Meine Damen und Herren!

Heute, am Schlusstag unserer alljährlichen Pilgerfahrt nach Köln, müssen wir einmal das Medienforum würdigen. Was wären wir ohne diese segensreiche Einrichtung, die unseren Horizont erweitert, uns Orientierung gibt, unseren Glauben festigt und uns Erfüllung bringt? Wie könnten wir unser Medienleben ertragen ohne die beflügelnden Worte der Propheten, die klugen Wegweisungen der Orakologen und die erhellenden Ausführungen der Referenten? Was wäre das für eine Beliebigkeit, in der wir umhertaumelten, wenn uns die Götter nicht erhörten, uns nicht aufrichteten, uns nicht Fingerzeige gäben - wir wären wurzellos, heimatlos und hoffnungslos.

Aber es gibt es ja, das Medienforum, und so haben wir - nach stoischer Entgegennahme zahlreicher Predigten - nun unser Weltbild gefestigt, Weisheit inhaliert und neue Kraft geschöpft. So und nicht anders ist es auch beim Thema Kabel. Hätte man dieses Medienforum nicht veranstaltet, lebten wir noch im Zustand der Ungewissheit und Verwirrung: Wer investiert, wer überlebt, wer rüstet auf? Jetzt aber hat alles Größe bekommen. Jetzt haben wir große Ungewissheit und große Verwirrung. Gut, dass es das Medienforum gibt.

Nun laufe ich Gefahr, nie mehr im Leben zu einem Medienforum eingeladen zu werden, und muss daher geschickt von griechischer Gottheit zum hiesigen Ministerpräsidenten überleiten. Der hat nämlich am Mittwoch zur Wegweisung entscheidend beigetragen. Drei Verbreitungsplattformen für Fernseh- und Internetangebote sähe er, hat er gesagt, nämlich DVB-T, den Satelliten und das Kabel. Das war nun für uns alle erhellend, insbesondere für diejenigen, die gerade dabei sind, viel Geld in DSL und UMTS zu investieren. Vielleicht hätte man den Ländern doch ein paar Prozent von den UMTS-Erlösen abgeben sollen, so als Erinnerungsposten. Aber auch die Kabelleute können sich, obwohl in das edle Triumvirat der Fernseh- und Internetspediteure aufgenommen, über die Wortwahl nicht recht freuen, wurden sie vom Regierungschef doch nur noch als "dritte Verbreitungsplattform" eingestuft. Obwohl diese Gnade schon erfreuen muss, zumal das Orakel der LfR das Kabel ja schon ganz abgeschrieben hat.

Doch der Verwirrung nicht genug. Alle relevanten Mitspieler äußerten sich zur Raumordnung der Kabelwelt. Der erste, die ANGA, plädierte dafür, das brachliegende Kabel kleinräumig zu zerteilen und den jeweiligen Eigentümern der Netzebene 4 zuzuordnen. Der zweite, die Deutsche Telekom, lehnte dies entschieden ab und erklärte, jeweils ein bis zwei Regionen sollten an neue Investoren gehen. Der dritte, der Ministerpräsident, forderte schließlich eine "auf den gesamten deutschen Markt ausgerichtete Lösung". War das eine Offerte zur Übernahme von ish? Wie auch immer: Drei Beteiligte, drei Meinungen. Klein, groß, mittelgroß - das hat uns doch entschieden klüger gemacht. Sokrates sagte einmal "Ich weiß, dass ich nichts weiß". Das muss unmittelbar nach dem ersten Medienforum gewesen sein.

Bleiben wir noch ein wenig antik und zitieren wir einen bekannten Satz aus dem Werk "Trost der Philosophie". Es ist vermutlich der einzige Satz, der aus diesem Werk überliefert ist, und er lautet "Si tacuisses, philosophus mansisses". Für alle, die aus norddeutschen Bundesländern kommen, hier die Übersetzung: Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben. Es ist allerdings ein Gerücht, dass sich das auf die Betreiber der Netzebene 4 bezieht. Doch passend könnte es allemal sein: Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass erst die ANGA den Rubikon der Schweigsamkeit überschreitet und eine Woche später der Ministerpräsident die Welt neu ordnet. Denn er hat ja nicht nur eine bundesweite Lösung, sondern gleichzeitig das Ende der Trennung der Netzebenen gefordert. Ich zitiere: "Wir müssen uns von diesem Konstrukt verabschieden."

Da hatte ja selbst Liberty noch vorsichtiger argumentiert. Zwar war das, was der Ministerpräsident "Konstrukt" nennt, in Liberty's Worten sogar eine "Anomalie". Gleichzeitig aber hatte die Truppe von John Malone erklärt, einigen NE4-Betreibern Übernahme- und anderen Kooperationsangebote machen zu wollen. Selbst ish hat ja inzwischen, jedenfalls einer dpa-Meldung zufolge, reumütig eingeräumt, man wolle "künftig nicht mehr gegen die NE4 arbeiten, sondern kooperieren". Da läuft der Ministerpräsident ein wenig gegen den Trend - und ich bezweifele, ob eine solche Äußerung hilfreich ist. Weckt sie nicht geradezu die Erwartung ausländischer Investoren, die Politik werde es durch ein Gesetz schon richten? Eine solche Hoffnung aber wäre vergebens. Mein ausgiebiges Jurastudium hat mir jedenfalls keinen Hinweis gegeben, wie die öffentliche Hand den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der NE4-Unternehmen einfach beenden könnte. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, wenn der Ministerpräsident hier seine Vermittlung angeboten hätte?

Wir haben übrigens in Nordrhein-Westfalen schon mal so eine unklare Lage gehabt. Das war bei der Einführung des Lokalfunks. Alle damaligen Mitstreiter werden sich erinnern. Es gab Kartellrechtsprobleme, es gab lückenhafte gesetzliche Regelungen und es gab - in Form der lokalen Zeitungen - etablierte Unternehmen, die sich vor der neuen Konkurrenz fürchteten. Wir haben es damals geschafft, in vielen Verhandlungen zwischen den Verbänden, den Sendern, dem Gesetzgeber und der LfR ein System zu schaffen, das sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht schadlos überstanden hat. Jedenfalls führten diese Bemühungen dazu, dass Investitionshindernisse überwunden wurden, mehr Vielfalt entstand und, wenn danach auch noch an einigen Stellschrauben gedreht werden musste, letztlich zur Zufriedenheit, mindestens aber Akzeptanz aller.

Warum wiederholen wir das nicht einfach? Warum holen wir nicht Politik, Telekom, Landesmedienanstalten, existierende NE3-Unternehmen, potentielle NE3-Investoren, Fernsehsender und die Vertreter der Netzebene 4 an einen Tisch? Wenn der Ministerpräsident in der Lage ist, öffentlich die Aufhebung der Trennung der Netzebenen zu fordern; wenn er für Bedingungen plädiert, die (Zitat) "ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell" ermöglichen, wenn er schon das Bundeskartellamt mit den Worten kritisiert, (Zitat) "da kann etwas mit den Parametern der Marktbeschreibung nicht stimmen", dann sollte er doch auch in der Lage sein, eine solche Verständigung zumindest initiierend und vermittelnd herbeizuführen.

Und dabei brauchen wir gar keinen Leichenwagen für die Netzebene 4. Ganz im Gegenteil; ihre Eigentümer sind es ja im wesentlichen, die die Kundenbasis geschaffen haben. Sie haben das Kabel in die Haushalte gebracht. Sie können die Aufrüstung vor Ort am ehesten bewältigen. Wir müssen aber zu einer funktionalen Integration kommen. Wir müssen den gleichen Aufrüstungsstand erreichen. Wir müssen ein gemeinsames Marketing schaffen. Wir müssen eine Kooperationsbasis finden. Wir müssen akzeptable Business-Modelle entwickeln. Mir scheint das auch aus finanziellen Gründen die beste Lösung zu sein. Wer heute den Startschuss für die Komplettübernahme der NE4 durch die NE3 gibt, der müsste eigentlich auch sagen, woher eigentlich das Geld kommen soll, diese ganzen Käufe zusätzlich zum Erwerb der NE3 und deren Aufrüstung zu finanzieren. Diese Antwort steht noch aus, vielleicht weil bisher noch keiner diese Frage gestellt hat.

Im Rahmen solcher gemeinsamen Bemühungen müssen allerdings auch die Fernsehsender Farbe bekennen. Allzu lang haben sie nur schwarzweiße Signale ausgesendet und das Bundeskartellamt mit Argumenten gegen Investoren gespickt. Sie fürchten die vom Ministerpräsidenten indirekt beschriebene Rolle der neuen Kabelbetreiber - Stichwort: "erfolgversprechende Geschäftsmodelle" - wie der Teufel das Weihwasser. Ich halte diesen Widerstand für eklatant falsch. Auf das Kabel haben die Sender noch einen begrenzten Einfluss; auf DSL und sonstige letzte Meilen aber nicht. Nun haben die Sender dem Vernehmen nach selbst erwogen, das Kabel zu übernehmen. Ich weiß nicht, ob das nun eine List ist oder eine Tücke; eines von beiden ist es vermutlich auf jeden Fall. Denn den Sendern ist natürlich auch klar: Es geht nicht ohne den Paradigmawechsel. Rupert Murdoch hat die Konsequenzen dieser Entwicklung Anfang Januar in einem Interview mit der Welt am Sonntag zutreffend beschrieben. Ich zitiere: "Wenn das Breitbandkabel kommt, gibt es nicht mehr 100, 200 Kanäle, sondern 1000. Es geht nicht nur um mehr Programme. Es geht auch um Mediendienste wie E-Mail-Service, Fernsehen on demand, Spiele und Shopping... Auch kleine Anbieter können dann ihre Inhalte ... verbreiten und, wenn sie gut sind, ziemlich groß werden. Je mehr Kabelkanäle kommen, desto schlechter geht es den großen Networks. Und es geht ihnen heute schon schlecht." Murdoch hat das übrigens nicht klagend gemeint, sondern unternehmerisch.

Nein, ein Investor, der das Kabel ja nicht nur kaufen, sondern auch aufrüsten soll, muss in der Lage sein, mit eigenen Angeboten, sei es beim digitalen oder beim interaktiven Fernsehen, eigene Wertschöpfung zu generieren. Dies gilt um so mehr, als die Aufrüstung des Kabels so spät kommt, dass der Markt für Telefonie und Internet-Zugang längst abgegrast ist. Hier wäre nur noch Preiswettbewerb möglich - und ob sich das Kabel dabei erfolgreich positionieren kann, ist angesichts des großen Investments und des bereits niedrigen DSL- und Telefonie-Preisniveaus höchst zweifelhaft. Wenn aber das "Triple Play" nicht funktioniert, muss die Refinanzierung des Kabels über Fernsehen und fernsehähnliche Dienste erfolgen. Und dort liegt auch die Stärke des Kabels. Noch gehört das Wohnzimmer den Kabelnetzbetreibern. Das muss nicht so bleiben. Und wenn der Verkauf nicht bald kommt, wird es auch nicht so bleiben.

Allerdings müssen die bereits eingestiegenen Kabelnetzbetreiber dann auch mal ihre Strategie überprüfen. Jeden Tag komme ich an einem Plakat von "ish" vorbei, auf dem nichts anderes als ein Wort steht: "Fernsprechdownloadglotznet". Die Werbestrategen von "ish" gehen offensichtlich davon aus, dass es für den Anwender ein hohes Gut sei, alles über ein Netz zu bekommen. Aber ist das so? Liegt darin bereits die Innovation, die uns Lust auf die Zukunft macht? Ist es dem Endkunden nicht letztlich egal, ob er über ein, zwei oder drei Netze fernsieht, telefoniert und das Internet nutzt? Ist das Einheitsnetz also Motivation genug für einen Kunden, in der Kölner Zentrale des Netzbetreibers anzurufen und zu sagen: "Isch hätte da gerne mal 'nen Kabelanschluss"? Wohl kaum. Ähnliches gilt für "ish macht das Kabel so breit, dass auch noch Internet und Telefonie reinpassen". Also das ist ja nun mal wirklich ein mitreißender Satz, der uns alle Vorteile der Medienzukunft sofort offenbar werden lässt. Da wundert es dann nicht, wenn die Bildstörungen im ish-Kabelnetz die Leute so aufregen. Sie verstehen nämlich noch nicht einmal, warum da eine Baustelle ist.

Ebenfalls ungeklärt ist der Regulierungsumfang durch die Landesmedienanstalten. Hier gibt es nach wie vor diffuse Vorstellungen über Vorgaben und Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit der künftigen Kabelnetzbetreiber. Ich will überhaupt nicht in Frage stellen, dass es solche Regulierung geben soll. Sie wird die Netzbetreiber in ihren unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten ohnehin kaum einschränken, denn die meisten Befürchtungen der Aufsichtsbehörden basieren ja auf irgendwelchen theoretischen Horrorszenarien. Der entscheidende Punkt ist nicht, dass es eine solche Regulierung nicht geben soll, sondern der, dass man sie endlich konkretisieren muss. Es geht nicht an, von einem Investor, zudem noch von einem ausländischen, zu erwarten, dass er sie antizipiert. Es gibt ja noch nicht einmal eine klare politische Aussage der Medienanstalten zur grundsätzlichen Befürwortung des Kabelausbaus. Aus Sicht Außenstehender ist das Bild hier völlig ungeklärt. Deswegen haben sie die Forderung nach der Einführung von MHP-basierten Boxen auch durchaus nachvollziehbar als den Versuch empfunden, unentgeltliche Zugangsansprüche zum Kabel zu begründen.

So ist das also mit dem Medienforum - so richtig weiter gekommen sind wir diesmal nicht. Und so mehren sich langsam die kritischen Äußerungen in der Presse. "Digital ist ganz egal", schrieb die "Zeit". "Fernseh-Kabelnetze taugen nicht als Multimedia-Autobahn", meinte das Handelsblatt. Richtig erschrocken hat mich ein Artikel in der Wirtschaftswoche. "Kabellos glücklich" hieß es da im Titel, aber Gott sei Dank ging es nur um Infrarot-Mäuse. Wenigstens ein Lichtblick.

Vielen Dank!