Meine Damen und Herren,

es gehört zu den angenehmsten Aufgaben eines Redners, bei einem Jubiläum zu sprechen. Nirgendwo kann man gefahrloser über "früher" philosophieren als dort. Während Ehefrauen, Kinder und Enkel Schilderungen aus der Vergangenheit unter Vorspiegelung anderer dringend zu erledigender Aufgaben meist geistesgegenwärtig abwenden, ist das Publikum bei runden Geburtstagen von Institutionen oder Personen erfreulicherweise bereits historisch prädisponiert und auf Leiden eingestimmt. Dies trifft sich aufs Vorzüglichste mit dem latenten Verlangen des Vortragenden, ausführliche Geschichten aus seinem Leben mitzuteilen, an die er sich naturgemäß oft und gerne erinnert. Ist der rückwärtige Betrachtungszeitraum wie hier mit zehn Jahren reichlich kurz bemessen, kann man ihn durch geschickte Themenwahl mühelos verlängern. Die Worte "im Wandel der Zeit" sind dazu besonders geeignet, denn Zeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.

So habe auch ich mich der gestellten Aufgabe, "Fernsehen und Demokratie" im Wandel der Zeit zu betrachten, mit Hingabe gewidmet. Freilich habe ich den soeben unbegrenzt ausgedehnten Zeitbegriff auf die Phase des eigenen aktiven Erlebens medialer und politischer Entwicklungen verengt - ohne diese Einschränkung wäre die Vorbereitung zu diesem Vortrag in Arbeit ausgeartet und hätte bei weitem nicht so viel Vergnügen bereitet. Für Sie ist dies wenig tröstlich, denn 21 Jahre Medienerfahrung wollen auch erst mal dargestellt werden. Na gut, ich schenke Ihnen ein Jahr, womit der Vortrag um eine Stunde kürzer wird und wir mit zwei Jahrzehnten eine griffige Größe erhalten, die uns als Maßstab des "Einst" und des "Jetzt" dienen kann.

Die Veränderungen in der Fernsehwelt, über deren Auswirkungen im Folgenden zu berichten sein wird, waren vor zwanzig Jahren, genauer am 2. Januar 1984, bereits vorgezeichnet. Als an diesem Tag ein gewisser Hans Meiser auf dem terrestrischen Kanal 7 um sieben Minuten vor sieben für die Zuschauer im Saarland und in Rheinland-Pfalz - es waren so um die sieben - die ersten Abendnachrichten des neuen Senders "RTL plus" anmoderierte, war bereits klar, dass nichts so bleiben würde, wie es war.

15 Monate zuvor war die sozialliberale Koalition im Deutschen Bundestag zerbrochen. Damit waren zugleich alle Überlegungen des damaligen Bundespostministers Kurt Gscheidle hinfällig, privates Fernsehen durch einen Verkabelungsstopp unmöglich zu machen und einstrahlende ausländische Satelliten durch Störsignale an der schändlichen "Fremdkommerzialisierung" zu hindern. Nun wehte der Wind des Aufbruchs in Bonn und der jahrelang schwelende Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern - Fernmelde- versus Rundfunkkompetenz - wurde durch die Einigung über die Verkabelung Deutschlands erledigt.

Fernsehen war bis dahin eine ernste Angelegenheit. Es hatte die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern ausgiebig beschäftigt. Dass Fernsehen nicht vom Staat veranstaltet werden durfte, war bereits seit 1961 klar, als Konrad Adenauer mit seiner Deutschland Fernsehen GmbH in Karlsruhe scheiterte, was kurz darauf zur Gründung des ZDF führte. Ob es denn private Veranstalter geben dürfe, blieb hingegen bis 1981 heftig umstritten und beschäftigte insbesondere Verfassungsrechtler, die den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Hälfte individualrechtlich und zur Hälfte institutionell interpretierten. Erst mit dem dritten Rundfunkurteil - ausgelöst durch den Koblenzer Zeitungsverleger Theisen und dessen Privatfernsehplänen im Saarland - stand fest, dass Privatfunk sein dürfe, wenn auch nur im Rahmen einer vom Gesetzgeber definierten "positiven Ordnung".

Fernsehen war bis dato aber auch deswegen eine ernste Angelegenheit, weil es nicht nur per se ein Massenmedium mit hoher Wirkungskraft war, sondern durch die Fokussierung auf zwei Hauptprogramme zusätzlich an politischer Brisanz gewann. Da ARD und ZDF ihre Sendezeiten so koordinierten, dass es nicht zur Parallelausstrahlung gleicher Genres kam, hatte jede Nachrichtensendung und jedes politische Magazin ein natürliches Monopol. Deren Einflüsse auf die Meinungsbildung wurden als so hoch eingeschätzt, dass die politischen Parteien und geradezu militant auftretende Vereinigungen von Fernsehzuschauern Sekunden zählten, Aufnahmeperspektiven protokollierten und die Parteizugehörigkeit von Journalisten erforschten.

Auch Musiksendungen, Krimiserien und Shows wurden akribisch daraufhin untersucht, ob darin vielleicht eine bestimmte politische Richtung bevorzugt worden sei, bis hin zur Mängelrüge, Morde fänden beim "Kommissar" zu häufig in Villen wohlhabender und damit CDU-naher Kreise statt. Mit ihrer Theorie der "Schweigespirale" lieferte Elisabeth Noelle-Neumann die wissenschaftliche Begründung dazu: Schon das Erwecken eines bestimmten Eindrucks könne dazu führen, dass der auf Harmonie bedachte und bevorzugt im Strom mitschwimmende Deutsche seine Meinung auch dann an die Mehrheit anpasse, wenn sie ihm nur als Mehrheitsmeinung suggeriert worden sei.

Die Manipulationsphobie der Parteizentralen und -stiftungen führte nicht zuletzt zu einer, heute allenfalls noch von Geheimdiensten gepflegten, Infiltrationspolitik: Gezielt wurden Studenten angeworben, um sie journalistisch zu schulen und anschließend in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu platzieren. Auch ich gehörte damals zu jenen, die handwerklich gerüstet und ideologisch gefestigt wurden, um den "Rotfunk" zu unterwandern. Als Assistent des medienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion konnte ich mich dem Fronteinsatz dann aber erfolgreich entziehen.

Mein damaliger Chef im Deutschen Bundestag, Professor Klein, hatte bei meinem Jobantritt übrigens gerade von sich reden gemacht. Auf die live vom Magazin "Monitor" gestellte Frage: "Wäre es aus Ihrer Sicht für die Demokratie besser, wenn es Monitor nicht gäbe?", hatte er geantwortet: "Ja, das glaube ich in der Tat." So verhärtet waren damals die Fronten, so politisch war Medienpolitik.

Offizieller und vordergründiger Maßstab für das Sekundenzählen und die Unterwanderungsbemühungen war, Sie erinnern sich, das Postulat der "Ausgewogenheit", das natürlich aus Sicht des jeweils Reklamierenden als eklatant vernachlässigt angesehen wurde. Interessanterweise führte man die Diskussion überwiegend außen und öffentlich; die für den Interessenausgleich eigentlich zuständigen pluralistisch zusammengesetzten Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten verstanden sich, wie Untersuchungen zeigten, weniger als Vertreter der sie entsendenden Gruppen, sondern erfreuten sich eher an ihrer herausgehobenen Position im gesellschaftlichen Leben, die mit der Teilnahme an Mainzer Karnevalssitzungen und der Nutzung kostenloser Farbfernsehgeräte ihren Ausdruck fand.

Dies alles war, dies ist heute klar, nur die politische und nach außen sichtbare Oberfläche eines tiefer gehenden Phänomens, das in einem starken Politikinteresse und Politikbewusstsein der Bundesbürger bestand. Wer heute eine Tagesschau aus den späten 70er und frühen achtziger Jahren anschaut, erkennt dies auf den ersten Blick, beispielsweise daran, welche Bedeutung damals O-Tönen von Politikern beigemessen wurde: Da räumte man dem Vorsitzenden der CDU-/CSU-Fraktion schon mal minutenlang Sendezeit ein, um ein Statement abzugeben, wobei der sich bei seinen Äußerungen nicht an einen Reporter, sondern direkt ans Publikum wandte. Da wurde nahezu jedes Gesetzgebungsvorhaben ausführlich erläutert, jeder Staatsbesuch mit einem Interview auf der Flugzeugtreppe dokumentiert und die in voller Länge in die Tagesschau aufgenommenen Gespräche oder Nicht-Gespräche zwischen Herbert Wehner und Ernst-Dieter Lueg gelten noch heute als legendär. Die Tagesschau war, kurz gefasst, viele Jahre lang so staatstragend, dass ab und zu der Irrtum ausgeräumt werden musste, deren Chefsprecher sei gleichzeitig Leiter des Bundespresseamts.

Es war auch die Zeit einer deutlichen, wenn auch nicht mehr radikalen Polarisierung. Den Wahlkampf 1976 hatte die CDU mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus" geführt; die CSU ersetzte das "statt" sogar durch ein "oder" - das sollte eine Steigerung sein - und beanspruchte wegen dieser Differenz eigene Werbespot-Sendezeiten. Ohnehin waren Wahlkämpfe zu jener Zeit durch ein enormes Engagement politisch Interessierter gekennzeichnet: In Betrieben, auf den Strassen, an Stammtischen und selbst in Vereinen, die sich ansonsten unpolitischeren Themen wie dem Kegeln oder der Kleingartenpflege widmeten, fanden heftige Richtungsdiskussionen statt. Die Deutschen wagten mehr Demokratie, so als hätten sie Willy Brandts Regierungserklärung von 1972 zutiefst inkorporiert. Jeweils 91 Prozent Beteiligung bei den beiden Wahlen in den Siebzigern bringen dies noch heute statistisch messbar zum Ausdruck. Und die SPD hatte damals ihre höchste Mitgliederzahl; von da an ging's nur noch bergab.

Das große Interesse der Bundesbürger an politischen Fragen war sicher auch darauf zurückzuführen, dass griffig darstellbare Gestaltungsaufgaben anstanden, beispielsweise in der Ost- und später der Außen- und Sicherheitspolitik, gelegentlich auch in der Landes-, insbesondere der Schulpolitik. Noch nie zuvor und niemals danach waren im Bonner Hofgarten so viele Menschen versammelt wie bei den Friedensdemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich damals - als junger Bundestagsassistent lediglich mit einem Fahrrad als Fortbewegungsmittel ausgestattet - das wieder einmal blockierte Regierungsviertel nur durch den Schutz eines vor mir hertrabenden Polizeipferdes erreichen konnte. Die Abgeordneten genossen es geradezu, derartig in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken. Sie waren in ihren Wahlkreisen begehrte Wochenendredner. Wenn die meisten von ihnen in Bonn auch nicht wirklich am politischen Weltgeschehen teilhaben konnten und ihr globales Wissen meist aus der Heimfahrt-Lektüre der Presseschau bezogen, wurden sie doch durch geschickt platzierte Andeutungen, Helmut Kohl oder Hans Jochen Vogel habe ihnen gestern persönlich dieses oder jenes gesagt, zu hofierten und damals noch weitgehend geachteten Repräsentanten eines Staates, in dem es spannend zuging.

In diesen Zeiten war es nahezu logisch, dass Medienpolitiker wie Christian Schwarz-Schilling, Bernhard Vogel, Dieter Weirich und Hans Hugo Klein die Privatisierung des Fernsehens vor allem wegen der Schaffung eines politischen Gegengewichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorantrieben.

Ihr Kalkül war einfach: In einem ersten Schritt würden die neuen Privaten andere, positivere, weniger problembehaftete Nachrichten- und Magazinsendungen ausstrahlen. Die Konsortialbildung bei SAT 1 wies deutlich in diese Richtung: Dort schlossen sich 165 Tageszeitungsverlage in der "Aktuell Presse-Fernsehen" zusammen, die später die Nachrichten unter dem Titel "APF Blick" gestalten sollte. Verlage waren für Unionspolitiker beruhigende Gesellschafter; sie waren stark ertragsorientiert und hatten große Erfahrung darin, trotz individueller politischer Tendenzen eine Leser-Blatt-Bindung zu betreiben, die allzu pointierte Aussagen vermied. Dies würde erst recht für einen Zusammenschluss von 165 Verlagen gelten, bei dem Extreme ausgefiltert und politische Aussagen auf Minimalkompromisse verdichtet werden würden.

Neben der "Ent-Extremisierung" des Fernsehens, so glaubten die Väter der Privatfunkpolitik, würden die Privatsender in einem zweiten Schritt die etablierten öffentlich-rechtlichen Programme dann an Attraktivität und Reichweite so deutlich übertreffen, dass diese anschließend veröden und ein Nischendasein fristen würden, vor allem wenn man ihnen die Gebührengelder nähme, die sich aufgrund der großen Präferenz der Zuschauer für private Sender dann kaum noch rechtfertigen ließen. Zu diesem Zeitpunkt rechnete man noch nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht über den 1986 geprägten Begriff der "Grundversorgung" - das war noch positiv: Da es die Öffentlich-Rechtlichen gab, mussten die Privaten nicht so hohe Anforderungen erfüllen - später, 1994, eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" konstatieren und die Rundfunkgebühren zur nutzungs-unabhängigen Quasi-Steuer erheben würde.

Es gab aber noch ein drittes, gewichtiges Motiv. Drei Jahre vor dem Start von RTL plus veröffentlichten Hans Hugo Klein und ich in der Zeitschrift "Das Parlament" unter dem Titel "Neue Medientechnik, neues Rundfunkrecht" einen Aufsatz, der damals viel beachtet wurde. Sie können ihn in voller Länge auf meiner Website (http://lauff.org) nachlesen. Er wurde in den Folgejahren immer wieder zitiert, weil er stringent begründete, warum es verfassungsrechtlich nicht nur geboten, sondern geradezu zwingend war, die Möglichkeiten von Kabel, Satellit, Videotext und Bildschirmtext auf breiter Basis und vor allem in größtmöglicher Individualität zu nutzen. Die neue Medientechnik, so hieß es dort, "erleichtert den Umgang mit und den Zugang zum Medium Fernsehen" (...) "Eigene Produktionen eröffnen die Chance, von rezeptiver zu produktiver Kommunikation umzuschalten". (...) "Der Empfänger ist nicht mehr von einem Kommunikator abhängig, der über ein Medium relativ unbeeinflussbar Programme für Rezipienten verbreitet", sondern "kann mit einfachen Mitteln seinen eigenen Beitrag leisten, also selbst zum Kommunikator werden." (...) "Die Einbahnstraße der Medien wird aufgehoben; es gibt keinen bloßen Empfänger mehr; der Oberbegriff 'Kommunikation' verliert seine abstrakt-theoretische Bedeutung - die Fiktion wird Realität."

"Pluralität" wird "in der Summe" - so hieß es weiter - "nicht durch die Integration gesellschaftlich relevanter Positionen, sondern durch die individuelle Zugangsmöglichkeit jeder einzelnen Gruppe, mithin durch Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Ausgangspunkten und Angeboten gewährleistet". Dieses klare Bekenntnis zu größtmöglichem Zugang von Bürgern zum Fernsehen wurde durch die Grundrechtsinterpretation der Union unterstrichen. Abgrenzend zu jenen, die damals die Auffassung vertraten, dem Grundrecht aus Artikel 5 sei schon dadurch genüge getan, dass - etwas vereinfacht ausgedrückt - Journalisten in Anstalten und Sendern mit seiner Ausübung beauftragt würden, zitierte der Aufsatz das Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts: "Die Funktion der Grundrechte (…) lässt sich nicht von dem eigentlichen Kern lösen und zu einem Gefüge objektiver Normen verselbständigen, in dem der ursprüngliche und bleibende Sinn der Grundrechte zurücktritt."

In der Terminologie der Juristen ist das, was ich hier soeben mache, eine "teleologische Reduktion" - also die Untersuchung der Motive und Absichten derer, die einst die Normen setzten, die im Wesentlichen ja noch heute für unser Rundfunksystem gelten. Zwar kann man aus Artikel 5 des Grundgesetzes nicht eine bestimmte Rundfunkorganisation ableiten; der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielräume, die er nutzen kann. Daher gibt es auch keinen unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitbaren verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Einrichtung und Beibehaltung "Offener Kanäle". Insofern wird man die Leitsätze, die der "Bundesverband Offener Kanäle" definiert hat, auch nicht als Rechtssätze mit Verfassungsrang bewerten können. Dort heißt es ja, Offene Kanäle bildeten "die dritte Säule des Rundfunksystems in Deutschland" und "garantierten" das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Radio und Fernsehen. Politisch kann man dies vertreten, verfassungsrechtlich sind Offene Kanäle jedoch nicht zwingender, konstitutiver Bestandteil einer Rundfunkordnung - und es wäre sogar gefährlich, sie als ein Art "Vielfaltsreserve" anzusehen, die die übrigen Veranstalter im Sinne einer "Grundversorgung" von Vielfalt-Erfordernissen entlastet.

Allenfalls kann man darüber streiten, ob der Begriff der "Modellkonsistenz" im Rundfunkwesen Verfassungsrang hat. Auch dies hat die Union einmal geltend gemacht, nämlich beim Verfahren um das nordrhein-westfälische Zwei-Säulen-Modell im Jahr 1991. Der Gedanke damals war, dass man Privatfunk nicht so ausgestalten dürfe, dass er im Grunde nicht mehr Privatfunk sei, sondern irgendetwas undefinierbar anderes. Die Parallele erkennen Sie sofort: In Hamburg hat man kürzlich den Offenen Kanal an eine privatrechtliche Organisation übereignet, die die (Zitat) "Postgraduierten-Ausbildung von internationalem Format mit Schwerpunkt audiovisuelle Medien und Medienmanagement" betreibt. Zwar ist es für die "Hamburg Media School" schön, ihren Studenten gleich die Möglichkeit bieten zu können, Produktionen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu wäre der bis dato bestehende "Offene Kanal" ein gutes Instrument gewesen; niemand hätte den Studenten verweigern können, ihn zu nutzen. Ihn aber zu schließen, die Mittel zu transferieren und die Mitarbeiter bei der Hamburgischen Anstalt für Neue Medien zu entlassen, wird durch diesen Zweck nicht gedeckt.

Auch ist das, was die Media School nun anbietet, trotz der entsprechenden Bezeichnung im Hamburgischen Mediengesetz definitiv kein "Bürgerkanal". Ich zitiere aus dem Brief des Geschäftsführers, den dieser im Juli an die "lieben Filmemacher und Programmgestalter" gerichtet hat: " Wir laden Sie herzlich ein, uns bis Ende des Sommers Ihre Vorschläge, Konzepte und oder fertigen Film- und Radiobeiträge zu schicken. (…) Die Einsender werden anschließend von Fernsehprofis in Arbeitsgruppen eingeteilt, die sich konkret um die Umsetzung der Ideen kümmern werden." Trotz allen Bemühens um staatstragende Argumente kann man einen solchen Blödsinn kaum noch kommentieren. Ich frage mich übrigens, was denn nach "Ende des Sommers" geschehen soll - vermutlich gar nichts mehr.

Freilich ist das Bundesverfassungsgericht dem Gedanken der Modellinkonsistenz nicht explizit gefolgt. Immerhin hat es aber festgestellt, der Gesetzgeber dürfe keine Regelungen treffen, die im Ergebnis leer liefen und die Ausübung der gesetzlich eingeräumten Rechte nur unter unverhältnismäßig erschwerten Bedingungen ermögliche. Die nordrhein-westfälischen Regelungen überschritten diese Schwelle noch nicht, stellte das Gericht fest, zumal die lokalen Privatsender erklärt hätten, mit der Konstruktion ganz gut leben zu können. In Hamburg, so füge ich hinzu, sieht dies etwas anders aus: Hier dient "Bürger"-Funk erkennbar nur als Deckmantel für eine kommerzielle Nutzung. Liest man das Gesetz genau, fallen noch eine Reihe anderer Merkwürdigkeiten auf: Die Lizenz an die Media School ist auf feste Zeit erteilt; ihr Entzug ist selbst bei gröbsten Gesetzesverstößen nicht möglich; über ihre Verlängerung entscheidet "der Senat", also weder die Hamburgische Medienanstalt noch das Parlament, und die Schule ist sogar berechtigt, die ihr übertragenen Aufgaben an Dritte zu übertragen, ohne dass irgendein Träger des öffentlichen Rechts darauf Einfluss nehmen kann. Das alles ist verfassungsrechtlich angreifbar.

Doch zurück zur erwähnten teleologischen Reduktion: Festzuhalten bleibt, dass die "Väter" der Einführung des Privatfunks neben dem starken Wunsch, das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, eben auch eine Rundfunkordnung wollten, in der - ich zitiere nochmals - der Bürger "mit einfachen Mitteln seinen eigenen Beitrag leisten, also selbst zum Kommunikator werden" kann.

In dem vorhin zitierten Aufsatz steht übrigens in einem emphatischen Schlussabsatz die Aussage "Niemand will ein wildes Fernsehsystem, in dem Werbung, Sex und Crime sich ablösen. Aber der von unserer Verfassung für mündig erklärte Bürger muss auch kommunikationspolitisch als mündig angesehen werden." Natürlich war den Rundfunkreformern der Unionsländer damals klar, dass Privatfernsehen oft auch unpolitisch sein würde. Insgeheim freuten sie sich sogar über den Mechanismus, der in jenem oft wiederholten Privatfunkgegner-Satz beschrieben wurde: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk produziert Programme für Zuschauer, privater Rundfunk produziert Zuschauer für die Werbewirtschaft". Niemand ahnte damals wohl, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen alsbald nach genau jenem Zuschaueroptimierungsgrundsatz arbeiten würden, beginnend mit den reichweitenstarken Vorabendprogrammen, später auch bei den dritten Programmen und dem Abendprogramm der ARD.

Vor Augen hatten sie hingegen in erster Linie die gut funktionierenden Privatfunkmodelle anderer Länder. In Holland beispielsweise teilten sich gesellschaftlich-relevante Gruppen die Sendezeit der privaten terrestrischen Fernsehkanäle und leisteten Wertvolles für Meinungsbildung und Kultur. In England waren private regionale Hörfunksender entstanden, die wesentlich zu Information und Diskussion über das politische Geschehen beitrugen. Aus den USA waren die investigativen Nachrichtensendungen bis ins deutsche Parlament hinein bekannt und berühmt geworden - die dort praktizierte Unterbrecherwerbung war sofort Anlass, in Deutschland Werbegrenzen einzuführen.

Vieles war damals gänzlich außerhalb des Vorstellungsbereichs der Medienpolitiker. So glaubte man beispielsweise, Privatfunk würde schnell schwarze Zahlen erreichen. Niemand ahnte, dass der 1985 gestartete Sender SAT 1 auch neunzehn Jahre später noch keine nachhaltigen Gewinne erwirtschaften würde. Ebenso undenkbar war, dass von 165 Tageszeitungen noch nicht einmal ein kleines Häuflein Aufrechter übrig bleiben würde. Auch hätte keiner es geglaubt, wenn man vorausgesagt hätte, Film- und Sportrechte würden einmal so teuer werden, dass ihre Kosten eines Tages Sender und ganze Konzerne ins Verderben reißen würden. Und natürlich ahnte auch noch niemand etwas von Tutti Frutti, Reality TV, Big Brother, nachmittäglichem Talkshow-Exhibitionismus, Pseudo-Mitmachfernsehen, krächzenden Superstars und anderen Ausprägungen der TV-Dekadenz. Hätten wir es geahnt, hätten wir den Satz über den kommunikationspolitisch mündigen Bürger wahrscheinlich vorsichtshalber weggelassen.

Manches hätte man in der Folgezeit gerne noch korrigieren wollen, doch waren die Einflussmöglichkeiten der Politik und selbst der Landesmedienanstalten auf die Inhalte der nach und nach entstehenden Privatsender eher gering. Geschmack durfte eindeutig nicht der Maßstab sein - und so blieb auch den Gesellschaftern von RTL, etwa Reinhard Mohn als Bertelsmann-Inhaber, allenfalls, vorsichtig beim immer selbstbewusster werdenden Helmut Thoma anzufragen, ob das Entblößen weiblicher Oberkörper denn wirklich unvermeidlich sei, was jener mit dem Satz zu beantworten pflegte, der Köder müsse dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Dagegen war wenig zu sagen, zumal die stillen Leiden der Medienästheten durch regelmäßige und erhebliche Geldzuflüsse nach Gütersloh gemildert wurden.

So gab es dann noch wenige Gestaltungsaufgaben für die Medienpolitik. Nur ab und zu blitzte die Regelungskompetenz noch einmal auf, zum Beispiel dann, wenn es galt, die damals noch begehrten terrestrischen Fernsehfrequenzen zuzuweisen (heute sind sie wegen der hohen Kosten für wenige Zuschauer ja eher lästig geworden). Da wurden den Privatsendern Auflagen gemacht, Sendezeiten für kulturelle oder regionale Inhalte an Dritte zu vergeben. So kam es beispielsweise zu den Sendungen der DCTP von Alexander Kluge, durch die teils gut integrierbare Produkte wie "Spiegel TV" entstanden, teilweise aber auch Sendungen, die das Publikum aufs Entsetzlichste quälten. Da wurden zwangsweise landesweite Regional-TV-Programme geschaffen, die niemand sehen wollte. Und da wurde mit erheblichem Druck ein zur Verfügung stehender Satellitenkanal (die so genannte West-Schiene) zum "Fernsehen für Intelligente" erhoben, das schon nach kurzer Zeit unter erheblichen Schmerzen wieder beigesetzt werden musste. Insgesamt wird man feststellen müssen, dass sich die Medienpolitik nie so recht in die Medienwirtschaft und die Publizistik hineinversetzen konnte und in die Fernsehzuschauer schon gar nicht. Mit zunehmender Zahl der Kanäle ist das nun auch bald nicht mehr nötig - schon jetzt ist selbst die Kompetenz der Landesmedienanstalten zugunsten der Kabelnetzbetreiber stark eingeschränkt, geschweige denn, dass die Medienpolitik, von wiederkehrenden Fragen wie Gebührenerhöhungen abgesehen, noch etwas Wesentliches bewirken könnte.

Dass sich das Fernsehen durch die Umstrukturierung in den vergangenen 20 Jahren ganz gravierend verändert hat, brauche ich in diesem Kreis allenfalls noch als Diskussionsanstoß zu erwähnen. Fernsehen ist heute für uns nicht mehr aufregend. Man merkt das zum Beispiel daran, dass niemand mehr ernsthaft Minuten zählt, Bildperspektiven analysiert oder etwas über die Parteizugehörigkeit von Journalisten wissen will - all dies ist schlicht und einfach nicht mehr relevant. Ab und zu gab es noch mal Empörung, zum Beispiel als Klaus Bednarz 1994 satirisch behauptete, Herr Waigel manipuliere die Lottoziehung, oder 1997, als wiederum Bednarz eine Urlaubssteuer erfand, die Tausende von reisefreudigen Menschen am nächsten Morgen dann auch tatsächlich am Flughafen brav entrichten wollten. Auf Mallorca hat man die Idee von Klaus Bednarz später aufgegriffen - so mächtig kann Satire sein.

Ansonsten spekulieren wir allenfalls noch darüber, ob die Unterwäsche eines bei "Wetten Dass" auftretenden Stars nun fleischfarben oder vielleicht sogar überhaupt gar nicht vorhanden war. Fernsehen bewegt die Welt nicht mehr, was wir schon daran erkennen, dass die einst magische Anziehungskraft ausübenden Reporterteams in Fußgängerzonen keines Blickes mehr gewürdigt werden; ja, man empfindet sie sogar als weiträumig zu umgehendes Hindernis. Kein Wunder, denn mindestens jede zweite Straßenumfrage ist heute eine Spaßbefragung, bei der es uns höchstes Vergnügen bereiten soll, wenn sich mal wieder jemand zum Affen macht, weil er die Hinterlist in der Fragestellung verkannt hat.

So haben wir uns dann auch daran gewöhnt, dass wir in vielen Magazinsendungen, die allesamt Informationsdirektoren unterstellt sind, eigentlich aber doch in den Bereich Entertainment gehören, mit einer Inflation von Skandalen konfrontiert werden, die allesamt keine sind. Das meiste davon ist weder "explosiv" noch "exklusiv", sondern schlicht langweilig. Was daran liegt, dass man in den vergangenen zwanzig Jahren Schritt für Schritt lernen musste, dass der Tag 24 Stunden hat, die Inhalte dieser Welt aber nicht für 24 Stunden Fernsehprogramm ausreichen. So werden wir dann zum 150. Mal in so genannten Dokumentationen über die Entrümpelungstätigkeit der Berliner Müllabfuhr, die Lasten einer Kölner Knöllchenschreiberin oder den Alltag von Geschwindigkeits-messenden Autobahnpolizisten informiert. Die Gefahr, dass am nächsten Tag irgendjemand anruft und sich beschwert, ist sehr gering. Ohnehin ruft kaum noch einer bei Fernsehsendern an, um etwas Programmliches zu reklamieren. Früher meldeten sich hunderte von Menschen bei Kulenkampffs "EWG" in tiefer Sorge, dem auf der Bühne zu Quizzwecken hereingeführten Dackel sei es, das habe man doch deutlich sehen können, unwohl geworden, was stets unter Verweis auf einen in der Dekoration bereit stehenden Tierarzt entkräftet werden konnte. Heute ruft man allenfalls noch bei Premiere an, weil die d-Box mal wieder nicht funktioniert.

Dafür feiert das Mitmachfernsehen fröhliche Urstände. Acht Millionen Menschen an einem einzigen Abend bei "Deutschland sucht den Superstar", 550.000 jeden Tag bei 9Live. Ganz gleich, um was es geht: Eine Telefonumfrage, ein Gewinnspiel, eine Abstimmung, stets natürlich über Belangloses, stets natürlich kostenpflichtig, die Deutschen hechten wie auf Kommando quer durchs Wohnzimmer und wählen sich die Finger wund. Ähnliche Erfahrungen berichten unsere Einkaufssender: Fasziniert reihen sich Deutschlands Hausfrauen bei der zum Prinzip erhobenen Mangelverwaltung in Warteschlangen ein und nehmen es mit Freude hin, dass die Gattung der Dampfreiniger, Pfannensets und Perlenketten auf singuläre Produkte verengt wird, die bald ausverkauft sein werden und so schnell auch nicht wieder hereinkommen. Bemerken wir da nicht alle eine geheime Sehnsucht nach dem Einzelhandel der DDR?

In politischer Hinsicht - und nun müssen wir wieder etwas ernster werden - haben wir uns inzwischen daran gewöhnt, dass unser Fernsehapparat der Überbringer von aufregenden Nachrichten aus einer unkontrollierbaren Welt geworden ist. Das liegt zum einen am Fernsehen selbst. Die Tendenzen sind klar erkennbar: Was visualisierbar ist, hat Vorrang. Was "Human Touch" hat, kommt ausführlicher. Je schneller Filmmaterial eines Ereignisses verfügbar ist und je ungewöhnlicher und exklusiver die Aufnahmen sind, desto eher wird ein Ereignis zur Nachricht.

Aber dass wir heute in Nachrichten und Magazinsendungen überwiegend nur noch ein Sammelsurium von Höhepunkten sehen, hat nicht nur etwas mit dem Wandel des Fernsehens zu tun, sondern sehr stark auch etwas mit dem Wandel der Politik.

Sie ist - vor allem in den vergangenen fünf Jahren - immer stärker dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Polarisierung mehr bietet, sondern nur noch hektische Mangelverwaltung. Wer heute als normaler Bürger die Fernsehnachrichten einschaltet, ist vor keiner Überraschung mehr sicher. Steuerausfälle, Lücken in der Rentenversicherung und Probleme im Gesundheitswesen sind zur Zeit - im August 2003 - die drei häufigsten innenpolitischen Ursachen, die dazu führen, dass wir jeden Tag neue Krisenmeldungen, neue Reformkonzepte und neue Gesetzgebungspakete präsentiert bekommen. Seien Sie ehrlich: Wissen Sie eigentlich, was von all dem Vorgeschlagenen und Diskutierten nun eigentlich Gesetz geworden ist und was nicht? Haben Sie eigentlich Gewissheit, ob es nun künftig noch Arbeitslosenhilfe gibt oder doch "Sozialhilfe 2", ob man Fahrten zum Arbeitsplatz auch nächstes Jahr noch absetzen kann und was die Krankenkasse ab 2004 bei Zahnersatz zahlt? Ich kenne keine aktuelle Umfrage, und ich sage es Ihnen daher nur aus eigener Anschauung: Das weiß im Moment kaum jemand. Wir haben eine tiefe Unsicherheit in der Bevölkerung, und es scheint, dass die Politik sie nicht redzuzieren kann. Dies ist keine parteipolitische Aussage. Die wirtschaftliche Globalisierung, die knappen Kassen und viele nicht gestaltbare Strukturprobleme machen es wohl jeder Partei unmöglich, klare Linien zu verfolgen, die sich an Werten wie Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit orientieren.

Hinzu kommt, dass die Europäische Gemeinschaft mittlerweile immer mehr an Einfluss gewinnt, ohne dass der dort stattfindende Entscheidungsprozess klar nachvollziehbar wäre. Man merkt das daran, dass neue EG-Richtlinien immer aus heiterem Himmel kommen und erst dann bekannt werden, wenn sie schon lange in Kraft getreten sind, was auch daran liegt, dass die EG nie zur journalistischen Kategorie geworden ist. Auch in der Außenpolitik haben wir nun keine eindeutige Wertegemeinschaft mehr. Ob im Irak Kampfhandlungen stattfinden, entscheiden andere, nicht wir. Ob es im Nahen Osten zu Krieg oder Frieden kommt, hängt von Unterhändlern ab, zu denen Deutsche nicht gehören. Glücklicherweise haben wir noch einen Außenminister mit traumhaften Akzeptanzwerten, der das Defizit der Einflusslosigkeit durch kluges Über-die-Brille-Schauen einigermaßen erträglich macht. Aber wenn wir es überspitzt betrachten, hat Luxemburg auch nicht viel weniger Bedeutung in der Weltpolitik als wir.

So kommen wir also zu dem - in diesem Kreis sicher nicht überraschenden - Zwischenergebnis, dass sich "im Wandel der Zeit" nicht nur das Fernsehen verändert hat, sondern in ganz maßgeblichem Umfang auch die Politik. Vielleicht ist sie gar nicht mehr "Politik" im eigentlichen Wortsinn der Gestaltung des öffentlichen Lebens, weil Politiker kaum noch Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielraum haben? Ich wage nicht, dies weiter zu denken: Wenn Demokratie die Teilnahme des Volkes an Politik ist - sind wir denn unter diesen Vorzeichen im inhaltlichen Sinne noch eine Demokratie?

Da gilt es, gegenzusteuern. Und zwar sowohl in medialer wie auch in politischer Hinsicht. Alle die hier im Raum versammelt sind, leisten dazu bereits seit langem einen wertvollen Beitrag. Sie qualifizieren Bürger in Sachen Medienkompetenz, unterstützen sie bei der Artikulation von Interessen und führen sie zumindest ein Stück weg vom Sich-Eingraben und Sich-Abfinden in einer schwieriger gewordenen Welt. Sie leisten damit im wahrsten Sinne des Wortes einen Dienst für die Gesellschaft - denn ohne das "nach Vorne gehen", das Sie fördern, ohne die Interaktion, die Sie bewirken, ohne die Meinungsäußerungen, die Sie provozieren, ist eine Gesellschaft nur noch die Summe nebeneinander lebender Individuen.

Dieser Dienst hat in den vergangenen 20 Jahren nicht an Bedeutung verloren, sondern ist angesichts der geschilderten Entwicklungen von Fernsehen und Demokratie immer wichtiger geworden. Ich wage nicht, so weit nach vorne zu schauen, wie ich zurückgeblickt habe. Aber vergegenwärtigen wir uns doch einmal, was in den nächsten zehn Jahren passieren wird:

Durch die Digitalisierung der Kabelnetze und der Endgeräte wird es keine Engpässe mehr geben, die Anlass oder Vorwand bieten könnten, Offene Kanäle zu schließen oder die Einrichtung neuer zu verweigern. Ich sehe auch keinen Grund, warum Kabelnetzbetreiber dies tun sollten - jeder sendende Bürger ist auch ein Kabelabonnent und jeder lokale Inhalt ein Unterscheidungsmerkmal zum Satelliten. Dass viele Sendungen nur Manche interessieren werden, ist kein Gegenargument, denn das wird geradezu für das gesamte Kabelnetz gelten, das ja viel mehr Sparten- und special-interest-Inhalte kennen wird, als wir bisher verwirklichen konnten.

Die rasante Einführung breitbandiger Internet-Zugänge wird es ermöglichen, auch Audio- und Videoinhalte auf Abruf (neudeutsch: "on demand") auf dem PC und bald auch dem Fernseher bereit zu halten und damit Zuschauer - oder besser: Nutzer - über die Zeitschiene hinweg zu akkumulieren. Dies wird das Dilemma des Wettbewerbs um Eyeballs, unter dem Offene Kanäle stets gelitten haben, deutlich mildern. Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, sich diesem Thema offensiv zu widmen. Denken Sie darüber nach, Beiträge aus Offenen Kanälen über den Tag und über das Lokale hinaus durch Abrufangebote so nutzbar zu machen, dass sie eine zusätzliche Dimension bekommen.

Beides zusammen - die Digitalisierung der Netze und die sprunghafte Vergrößerung von Bandbreiten - eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Noch nie waren die Chancen zur medialen Artikulation so groß wie jetzt. Noch nie waren wir so nah daran, das Postulat des Artikel 5 wirklich in die Realität umsetzen zu können.

Das Ganze bedarf natürlich der politischen Unterstützung, denn politische, mediale und kommunikative Bildung kostet Geld. Die Diskussion darüber ist, gerade in der heutigen Zeit, ohne Zweifel nicht leicht. Doch nach meiner Erfahrung sind es gerade die soeben beschriebenen technologischen und damit inhaltlichen Potentiale der digitalen Medienzukunft, die Politiker aufhorchen lassen. Schauen Sie daher bei Ihrer Tagung nicht nur auf die vergangenen zehn Jahre zurück, sondern ganz besonders mit argumentativer Neugier nach vorn. Ihre Strategie darf es nicht nur sein, Erreichtes zu sichern und zu verteidigen; sie muss auch darin bestehen, überzeugend Neues in die Welt zu bringen.

Denn so ist das mit dem Wandel der Zeit: Er hört einfach nicht auf.

Vielen Dank!