Herr Landtagspräsident,
lieber Herr Thaenert, lieber Herr Schurig,
meine Damen und Herren,
in meinem Buch "Rede gut, alles gut" beschreibe ich, wie man einen knackigen Vortragstitel formuliert. Das ist einer, der die Zuhörer gespannt macht und in ihnen schon im Vorfeld freudige Erwartungen auslöst. Der das Thema plakativ umreißt, Interesse weckt, Kompetenz signalisiert, Neugier produziert, Diskussionen verursacht und elementare Fragestellungen beinhaltet, ja vielleicht sogar schicksalhafte.
Auch für meinen heutigen Vortrag hatte ich einen solchen phänomenalen Titel erarbeitet. Er war kunstvoll konstruiert, es kamen Alliterationen darin vor, die beliebte und immer gern genommenen Wendung "Anspruch und Realität" war auch enthalten und das Wort "Bürgermedienpolitik", ein Begriff mit vielfältigem Inhalt, der nicht nur die institutionellen Rundfunkveranstalter betrifft, die Sie vertreten, sondern darüber hinaus eine weitgehende und grundsätzliche Bedeutung hat. Ein Gedankenstrich war übrigens auch darin, geradezu als symbolische Herausforderung und Postulat zum Diskurs.
Doch dann passte der Titel wohl nicht auf die Einladungskarte.
Als ich erkannte, dass da jetzt schlicht "Einführungsvortrag" steht, war ich erschrocken, ja geradezu entsetzt, denn in das Thema dieser Tagung "einführen" kann ich Sie als Bürgermedienprofis nun wahrlich nicht; dafür sind Sie alle viel zu sehr im Thema drin. So beschlich mich dann auch Anfang dieser Woche, zu neuem Nachdenken gezwungen, in bedrohlichem Umfang jener "horror vacui", der sich bei mir immer einstellt, wenn ich ein leeres Blatt vor mir habe, vor allem wenn es unliniert ist.
Jetzt hätte ich eine der drei Optionen in Anspruch nehmen können, die für unschlüssige Redner vorgesehen sind: Sie können jemanden anrufen, Sie können das Publikum befragen, oder Sie können den Fünzig-Fünfzig-Joker nehmen. Doch dann erinnerte ich mich an die vierte Möglichkeit, nämlich den Titel "Einführungsvortrag" einfach zu ignorieren. Hermann Josef Abs hat das einmal vorexerziert: Er antwortete auf eine Rede-Anfrage mit den Worten: "Vielen Dank für die Einladung. Das Thema bestimmen Sie. Der Vortrag bleibt der Gleiche."
Zwar könnte ich mich an Ihrer Tagesordnung orientieren. Ihr entnehme ich, dass Sie heute vor allem über die unterschiedlichen Funktionen von Bürgermedien sprechen werden: Sie schaffen Öffentlichkeit, vermitteln Medienbildung, tragen zur Integration bei und erlauben auch mancherlei Experimente, bei Wort und Musik. Das alles könnte ich nun vorwegnehmen, bestätigen und so staatstragend vortragen, dass Sie allein schon wegen der Festigung Ihres Glaubens den Eindruck bekommen, diese Tagung sei wohltuend und Ihre Reisekosten seien nützlich angelegt.
Doch für feierliche Ansprachen ist es noch zu früh und das nicht nur, weil zehn Uhr morgens noch keine Zeit zum Feiern ist. Natürlich kann man über alles glücklich sein, und die Tatsache, dass wir 20 Jahre nach Ludwigshafen über 150 Bürgersender haben, ist mehr als erwähnenswert. Nur wäre mir erst dann zu Festreden zu Mute, wenn ich wüsste, mit welchem Adverb ich den Satz richtig beginnen soll: Haben wir diese Sender schon, noch, erst oder immer noch? Sind sie durch neue Entwicklungen wie die Digitalisierung der Netze und die Popularisierung breitbandiger Internetzugänge wichtiger geworden, genauso wichtig, weniger wichtig oder ganz unwichtig? Und wo stehen sie derzeit auf der aktuellen Skala der Medienpolitik? Werden sie geliebt, finanziert, gefördert, geschätzt, befürwortet, toleriert, hingenommen, reduziert, in Frage gestellt, als disponibel betrachtet oder abgeschafft - Mehrfachnennungen sind zulässig und im Saarland, in Meckenheim und in Hamburg wurde das Kreuzchen mal da und mal da gemacht, bis es sich schließlich am Ende der Skala verfestigte.
Wie kommt es eigentlich, dass wir die Existenz der von Ihnen vertretenen Medien auch 20 Jahre nach dem Urknall immer noch nicht als gesichert betrachten? Wie kann es sein, dass wir die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst als gegeben abgehakt haben, den Fortbestand aller privaten Fernsehsender als das Selbstverständlichste auf der Welt betrachten, sogar dann, wenn sie ihren Zweck und Inhalt aufs Erheblichste ändern, und ich gleichzeitig in Ihren Gesichtern neben Freude an Ihrer Tätigkeit, Stolz auf das Geleistete und Spaß an neuen Herausforderungen immer noch Züge von elementarer Existenzangst entdecke?
Also bleibt es beim Thema. Hier wird nicht festgeredet, hier wird nicht eingeführt, hier wird über etwas gesprochen, was im Herbst 2003 virulent und überfällig ist. Und dieses Thema heißt "Bürgermedienpolitik". Wir haben sie nicht, wir brauchen sie aber, und Ziel dieses Vortrags ist, sie einzufordern.
Fragen Sie mal unsere im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien, wann sie zuletzt in ihren Medienkommissionen getagt und dabei zukunftsweisende Gedanken entwickelt haben. Fragen Sie einmal die Gremienmitglieder, die Sie in ihren unterschiedlichen Rollen als Arbeitnehmer, Gewerkschaftsmitglied, vielleicht Angehöriger einer Partei oder Kirche vertreten sollen, wann sie zuletzt über ihre Arbeit in Rundfunkaufsichtsbehörden und Rundfunkräten berichtet und Ihre Meinung eingeholt haben. Und fragen Sie bitte einmal die Medienpolitiker in den Fraktionen, welche Initiativen sie entwickeln, um die Digitalisierung der Kabelnetze, die Nutzung interaktiver Dienste oder die Einführung mobiler Angebote so zu beeinflussen, dass eine sinnvolle Medienordnung herauskommt.
Für die großen gesellschaftlichen Gruppen gilt das fast genau so. Nehmen wir mal stellvertretend den DGB. Der Vorsitzende Michael Sommer hat in der vergangenen Woche auf einem Kongress seiner Organisation - ich zitiere - "eine langjährige Abstinenz der Gewerkschaften auf dem Feld der Medienpolitik" eingeräumt. Nun sollen erst einmal hausinterne Ressourcen geschaffen und die Vertreter in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten stärker vernetzt werden. Da war es doch auch nett von Dagmar Reim, auf der Tagung aufzutreten und einen Vortrag zu halten mit dem Titel "Gremienrat willkommen". Ich meine mich zu erinnern, dass die Gremienmitglieder ursprünglich mal nicht als Ratgeber gedacht waren, sondern als Repräsentanten, die in den Anstalten Interessen vertreten und sie damit pluralistisch steuern. Selbst bei einer Aktionärsversammlung würde es kein Vorstandsvorsitzender wagen, den Aufsichtsrat als Ratgeber zu definieren - und da geht es nur um Privatrecht, hier aber um die Rundfunkverfassung.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich gibt es Verbände wie den BDZV, den VPRT, den DMMV, die ANGA und den Bundesverband Offener Kanäle, die sich regelmäßig zu Wort melden, etwa wenn es um die Lockerung des Kartellrechts, EU-Werberichtlinien, Jugendmedienschutz und aktuelle Bedrohungen Offener Kanäle geht. Doch ist dies alles überwiegend punktuell und vor allem stark interessenorientiert. Selbst die neulich beschlossene 10-Punkte-Erklärung des WDR-Rundfunkrats, die den verlockenden Titel "Erklärung zur Medienpolitik" trägt, enthält nicht wirklich tiefschürfende Gedanken, sondern baut nur Verteidigungslinien auf; die Tätigkeit der Öffentlich-Rechtlichen im Internet sei sinnvoll und eine deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühr dringend notwendig.
Was fehlt, ist die Linie und damit auch die Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Stetigkeit von Medienpolitik. Ein Journalist erzählte mir vorgestern, er habe kürzlich ein Interview mit einem maßgeblichen Ministerpräsidenten geführt, der vehement für die Digitalisierung der Netze eingetreten sei. Auf die zugegebener Maßen etwas kurz geratene Nachfrage "Warum?" soll dieser Ministerpräsident erst nach längerem Nachdenken eine Antwort gewusst - und die vor allem wirtschaftspolitisch untermauert haben. Das ist genau der Punkt, der mir nicht gefällt; zwar hat die Weiterentwicklung unserer Medien eine große wirtschaftspolitische Bedeutung - denken Sie nur daran, welche Anwendungen Breitbandnetze ermöglichen, welche Innovationen sie erlauben und wie viele Arbeitsplätze dadurch gesichert und geschaffen werden -, aber das ist es doch nicht allein. Wo ist die Vision? Was antworten unsere Politiker, wenn sie bei Bettina Böttinger den Satz vervollständigen sollten, "Ich möchte eine Medienordnung, die …"? Was sagen sie, wenn sie gefragt werden, wie Kabel, Satellit, DVB-T, DSL, UMTS, WLAN und alles was sonst noch auf der Tagesordnung steht, künftig so zusammen spielen, dass ein Höchstmaß an Information, Kultur, Bildung und Bürgerbeteiligung daraus entsteht? Oder kommt das alles von selbst, werden die "Kräfte des Marktes" das schon richten, ohne dass es der Mitsprache und Mitgestaltung bedarf?
Dieser Mangel an medienpolitischer Richtungsweisung führt dann manchmal zu grotesken Schnellschüssen. Wie kann man sonst zum Beispiel einen Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom April 2003 verstehen, in dem es ernsthaft heißt, "im Zeitalter des Internets" sei die "mediale Vernetzung der Haushalte" und damit "die Darstellung und Kommunikation aller Gesellschaftsgruppen so weit fortgeschritten", dass "der teure Weg", einen Offenen Kanal für Berlin und Brandenburg zu betreiben, überflüssig geworden sei, zumal man "schon aus sprachlichen Gründen den Inhalt der Sendungen häufig kaum nachvollziehen" könne. Das war schon fast der ganze Text der nur 14 Zeilen umfassenden Begründung. Ich frage mich, wann und wo dieser Antrag formuliert worden ist; die Überschrift "Der Offene Kanal Berlin ist endlich abzuschaffen" spricht jedenfalls dafür, dass man Anträge ans Berliner Parlament jetzt schon per SMS aus Kneipen nach fortgeschrittenem Alkoholkonsum übermitteln kann.
Auch Musiksendungen, Krimiserien und Shows wurden akribisch daraufhin untersucht, ob darin vielleicht eine bestimmte politische Richtung bevorzugt worden sei, bis hin zur Mängelrüge, Morde fänden beim "Kommissar" zu häufig in Villen wohlhabender und damit CDU-naher Kreise statt. Mit ihrer Theorie der "Schweigespirale" lieferte Elisabeth Noelle-Neumann die wissenschaftliche Begründung dazu: Schon das Erwecken eines bestimmten Eindrucks könne dazu führen, dass der auf Harmonie bedachte und bevorzugt im Strom mitschwimmende Deutsche seine Meinung auch dann an die Mehrheit anpasse, wenn sie ihm nur als Mehrheitsmeinung suggeriert worden sei.
Die Manipulationsphobie der Parteizentralen und -stiftungen führte nicht zuletzt zu einer, heute allenfalls noch von Geheimdiensten gepflegten, Infiltrationspolitik: Gezielt wurden Studenten angeworben, um sie journalistisch zu schulen und anschließend in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu platzieren. Auch ich gehörte damals zu jenen, die handwerklich gerüstet und ideologisch gefestigt wurden, um den "Rotfunk" zu unterwandern, konnte mich wegen meiner Tätigkeit im Parlament dem Fronteinsatz dann aber erfolgreich entziehen.
Mein damaliger Chef im Deutschen Bundestag, Professor Klein, hatte bei meinem Jobantritt übrigens gerade von sich reden gemacht. Auf die live vom Magazin "Monitor" gestellte Frage: "Wäre es aus Ihrer Sicht für die Demokratie besser, wenn es Monitor nicht gäbe?", hatte er geantwortet: "Ja, das glaube ich in der Tat." So verhärtet waren damals die Fronten, so politisch war Medienpolitik.
Offizieller und vordergründiger Maßstab für das Sekundenzählen und die Unterwanderungsbemühungen war, Sie erinnern sich, das Postulat der "Ausgewogenheit", das aus Sicht des jeweils Reklamierenden als eklatant vernachlässigt angesehen wurde. Interessanterweise führte man die Diskussion überwiegend außen und öffentlich; die für den Interessenausgleich eigentlich zuständigen pluralistisch zusammengesetzten Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten verstanden sich schon damals, wie Untersuchungen zeigten, weniger als Vertreter der sie entsendenden Gruppen, sondern erfreuten sich eher an ihrer herausgehobenen Position im gesellschaftlichen Leben, die mit der Teilnahme an Mainzer Karnevalssitzungen und der Nutzung kostenloser Farbfernsehgeräte ihren Ausdruck fand.
In diesen Zeiten war es nahezu logisch, dass Medienpolitiker wie Christian Schwarz-Schilling, Bernhard Vogel, Dieter Weirich und Hans Hugo Klein die Privatisierung des Fernsehens vor allem wegen der Schaffung eines politischen Gegengewichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorantrieben.
Ihr Kalkül war einfach: In einem ersten Schritt würden die neuen Privaten andere, positivere, weniger problembehaftete Nachrichten- und Magazinsendungen ausstrahlen. In einem zweiten Schritt, so glaubten die Väter der Privatfunkpolitik, würden die Privatsender dann die etablierten öffentlich-rechtlichen Programme an Attraktivität und Reichweite so deutlich übertreffen, dass diese anschließend veröden und ein Nischendasein fristen würden, vor allem wenn man ihnen die Gebührengelder nähme, die sich aufgrund der großen Präferenz der Zuschauer für private Sender dann kaum noch rechtfertigen ließen. Zu diesem Zeitpunkt rechnete man noch nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht über den 1986 geprägten Begriff der "Grundversorgung" - das war noch positiv: Da es die Öffentlich-Rechtlichen gab, mussten die Privaten nicht so hohe Anforderungen erfüllen - später, 1994, eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" konstatieren und die Rundfunkgebühren zur nutzungs-unabhängigen Quasi-Steuer erheben würde.
Es gab aber noch ein drittes, gewichtiges Motiv. 1981 veröffentlichten Hans Hugo Klein und ich in der Zeitschrift "Das Parlament" unter dem Titel "Neue Medientechnik, neues Rundfunkrecht" einen Aufsatz, der damals viel beachtet wurde. Sie können ihn in voller Länge auf meiner Website (http://lauff.org) nachlesen. Er wurde in den Folgejahren immer wieder zitiert, weil er stringent begründete, warum es verfassungsrechtlich nicht nur geboten, sondern geradezu zwingend war, die Möglichkeiten von Kabel, Satellit, Videotext und Bildschirmtext auf breiter Basis und vor allem in größtmöglicher Individualität zu nutzen.
Die neue Medientechnik, so hieß es dort, "erleichtert den Umgang mit und den Zugang zum Medium Fernsehen" (...) "Eigene Produktionen eröffnen die Chance, von rezeptiver zu produktiver Kommunikation umzuschalten". (...) "Der Empfänger ist nicht mehr von einem Kommunikator abhängig, der über ein Medium relativ unbeeinflussbar Programme für Rezipienten verbreitet", sondern "kann mit einfachen Mitteln seinen eigenen Beitrag leisten, also selbst zum Kommunikator werden." (...) "Die Einbahnstraße der Medien wird aufgehoben; es gibt keinen bloßen Empfänger mehr; der Oberbegriff 'Kommunikation' verliert seine abstrakt-theoretische Bedeutung ... die Fiktion wird Realität."
"Pluralität" wird "in der Summe" - so hieß es weiter - "nicht durch die Integration gesellschaftlich relevanter Positionen, sondern durch die individuelle Zugangsmöglichkeit jeder einzelnen Gruppe, mithin durch Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Ausgangspunkten und Angeboten gewährleistet". Dieses klare Bekenntnis zu größtmöglichem Zugang von Bürgern zum Fernsehen wurde durch die Grundrechtsinterpretation der Union unterstrichen. Abgrenzend zu jenen, die damals die Auffassung vertraten, dem Grundrecht aus Artikel 5 sei schon dadurch genüge getan, dass - etwas vereinfacht ausgedrückt - Journalisten in Anstalten und Sendern mit seiner Ausübung beauftragt würden, zitierte der Aufsatz das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts: "Die Funktion der Grundrechte (...) lässt sich nicht von dem eigentlichen Kern lösen und zu einem Gefüge objektiver Normen verselbständigen, in dem der ursprüngliche und bleibende Sinn der Grundrechte zurücktritt."
In der Terminologie der Juristen ist das, was ich hier soeben mache, eine "teleologische Reduktion" - also die Untersuchung der Motive und Absichten derer, die einst die Normen setzten, die im Wesentlichen ja noch heute für unser Rundfunksystem gelten. Zwar kann man aus Artikel 5 des Grundgesetzes nicht eine bestimmte Rundfunkorganisation ableiten; der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielräume, die er nutzen kann. Daher gibt es auch keinen unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Einrichtung und Beibehaltung "Offener Kanäle" oder anderer Bürgermedien. Sie sind nicht zwingender, konstitutiver Bestandteil einer Rundfunkordnung - und es wäre sogar gefährlich, sie als eine Art "Vielfaltsreserve" anzusehen, die die übrigen Veranstalter im Sinne einer "Grundversorgung" von Vielfalt-Erfordernissen entlastet. Doch festzuhalten bleibt, dass die "Väter" der Einführung des Privatfunks neben dem starken Wunsch, das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, eben auch eine Rundfunkordnung wollten, in der - ich zitiere nochmals - der Bürger "mit einfachen Mitteln seinen eigenen Beitrag leisten, also selbst zum Kommunikator werden" kann.
In dem vorhin zitierten Aufsatz steht übrigens in einem emphatischen Schlussabsatz die Aussage "Niemand will ein wildes Fernsehsystem, in dem Werbung, Sex und Crime sich ablösen. Aber der von unserer Verfassung für mündig erklärte Bürger muss auch kommunikationspolitisch als mündig angesehen werden." Natürlich war den Rundfunkreformern der Unionsländer damals klar, dass Privatfernsehen oft auch unpolitisch sein würde. Allerdings hatten sie in erster Linie die gut funktionierenden Privatfunkmodelle anderer Länder vor Augen. In Holland beispielsweise teilten sich gesellschaftlich-relevante Gruppen die Sendezeit der privaten terrestrischen Fernsehkanäle und leisteten Wertvolles für Meinungsbildung und Kultur. In England waren private regionale Hörfunksender entstanden, die wesentlich zu Information und Diskussion über das politische Geschehen beitrugen. Aus den USA waren die investigativen Nachrichtensendungen bis ins deutsche Parlament hinein bekannt und berühmt geworden - die dort praktizierte Unterbrecherwerbung war sofort Anlass, in Deutschland Werbegrenzen einzuführen.
Vieles war damals gänzlich außerhalb des Vorstellungsbereichs der Medienpolitiker. So glaubte man beispielsweise, Privatfunk würde schnell schwarze Zahlen erreichen. Niemand ahnte, dass der 1985 gestartete Sender SAT 1 auch neunzehn Jahre später noch keine nachhaltigen Gewinne erwirtschaften würde. Ebenso undenkbar war, dass von 165 Tageszeitungen, die an SAT 1 beteiligt waren, noch nicht einmal ein kleines Häuflein Aufrechter übrig bleiben würde. Auch hätte keiner es geglaubt, wenn man vorausgesagt hätte, Film- und Sportrechte würden einmal so teuer werden, dass ihre Kosten eines Tages Sender und ganze Konzerne ins Verderben reißen würden. Und natürlich ahnte auch noch niemand etwas von Tutti Frutti, Reality TV, Big Brother, nachmittäglichem Talkshow-Exhibitionismus, Pseudo-Mitmachfernsehen, krächzenden Superstars und anderen Ausprägungen der TV-Dekadenz. Hätten wir es geahnt, hätten wir den Satz über den kommunikationspolitisch mündigen Bürger wahrscheinlich vorsichtshalber weggelassen.
Manches hätte man in der Folgezeit gerne noch korrigieren wollen, doch war die Einflussnahme der Politik und selbst der Landesmedienanstalten auf die Inhalte der nach und nach entstehenden Privatsender eher gering. Geschmack durfte eindeutig nicht der Maßstab sein - und so blieb auch den Gesellschaftern von RTL, etwa Reinhard Mohn als Bertelsmann-Inhaber, allenfalls, vorsichtig beim immer selbstbewusster werdenden Helmut Thoma anzufragen, ob das Entblößen weiblicher Oberkörper denn wirklich unvermeidlich sei, was jener mit dem Satz zu beantworten pflegte, der Köder müsse dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Dagegen war wenig zu sagen, zumal die stillen Leiden der Medienästheten durch regelmäßige und erhebliche Geldzuflüsse nach Gütersloh gemildert wurden.
So gab es dann noch wenige greifbare Gestaltungsaufgaben für die Medienpolitik. Nur ab und zu blitzte die Regelungskompetenz noch einmal auf, zum Beispiel dann, wenn es galt, die damals noch begehrten terrestrischen Fernsehfrequenzen zuzuweisen (heute sind sie wegen der hohen Kosten für wenige Zuschauer ja eher lästig geworden). Da wurden den Privatsendern Auflagen gemacht, Sendezeiten für kulturelle oder regionale Inhalte an Dritte zu vergeben, die das Publikum teilweise aufs Entsetzlichste quälten. Da wurden zwangsweise landesweite Regional-TV-Programme geschaffen, die von Vorneherin zur Unwirtschaftlichkeit verurteilt waren. Und da wurde mit erheblichem Druck ein zur Verfügung stehender Satellitenkanal (die so genannte West-Schiene) zum "Fernsehen für Intelligente" erhoben, das schon nach kurzer Zeit unter erheblichen Schmerzen wieder beigesetzt werden musste. Insgesamt wird man feststellen müssen, dass sich die Medienpolitik nie so recht in die Medienwirtschaft und die Publizistik hineinversetzen konnte und in die Fernsehzuschauer schon gar nicht.
Heute ist Fernsehen für uns weit weniger aufregend. Man merkt das zum Beispiel daran, dass niemand mehr ernsthaft Minuten zählt, Bildperspektiven analysiert oder etwas über die Parteizugehörigkeit von Journalisten wissen will - all dies ist schlicht und einfach nicht mehr relevant. Ab und zu gab es noch mal Empörung, zum Beispiel als Klaus Bednarz 1994 satirisch behauptete, Herr Waigel manipuliere die Lottoziehung, oder 1997, als wiederum Bednarz eine Urlaubssteuer erfand, die Tausende von reisefreudigen Menschen am nächsten Morgen dann auch tatsächlich am Flughafen brav entrichten wollten. Auf Mallorca hat man die Idee von Klaus Bednarz später aufgegriffen - so mächtig kann Satire sein. Ansonsten spekulieren wir allenfalls noch darüber, ob die Unterwäsche eines bei "Wetten Dass" auftretenden Stars nun fleischfarben oder vielleicht sogar überhaupt gar nicht vorhanden war. Fernsehen bewegt die Welt nicht mehr, was wir schon daran erkennen, dass die einst magische Anziehungskraft ausübenden Reporterteams in Fußgängerzonen keines Blickes mehr gewürdigt werden; ja, man empfindet sie sogar als weiträumig zu umgehendes Hindernis. Kein Wunder, denn mindestens jede zweite Straßenumfrage ist heute eine Spaßbefragung, bei der es uns höchstes Vergnügen bereiten soll, wenn sich mal wieder jemand zum Affen macht, weil er die Hinterlist in der Fragestellung verkannt hat.
Selbst über ständige Wiederholungen - früher Anlass für höchste Missbilligung und Androhung eines Gebührenentrichtungsboykotts - regt sich heute keiner mehr auf, was daran liegt, dass man in den vergangenen zwanzig Jahren Schritt für Schritt lernen musste, dass der Tag 24 Stunden hat, die Inhalte dieser Welt aber nicht für 24 Stunden Fernsehprogramm ausreichen. So werden wir dann zum 150. Mal in so genannten Dokumentationen über die Entrümpelungstätigkeit der Berliner Müllabfuhr, die Lasten einer Kölner Knöllchenschreiberin oder den Alltag von Geschwindigkeits-messenden Autobahnpolizisten informiert. Die Gefahr, dass am nächsten Tag irgendjemand anruft und sich beschwert, ist sehr gering. Ohnehin ruft kaum noch einer bei Fernsehsendern an, um etwas Programmliches zu reklamieren. Früher meldeten sich hunderte von Menschen bei Kulenkampffs "EWG" in tiefer Sorge, dem auf der Bühne zu Quizzwecken hereingeführten Dackel sei es, das habe man doch deutlich sehen können, unwohl geworden, was stets unter Verweis auf einen in der Dekoration bereit stehenden Tierarzt entkräftet werden konnte. Heute ruft man allenfalls noch bei Premiere an, weil die d-Box mal wieder nicht funktioniert.
Dafür feiert das Mitmachfernsehen fröhliche Urstände. Acht Millionen Menschen an einem einzigen Abend bei "Deutschland sucht den Superstar", 550.000 jeden Tag bei 9Live. Ganz gleich, um was es geht: Eine Telefonumfrage, ein Gewinnspiel, eine Abstimmung, stets natürlich über Belangloses, stets natürlich kostenpflichtig, die Deutschen hechten wie auf Kommando quer durchs Wohnzimmer und wählen sich die Finger wund. Ähnliche Erfahrungen berichten unsere Einkaufssender: Fasziniert reihen sich Deutschlands Hausfrauen bei der zum Prinzip erhobenen Mangelverwaltung in Warteschlangen ein und nehmen es mit Freude hin, dass die Gattung der Dampfreiniger, Pfannensets und Perlenketten auf singuläre Produkte verengt wird, die bald ausverkauft sein werden und so schnell auch nicht wieder hereinkommen. Bemerken wir da nicht alle eine geheime Sehnsucht nach dem Einzelhandel der DDR?
In einer Zeit, in der wir vor tief greifenden technologischen Veränderungen stehen, ist dies gefahrvoll. So frage ich mich manchmal, ob es eigentlich wirklich durchdacht und an einem Zukunftskonzept orientiert ist, wenn Politiker nun neue Rundfunknetze fordern -Stichwort: das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T -, obwohl wir in Deutschland bereits über eine Vollversorgung mit Kabel und Satellit verfügen. Hier gilt es nämlich, sorgfältig abzuwägen. Einerseits ist die Abschaltung der analogen Frequenzen sinnvoll, weil sie unverhältnismäßig hohe Kosten für einen sehr geringen Teil der Bevölkerung verursachen. Auch ist die Tatsache, Fernsehen mobil nutzen zu können, verlockend. Andererseits dürfen wir die Auswirkungen auf das Kabel nicht verkennen; viele Abonnenten und auch viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft könnten sich vom kostenpflichtigen Kabel ab- und kostenlosem DVB-T zuwenden. Gleichzeitig aber ist eine DVB-T-Infrastruktur um ein Vielfaches weniger leistungsfähig als das Kabel: Die Frequenzen sind begrenzt, Rückkanäle im gleichen Netz sind unmöglich und eine Individualisierung von Inhalten scheidet wegen der hohen Clustergrößen aus. Wir investieren also Milliarden in ein Netz, das zu einer Kanalverringerung führt, von der nur die Marktführer wie ARD, ZDF, RTL und SAT1 profitieren; für viele weitere Angebote, bestehende wie neue, und natürlich auch Bildungs- und Offene Kanäle ist dort aber kein Platz.
Dafür, dass da keine Gesamtstrategie dahinter steht, spricht auch die auffällige Sprachlosigkeit der Politik beim Thema Kabel, das ja immerhin 58 Prozent der Haushalte versorgt. Wir sind zur Zeit weit davon entfernt, dort klare Perspektiven zu haben. Die Investoren von Kabel Deutschland haben die Regionalgesellschaften, unter anderem auch hier in Sachsen-Anhalt, zum Schnäppchenpreis bekommen, weil die Deutsche Telekom dringend daran interessiert war, Buchgewinne zu erzielen. Als erstes haben sie der Aufrüstung des Kabels eine Absage erteilt; es wird also, jedenfalls dort, wo Kabel Deutschland selbst Kunden hat, weder Rückkanäle noch ein erweitertes Frequenzspektrum geben. Als zweites sind sie gerade dabei, einfachste Set Top Boxen zu definieren, die den Weg für Mediendienste, interaktive Angebote und auch innovative Programm- und Werbeformen nicht gerade ebnen. Schließlich haben sie mit den örtlichen Netzbetreibern und der Wohnungswirtschaft immer noch Konflikte, die weit von einer Lösung entfernt sind. Zwar gibt es den ein oder anderen Lichtblick: In Nordrhein-Westfalen hat ish gerade angefangen, maximal 10.000 Digital-Boxen zu verteilen. Um Ihnen aber mal die Dimension zu verdeutlichen: Alles was sich jetzt im Tausender-Bereich abspielt, und das gilt genau so für die Kombination Digitalfernsehen/DSL von T-Online, ist nichts als eine Minimalanstrengung angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland 55 Millionen Boxen brauchen, um von analog zu digital zu migrieren. Ohnehin hinken wir hier hinter den Entwicklungen in Ländern wie England, Frankreich, Benelux und Skandinavien massiv hinterher.
Die Beispiele zeigen, dass wir Medienpolitik heute in Deutschland allenfalls noch in Ansätzen haben, punktuell jedenfalls und manchmal -Stichwort: Digital - geradezu assoziativ. Und wenn es sie gibt, dann geht es meist um wirtschaftspolitische Überlegungen. Von einer Bürgermedienpolitik, die die Primärinteressen der Menschen im Auge hat, die ja weit über Unterhaltung hinausgehen, sind wir weit entfernt. Da werten es Politiker bereits als Vorteil, einem schlecht gehenden Sender wie TM3 in der vollkommen unterschiedlichen Variante 9Live durch Lizenzumwidmung zum Überleben verholfen zu haben. Da hält man es bereits für einen Erfolg, dass es mit MHP einen neuen Standard für Multimedia-Anwendungen auf dem Fernseher gibt, trägt aber kein bisschen dazu bei, was Fritz Pleitgen kürzlich zu Recht kritisiert hat, dass Sender und Netzbetreiber diesen Standard dann auch umsetzen. Und da wird der Verkauf von Kabelnetzen als Fortschritt betrachtet, obwohl das nur ein erster Schritt auf einer langen Strecke ist. Dies alles ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass wir uns offenbar zu wenig daran erinnern, wozu wir die ganze Verkabelung und Privatisierung damals eigentlich gemacht haben; schlimmer noch, es liegt daran, dass noch nicht einmal ansatzweise so etwas gibt wie einen überzeugenden Zukunftsentwurf.
Ob allerdings die gemeinsame Einordnung Ihrer Aktivitäten unter den Dachbegriff der "Bürgermedien" politische Fehlentwicklungen verhindern kann, ist durchaus zweifelhaft. Das, was Sie da zusammenzufassen, hat zwar nicht unwichtige Gemeinsamkeiten: Offene Kanäle, Nichtkommerzielles Lokalradios, Campusradios, Campusfernsehen, Aus-, Fortbildungs- und Erprobungskanäle und was es sonst noch alles geben mag -sie arbeiten mit Medien und sind nichtkommerziell, also auf Fördermittel angewiesen.
Aber kann man einen Sender, der Meinungsfreiheit pur zulässt, sich an alle wendet, das Ziel verfolgt, jedermanns Sprachrohr zu sein, um die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen abzubilden, wirklich mit einem Gruppensender vergleichen, der sich erklärtermaßen vorrangig an Gleichgesinnte wendet und Gegenöffentlichkeit als Ziel verfolgt? Können wir ausreichend Parallelen zwischen einem Medium feststellen, das in erster Linie dazu dient, Kommunikations- und Medienkompetenz zu vermitteln, und einem Bildungsangebot, das vornehmlich erreichen will, Studenten zu guten Journalisten zu machen?
Immerhin hat diese Unterordnung ja Folgen: Wenn wir schon Veranstaltungen unter diesen Titel stellen und in Gesetzestexten Kapitel bilden, die alles hübsch zusammenfassen, verschwimmen die spezifischen Leistungen der Akteure dann nicht allzu sehr? Und führt dies nicht zum Eindruck, wir machten, typisch deutsch, alles doppelt und dreifach? Könnten wir da nicht ein paar der 150 Bürgermedien in Deutschland einfach mal weglassen, sozusagen als Maßnahme zur Entbürokratisierung und natürlich zur Einsparung öffentlicher Zuschüsse? Und können wir nicht einfach mal die Darreichungs- und Organisationsform innerhalb des Oberbegriffs wechseln, so wie neulich, mit erheblichen Konsequenzen, in Hamburg geschehen?
Ach, übrigens, was ist eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, jedenfalls dem Anspruch nach? Richtig: Ein Bürgermedium, und zwar - erneut dem Anspruch nach - ein nichtkommerzielles. Nun könnten Sie einwenden, dort könnten die Bürger aber nicht selbst Hörfunk oder Fernsehen machen. Aber: Muss das eigentlich so sein? Immerhin könnte man darüber ernsthaft diskutieren: Wieso bekommen die Bürgerfunker in Nordrhein-Westfalen nicht eigentlich auch 15 Prozent der Sendezeit des WDR, zumal es dort doch genug Programme gibt, die Platz dafür hätten, denken Sie beispielsweise an "Funkhaus Europa". Wenn das aus irgendeinem Grund nicht gewollt ist, wieso findet die ganze Bürgermedien-Finanzierung eigentlich ohne und neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt? Jedenfalls würde ich mir sehr überlegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Pflicht zu entlassen, Bürgermedium zu sein - dies wäre eine voreilige Ausgrenzung.
Allerdings können Sie selbst einen großen Teil zu Ihrer Zukunftssicherung beitragen. Nicht nur durch Kongresse wie diese, für deren Veranstaltung man der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten dankbar sein muss. Sondern auch durch immer wieder neue Initiativen und Anregungen. Das Wichtigste, was Sie zur Festigung von Bürgermedien beitragen können, ist, neue Formen der Beteiligung zu entwickeln, neue Inhalte, die in den etablierten Medien keinen Platz finden, neue Vielfalt, neue Impulse.
Und dies auch durch eine aktive Inanspruchnahme neuer Technologien. Durch die Digitalisierung der Kabelnetze und der Endgeräte wird es keine Engpässe mehr geben, die Anlass oder Vorwand bieten könnten, Offene Kanäle zu schließen oder die Einrichtung neuer zu verweigern. Ich sehe auch keinen Grund, warum Kabelnetzbetreiber dies tun sollten -jeder sendende Bürger ist auch ein Kabelabonnent und jeder lokale Inhalt ein Unterscheidungsmerkmal zum Satelliten. Und die rasante Einführung breitbandiger Internet-Zugänge wird es ermöglichen, auch Audio- und Videoinhalte auf Abruf ("on demand") auf dem PC und bald auch dem Fernseher bereit zu halten und damit Zuschauer -oder besser: Nutzer, noch besser: Bürger -über die Zeitschiene hinweg zu akkumulieren. Dies wird das Dilemma des Wettbewerbs um Eyeballs, unter dem Offene Kanäle stets gelitten haben und auch neue Sender wie Ausbildungskanäle leiden werden, deutlich mildern. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, sich diesem Thema offensiv zu widmen. Denken Sie darüber nach, Beiträge über den Tag und über das Lokale hinaus durch Abrufangebote so nutzbar zu machen, dass sie eine zusätzliche Dimension bekommen.
Beides zusammen -die Digitalisierung der Netze und die sprunghafte Vergrößerung von Bandbreiten -eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Und gerade durch die soeben beschriebenen technologischen und damit inhaltlichen Potentiale der digitalen Medienzukunft, könnte es eine Chance geben, Politiker erneut aufhorchen lassen. Schauen Sie daher bei Ihrer Tagung nicht nur auf die Gegenwart, sondern ganz besonders mit argumentativer Neugier nach vorn. Ihre Strategie darf es nicht nur sein, Erreichtes zu sichern und zu verteidigen; sie muss auch darin bestehen, überzeugend Neues in die Welt zu bringen.
Und wenn Sie heute im Laufe des Tages noch einem Medienpolitiker begegnen, fragen Sie ihn mal nach seinem Zukunftsentwurf. Fragen Sie ihn, was über wirtschaftspolitische Fragen hinaus zu den Maßstäben seines medienpolitischen Handelns gehört. Und erwähnen Sie, mindestens probeweise, mal das Wort Bürgermedienpolitik. Vielleicht nützt es ja.
Vielen Dank!