Der landsbergblog

Willkommen beim landsbergblog! Der landsbergblog kommentiert aktuelle Themen aus der Region in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper). Kurz und prägnant diskutiert er bei Twitter mit; Sie können diese Anmerkungen auf einer Spezialseite auch dann lesen, wenn Sie kein Twitter-Nutzer sind. Und hier, auf der neuen Website unter der Adresse www.landsbergblog.info analysiert er Entwicklungen in längeren Beiträgen. Kommentar, Diskussion, Analyse - das ist der Dreiklang, mit dem der Blog in die nächsten Jahre geht. Übrigens: Unsere E-Mail-Adresse lautet info@landsbergblog.info.


Kurze Frage zum Verkehr

Mittwoch, 14.11.2018

Mit welchen Routen und Preisen machen wir unseren Stadtbus attraktiv? Kann man durch ein ticketloses System Standzeiten an Haltestellen verringern? Kommt ein Stadtbus-Nulltarif in Frage? Gehören Schulbusse auf den Hauptplatz? Wie kann man das Fahrrad zum Zubringer zur Buslinie machen? Welche Wirkungen hat eine Fahrradsatzung, die dazu zwingt, private Fahrradstellplätze zu schaffen? Wie sehen sichere und komfortable öffentliche Fahrradständer aus, an denen man auch teure Zweiräder sorglos abstellen kann? Ist ein Fahrradweg von Ellighofen nach Pitzling machbar? Welche bestehenden Radwege müssen als erste verbessert werden? Welche zusätzliche Mobilität generiert ein Schrägaufzug von der Altstadt zum Jesuitenviertel?

Welche Konsequenzen hat es, wenn die geplanten Messungen am Hauptplatz und im Hinteranger zu Fahrverboten führen? Wie können wir verhindern, dass DHL, UPS, Hermes, GLS und DPD parallel die Stadt durchfahren? Kann man den Einzelhandel in Bringdienste einbeziehen? Wie kann man die Nahversorgung in Wohnvierteln verbessern? Was bewirkt die Verkehrsberuhigung des Vorderangers? Welche Folgen hat es, wenn man im Hinteranger nur noch Kurzzeitparken erlaubt? Kann man an der Musikschule eine Ampel platzieren, die mit der des Postbergs synchron läuft?

Wie reduziert man Wartezeiten an der Schwaighofkreuzung? Wie kann man den Verkehrsfluss an der Spöttinger Straße Ecke Katharinenstraße regeln? Welche Änderungen sind an der Münchener Straße erforderlich? Brauchen wir eine Spange vom Klinikum zu Rational? Wie verhindert man die unbefugte Nutzung der Alten Bergstraße? Was bewirkt der geplante Kreisverkehr an der Augsburger Straße? Führt eine Gebührenerhöhung in den Parkhäusern zu weniger Verkehr? Welche Infrastruktur müssen wir für E-Mobilität bereitstellen? Wie kann die Digitalisierung helfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und unnötige Wege zu vermeiden?

Das wollten wir mal kurz fragen. Und damit belegen, dass ein Verkehrsentwicklungsplan weit mehr sein muss, als sich mancher so vorstellt. "Autos durchwinken" ist nicht geplant. Heute, mit einer Pressekonferenz des OB, beginnt in Landsberg die Diskussion über den Verkehr der Zukunft. Und jeder, wirklich jeder, sollte sich daran beteiligen.

---

Dieser Beitrag erschien auch in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper)


Wohnungsmangel? Weiter so!

Mittwoch, 07.11.2018

Bund, Land und Kommunen wiederholen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber es gibt kaum noch freie Flächen. Sie sind zudem teuer und führen, nach heutigem Standard bebaut, zu hohen Mieten. Nur wenige Städte halten Grundstücke im Eigenbestand und arrondieren sie durch Zukäufe.

Landsberg ist eine Ausnahme. Die Stadt schafft nicht nur die eigentums- und baurechtlichen Voraussetzungen für neue Quartiere, sondern verfügt mit zwei Einheimischenmodellen, der Richtlinie zur sozialen Bodennutzung und der Möglichkeit zum Abschluss städtebaulicher Verträge auch über leistungsstarke Steuerinstrumente.

Landsberg ist eine Einpendlerstadt. Das klingt gut, ist aber ein Mangelsyndrom. Arbeitnehmer müssen ins Umland ziehen, weil das Wohnungsangebot hier zu gering und zu teuer ist. Inzwischen müssen Arbeitgeber wie das Klinikum schon in Geschosswohnungsbau investieren, bevor sie ihre Tätigkeit erweitern können.

Natürlich kann man als Stadt zusehen, wie Preise immer mehr steigen. Aber das ist unsozial und führt zum Abzug von Arbeitsplätzen. Die Stadt könnte auch auf eine zunehmende Verdichtung im unbeplanten Innenbereich setzen. Aber das zerstört gewachsene Viertel.

Nun gibt es Besitzende, denen immense Preise im Immobilienmarkt egal sind, ja denen sie sogar nutzen. Außerdem hätten sie gerne um sich herum jede Menge Luft, Licht und Raum - und keinesfalls Nachbarn. Da Komforterhaltung und Wertsteigerung keine guten Argumente sind, behaupten sie, der Verkehr nehme durch weitere stadtnahe Wohnungen unerträglich zu.

Bewiesen ist das nicht. Wenn Einpendler nicht mehr einpendeln und ihre Arbeitsplätze per Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichen, entsteht zunächst mal weniger Autoverkehr und nicht mehr. Und Binnen-Umzügler wechseln Wohnungen meist, um kürzere Wege zu haben, nicht längere.

Zwar wird die Stadt bald einen Verkehrsentwicklungplan vorstellen. Hoffentlich einen, der es in sich hat. Wer Verkehr reduzieren will, muss nämlich ganz woanders ansetzen. Am Vorenthalten von Wohnungen sicher nicht.

Aber unabhängig davon: Wer Wohnungmangel und Preissteigerungen aufrechterhalten möchte, weil er keine Nachbarn mag, der darf in Landsberg keine Chance auf Erfolg haben.

---

Dieser Beitrag erschien auch in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper)


Die Stadt und die Stiftung

Mittwoch, 31.10.2018

Die Fronten sind verhärtet: ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser will, dass die Stadt die Wiederherstellung der Heilig-Geist-Spitalstiftung betreibt. Er geht dabei davon aus, dass sie jahrhundertelang selbständig war, 1942 durch nationalsozialistisches Unrecht aufgelöst wurde und 1946 trotz der erklärten Absicht des Stadtrats, sie "in alter Form weiterzuführen", nicht neu errichtet wurde.

Andere plädieren dafür, die Vermögen von Stadt und Stiftung zwar weiterhin strikt zu trennen, aber keine organisatorische Veränderung vorzunehmen. Die Ausgliederung von Kapital und Grundstücken aus der Stadt berge viele Risiken und mache vor allem externe Berater glücklich, meinen sie.

Der Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 1942 spielt dabei eine große Rolle. Meiser hält ihn für zu korrigierendes Unrecht. Allerdings bewirkte er wohl, dass die Gelder und Grundstücke, die ja für städtische Fürsorge gedacht waren, in der Stadt blieben und nicht vom Staat konfisziert wurden. Wenn die Auflösung Unrecht war, war sie allenfalls Unrecht zur Abwehr größeren Unrechts. Unstreitig blieb das Vermögen im Besitz der Stadt und wurde nicht zu Staatseigentum.

Erstaunlich ist, dass alle Seiten, auch das "erste" Landratsamt im Jahr 1946, nie geprüft haben, ob die Heilig-Geist-Spitalstiftung wirklich jemals eigenständig war. Es scheint so, als würde jeder die Behauptung des NS-Staats übernehmen. Der hatte freilich ein Motiv: Das Geld einer rechtsfähigen Stiftung konnte er sich unter den Nagel reißen, dass einer nicht-rechtsfähigen (fiduziarischen) Stiftung nicht.

Fest steht: Das Spital hatte zwar einen religiösen Namen, wurde aber von der Stadt verwaltet. Es gab offenbar kein eigenes Leitungsgremium. Stattdessen bestimmte der Stadtrat einen Spitalmeister und zwei Spitalpröbste - aus den eigenen Reihen. 1401 hieß es, Stadtkammer (Kämmerei) und Spital seien "ein Herz und ein Korpus". Die Barmherzigen Schwestern hatten Verträge mit dem Stadtrat, nicht mit dem Spital. Und 1975 konstatierte der Stadtrat unwidersprochen, die Stiftung sei ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Stadt.

Wir sollten es dabei belassen. Viel spannender ist die Frage, wofür die Erträge aus der Stiftung eingesetzt werden. Das Spital gehört nicht mehr dazu. Wie kann man jetzt für "Arme und Elende" Gutes tun?

---

Dieser Beitrag erschien auch in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper)


Ende der Gemeinsamkeit

Donnerstag, 25.10.2018

Wer in der Berichterstattung des LT liest, mit welch übertriebener Empörung Stadträte von SPD, UBV und Landsberger Mitte auf die Entscheidung von ehret + klein reagiert haben, den Karl-Schrem-Bau mit einem ähnlichen Gebäude nach heutigem Brandschutz- und Energiestandard zu ersetzen, der fragt sich, wie nah der Wahlkampf wohl schon ist.

Die Gefahr, dass der Altbau, der nicht unter Denkmalschutz steht, aufgrund der Kontaminierung und der vorhandenen Gebäudestruktur nicht genutzt werden kann, steht schon seit Abschluss der städtebaulichen Verträge fest - dort ist von "Prüfung des Erhalts" die Rede - und hat im Bebauungsplan durch die Reduzierung auf die reine Kubatur ihren Niederschlag gefunden. Diesen Verträgen und dem Bebauungsplan haben die Fraktionen von SPD, UBV und Landsberger Mitte zugestimmt. Und als Michael Ehret vor der Sommerpause bei seinem Besuch im Stadtrat deutlich darauf hingewiesen hat, dass sich die Gefahr realisieren könnte (und deswegen gar nicht erst einen Bauantrag einreichte), gab es nicht annähernd eine solche Reaktion wie gestern.

Wie kann eine UBV angesichts dieser Sachlage in die Welt setzen, sie fühle sich "über den Tisch gezogen" und "getäuscht"? Hat sie nicht aufgepasst, nicht zugehört, die Texte nicht gelesen und nicht verstanden, warum etwas so und nicht anders geregelt wird? Wer so einen Vorwurf erhebt, der führt die Bürger seinerseits in die Irre und verkündet zudem faktisch das Ende der Gemeinsamkeit mit einem Investor, der bisher in Sachen Sozialer Wohnungsbau, 20-Millionen-Euro-Zuschuss zur Finanzierung der städtischen Lasten, Architektenwettbewerbe für jedes einzelne Baufeld und Bürgerbeteiligung nicht nur Wort gehalten, sondern das Geschuldete oft sogar übererfüllt hat.

Zentimetertiefe Verunreinigungen der Decken, komplett marode Bodenplatte, Brandschutz nicht erfüllbar, von KfW 55 ganz zu schweigen - das alles war absehbar, wenn man versucht, einen Industriebau nach heutigem Baurecht zum Wohnhaus zu machen. An die Stadträte, die sich offenbar gestern über eine Stunde an ehret + klein abgearbeitet haben, möchte man appellieren: Nun lasst bitte mal die Tassen im Schrank.

Manchmal ist man wirklich froh, nicht im Stadtrat gewesen zu sein. Für den Blutdruck war offenbar diesmal Abwesenheit weit besser als Präsenz.


Die Frames erkennen

Donnerstag, 25.10.2018

Hochinteressantes Interview von Elisabeth Wehling von der Universität of California in Berkeley mit Sissi Pitzer vom Bayerischen Rundfunk. Vielleicht erinnern Sie sich an den Kommentar des landsbergblog im KREISBOTEN zum Thema "CSU und AfD". Zitat: "Am Abend der Bundestagswahl erklärte Horst Seehofer, die offene Flanke auf der rechten Seite müsse geschlossen werden. Schon da war klar: Die CSU wird einen populistischen Kurs analog der AfD einschlagen. Und klar war auch, auf welchem Gebiet das erfolgen würde, denn die AfD hat ja nur ein Thema. Mit dieser Verschiebung des Koordinatensystems hat die CSU die AfD von Tag zu Tag stärker gemacht. Biedermann hat den Brandstiftern auf die Schulter geklopft." In die gleiche Richtung geht die Stellungnahme von Elisabeth Wehling ab der Position 4:30 - um ihr Wording zu verstehen, empfehlen wir aber, das Gespräch von vorne anzuhören.


Im Fokus der Geschichte

Mittwoch, 24.10.2018

Reprint der zehnteiligen landsbergblog-Serie aus dem Jahr 2012

1

Landsberg wurde vor 850 Jahren erstmals urkundlich erwähnt - und rechtzeitig zu den Festtagen rund um dieses Jubiläum hat der ehemalige Landsberger Gymnasiallehrer und ehrenamtliche Referent für Denkmalpflege Anton Lichtenstern ein neues Geschichtsbuch über die Lechstadt verfasst. In zehn Kapiteln berichtet er (1) über die Zeit vor der Stadtgründung, (2) die Rolle Landsbergs im Mittelalter, (3) die Auswirkungen von Reformation und Gegenreformation, (4) den Niedergang der Stadt im Dreißigjährigen Krieg, (5) die "neue Blütezeit" ab 1700, (6) die Neuorganisation in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, (7) den Aufschwung in der Zeit der Revolution, (8) die Rolle der Stadt in und zwischen den Weltkriegen, (9) den Neubeginn nach dem 8. Mai 1945 und (10) Landsbergs "Weg in die Gegenwart". Das landsbergblog greift zehn Wochen lang an jedem Sonntag Gedanken und Fakten aus den zehn Kapiteln dieses Buchs auf, heute aus Kapitel 1.

Es ist ein Kreuz mit diesen Jubiläen - fast nie sind sie ganz eindeutig. Manchmal ist zu lesen, die Stadt Landsberg am Lech werde in diesem Jahr 850 Jahre alt; doch eine Stadt mit Stadtrechten war sie 1162 definitiv noch nicht. Richtig ist aber, dass das "Castrum Landespurch" auf dem Schlossberg vor 850 Jahren erstmals in einer Urkunde erwähnt wurde. Was ein Castrum im damaligen Sprachgebrauch wirklich war, ob nur die Burg Landespurch (die Hüterin des Landes), die wohl 1160 errichtet wurde und die alte Burg Phetine umschloss, oder mehr als die Burg, ist heute nicht mehr feststellbar. Das Wort Castrum stand nämlich neben forum, civitas und oppidum zuweilen auch generell für einen befestigten Ort.

Wie auch immer: Im Castrum Landespurch auf dem heutigen Schlossberg trafen sich 1162 Herzöge, Grafen, Burggrafen, Pfalzgrafen und Freiherren zu einem Gerichtstag. Einer der Gegenstände der Verhandlung im Hochsommer dieses Jahres  war die Frage, wem das Gut Pollingsried bei Seeshaupt gehören sollte. Der Welfe Heinrich ("Heinrich der Löwe")¸ den Kaiser Barbarossa sechs Jahre zuvor zum bayerischen Herzog gemacht hatte, urteilte auf der Landespurch, es gehöre zum Kloster Polling. Das Urteil wurde vom Kloster natürlich sorgfältig dokumentiert und zwar auf einem aus vernähten Pergamentstreifen angefertigten, fast vier Meter langen Dokument, einem Rotulus. Nachdem die Agenda des Gerichtstags erledigt war, reisten die Herrschenden zur Synode von Besançon weiter, bei der es darum ging, dem von Kaiser Barbarossa unterstützten Antipapst Viktor IV. den Rücken zu stärken. Danach kehrten sie noch einmal zur Landespurch zurück.

Die Hauptzwecke der Landespurch waren, das Land (vor allem die Herrschaft Heinrichs) und die Lechbrücke zu schützen. Die muss spätestens 1167 existiert haben, denn ab da sprach man von "Landesperc ultra pontem", Landsberg jenseits der Brücke. Diese Brücke war vor allem wichtig, um den Salzhandel von Reichenhall bis nach Oberschwaben zu ermöglichen, ihn aber auch gleichzeitig zu kontrollieren und damit Zölle einzunehmen. Nach und nach wurde das Tal unter der Burg zu einer präurbanen Siedlung. 1179 gab es erste Hinweise auf eine Kirche an der Stelle der heutigen Stadtpfarrkirche. Wann Landsberg Stadtrechte erhielt, ist nicht eindeutig feststellbar; es gibt keine Gründungsurkunde. Lichtenstern meint, der wahrscheinlichste Zeitpunkt sei das Jahrzehnt von 1260 bis 1270. In dieser Zeit entstanden auch die Stadtmauer sowie der einzigartige dreieckige Hauptplatz, über den vom Schmalzturm bis zur Lechbrücke die Salzstraße führte.

2

Weil die Landsberger 1315 und 1319 tapfer für Herzog Ludwig IV. gegen die Habsburger gekämpft und dies mit der Zerstörung ihrer Stadt und Befestigungsanlagen bezahlt hatten, wurden sie von Ludwig mit Rechten entlohnt. Dazu zählten finanziell Ungeld, Wagenpfennig, Salzpfennig sowie eine reduzierte Stadtsteuer und politisch Selbstverwaltung, Marktrecht, Zollfreiheit sowie eigene Gerichtsbarkeit. Der Stadt ging es von da an gut.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Vom Raum ins Leere

Mittwoch, 24.10.2018

Der landsbergblog wird ab heute dreistufig publizieren. In der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN kommentiert er das aktuelle Geschehen. Bei Twitter (twitter.com/landsbergblog) beteiligt er sich an der Diskussion über Themen, die Landsberg betreffen. Und auf der neuen Website unter der alten Adresse www.landsbergblog.info analysiert er Entwicklungen in längeren Beiträgen. Kommentar, Diskussion, Analyse - das ist der Dreiklang, mit dem der Blog in die nächsten Jahre geht.

Die Website beginnt mit Historie. Dort wiederholt der landsbergblog seine (2012 in zehn Teilen veröffentlichte) Zusammenfassung des Buchs "Landsberg am Lech – Geschichte und Kultur" des Ehrenring-Trägers Anton Lichtenstern, das beim Holzheu-Verlag in Mering erhältlich ist.

Der aktuelle Anlass dazu ist die heutige Beratung des Stadtrats über eine "zentrale Anlaufstelle zu Ereignissen in Landsberg und Umgebung von 1920 bis 1958". Dazu soll im Hofbereich des Historischen Rathauses ein - weitgehend aus multimedialen Präsentationen bestehender - "Wegweiser zur Zeitgeschichte" eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung soll ihn "baulich und inhaltlich entwickeln".

Doch wohin soll der Weg gewiesen werden? Die Tonröhrenbauten des Lagers Kaufering VII und der Bunker in der Welfenkaserne sind nur bei Führungen zugänglich. Das Stadtmuseum wird erst in einigen Jahren wiedereröffnet. Der Ort der Festungshaft ist allenfalls von außen betrachtbar. Und viele Grabstellen sind nicht zugänglich oder würdelos überbaut. Von diesem Raum aus läuft man weitgehend ins Leere.

Wäre es da nicht besser, die Arbeit und das Geld in eine Präsentation zu stecken, die die ganze Geschichte Landsbergs widerspiegelt? Die Stadtgründung, die Rolle im Mittelalter, die Auswirkungen von Reformation und Gegenreformation, der Niedergang im Dreißigjährigen Krieg, die neue Blütezeit ab 1700, die Neuorganisation im 19. Jahrhundert, der Aufschwung in der Zeit der Revolution, die Rolle der Stadt in und zwischen den Weltkriegen, der Neubeginn nach dem 8. Mai 1945 und Landsbergs 'Weg in die Gegenwart' - um die zehn Kapitel von Anton Lichtenstern zu zitieren?

So eine Präsentation würde zu vielen Orten Wege weisen, vor allem solchen, die auch zugänglich sind. Sie ließe sich zudem in den Schulen, den Museen und im Internet einsetzen. Besucher würden nicht nur auf die NS-Zeit aufmerksam gemacht, sondern auf alle Epochen; die Verdichtung fiele weg.

Man sollte nochmal drüber nachdenken.

---

Dieser Beitrag erschien auch in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper)


Kein Übereifer, keine Abstinenz

Mittwoch, 02.10.2018

Das LTG 61 hat den Fliegerhorst Landsberg verlassen. Nun dauert es voraussichtlich noch ein Jahr und das Gelände könnte zur zivilen Nachnutzung zur Verfügung stehen. Unklar ist, wie diese Konversion geschehen soll. Idealtypisch betrachtet gibt es drei Möglichkeiten.

Die erste Option besteht darin, dass die Gemeinde Penzing, die ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert hat, die Stadt Landsberg oder beide zusammen das Areal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) erwerben. Anschließend würde das Gelände überplant, also mit Baurecht versehen, parzelliert, verkehrstechnisch erschlossen, von Altlasten befreit und mit Gewinn an interessierte Unternehmen weiterverkauft.

Die Gebietskörperschaften könnten die weitere Verwendung dann vollständig beeinflussen und hätten keinen Kontrollverlust. Allerdings kann keine von ihnen das stemmen, zumal wir wohl über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag reden. Das Risiko wäre viel zu groß, dass die kommunalen Träger auf den Kosten sitzenbleiben. Man könnte hier von Übereifer sprechen.

Die zweite Möglichkeit wäre, abzuwarten, bis die BiMA das Areal an private Investoren veräußert. Das ist das Modell "Abstinenz". Die Kommunen sind dann immer noch im Spiel, denn zur Umsetzung der geplanten Nutzung ist eine Bauleitplanung erforderlich. Freilich kommen Städte und Gemeinden dann stets unter Druck, vor allem wenn Arbeitsplätze oder Wohnungen entstehen sollen. Faktisch entscheiden dann doch die zahlungskräftigen Unternehmen zusammen mit der BiMA über die künftige Nutzung des Areals.

Die dritte Möglichkeit liegt irgendwo dazwischen, beispielsweise in Form eines neuen privaten Unternehmens, an dem die Kommunen, Projektentwickler und Banken beteiligt sind; die Gesellschafter arbeiten dann aufgaben- und kostenteilig.

Solche Modelle erfordern langfristige Abstimmungen. Sie lassen sich nicht erst ins Leben rufen, wenn die BiMA den Verkaufsprozess einläutet. Es gilt, einen Weg zwischen Übereifer und Abstinenz zu verabreden, damit am Ende weder eine Brache oder steuerlich und arbeitsmarktpolitisch irrelevante Nutzung noch eine Industrie entsteht, die die Gemeinden beeinträchtigt. Die kommunalen Gremien sollten sich damit alsbald nichtöffentlich befassen.


Mit Eifer und Eifersucht

Sonntag, 23.09.2018

In unserer Region fanden 2018 zwei kulturelle Ereignisse statt, bei denen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand und die an Konzerte aus der Nachkriegszeit anknüpften. Im Mai die von Wolfgang Hauck und Karla Schönebeck organisierte Jüdische Woche, die unter anderem an das von Leonard Bernstein dirigierte Konzert in St. Ottilien am 10. Mai 1948 erinnerte. Und am heutigen Samstag ein Benefizkonzert mit Anne-Sophie Mutter und dem Orchester der Buchmann-Mehta School of Music aus Tel Aviv in Erinnerung an das erste, drei Jahre zuvor an gleicher Stelle von KZ-Überlebenden gespielte Konzert mit Werken von Grieg, Schubert und Mozart. Letzteres passt Hauck und Schönebeck offenbar gar nicht.

Gegenüber dem Landsberger Tagblatt (LT) erklärten sie, das heutige Konzert nutze das von 1945 nur "als Bühne für eine Show". Die Veranstalter wollten offenbar nur "irgendwas mit Juden" machen. Das Engagement der Star-Violonistin Mutter "überdecke die ganze Geschichtsbedeutung". Hauck bezeichnet das heutige Konzert dem LT zufolge sogar als "Verdrängung in elegant verkleideter Form". Außerdem sei der Termin kurz vor dem jüdischen Laubhüttenfest, das am heutigen Abend beginnt, falsch platziert.

Die Veranstalterin, Doris Pospischil aus Schondorf, reagierte darauf irritiert. Die Kritik sei "banal und unwürdig". Das von Professor Zeev Dorman dirigierte Benefizkonzert - das Abschlusskonzert der diesjährigen AMMERSEErenade - finde unter Schirmherrschaft von Charlotte Knobloch statt. Und der Termin kurz vor Beginn des Laubhüttenfests sei mit Zubin Mehta abgestimmt. Die Kritik von Hauck und Schönebeck sei "der Versuch, etwas schlechtzumachen".

Auch wir haben für die vernichtenden Missfallensäußerungen von Hauck und Schönebeck kein Verständnis. Wir empfinden sie gelinde gesagt als Unverschämtheit. Es gibt viele Formen der Erinnerung und viele Daten, an die man anknüpfen kann. Wir haben noch einmal nachgeschaut: Weder auf den Seiten von AMMERSEErenaden noch auf der Website des Klosters St. Ottilien wird das Konzert in irgendeiner Weise überhöht, mit Botschaften verbunden oder zum Schlüsselereignis der Erinnerungsarbeit des Jahres 2018 erhoben. Hier findet ein hochrangiges - übrigens restlos ausgebuchtes - kulturelles Ereignis statt, das nicht den Anspruch erhebt, einzig zu bleiben.

Kultur ist vielfältig. Die Akteure von Kultur sind vielfältig. Und niemand hat das Recht, seine kulturelle Tätigkeit für gut und eine andere für schlecht zu erklären. Die Herabsetzung des heutigen Konzerts, zu dem viele Musiker aus Israel angereist sind, kann man wohl nur mit Eifer und Eifersucht erklären. Schade, dass es möglich ist, dafür Gehör zu finden.


Das geht nur mit Empathie

Mittwoch, 19.09.2018

Die Stadtwerke Landsberg haben Glück: Die Sanierung der Schloßberggarage wird, dank einer sensationellen Leistung der beauftragten Baufirma, viel früher abgeschlossen sein als prognostiziert. Das Parkhaus steht im gesamten vierten Quartal wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht für den Einzelhandel, der in diesen Monaten seinen größten Umsatz erzielt. Es ist auch frohe Kunde für alle Dauermieter, die im Herbst und Winter nicht draußen parken müssen.

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Stadtwerke auf die Sorgen und Wünsche von Anwohnern, Arbeitnehmern, Ladeninhabern und Dienstleistern mit einer Mischung aus Naivität und Trotz reagiert haben. Statt früh über Lösungen zu sprechen, wiederholte der Vorstand mantraartig, wie notwendig die Sanierung sei - was niemand bestritt. Als die Mehrheit des Stadtrats den Betroffenen beisprang und ein positives Signal - zum Beispiel kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese - forderte, stellte sich der Verwaltungsrat auf den Standpunkt, ein solcher Verlust könne dem Unternehmen nicht zugemutet werden.

Sind das "unsere Stadtwerke"? Ist dies das Unternehmen, bei dem wir uns wohlfühlen und von dem wir ganz selbstverständlich unseren Strom beziehen wollen, anstatt ihn von einem Konzern zu erwerben? Ist das der Anbieter, zu dem wir zuerst gehen, wenn wir einen schnellen Internet-Anschluss brauchen? Wohl kaum.

Eigentlich könnten die Stadtwerke in Landsberg beim Strom schon Grundversorger sein, so dass Nutzer nach einem Wohnungsbezug automatisch von hier und nicht von EWL = LEW = Innogy = REW beliefert werden. Aber davon ist man, anders als Städte wie Erding, Freising und Fürstenfeldbruck, noch weit entfernt. Mit "50 Euro Sofortbonus" für Neukunden lässt sich so etwas nicht erreichen, zumal Unternehmen wie e-on, Vattenfall und yello weit mehr Rabatt bieten. "Me-Too"-Marketing reißt niemandem vom Hocker. Deswegen ist der Satz "Wir sind der Stromanbieter für Landsberg und die Region" auf der Website der Stadtwerke auch sehr vorgreiflich.

Wir brauchen Stadtwerke, die die Bürger für sich begeistern, weil sie sich für die Bürger begeistern. Das geht nicht mit reiner Betriebswirtschaft, das geht nur mit Empathie. Einer der Faktoren wäre, in kritischen Momenten an einem Strang zu ziehen. So schön es ist, dass alles schneller ging, so sehr sich die Stadtwerke damit nun rühmen: Die wirklichen Lehren aus dem Thema Schloßberggarage, die sind noch nicht gezogen.


Auf die Schulter geklopft

Dienstag, 18.09.2018

Das "Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus - für Toleranz und Menschenwürde" organisiert am Donnerstag um 19:15 Uhr am Hauptplatz eine "Kundgebung gegen die AfD-Ideologie". Vertreter der Kirchen und der politischen Parteien mit Ausnahme der AfD wurden eingeladen, bei der Versammlung das Wort zu ergreifen. Dass die CSU diese Einladung abgelehnt hat, steht ihr frei. Merkwürdig ist aber, wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Alex Dorow diese Ablehnung begründet.

In einer Presseerklärung schreibt er, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse "politisch und nicht durch Kundgebungen und Gegenveranstaltungen geführt werden".

Wenn Bürger öffentlich zusammenkommen, um Stellung zu nehmen und einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, dann ist das aber politisch. Was sonst?

Vielleicht muss man Dorow daran erinnern: Vom Ursprung her bezeichnet "Politik" das Recht der Bürger, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterstreichen dieses Recht. Ihre Ausübung ist für die Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert hat, "schlechthin konstitutiv".

"Politisch" heißt nicht "parlamentarisch". Das wäre im konkreten Fall auch widersinnig. Die Bürger, die sich am Donnerstag auf dem Hauptplatz treffen, die wollen nicht, dass sich Vertreter der anderen Parteien mit der AfD im Bayerischen Landtag auseinandersetzen - die wollen, dass die AfD gar nicht in den Bayerischen Landtag kommt.

Das wird zwar nicht gelingen. Aber dass sich die CSU mit der AfD ab jetzt erfolgreich auseinandersetzt, glaubt niemand. Das wäre ja eine Wende um 180 Grad.

Im Gegenteil: Am Abend der Bundestagswahl erklärte Horst Seehofer, die offene Flanke auf der rechten Seite müsse geschlossen werden. Schon da war klar: Die CSU wird einen populistischen Kurs analog der AfD einschlagen. Und klar war auch, auf welchem Gebiet das erfolgen würde, denn die AfD hat ja nur ein Thema.

Mit dieser Verschiebung des Koordinatensystems hat die CSU die AfD von Tag zu Tag stärker gemacht. Biedermann hat den Brandstiftern auf die Schulter geklopft.

Wenn die CSU nun plötzlich verspricht, eine wirksame politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen, muss man wohl das Themenfeld erweitern: Eigentlich wollten die Teilnehmer der Demo am Donnerstag nur über die Brandstifter reden. Jetzt kommt man auch an Biedermann nicht mehr vorbei.


Viele Fragen bleiben offen

Mittwoch, 12.09.2018

Die Insolvenz eines Bauträgers zwischen Auflassungsvormerkung und Eigentumsübertragung ist der Alptraum fùr alle, die eine Neubauwohnung erwerben wollen. Zwar ist nach der Bauträgerverordnung keine komplette Vorkasse mehr zulässig. Aber mit zunehmendem Baufortschritt steigt das Risiko, erhebliche Summen zu verlieren und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in ein unfertiges Haus einziehen zu müssen. Die "späte Insolvenz" ist die schlimmste, zumal sich dann so schnell kein Unternehmen finden wird, das den Bau nahtlos fortsetzt.

In Landsberg spielt sich zurzeit ein solches Drama an der Brudergasse ab. Bauträger und Projektmanager schweigen dazu und schicken einen Rechtsanwalt vor, der Baustopp und Konkurs mit unerwartet hohen Kosten in der Anfangsphase des Projekts begründet. Daher muss die Frage erlaubt sein, warum der Bauträger nicht schon damals die Notbremse gezogen hat. Dass die Bergung der Gebeine vom früheren Friedhof deutlich teurer wurde als angenommen, blieb ja noch nicht mal Außenstehenden verborgen - die Stillstände sprachen Bände. Warum hat der Bauträger trotzdem weiter Baufortschritt erzeugt und damit Zahlungsansprüche generiert? Schleppte er damit das Dilemma nicht vor sich her?

Nun versuchen die Beteiligten den Anschein der Normalität zu erwecken - so eine Insolvenz kann passieren, nun ist der Insolvenzverwalter am Zug, da muss man abwarten. Das reicht zur Aufarbeitung nicht. Bei Bauvorhaben dieser Größenordnung gibt es normalerweise gleich mehrere Sicherungen. Bereits die finanzierende Bank wird die vier klassischen Risiken bei Bauträgerprojekten, das technische Risiko, das Verkaufsrisiko, das Kostenmehrungsrisiko und das Terminrisiko, sorgfältig prüfen, nicht nur anfänglich, sondern bei jedem Meilenstein, den das Projekt erreicht. Ist das geschehen?

Altlasten, Sanierung in der Substanz, schwieriges Bauumfeld, ein Bauträger, dessen Kerngeschäft ein anderes ist - bei diesem Projekt war so ziemlich alles dabei, was Probleme bereiten kann. In solchen Fällen sind Baufertigstellungversicherungen angezeigt - oder Bankbürgschaften, die den Abschluss des Bauprojekts bis zur Eigentumsverschaffung abdecken. Hier ist offenbar keines dieser Instrumente eingesetzt worden. Warum nicht? Wer hat die Käufer beraten?

Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet. Denn der Fall Brudergasse hätte sich vermeiden lassen. Auf keinen Fall darf er sich wiederholen.


Zweierlei Maß

Mittwoch, 05.09.2018

Die WELT AM SONNTAG hat kürzlich errechnet, dass in Hessen durch den Einsatz von Derivaten mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert wurden. Langfristig drohten sogar Mehrausgaben, also Verluste, in Milliardenhöhe. Nachfragen der Zeitung ergaben, dass Hessen nicht alleine dasteht, sondern zwölf Bundesländer weitgehend erfolglos versucht haben, sich mit Derivaten gegen Zinssteigerungen zu wappnen.

In Landsberg liest man dies mit besonderem Interesse. Auch hier wurden Derivate eingesetzt, auch hier entstanden Verluste. Da nach Auffassung des Landgerichts Augsburg bei zwei sogenannten "Swaps" grundlegende Anforderungen nicht eingehalten wurden, nämlich das Verbot der Spekulation und das Gebot der Konnexität zwischen Grund- und Zinsgeschäft, wurde der damalige Stadtkämmerer sogar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Da hielt es der landsbergblog für legitim, einmal die Frage zu stellen, ob denn die Finanzminister der Länder diese beiden Grundsätze in allen Fällen eingehalten haben oder sie nun ebenfalls mit Anklagen wegen Untreue rechnen müssen. Doch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Berlin alsbald Ermittlungen gegen die jeweiligen Finanzminister aufnehmen, war nur von kurzer Dauer.

Experten weisen nämlich darauf hin, dass das Spekulationsverbot und das Konnexitätsprinzip ausschließlich für die Kommunen gelten. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es Rechtsvorschriften, die die Finanzminister in ähnlicher Weise begrenzen. Selbst wenn sie, anders als das in Landsberg geschah, Derivate bewusst zur Gewinnerzielung einsetzten, kann das rechtlich nicht beanstandet werden. Demzufolge sind auch staatsanwaltliche Ermittlungen ausgeschlossen.

Obwohl der Schaden das Hundertfache der kommunalen Verluste beträgt, können sich die "Kämmerer" der Länder also entspannt zurücklehnen. Übrigens auch politisch: Bei der komplexen Materie wird keine Oppositionsfraktion ermitteln können, welche Geschäfte nun konnex waren und welche nicht.

Das ist zweierlei Maß. Die "Kleinen" verfolgt man, die "Großen" lässt man laufen. Das muss geändert werden: Bund und Länder sollten ihre Finanzminister an die Kette legen. Denn das Thema Derivate ist ja nicht vom Tisch. Ab der ersten Zinssteigerung ist es überall wieder aktuell.


Auf die Plätze!

Mittwoch, 29.08.2018

Doch, wir haben den Wandel der Zeit mitbekommen. Ganz viele Landsberger sind inzwischen virtuose Online-Nutzer. Auch mobiles Surfen im Web via Smartphone ist mittlerweile gang und gäbe. Aber es gibt immer noch Menschen, die Ausstellungsankündigungen, Theaterspielpläne oder Volkshochschulprogramme in gedruckter Form bevorzugen. Deswegen lässt die Stadt in hoher Auflage das Verzeichnis der VHS-Kurse des nächsten Semesters herstellen und legt es "Anfang September" überall im Landkreis aus. Viele Interessierte nehmen die Broschüre mit, informieren sich über das Angebot und entscheiden sich danach für eine Anmeldung.

Das geht aber nur, wenn der gewünschte Kurs noch nicht ausgebucht ist. Deswegen irritiert uns, dass die Stadtverwaltung Landsberg die Online-Buchung von Kursen schon rund einen halben Monat vor dem Erscheinen der gedruckten Fassung ermöglicht. Dabei mahnt sie sogar zur Eile. Per Twitter teilte die Stadtverwaltung am 21. August mit: "Ab sofort können die Kurse des Programms der Volkshochschule Landsberg am Lech für das kommende Semester gebucht werden! ... Auf die Plätze, fertig, anmelden!"

Tatsächlich kann es passieren, dass ein Kurs zum Zeitpunkt des Erscheinens der Broschüre durch Online-Anmeldungen schon ausgebucht ist, bestätigte die Leiterin der VHS auf Anfrage des landsbergblog. Davor geschützt seien nur diejenigen Teilnehmer, die sich bereits am Ende des letzten Semesters für einen Folgekurs in Listen eingetragen haben. Und diejenigen, die vor Fertigstellung der Broschüre bei der VHS anrufen und sich nach künftigen Kursen erkundigen.

Trotzdem: Wieso gibt die Stadt nicht allen Bürgern die gleiche Chance zur Anmeldung? Es wäre doch problemlos möglich, die Website erst an dem Tag freizuschalten, an dem auch die gedruckten Programme verfügbar sind. "Bildung für alle" ist ein wichtiger Grundsatz des Strategiekonzepts "Unser Landsberg 2035". Dazu gehört auch, denjenigen Mitbürgern keine Wege zu verbauen, die das Internet nicht oder nur eingeschränkt nutzen.

Aber es gibt eine Lösung. Buchen Sie den VHS-Kurs O1108. Darin "werden Sie durch den Dschungel der EDV geführt und lassen die Unsicherheiten im Umgang mit dem Computer hinter sich", heißt es im Programm. Ein Teil des Unterrichts behandelt das "Suchen und Finden von Webseiten im Internet". Noch ist das Häkchen grün; es sind noch Plätze frei. Wenn Sie dann im nächsten Frühjahr souverän mit dem PC und Smartphone umgehen, genießen auch Sie den Online-Vorsprung bei der Kursbuchung. Dann heißt es: Willkommen im Club!


Überragende Leistungen

Mittwoch, 22.08.2018

Journalisten sind nicht nur kritisch unterwegs; sie loben auch. Anlässe im privaten und sozialen Bereich sind häufig Jubiläen, Auszeichnungen, Preise und Ehrungen. Über Unternehmen schreiben Redakteure gerne positiv, wenn Vorstände Auszubildende einstellen, Werkshallen eröffnen oder gute Bilanzen vorlegen. Bei der örtlichen Politik und Verwaltung ist journalistisches Lob hingegen weniger ausgeprägt. Wahrscheinlich fürchten die meisten Medienleute den Vorwurf zu großer Nähe zu den städtischen Akteuren und denken sich: Nicht kritisiert ist genug gelobt.

In Landsberg gibt es Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen auf diese Weise berechtigte Wertschätzung entgeht. Aktuell betrifft das besonders Kämmerer Peter Jung und Stadtbaumeisterin Birgit Weber, die zusammen mit ihren Mitarbeitern enorme Herausforderungen bewältigen und dabei überragende Leistungen erbringen.

Peter Jung kam zu einer Zeit, als die städtischen Finanzen neu zu ordnen waren. Der Gesetzgeber hatte die Umstellung der kommunalen Finanzwirtschaft von der Kameralistik auf die Doppik eingeleitet, war aber bei der Umsetzung kaum hilfreich. Daher fehlten mehrere doppische Jahresabschlüsse. Auch bei anderen Themen, etwa Kassenkrediten ohne Stadtratsbeschluss oder unklaren Abgrenzungen von Stadt und Stiftung war strukturelle Arbeit erforderlich. Es mangelte vor allem an Transparenz. Heute ist Landsberg nicht nur bei den Abschlüssen "à jour", sondern schafft es sogar, den doppischen Haushalt noch vor dem Jahresende zu verabschieden. Dabei können die Stadträte sicher sein, dass der Kämmerer vorsichtig gerechnet und auf alle Risiken hingewiesen hat. Über etwaige Kassenkredite (es gibt sie kaum noch) und Haushaltsreste besteht Klarheit. Anderswo ist das ganz anders.

Auch Birgit Weber trat ihr Amt zu einer Zeit an, als sich die Herausforderungen an die städtische Bauverwaltung vervielfältigten. Das Pflugfabrik-Areal konnte nach Weichenstellungen durch Oberbürgermeister Mathias Neuner und Amtsvorgängerin Annegret Michler überplant werden. Neue Baugebiete waren zu konzipieren. Eigene Bauten wie die Mittelschule und die Obdachlosenunterkunft mussten gestemmt werden. Der neue Flächennutzungsplan war zu konzipieren, mehrere Bebauungspläne waren gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Parallel entwickelte sich die Bautätigkeit im unbeplanten Innenbereich sprunghaft, so dass viele Einfügegebots-Entscheidungen zu treffen waren. Daneben laufen die normalen Geschäfte weiter, vom Straßenausbau bis zur Stadtgrünpflege. Gerade im Baubereich gibt es zudem zahlreiche Anfragen von Bauwerbern und Stadträten, die Geduld und Sorgfalt erfordern.

Jung und Weber sind unsere "Local Heros" des Jahres 2018. Sie rechtfertigen es, journalistische Zurückhaltung bei öffentlichem Hervorheben aufzugeben. Nicht kritisiert ist genug gelobt? In diesem Fall nicht.


An die Lebenswirklichkeit

Donnerstag, 16.08.2018

Seit Jahren verhindert eine Mehrheit im Stadtrat einen Drogeriemarkt im Landsberger Osten. Auch im Papierbach-Areal soll ein solches Angebot nicht entstehen dürfen. Der Grund ist Protektion.

Die Stadträte wollen, dass man den Müller-Markt an der Hubert-von-Herkomer-Straße aufsucht. Aber: Wer Toilettenpapier, Windeln, Waschmittel oder Küchenrollen kaufen will, akzeptiert keine langen Wege ins Parkhaus oder über den Lechsteg, sondern fährt mit dem Auto dorthin, wo man die Waren problemlos in den Kofferraum laden kann.

Im Fall des Landsberger Ostens führt das zu unnötigen Fahrten quer durch die Innenstadt in den Westen. Und am Papierbach wird Autoverkehr generiert, obwohl man dort bequem zu Fuß gehen könnte. Eine geeignete Verkaufsfläche neben dem geplanten großen Lebensmittelgeschäft ist dafür vorgesehen. Sie bleibt aus politischen Gründen ungenutzt.

Zwar ist die Landsberger Sortimentsliste im Prinzip berechtigt. Es gilt vor allem, periphere Nebenzentren zu vermeiden; Händler, die sich dort ansiedeln, hätten in Sachen Pacht, Ladengröße und (kostenlose) Parkplätze immer bessere Bedingungen als Betreiber im engen Altstadtraum.

Einkaufsbummel? Altstadt! Daran darf es keinen Zweifel geben.

Aber der Stadtrat darf seine Bürger nicht bevormunden. Die Zwangsverpflichtung zum Altstadtbesuch für Waren des täglichen Bedarfs ist nicht gerechtfertigt. Zumal ein Drogeriemarkt mit einer Drogerie alter Prägung nichts mehr zu tun hat. In einer historischen Altstadt zwischen Cafés und Boutiquen ist er tendenziell ein Fremdkörper.

Um den Müller-Markt in der Innenstadt brauchen wir uns bei Drogeriemärkten im Osten und am Papierbach wohl keine Sorgen zu machen. Die Kette betreibt ja selbst einen weiteren Markt im Westen. Übrigens genau in der Standardkombination "Lebensmittel- und Drogeriemarkt direkt nebeneinander", die alle Beteiligten als die Ideallösung bezeichnen.

Die Weigerung der Stadtratsmehrheit, weitere Drogeriemärkte zuzulassen, ist heutzutage besonders problematisch. Mit ein paar Klicks lässt sich der Einkauf bei dm und Rossmann auch online erledigen. Kauf auf Rechnung, Lieferung zum Wunschtermin, kostenlose Rücksendung.

Wir brauchen Drogeriemärkte am Papierbach und im Landsberger Osten. Sie gehören zur Nahversorgung. Lange PKW-Wege und unnötige PKW-Bewegungen passen nicht in diese Zeit. Der Stadtrat sollte die Landsberger Liste daher behutsam anpassen: an die Lebenswirklichkeit.


Kandidaten gesucht

Mittwoch, 08.08.2018

Hoffentlich hat Landsberg im Herbst 2019 nicht über 30.000 Einwohner, hört man immer wieder aus den Parteien und Wählergruppen. Denn dann hätte der im März 2020 zu wählende Stadtrat nicht mehr wie bisher 30, sondern 40 Mitglieder.

Wenn der Drang zur Wortmeldung dann so intensiv bleibt, dauert eine Sitzung noch länger als bisher. Da man aber ohnehin schon bis in die Nacht tagt, müsste die Frequenz der Sitzungen erhöht werden. Das macht es zeitaufwändiger, Stadtrat zu sein.

Außerdem müssten die Parteien und Wählergruppen, wenn sie sich nicht blamieren wollen, jeweils 40 Landsberger finden, die sich um einen Sitz im Stadtrat bewerben. Einige Parteien und Wählergruppen haben in der Stadt und den Ortsteilen aber noch nicht einmal so viele Mitglieder.

Selbst wenn es nur 30 Gesuchte sein sollten: Schon jetzt ist es schwer, jemanden zu bewegen, sich auf die Liste setzen zu lassen. Die zum Kumulieren und Panaschieren berechtigten Wähler halten in der Kabine nach Persönlichkeiten Ausschau, die sie kennen. Da kann es leicht sein, dass man gewählt wird, obwohl man gar nicht gewählt werden will.

Umgekehrt gilt allerdings: Wer jemals damit geliebäugelt hat, im Stadtrat mitzuwirken, für den ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Viele Stadträte werden nach dieser Wahlperiode aufhören, entweder weil sie sich zu alt fühlen oder festgestellt haben, dass Beruf und Mandat schwer miteinander zu vereinbaren sind. Schon jetzt glänzen einige allzu oft durch Abwesenheit oder werden während der Sitzung abberufen, was die Mehrheitsverhältnisse verfälscht.

Bis der Wahlkampf beginnt, vergeht noch ein Jahr. Genug Zeit, die Kollegen in der Partei oder Wählergruppe kennenzulernen, sie bei der Arbeit zu beobachten sowie Wissen und Erfahrung zu sammeln. Und genug Zeit, um sich im Wohngebiet, im Verein, in der Firma und Bekanntenkreis als Kandidat bekannt zu machen.

Wer in Landsberg politische Mitverantwortung übernimmt, verhandelt über weit mehr Themen als in einer Gemeinde. Die Große Kreisstadt ist zum Beispiel für Baurecht zuständig und fungiert als Untere Straßenverkehrsbehörde. Man hat mehr Einfluss, muss sich aber auch mit komplizierteren Sachverhalten befassen.

Wer das nicht scheut, der wird sehr bald schätzen, sein unmittelbares Umfeld noch einmal ganz neu kennenzulernen und es mitzugestalten. In Landsberg besteht inzwischen eine kollegiale Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung. Und Fraktionszwänge sind weitgehend unbekannt. Gute Argumente zählen. Wer das schätzt, sollte den Schritt wagen.


Der Stadtrat feiert nicht

Mittwoch, 01.08.2018

Der Landsberger Stadtrat hat in der ersten Hälfte des Jahres eine riesige Aufgabenflut bewältigt. Man könnte die Schlagzeilen seitenweise aneinanderreihen.

Das Strategieprojekt "Unser Landsberg 2035" ist abgeschlossen. Der Bebauungsplan "Staufenstraße" ist auf den Weg gebracht. Die Bürgerbeteiligung in Sachen "nördliche Innenstadt" ist initiiert. Ein erster Schritt zur Verkehrsberuhigung am Hinteranger ist getan. Der Umzug der Schule am Spitalplatz auf den Schloßberg ist beschlossen. Die Notunterkunft am Altöttinger Weiher ist eröffnet. Die Tiefgarage unter dem Jugendzentrum ist verabschiedet. Der Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2019 ist gefasst. Die Papierbach-Bauleitplanung ist konkretisiert. Die Umwandlung der Großtagespflege in eine Kinderkrippe ist beschlossen. Der Veranstaltungsraum für die Lechturnhalle ist genehmigt. Zwei weitere Kitas im Süden, eine am Reischer Talweg sind eingestielt.

Das Jesuitenkolleg wird saniert. Die Mittagsbetreuung an den Grundschulen wird verlängert. Ein Einheimischenmodell für den freien Markt ist konzipiert. Sozialwohnungen am Wiesengrund sind in der Planung. Die Wachstumsgrenze von einem Prozent pro Jahr ist verankert. Ein neuer Flächennutzungsplan samt Verkehrsentwicklungsplan ist beauftragt. Das Bauvorhaben am Hopfengarten ist durchgewunken. Weitere Tempo 30-Begrenzungen sind angeordnet. Die Speed-Displays für die Ortsteile sind bestellt. Der neue (gleich alte) Standort des Stadtmuseums ist festgelegt. Ein weiterer Schritt zur Neugestaltung der Augsburger Straße ist getan. Die Architektenvorschläge zum Lady-Herkomer-Lechsteg sind akzeptiert. Die Grundschule Erpfting wird fortgeführt. Es gibt grünes Licht zur Folgenutzung des Pitzlinger Gasthofs "Hirsch". Landsberg erhält eine Sicherheitswacht. Und der Ummendorfer Radweg kommt.

Das ist noch nicht alles. Hinzu kommen nichtöffentliche Themen wie die Auswahl und Einstufung von Mitarbeitern sowie die Prozessführung im Derivate-Komplex. Im Landsberger Stadtrat zu sein, ist richtig Arbeit - dagegen sind Mitgliedschaften in manchem Gemeinderat und im Kreistag geradezu ein Zuckerschlecken.

Dem Chronisten bleibt die Anregung, der Stadtrat möge doch wenigstens ab und zu mal das Geleistete Revue passieren lassen, innehalten, feiern und sich feiern lassen. Aber dieser Stadtrat feiert nicht. Er geht einfach in die Ferien und macht dann weiter wie zuvor. Da kann man nur sagen: Chapeau!


Das schädliche Geschenk

Montag, 30.07.2018

Manchmal sind Geschenke und Auszeichnungen kontraproduktiv. Stadtrat Stefan Meiser hat am 15. Juli beantragt, die Stadt Landsberg möge ihrem Bürger Claus-Peter Reisch, der als Lifeline-Kapitän vielen Flüchtlingen das Leben gerettet hat, mit dem Ehrenring der Stadt auszeichnen. Ab da lief alles schief.

Problem Nummer 1 ist der Antrag selbst. "Hiermit beantrage ich Folgendes zu beschließen", beginnt Meiser, so als wäre die Verleihung des Ehrenrings ein Antrags- und Beschlussverfahren. Wer die "Satzung für die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Landsberg am Lech" genau liest, der stellt aber fest, dass sie eher davon ausgeht, dass sich die Stadträte aus gegebenem Anlass kollegial auf eine Verleihung verständigen. Die Satzung ist auf Kooperation angelegt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass "die Verleihung in nichtöffentlicher Sitzung des Plenums mit Zweidrittel-Mehrheit" erfolgt und die Urkunde vom Oberbürgermeister und den Fraktionsführern des Stadtrats zu unterzeichnen ist. Zumindest lässt sich sagen: Jemand kann den Ehrenring erhalten, auch ohne dass ein Antrag gestellt wurde, beispielsweise durch einen Vorschlag aus der Bürgerschaft. Wenn wir anfangen, Anträge zu stellen, ist man auch schnell bei Klientel-Politik.

Problem Nummer 2: Generell erlangt kein Antrag, auch kein Sachantrag, dadurch größere Wirksamkeit, dass man ihn vorab per Pressemitteilung veröffentlicht. Für Vorschläge zur Ehrung einer Person gilt das erst recht. Aus dem Satzungshinweis auf die nichtöffentliche Sitzung verbietet sich eine vorherige Veröffentlichung geradezu. Sonst verlagert sich die Diskussion, wie im konkreten Fall geschehen, sehr schnell in die Öffentlichkeit. Die dann stattfindende Debatte entwertet die Ehrung, vielleicht sogar die zu ehrende Person, im Extremfall derartig, dass sie die Notbremse zieht und erklärt, sie wolle gar nicht geehrt werden. Niemand geht das Risiko ein, in der Presse lesen zu müssen, die Ehrung sei leider abgelehnt. Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt: Wer weiß, dass andere eine Ehrung aus bestimmten Gründen nicht ganz leicht vornehmen können, den Vorschlag zu dieser Ehrung aber dennoch öffentlich macht, dem könnte es neben der Ehrung selbst noch um ein paar andere Dinge gehen, etwa um die Bloßstellung des politischen Gegners.

Problem Nummer 3: Dass der Oberbürgermeister vor der Beratung des Stadtrats beim Antragsteller anregt, den Vorschlag zurückzuziehen, ist riskant. Die Gefahr ist groß, dass der Antragsteller das Ansinnen ablehnt und seine Antwort veröffentlicht, wie Meiser es gestern getan hat. Ähnlich ungeschickt ist es, wenn der Oberbürgermeister sich im (hier zufälligen) Gespräch mit dem zu Ehrenden anders als nur unverbindlich zu der Sache äußert. Auch hier besteht das Risiko, dass die Person das Gesagte weitergibt, was in diesem Fall den fatalen Eindruck entstehen lässt, der Oberbürgermeister habe Claus-Peter Reisch zur Ablehnung der bevorstehenden Ehrung veranlasssen wollen, um nicht zwischen die Mühlsteine der Fraktionen zu geraten. Neuner hätte in beiden Fällen einfach auf die Beratung des Stadtrats verweisen müssen, statt sich als Strippenzieher zu positionieren.

Problem Nummer 4: Wenn sich der Oberbürgermeister anschließend zu Wort meldet, sollte es schon nachvollziehbar sein. Da gibt es Neuners Argument, der Vorschlag spalte den Stadtrat. Wie soll das in nichtöffentlicher Sitzung geschehen? Entweder es kommt zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit oder nicht. Es wird nicht anschließend für den Rest der Legislatur neue Fraktionen geben, die Pro-Reisch-Demokraten und die Contra-Reisch-Union. Man wird, in alter Konstellation, wieder zur Sacharbeit übergehen. Außerdem gibt es die Anspielung, die Ehrungen seien vor allem für langjähriges örtliches Handeln vorgesehen. Wenn es so wäre, stünde es in der Satzung. Es steht dort ausdrücklich nicht. Wer es entsprechend ändern will, kann ja einen Vorstoß unternehmen.

Wirklich empörend ist allerdings der Satz Neuners, die Problematik der Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sei kein lokales, sondern ein "internationales politisches Thema". Erstens ist es ein Thema, das uns überall unter die Haut gehen muss; nur weil der Schauplatz weit weg ist, wird das Ertrinken von Menschen nicht erträglicher. Und zweitens ist die Frage, ob man Ertrinkende ins Rettungsboot holt oder nicht, keine politische Frage, sondern eine humanitäre, die politischer Entscheidung nicht zugänglich ist. Was sind das übrigens für Staaten, die ihre Bürger wegen unterlassender Hilfeleistung am Unfallort bestrafen, selbst aber die Arme verschränken, wenn Menschen im Mittelmeer sterben?

Kurzum: Es wäre schön gewesen, Stefan Meiser hätte ohne Veröffentlichung seines "Antrags" einfach einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, mit der Bitte, in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung über das Thema kollegial zu beraten. Si tacuisses, philosophus mansisses - hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben. Dann hätte niemand draußen etwas mitbekommen, die Ehrung würde nicht öffentlich zerredet und es hätte keine zusätzliche Polarisierung gegeben. In diesem Fall hätte der OB dann wohl auch nicht unter Druck reagiert, sondern abgewartet, was sein Gremium sagt.

Was bleibt jetzt? Meisers Antrag führt zur Blamage der Stadt. Die Zwei-Drittel-Mehrheit kommt nicht zustande. Also weiß bald die halbe Welt: In seiner Heimatstadt stößt Claus-Peter Reisch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das gilt es zu vermeiden. Stefan Meiser, Mathias Neuner: Lasst Euch was einfallen!


Altstadt verpflichtet

Donnerstag, 19.07.2018

Hauptplatzumbau, Parkhauserweiterung, Tiefgaragen- und Inselbadsanierung. Stadtrat, Stadtverwaltung und Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen durchgeführt und angestoßen, um die Landsberger Altstadt auf hohem Qualitätsstandard zu halten und weiter aufzuwerten. Fortlaufend finden Investitionen in Millionenhöhe statt.

Mit dem Lechsteg, dem Schrägaufzug, der Vergrößerung des Kundenpotentials durch das Papierbach-Areal, der Verkehrsberuhigung, der Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs und der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sind für die Jahre 2020 bis 2026 weitere Maßnahmen anvisiert. Die Altstadt wird noch besser angebunden und noch attraktiver sein.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Kommunen haben viele Aufgaben zu schultern. Manches Wünschbare fällt unter den Tisch. Dass Landsberg die schweren Zeiten mit unverhältnismäßig hohen Schulden hinter sich hat und heute in Sachen Finanzkraft im Vergleich der Großen Kreisstädte Bayerns die Nummer 2 hinter Erding ist (ausgebremst nur durch die hohe Kreisumlage), kann man nicht genug wertschätzen. Es ist eine der großen Leistungen von Stadtrat, Oberbürgermeister und Kämmerer.

Inzwischen gibt es auch immer mehr private Initiativen, in die Altstadt zu investieren, vor allem infolge des Verkaufs von Immobilien. Neue Bauherren passen Wohnflächen an heutige Zeiten an, sanieren in der Substanz, aktualisieren Wohnstandards. Damit wird die Altstadt zunehmend belebt und lebendig; das verdient Respekt und Anerkennung, zumal die rechtlichen Anforderungen hoch sind. Noch sind ganze Abschnitte im Zentrum abends potemkinsche Dörfer. Es wäre schön, wenn sich das nach und nach ändert.

Leider haben wir es aber noch allzu oft mit Eigentümern und Verpächtern zu tun, die zu wenig Verantwortung für Landsberg übernehmen. Die leere Zedernpassage, das vernachlässigte 's Ludwig in der Fußgängerzone, die geschlossene Lavazzabar am Flößerplatz, das sind Anzeichen dafür. Vielen Hauseigentümern scheint es im Übrigen egal zu sein, ob das nächste Nagelstudio im Hinteranger noch Aussicht auf Erfolg hat - Hauptsache die deutlich erhöhte Pacht, die den früheren Ladeninhaber zum Aufgeben gezwungen hat, wird akzeptiert.

Die Stadt ist gerade dabei, eine Abteilung Wirtschaftsförderung einzurichten; Bewerbungen von möglichen Stelleninhabern liegen genug vor. Wer das Amt übernimmt, wird so etwas wie einen "new deal" für die Landsberger Altstadt hinbekommen müssen. Denn Altstadt verpflichtet - nicht nur die Stadt, sondern alle Beteiligten.


Absurd und inhuman

Donnerstag, 12.07.2018

Der Landsberger Claus-Peter Reisch, der Kapitän der Lifeline, kehrt zumindest vorübergehend in seine Heimatstadt zurück. Nun wird es höchste Zeit, die Handlungsstränge auseinanderzuhalten.

Handlungsstrang 1: Claus-Peter Reisch hat Hunderte Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist der Grund, warum sie nicht ertrunken sind, sondern weiterleben dürfen. Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden: Reisch ist ein Lebensretter. Wir sollten das beim Namen nennen.

Handlungsstrang 2: Italien, Spanien und Malta haben die Lifeline gezwungen, den auf offenem Deck und engstem Raum zusammengepferchten Geflüchteten weiteres körperliches und psychisches Leid zuzufügen - durch tagelange Ungewissheit und sinnloses Kreuzen in potentiell rauher werdender See. Sie haben aus populistischer Panik heraus verhindert, was das Völkerrecht zwingend vorsieht, dass nämlich Schiffbrüchige "unverzüglich" an einen "sicheren Ort" zu bringen sind, an dem "ihr Leben nicht mehr weiter in Gefahr ist" und an dem "ihre menschlichen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse gedeckt werden können". Das ist ein klarer Rechtsbruch, ein brutales und unmenschliches Verhalten. Wir sollten auch das beim Namen nennen.

Handlungsstrang 3: Davon ist die Frage zu trennen, ob künftig verhindert werden soll, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezielt Schiffe einsetzen, um Flüchtlingen entgegenzukommen. Das setzt nämlich einen Automatismus in Kraft: NGO-Schiffe werden anhand ihres GPS-Signals von den Schleppern über marinetraffic.com identifiziert. In diesem Moment setzen sie die Menschen in ihre unsicheren Boote und schicken sie los.

Soweit besteht Einigkeit. Uneinigkeit besteht darüber, ob die sich anbahnende Rettung auch der Grund für den Aufbruch der Flüchtlinge ist. Die einen sagen: ja, so ist das. Je mehr gerettet wird, desto mehr Schlepperboote kommen. Andere sagen: Nein, so ist das nicht. Das Leid in den libyschen Flüchtlingslagern ist so groß, dass der Aufbruch auf jeden Fall stattfindet; die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch nach einer britischen Studie gibt es zwischen der Zahl der Rettungsschiffe und der Zahl der Überfahrten keinen Zusammenhang. Die NGOs haben die gefährliche Flucht nicht ausgelöst; das Drama spielt sich auch ohne sie ab.

Wir wissen nicht, was stimmt. Wir sehen nur eines: Die Staaten sind offenbar nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Darüber, wie man Fluchtursachen bekämpft, Nachbarstaaten als Auffangländer aktiviert, Schlepperorganisationen aus dem Verkehr zieht und das Elend in Libyens Lagern beendet, gibt es noch nicht einmal innerhalb Deutschlands Einigkeit, geschweige denn in Europa oder mit den betroffenen afrikanischen Staaten.

Sowohl das unwürdige und gefährliche Kreuzen-Lassen eines mit Flüchtlingen überfüllten Bootes vor den Küsten Europas wie auch das Vor-Gericht-Stellen des Kapitäns wegen seerechtlicher Formalien sind nichts anderes als Ersatzhandlungen auf dem Rücken Dritter. Es sind absurde Eingeständnisse des Versagens der Staatengemeinschaft.

Das ist als wenn man den Drogenkonsum dadurch beenden wollte, dass man Junkies auf der Straße verrecken lässt. Und das ist so als bekämpfe man Raserei auf der Autobahn mit einem an Notärzte gerichteten Verbot, nach einem Unfall Hilfe zu leisten.

Die Politik sollte alsbald dafür sorgen, dass es im Mittelmeer keine Ertrinkenden mehr gibt. Dass sie stattdessen dafür sorgen will, dass es im Mittelmeer keine Retter mehr gibt, ist absurd und inhuman.


Das Credo der Kandidaten

Mittwoch, 11.07.2018

Auch in Landsberg haben die politischen Akteure den Konflikt von CDU und CSU in der Flüchtlingsthematik gespannt verfolgt. Die Meinungen gingen weit auseinander. Von "Jetzt gibt er Merkel den Rest" bis "Seehofer setzt ganz Europa aufs Spiel" war alles dabei. Auch innerhalb der CSU gab es divergierende Stimmen. Uns interessierte, wie die Landsberger Landtagsabgeordneten und -kandidaten von CSU, SPD und Grünen mit dem Thema umgehen.

Die Stellungnahme von Ludwig Hartmann von den Grünen, die sich vor der Krise noch eine Koalition mit den Christsozialen vorstellen konnten, war deutlich: "Wir haben eine CSU, die seit Wochen im Gewand der AfD durch Bayern läuft, und einen Ministerpräsidenten, der das Land spaltet - damit kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt keine grüne Regierungsbeteiligung vorstellen." Das war's wohl erstmal.

Ähnlich reagierte Herbert Kränzlein, dessen Partei, die SPD, ebenfalls als Partnerin der CSU in Frage käme. Er beschrieb ein Dilemma: "Verantwortung (gleich Regierungsverantwortung) übernehmen, aber nicht mit dieser CSU, das ist die Quadratur des Kreises." Nachfolgekandidat Christian Winklmeier plädierte sogar dafür, dass die SPD auf Bundesebene den CDU/CSU-Vorschlag zu Flüchtlingszentren und der "Fiktion der Nichteinreise" ablehnt: "Frage 1: Warum haben Union und SPD über viele Wochen hinweg einen Koalitionsvertrag ausgehandelt? Frage 2: Warum durften die Mitglieder darüber abstimmen? Frage 3: Wollen wir uns wieder von der Union verarschen lassen? Frage 4: Wo sind unsere Werte?"

Alex Dorow (CSU) twittert generell nicht, meldete sich aber im Landtag zu Wort. Sein Beitrag war deutlich bis überdeutlich. Das geltende Recht habe keine Gültigkeit mehr, jeder könne unkontrolliert nach Deutschland kommen, die Grenzen seien geöffnet worden, was ein "spalterischer Alleingang" gewesen sei, jetzt müssten die Gesetze wieder eingehalten werden. Dorow sattelte dann noch eine Falschmeldung drauf. "Wenn man eine Notärztin schwer verletzen kann und man trotzdem nicht belangt wird, dann ist es ein Problem". Richtig ist: Der 20-jährige Eritreer, der in Ottobrunn eine Flasche auf einen Notarztwagen warf, wurde noch am Tatort festgenommen und war zum Zeitpunkt der Rede schon drei Tage inhaftiert.

In Krisen kann man Menschen wirklich kennenlernen, sagt man. Unsere Eindrücke haben sich dabei bestätigt. Hartmann mutig, Kränzlein nachdenklich, Winklmeier kämpferisch. Nur über Dorow haben wir uns gewundert. Ist er etwa immer so?


Nicht die Wahrheit

Mittwoch, 04.07.2018

Wir erhalten, wie viele andere Journalisten auch, den "Pressebericht" der Polizeiinspektion Landsberg. Er ist meist in drei Teile gegliedert. Verkehrsunfälle, Straftaten, Sonstiges. So auch am Freitag, dem 22. Juni 2018. Der Abschnitt "Straftaten" war an diesem Tag mit drei Strichen ("---") gekennzeichnet. Straftaten: Keine.

Die Wahrheit war das nicht. 12 Stunden vorher, nachts um drei, beschmierte ein unbekannter Täter ein Gebäude an der Augsburger Straße mit nicht entfernbarer Farbe. Es ist das Haus, in dem der türkische Fußballverein Türkspor seinen Sitz hat und in dem es seit Kurzem einen Kebab-Imbiss gibt. Die Polizei erwähnte diesen Vorfall nicht.

Dann stellte sich heraus: Solche Farbanschläge gab es - am gleichen Gebäude - im Vorjahr bereits viermal, einmal im Januar, zweimal im Mai und einmal im September 2017. Keiner dieser Anschläge wurde in die Polizeiberichte aufgenommen. Erst Eigentümer und Türkspor-Vorstand Selim Ayoglu machte die Sache gegenüber dem Landsberger Tagblatt publik.

Dass die Polizei den Medien und damit den Bürgern Anschläge eines Serientäters verschweigt, ist unverständlich. Es handelt sich nicht um Kleinigkeiten, sondern um Straftaten. Hier könnten sogar politische Motive vorliegen. Der Verdacht liegt nah, dass der türkische Verein, der türkische Imbiss und die türkischen Bewohner nicht zufällig Ziele sind.

Wenn die Polizei das nicht der Presse mitteilt, was bitte dann? Der Vorgang lässt Schlimmes befürchten. Kann es sein, dass die Polizeiinspektion des Öfteren Vorfälle für sich behält? Gibt es vielleicht Straftaten, die sie grundsätzlich nicht für bedeutend hält? Die Polizei sollte da jeden Verdacht ausräumen. Eine interne Prüfung wäre anzuraten. Und für die Zukunft eine ehrliche und vollständige Unterrichtung der Öffentlichkeit.


Die Doppelstrategie

Mittwoch, 04.07.2018

In Sachen "Bayerisches Rotes Kreuz" (BRK) sind wir eigentlich befangen. Der BRK-Kreisverband war Gastgeber unserer "Initiative Guter Rat". Wir haben intensiv die Asylbetreuung und Sozialberatung verfolgt, die der Verband bis zu einer missglückten Ausschreibung des Landratsamts engagiert durchführte. Wir sprachen immer wieder mit Einsatzkräften, vom Kriseninterventionsteam bis zum Rettungsdienst.

Aus jahrelanger naher Betrachtung: Wir sehen die Arbeit des BRK Landsberg mit Hochachtung. Wir freuen uns über seine Erfolge. Zu denen gehören Auszeichnungen, neue Beauftragungen und, nach schwieriger Zeit, die wirtschaftliche Gesundung.

Umso überraschter waren wir, als der Leiter der Bereitschaften und sein Pendant auf oberbayerischer Ebene via Tageszeitung Breitseiten gegen den Kreisverband abfeuerten. Und zwar, in der Ferienzeit, so getimed, dass der Vorstand und der Geschäftsführer darauf nicht kurzfristig antworten konnten. Das war extrem schlechter Stil.

Wir haben uns dann erstmals mit der internen Struktur des BRK befasst und Besonderheiten festgestellt. Den Ausgangspunkt dafür bildeten Kleinigkeiten. Wir stießen bei unserer Recherche darauf, dass die Internet-Adresse der Rettungshundestaffel von einer Privatperson angemeldet wurde. Wieso von ihr und nicht vom Verband?

Relativ rasch wurde uns dann klar: Das BRK ist aus historischen Gründen in ein Haupt- und ein Ehrenamt gegliedert. Die fünf "Gemeinschaften" - die Bereitschaften, die Bergwacht, die Wasserwacht, das Jugend-Rotkreuz und die Wohlfahrts- und Sozialarbeit - sind "eigenständig".

Das ist konfliktträchtig. Das ist ein strukturelles Problem. Kreisverbands-Geschäftsführer Andreas Lehner kann in manchen Angelegenheiten viel, in manchen wenig bewirken. Trotzdem wird von ihm erwartet, dass er alles fest im Griff hat.

Der Vorstand des BRK unter Leitung von Alex Dorow hat nun mit einem Doppelbeschluss reagiert: Er hat sich "einhellig, vorbehaltslos und sehr deutlich" zu Lehner bekannt, dem ausgeschiedenen Leiter der Bereitschaften für die Zukunft alles Gute gewünscht und zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Bezirksbereitschaftsleiter Oberbayern nichts mehr zu tun haben will.

Gleichzeitig aber hat der Vorstand beschlossen, die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Gemeinschaften, insbesondere den Bereitschaften, nun effektiver und transparenter zu gestalten. Eine der Maßnahmen ist die Gründung eines "beschließenden Ausschusses", der "unverzüglich den aktiven Dialog zwischen Vorstandsmitgliedern und Gemeinschaften, insbesondere der Bereitschaft, aufbauen und führen" soll. Geprüft wird auch die Einstellung eines hauptamtlichen "Beauftragten für die Gemeinschaften".

Das klingt ein wenig so, als hätte man das lange schon machen sollen. Aber besser zu spät als nie. Mit diesem Doppelbeschluss demonstriert der BRK-Kreisverband Handlungsfähigkeit. Er übt Kritik, ist aber zugleich konstruktiv. Alle Achtung - das muss man in so einer schwierigen Phase erst einmal schaffen.

Deswegen bleibt es dabei, aus jahrelanger naher Betrachtung und nun auch mit Strukturkenntnis: Wir sehen die Arbeit des BRK Landsberg mit Hochachtung.


Die Wende

Montag, 02.07.2018

Jahrelang bestand die veröffentlichte Meinung in Landsberg darin, der Einzelhandel benötige Parkplätze unmittelbar vor dem Ladenlokal. Der Stadtrat habe daher für eine ausreichende Zahl oberirdischer Parkmöglichkeiten zum Nulltarif zu sorgen. Weitere Fußgängerbereiche (Vorderanger) oder das Heraushalten der Aufenthaltsparker aus dem Hinteranger seien Gift für die Altstadt.

Diese Haltung setzte sich bis in die Gremien hinein fort. Im Stadtrat hat die UBV am vergangenen Mittwoch aus Sorge vor einem Präjudiz in Sachen "Verkehrsberuhigung" sogar den Bau zweier weiterer Parkdecks unter dem Jugendzentrum abgelehnt.

Nun melden sich erstmals Einzelhändler zu Wort, die der bisher vorherrschenden Darstellung widersprechen. Plötzlich lesen wir von zufriedenen Kunden, einem guten und preiswerten Parkplatzangebot sowie der Fußgängerzone als Umsatzbringer. Plötzlich gibt es Stimmen für unterirdische Parkplätze, für Verkehrsberuhigung, für eine Fußgängerzone, für eine aktive Vertretung sowie gemeinsame Marketing-Aktivitäten der Händler.

Vielleicht ist das eine Wende. Anderswo ist sie längst eingeleitet. Wer wie wir täglich den "Location Insider" liest, einen Fachinformationsdienst, der die Zukunftssicherung des Einzelhandels zum Thema hat, der weiß: In vielen Städten ist man viel weiter als bei uns. Überall wird das Einkaufen durch Nutzung von Außenflächen für Stände, Cafés und Ruhezonen zum Erlebnis gemacht. Nur bei uns sind die Verhältnisse umgekehrt, hier muss man die Jagdhunde zum Jagen tragen.

Vielleicht können wir jetzt mit dem gemeinsamen Definieren der Landsberger Innenstadt beginnen. Bis zur Fertigstellung des Garagentrakts unter dem Jugendzentrum sollten sich alle Beteiligten bemühen, eine Lösung zu finden, die Anwohnern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Bürgern gleichermaßen Rechnung trägt. Dazu sollten wir jetzt die Voraussetzungen schaffen und nach der Sommerpause starten.

Es gilt, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, den Besucherkreis zu erweitern, die Besuchsfrequenz zu erhöhen und die Verweildauer zu verlängern. Es gilt, eine lebendige, interessante, vielfältige, ideenvolle, abwechslungsreiche und innovative Innenstadt zu schaffen. Sie darf, gerade hier, kein Traum bleiben.


Zum Umgang mit Populismus

Freitag, 29.06.2018

Ob in Europa, auf Bundesebene, in Bayern oder in Landsberg: Überall macht sich der Versuch breit, Ängste und Ressentiments zu nutzen, um durch plausibel klingende einfach gehaltene Konzepte Mehrheiten zu erzielen. Viele Politiker in Parlamenten sowie Stadt- und Gemeinderäten kommen mit dieser Methode nicht zurecht.

Für sie sind die Themen zusammenhängender, weitgreifender und damit auch komplexer. Sie begreifen und behandeln Herausforderungen als Teil des Ganzen. Sie wägen Interessen ab und sind sich ihrer Verantwortung für alle Beteiligten bewusst. Die punktuelle Simplizität der Populisten bringt sie in die Defensive. Es scheint, als seien sie altem Denken verhaftet, im System verfangen, bürgerfern, ja sogar aufgebraucht.

Schon das ist gefährlich: Wer Populisten gewähren lässt, könnte bei der nächsten Wahl eine unliebsame Überraschung erleben. Katastrophal wird die Sache, wenn Politiker in Panik das Populisten-Repertoire zu ihrem eigenen machen und dabei, auf Wahlen schielend, Krisen in Kauf nehmen. Sie setzen damit eine politische, aber auch gesellschaftliche Radikalisierungs-Spirale in Gang, die alle Dämme brechen lässt.

Deswegen empfiehlt es sich, auf die Tricks der Populisten mit den richtigen Gegenmitteln zu antworten.

Thema 1: Plausibilität

Populisten verwenden gerne Wendungen aus dem Bereich der (rhetorisch unzulässigen) Plausibilitätsargumentation. Jeder weiß doch, dass / der Staat muss doch / man kann doch nicht / die Bürger wollen doch / es liegt doch auf der Hand, dass. Wer solche Formulierungen hört, neigt dazu, die Prämisse zunächst einmal zu akzeptieren und in seiner Argumentation nach dem "trotzdem" zu suchen. In vielen Fällen sind die Grundaussagen aber falsch.

Aktuelles Beispiel: "Die Bürger wollen sichere Grenzen in Europa". Das klingt gut. Aber stimmt das überhaupt? Könnte es nicht sein, dass die Bürger zunächst einmal offene Grenzen in Europa wollen, die sie ohne Wartezeiten und Passkontrollen passieren können? Liegen ihnen nicht eher wirksame Außengrenzen am Herzen? Und wenn sie sich sorgen (kein Wunder bei all dem Getöse), sorgen sie sich nicht eher um ihre persönliche (auch soziale) Sicherheit?

Außerdem: Der Ausgangssatz erweckt den Eindruck, das sei der einzige Wille der Bürger. Könnte es nicht sein, dass Bürger zumindest in der Summe mehr wollen als nur "sichere Grenzen", beispielsweise Hilfe für Hilfsbedürftige und den Erhalt Europas? Sind die Bürger wirklich so monothematisch aufgestellt?

Die richtige Reaktion in solchen Fällen besteht darin, zunächst die Prämisse zu überprüfen und sie, wenn sie falsch ist, durch eine eigene zu ergänzen oder zu ersetzen.

Thema 2: Unvollständigkeit

Populisten formulieren ihre Forderungen oft apodiktisch und bewusst unvollständig. Aktuelles Beispiel: "Wir müssen an unseren Grenzen Asylsuchende zurückweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben". Das kann man durchaus zur Forderung erheben. Nur muss man dann auch sagen, dass dazu zunächst die Änderung oder Aufkündigung von "Dublin III" erforderlich ist. Das europäische Abkommen enthält nämlich kein Rückschieberecht in einen Durchgangsstaat wie Österreich, sondern - nach Konsultation - eine Rückführung in den Erstaufnahmestaat. Spanien und Griechenland haben das heute noch einmal bekräftigt.

Korrekt wäre gewesen, zu formulieren: "Wir wollen Dublin III sofort beenden, damit wir Asylsuchende schon an der Grenze zum Beispiel nach Österreich zurückweisen können, auch wenn das nicht der Staat ist, in dem sie angekommen sind". So formuliert würde allerdings deutlich, warum die Kanzlerin diese Absicht nicht unterstützt hat - die Bundesrepublik hätte einseitig europäisches Recht gebrochen.

Die Gegenmaßnahme gegen den Trick der unvollständigen Information ist die routinemäßige, allerdings mühevolle Prüfung, ob die Ausgangslage (auch die Rechtslage) vollständig und zutreffend geschildert wurde.

Thema 3: Pauschalisierung

Populisten stellen oft falsche Behauptungen auf, meist durch extreme Pauschalisierung. In der Debatte im Bayerischen Landtag am 26. Juni wurde vorgetragen, in Sachen Asyl habe "das geltende Recht keine Gültigkeit mehr", jeder könne "unkontrolliert nach Deutschland und Europa kommen", die "Öffnung der Grenzen" sei ein "spalterischer Alleingang" (der Bundeskanzlerin) gewesen und: "Wir müssen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz wieder eingehalten werden".

Das alles stimmt natürlich nicht. Die italienischen Behörden registrieren Flüchtlinge, die per Schiff in ihren Häfen ankommen. Das deutsche BAMF wendet die Asylgesetze und die Flüchtlingskonvention an. Die Bundespolizei kontrolliert potentielle Schleuserfahrzeuge. Und auch die Mitarbeiter der Grenz- und Küstenwache Frontex erledigen ihren Auftrag.

Der gleiche Abgeordnete ging in dem Redebeitrag sogar so weit, zu behaupten: "Wenn man eine Notärztin schwer verletzen kann und man trotzdem nicht belangt wird, dann ist es ein Problem". Er spielte auf einen Vorfall an, der sich zwei Tage zuvor in Ottobrunn ereignet hatte. Der Täter, ein Eritreer, saß aber bereits in Untersuchungshaft und wartete auf sein Strafverfahren.

Das Rezept in solchen Fällen kann nur sein, das Gesagte Satz für Satz zu hinterfragen und zu widerlegen. Es darf nicht sein, dass Bürger und Parlamentarier hinters Licht geführt werden.

Thema 4: Ad-hoc-Behauptungen

Populisten zaubern in Debatten und Diskussionen gerne Behauptungen aus dem Hut. Ob Statistiken, Forschungsergebnisse, Umfragen, Gerichtsurteile oder Zitate: Spätere Recherchen ergeben oft, dass die Angaben so nicht stimmen oder aus dem Zusammenhang gerissen sind. Dann haben sie auf Unentschlossene aber bereits gewirkt. Oft wird dabei von "aktuellen" Zahlen oder Informationen gesprochen, das erklärt, warum niemand anderes sie kennt.

Das erste Gegenmittel besteht darin, noch während der Diskussion einen Check zu machen; vielleicht lässt sich die Quelle sofort finden und die Behauptung überprüfen. Anderenfalls sollte man die Angaben pauschal in Zweifel stellen und später nachrecherchieren. Erweisen sie sich als falsch oder verkürzt wiedergegeben, sollte man das nicht auf sich beruhen lassen. Die Medien sind gute Transporteure für Richtigstellungen. Wer das Falsche erkennt, aber nicht korrigiert, ermutigt Populisten zu neuen Täuschungsversuchen.

Thema 5: Verkürzte Argumentationen

Populisten bleiben sehr häufig beim ersten Argumentationsschritt stehen. Am aktuellen Beispiel: Im Fall der beabsichtigten Zurückweisung in den jeweiligen (möglicherweise unbeteiligten) europäischen Nachbarstaat waren Details ungeklärt. An welchen Grenzen und an welchen Stellen sollten die Kontrollen stattfinden? Welche zusätzlichen Gebäude bräuchte man? Welchen Zeit- und Personalbedarf löst die Maßnahme aus? Welche Folgen hätte sie für den - dem Anspruch nach ja ungehinderten - innereuropäischen Personen- und Warenverkehr?

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Schon der denklogisch nächste Schritt, eine Einigung mit Österreich, fehlte. Im Gegenteil: Österreich erklärte nach einigen Tagen, die abgewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen oder weiterleiten zu wollen. Flüchtlingslager zwischen den Schlagbäumen wären vielleicht die Folge gewesen.

Die Gegenstrategie gegen das Stehenbleiben beim ersten Gedankenschritt ist, gemeinsam mit dem Populisten das ganze Szenario durchzuspielen. In vielen Fällen kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die nächsten Schritte und die Reaktionen darauf nicht bedacht sind.

Thema 6: Filterblase

Das ist nicht das einzige Problem. Populisten setzen sich sehr oft nicht mit geäußerten Gegenargumenten auseinander. Das liegt auch daran, dass sie sich offenbar besonders lange in ihrer "Filterblase" aufhalten und häufig nur das lesen, was ihre Auffassung bestärkt.

Eine gute Maßnahme dagegen ist, Populisten zu bitten, die in einer Diskussion bislang geäußerten Gegenargumente zu wiederholen und danach zu entkräften. Das wird nur in den seltensten Fällen gelingen.

Thema 7: Drohungen und Ultimaten

Populisten neigen dazu, ihre Vorschläge als alternativlos darzustellen und ihre unmittelbare Verwirklichung zu fordern. Aktuelles Beispiel: Zum Zweck der Zurückweisung an den Binnengrenzen setzte der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin öffentlich ohne Not eine Frist. Fortan zählten die Medien die Tage bis zu ihrem Ablauf und spekulierten etwas naiv, ob sie es wohl "schafft".

Der Verleger Dr. Dirk Ippen (Münchner Merkur / KREISBOTE) kommentierte: "Eine solche unerhörte Kanzlerdemontage ist in der ganzen gelebten Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik gottlob noch nie vorgekommen. Gewicht hat sie nur deswegen, weil Seehofer als CSU-Vorsitzender mit dem Bruch der Koalition droht. Er vermischt also als weisungsgebundener Innenminister seine Amtspflicht mit seiner Stellung als Parteivorsitzender einer der drei Regierungsparteien. Dieser Doppel-Angriff auf die Souveränität einer Regierung widerspricht unserer Verfassung."

Grundsätzlich gilt, aufgebauten Zeitdruck oder sogar Ultimaten nicht zu akzeptieren, es sei denn, sie ergäben sich aus der Natur der Sache. Wer Zeitdruck künstlich schafft, macht sich zum Chef; wer ihn akzeptiert, unterwirft sich. Das weiß auch die Bundeskanzlerin; ihr ist aber der Bestand der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft offenbar wichtiger als ihr Ansehen.

Thema 8: Wortschöpfungen

Populisten prägen gerne neue Worte wie Asyltourismus oder Flüchtlingsshuttle. Sie machen aus zugestandenem Bleiberecht eine illegale Einwanderung, aus Flüchtlingen Migranten, aus Flucht eine Völkerwanderung und aus Asylgewährung eine Massenimmigration. Trotz der inzwischen stark zurückgegangenen Zahlen formulieren sie, Deutschland werde überströmt, überflutet und überfremdet.

Der Trick liegt meist darin, Tatbestand und Wertung im gleichen Wort zu verknüpfen. Würde ein Populist sagen "Asylbewerber sind Touristen", würde er wohl Widerspruch ernten; das Wort "Asyltouristen" lässt man aber durchgehen. Wer mit dieser Methode nicht einverstanden ist, sollte sie explizit entlarven, das neu geschaffene Wort wieder auseinandernehmen und alle Wortteile einzeln auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Thema 9: Fake News

Populisten machen Medien häufig den Vorwurf, "fake news" zu verbreiten. Tatsächlich ist nicht alles, was dort geschrieben wird, wahr; überall werden Fehler gemacht. Der Vorwurf unterstellt aber, die Journalisten würden absichtlich und systematisch falsche Nachrichten in die Welt setzen. Davon kann in Deutschland überhaupt keine Rede sein.

Populisten ignorieren auch gerne den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar; kritische Kommentierungen werden zu "news" und im nächsten Schritt dann zu "fake news" umdefiniert. Mit dieser Methode versuchen Populisten zugleich, sich als Opfer von unter einer Decke steckenden Politikern und Journalisten zu deklarieren.

In Wirklichkeit sind es oft die Populisten selbst, die ungeniert falsche Nachrichten verbreiten. Die konsequente Benennung eigener "fake news" der Populisten ist erster Bestandteil der Gegenstrategie. Ansonsten wäre zu empfehlen, jedem einzelnen Vorwurf nachzugehen und ihn, wenn möglich, zu entkräften.

Thema 10: Institutionenmissbrauch

Kennzeichen von Populisten ist, dass sie relativ rasch die Institutionen, denen sie angehören, missbrauchen. Ein Beispiel dafür gab es im Deutschen Bundestag, als ein vorgesehener Redebeitrag zu einer unvorhergesehenen Schweigeminute wurde. Auch bei Anfragen, Anträgen und Beauftragungen des Wissenschaftlichen Dienstes findet Missbrauch statt. Mindestens grenzwertig war der Antrag einer großen Landtagsfraktion in Bayern, die Abgeordneten sollten einem Papier zustimmen, dass sie gar nicht kannten.

Die Empfehlung an Ältestenräte und Sitzungsleiter kann nur lauten, solche Missbräuche nicht zuzulassen.

Bei all diesen Tricks fällt immer wieder auf, dass Populisten gut vernetzt sind, sich auf Sitzungen intensiv vorbereiten und dabei auch Öffentlichkeit organisieren sowie die sozialen Medien extensiv nutzen. Generell ist allen politisch Interessierten, die Populisten in ihrer Wirkung beschränken wollen, zu empfehlen, die gleichen Mittel einzusetzen und keine Felder zu räumen. Dazu gehört auch, Politik auf allen Ebenen immer wieder zu erklären und "die schweigende Mehrheit" zu aktivieren, für die der Populist angeblich spricht.

Die Empfehlungen im Überblick

Die Gefahr, die vom Populismus ausgeht, ist immens. Wer den Populismus nicht besiegt und ihm alsbald seine Faszination entzieht, wer ihm nicht das Handwerk legt, könnte den richtigen Zeitpunkt verpassen. Daher:

Überprüfen Sie Prämissen auf Plausibilität und Vollständigkeit. Setzen sie eigene Definitionen entgegen. Prüfen Sie, ob die Ausgangslage (auch die Rechtslage) vollständig und zutreffend geschildert ist. Hinterfragen Sie das Gesagte Satz für Satz; entlarven Sie Lügen. Überprüfen Sie überraschende Behauptungen "live" oder nachträglich. Spielen Sie die nächsten Schritte durch, die aus dem Gesagten resultieren; bleiben Sie nicht auf der ersten Stufe stehen. Bitten Sie Ihren Gesprächspartner, die bislang geäußerten Gegenargumente zu wiederholen und danach zu entkräften. Akzeptieren Sie keinen Zeitdruck und keine Ultimaten. Erkennen Sie Wortschöpfungen und zerlegen Sie diese in ihre Bestandteile. Erkennen und benennen Sie "fake news". Prüfen Sie Vorwürfe, Medien hätten "fake news" verbreitet und widerlegen Sie sie. Lassen Sie keine Missbräuche von Institutionen zu. Seien Sie bei Vernetzung, Vorbereitung und beim Publizieren mindestens genauso gut wie die Populisten.


Kommt nicht an

Donnerstag, 21.06.2018

"Mehr Wohnungsbau für alle" - unter diesem Motto brachte die Bayerische Staatsregierung im Oktober 2015 den "Wohnungspakt Bayern" auf den Weg. Im Landkreis Landsberg scheint die Maßnahme aber wenig zu bewirken. Die Zahlen für 2017 zeigen jedenfalls: Die Förderung kommt nicht an.

Das betrifft bereits das "staatlichen Sofortprogramm", die 2015 ins Leben gerufene "erste Säule" des Wohnungspakts. Sie sieht vor, dass der Freistaat mit seiner Bauverwaltung auf staatlichen und gemeindlichen Grundstücken kurzfristig Wohnungen baut. Dafür stellte er 140 Millionen Euro bereit. Er wollte so "in wenigen Jahren rund 800 staatliche Wohnungen mit einfachem Wohn- und Baustandard für bis zu 3.600 Menschen" realisieren. Bis Jahresbeginn 2018 wurden allerdings bayernweit nur 21 Projekte fertiggestellt und 24 weitere "auf den Weg gebracht". Wieviele Wohnungen da herauskommen, ist nicht bekannt. Im Landkreis Landsberg gibt es solche Projekte offenbar nicht.

Zweite Säule ist das 2016 gestartete "Kommunale Förderprogramm", das sich an die Gemeinden richtet. Das Vier-Jahresprogramm (2016 bis 2019), das aus Zuschüssen und Darlehen besteht, umfasst 150 Millionen Euro. Damit sollen jährlich rund 1.500 Wohnungen gefördert werden. Im Landkreis Landsberg waren es im Jahr 2017 aber nur 31.

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Förderung privater Bauaktivität. Hierfür standen für 2017 458 Millionen Euro an Darlehen und ergänzenden Zuschüssen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Dadurch sind bayernweit 3.400 Mietwohnungen und 2.800 "Eigenwohnungen" gefördert worden (Quelle: Landtagsdrucksache 17/20924). Die Zahl entspricht in etwa dem Vorjahreswert. Im Landkreis Landsberg weist die Statistik für 2017 aber keine einzige neu geförderte Mietwohnung und nur 14 geförderte Eigenwohnungen aus. Bei den Eigenwohnungen, meist Eigentumswohnungen und Ein- oder Zweifamilienhäuser, unterstützte der Staat pro Landkreis durchschnittlich 19 Projekte mit 386.000 Euro, in Landsberg nur 14 Projekte mit 273.000 Euro. Gefördert wurde übrigens der "Erst- und Zweiterwerb"; ob also wirklich neuer Wohnraum entstanden ist oder die Alteigentümer nur verzogen sind und Haus oder Wohnung verkauft haben, bleibt offen.

Das Ergebnis: Der Wohnungspakt Bayern führt im Landkreis Landsberg nur zu unwesentlichen Verbesserungen. Der Freistaat löst unser Wohnungsproblem nicht. Eine auch nur ansatzweise Befriedigung der Nachfrage wird nicht erreicht. "Kurz- bis mittelfristig ist wenig Entspannung in Sicht. Die geringen Bauaktivitäten in den vergangenen Jahren haben ein Angebotsdefizit verursacht, das so schnell nicht kompensiert werden kann. Die Miet- und Kaufpreise werden im Landkreis Landsberg weiter steigen", analysierte vor wenigen Tagen die HypoVereinsbank.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen im Sinne der Arbeitnehmer, die hier tätig sind, und von Familien mit eng begrenztem Einkommen durch die Ausweisung von Baugebieten wie an der Staufenstraße selbst aktiv werden; der Markt richtet das alleine nicht. Maßstab für die Anzahl der Wohnungen kann daher auch nicht der Anwohnerwunsch sein. Maßstab ist die Linderung von Wohnungsnot und die Wiederherstellung der Bezahlbarkeit von Wohnraum bei gleichzeitiger zumutbarer Weiterentwicklung von Quartieren.


Glück oder Pech

Montag, 18.06.2018

Der Bayerische Landtag hat vor vier Tagen mit großer Mehrheit das Kommunalabgabengesetz geändert. Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Was bedeutet das für Landsberger Hauseigentümer und Mieter? Wer ist begünstigt, wer hat Nachteile?

Die letzte Aussage in der Landtagsdebatte war eine Prophezeiung: "Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist noch lange nicht erledigt. Die findet hier, im Petitionsausschuss, im Plenum und vermutlich auch vor Gericht statt", sagte Klaus Adelt (MdL, SPD). Tatsächlich schafft die Neuregelung, so positiv sie zunächst wirken mag, gleichzeitig Härten, die wohl nicht klaglos hingenommen werden.

Beim Recht der Straßenausbaubeiträge kann man mehrere Phasen unterscheiden. Lange Zeit galt: Kommunen sollen die Kosten des Ausbaus von Straßen auf die Anlieger umlegen. Drei Viertel der Städte und Gemeinden erließen daher entsprechende Satzungen, so auch Landsberg; diese Satzungen sahen meist auch Vorauszahlungen auf die geschätzten endgültigen Beiträge vor, die nach Fertigstellung fällig wurden. Eine Ratenzahlung oder Stundung war nur bei Notlagen vorgesehen.

Insgesamt nahm die Stadt Landsberg zwischen 2003 und 2015 auf diese Weise rund 2,4 Millionen Euro von den Anliegern ein. Zusätzlich erhob sie Vorauszahlungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro - von den Anliegern am Hauptplatz, der Herzog-Ernst-Straße, der Johann-Arnold-Straße, der Schlossergasse, der Ummendorfer Straße, der Von-Helfenstein-Gasse und der Von-Kühlmann-Straße. Alle diese Straßen sind aber noch nicht abgerechnet. Noch keine Vorauszahlungen berechnete sie im Fall der Altöttinger Straße.

Belastende Rechnungen

Immer wieder führten die meist fünfstelligen Rechnungen aber zu Problemen. Junge Familien, die gerade genug Geld zusammengebracht hatten, um eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus zu finanzieren, waren überfordert, zusätzlich anteilig eine teure Straßenerneuerung zu bezahlen. Ebenso erging es älteren Menschen mit wenig Liquidität, die mietfreies Wohnen in ihre Lebensplanung eingerechnet hatten.

Zu Ungerechtigkeiten führte das Gesetz auch im Verhältnis Käufer / Verkäufer: Wer demnächst verkaufen wollte, musste voll für den Straßenausbau aufkommen, obwohl er von der langen Nutzungszeit der neuen Straßendecke nicht mehr profitierte. Umgekehrt konnte es ahnungslose Käufer kurz nach der Eigentumsübernahme erwischen; meist hatten sie die Voreigentümer nicht über die sich anbahnende Belastung informiert.

Generell stellte sich das Problem, dass Zahlungspflichtige und Verursacher oft nicht übereinstimmten, zum Beispiel wenn scheinbare Anliegerstraßen als Zufahrt zu LKW-Parkplätzen oder als Nahverkehrsrouten von Bussen genutzt wurden.

Erste Gesetzesänderung

Der Bayerische Landtag versuchte, dem mit einer Gesetzesänderung im April 2016 zumindest teilweise Rechnung zu tragen. Nun war es Beitragspflichtigen möglich, die Ausbaubeiträge auch dann in Raten zu zahlen, wen keine wirtschaftliche Not bestand. Auch in Landsberg gilt seit Mai 2017: "Auf schriftlichen Antrag des Beitragsschuldners kann die Stadt im Einzelfall zulassen, dass der Beitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Gewährt die Stadt eine Verrentung, so muss die Jahresleistung mindestens 600 EUR betragen. Der jeweilige Restbetrag ist mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen."

Eine zweite Möglichkeit bestand darin, die Kosten von Straßenausbauten in Form "wiederkehrender Beiträge" durch alle Grundstückseigentümer zahlen zu lassen, unabhängig davon, ob "ihre" Straße erneuert wird oder nicht. Für diese Lösung entschied sich - gegen die Empfehlung des Landkreises - der Markt Kaufering, der zuvor noch keine Satzung hatte. Der Landsberger Stadtrat lehnte hingegen einstimmig eine entsprechende Regelung ab. Aus zwei Gründen: Man hätte Übergangsregelungen für diejenigen Eigentümer festlegen müssen, die bereits nach der alten Regelung gezahlt haben. Außerdem war die Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge kompliziert, denn dabei kam es dem Gesetz nach auf die korrekte Bildung von sublokalen "Abrechnungseinheiten" an.

Zwar erklärte das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf eine Anfrage, ihm seien keine rechtlichen oder tatsächlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit wiederkehrenden Beiträgen bekannt, "die nicht mithilfe der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur sowie unter Zuhilfenahme der Erläuterungen zufriedenstellend gelöst werden könnten". Aber das war nicht die Sicht der Kommunen und auch nicht die ihrer Spitzenverbände. Die Angst vor einer Prozessflut ging um.

Faktische Pflicht

Eine parallele Entwicklung vergrößerte das Problem. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im November 2016, dass die Städte und Gemeinden trotz der Soll-Regelung "grundsätzlich verpflichtet" seien, Satzungen aufzustellen und Beiträge zu erheben. Nur unter besonderen atypischen Umständen dürften sie davon absehen. Dabei hätten sie keinen Beurteilungsspielraum.

Besondere atypische Umstände lägen grundsätzlich nicht vor, wenn eine Gemeinde in nicht unerheblichem Umfang Kredite auf- oder Steuern einnehme. Es sei kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine Gemeinde zugunsten der Eigentümer und Erbbauberechtigten der von beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten dürfe, dass die in Rede stehenden Mittel von anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher Aufgaben fehlen.

Diejenigen Gemeinden, die die Soll-Vorschrift daraufhin oder bereits früher als bindend verstanden hatten, liefen nun in ein Problem. Beispiel dafür ist die Kleinstadt Ebermannstadt in der Fränkischen Schweiz. Nach einem Bürgermeisterwechsel schuf sie zügig eine Ausbausatzung, errechnete die Kosten der bisher stattgefundenen Maßnahmen und schickte Vorauszahlungsbescheide an die Anlieger. Alle, die bis dahin dachten, dass sie keine Beiträge mehr zu bezahlen hatten, mussten für die Vergangenheit nachzahlen - und sind nun über die Neuregelung tief enttäuscht.

Zweite Gesetzesänderung

Diese Neuregelung brachten die Freien Wähler in Form eines Gesetzentwurfs und eines Volksbegehrens auf den Weg. Da abzusehen war, dass die außerparlamentarische Initiative Erfolg haben könnte, sprang die CSU Anfang 2018 auf den Zug auf und erklärte, das Kommunalabgabengesetz ändern zu wollen. Ziel war die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und zwar auch in der Form der wiederkehrenden Beiträge. Der Straßenausbau sollte, anders als die erstmalige Erschließung, künftig aus allgemeinen Steuermitteln der Kommunen finanziert werden.

Das vor wenigen Tagen mit den Stimmen von CSU, der SPD und der Freien Wähler bei Enthaltung der Grünen verabschiedete Änderungsgesetz legt tatsächlich fest: "Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung werden keine Beiträge erhoben."

Problem "Stichtag"

Das Gesetz enthält notwendigerweise auch eine Stichtagsregelung. Sie lautet etwa so: Alle vor Januar 2018 bereits vollständig abgerechneten Maßnahmen bleiben gültig. Für die anderen Maßnahmen kommt es darauf an, ob noch 2017 ein Vorauszahlungsbescheid ergangen ist oder nicht. Wenn nein, ergeht auch keiner mehr. Wenn ja, kommt eine Rückerstattung nur dann in Betracht, wenn die Maßnahme nicht bis Ende 2024 abgeschlossen wird oder sie billiger war als die Vorauszahlung.

Im Landtag ist natürlich erkannt worden, dass das zu Ungerechtigkeiten führt. Bürger alerter und vielleicht auch ärmerer Gemeinden, die lange vor Baubeginn die zu erwartenden Kosten er- und an die Grundeigentümer berechnet haben, also quasi Vorkasse verlangten, werden bestraft. Bürger eher gemächlich auftretender, vielleicht reicherer Gemeinden, die erst gebaut haben und dann kassieren wollten, werden begünstigt.

Der Grund dafür ist klar: Als Stichtag wird nicht der Tag des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht genommen, sondern der Tag der Zustellung des Beitragsbescheids. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind über diese Variante nicht glücklich. Allerdings hätte das Abstellen auf das Entstehen der Beitragspflicht noch einmal zusätzliche Gesetzesformulierungen erfordert, was Zeit gekostet hatte. Und Zeit ist am Ende der Legislaturperiode knapp. Wie viel einfacher ist da der plakative Satz der CSU "Bescheid ist Bescheid".

Für Landsberg bedeutet dies: Die Anlieger von Hauptplatz, Herzog-Ernst-Straße, Johann-Arnold-Straße, Schlossergasse, Ummendorfer Straße, Von-Helfenstein-Gasse und Von-Kühlmann-Straße profitieren von dem Gesetz nur insoweit, als keine zusätzlichen Straßenausbaubeiträge erhoben werden können; die Vorauszahlung ist das Maximum.

Der Freistaat springt ein

Die Anwohner der Altöttinger Straße zahlen nichts. Das ist auf den Umstand zurückzuführen, dass bislang unklar war, ob der zweite Straßenteil genauso instandgesetzt werden soll wie der erste (einheitliche Maßnahme, die Kosten werden addiert und geteilt) oder eine Verkehrsberuhigung erfolgen soll (unterschiedliche Maßnahmen, die Kosten werden separat berechnet). Die Anwohner des bereits fertig gestellten Teils profitieren also von einer durch einen Antrag der Grünen entstandenen unklaren Lage.

Kämmerer Peter Jung bezifferte den Betrag, der der Stadt Landsberg nun fehlt, auf 1,55 Millionen Euro. Das Gesetz enthält hierzu eine Regelung. "Der Freistaat Bayern erstattet den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen ... nicht mehr erheben können". Der Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Stadt spätestens bis zum 11. April 2018 das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung eingeleitet oder mit eigenem Personal mit der technischen Herstellung begonnen hatte. Also: Alle Maßnahmen sind erstattungsfähig mit Ausnahme des zweiten Bauabschnitts der Altöttinger Straße.

Problem "Grundsteuer"

Auf die geschilderten Erstattungsleistungen des Freistaats haben die Gemeinden dem Grunde und der Höhe nach einen Rechtsanspruch. Für künftige Baumaßnahmen, in Landsberg beispielsweise in der Max-Friesenegger-Straße, können Gelder aus einem Fördertopf des Freistaats beantragt werden. In den Jahren 2010 bis 2017 vereinnahmten die Gemeinden pro Jahr Straßenausbaubeiträge in Höhe von durchschnittlich 61,7 Millionen Euro. Die Staatsregierung geht von ähnlichen Werten in den kommenden Jahren aus und will jeweils einen Betrag von 65 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen.

Um allerdings "eine etwaige Überforderung des Staatshaushalts durch die Erstattungsleistungen zu vermeiden", entstehen Ansprüche erst durch das jeweilige Haushaltsgesetz. In der Begründung des Gesetzes heißt es dazu: "Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr die Summe der beantragten Erstattungsleistungen über den im Staatshaushalt veranschlagten Mitteln liegt, können darüberhinausgehende Erstattungsansprüche erst im folgenden Haushaltsjahr erfüllt werden. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel sind von den Gemeinden ersatzlos hinzunehmen."

Dieser Aspekt des Gesetzes soll die Bürger davor schützen, dass sie letztlich doch zur Kasse gebeten werden, nur diesmal über die Grundsteuer. Ihre Erhöhung hätte einen großen Nachteil für Mieter. Die bisherigen Beiträge (die einmaligen der Anlieger ebenso wie die wiederkehrenden aller Grundstückseigentümer) konnten nicht als Nebenkosten an die Mieter weitergereicht werden. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer wären die Mieter hingegen wieder betroffen.

Der Vollständigkeit halber: Das neue Gesetz betrifft nicht Kanalerneuerungen und insbesondere nicht die gegebenenfalls erforderliche Sanierung von privaten Kanalanschlüssen. Hier ergehen weiterhin Rechnungen beispielsweise der Stadtwerke Landsberg; die entstehenden Kosten sind nicht umlagefähig, weil sie keine laufenden, sondern einmalige Kosten sind.

Ebenfalls der Vollständigkeit halber: Eine weitere Einnahmequelle gibt es für die Gemeinden noch. Sie können bis zum Jahr 2021 Kosten für die Ersterschließung für Straßen berechnen, die vor mehr als 25 Jahren technisch ersthergestellt wurden. Bürgermeister könnten also "Uraltstraßen auskramen" (Hubert Aiwanger). Die Freien Wähler hatten gefordert, dieses Verjährungsdatum nicht auf 2021 zu setzen, sondern auf Januar 2018, und zu sagen: Alle Straßen, die älter als 25 Jahre sind und nicht als Ersterschließung abgerechnet sind, dürfen auch künftig nicht mehr abgerechnet werden, kommen aber in das neue System des Fördertopfes für den Ausbau.

Das Fazit

Stark durch das Gesetz begünstigt sind Besitzer von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen, die noch keine Vorauszahlungsbescheide erhalten haben. Sie haben Glück gehabt.

Leicht begünstigt sind Vorauszahlungsbescheid-Empfänger für den Fall, dass die Baukosten letztlich höher sind als in der Vorauszahlung berechnet; die Differenz muss nicht mehr bezahlt werden. Dennoch hatten sie Pech. Das Gesetz kam für sie zu spät.

Noch stärker benachteiligt sind Bürger, deren Maßnahme noch im zweiten Halbjahr 2017 endgültig abgerechnet wurde - aber die gibt es in Landsberg nicht. Die letzte endgültige Abrechnung erfolgte offenbar 2015.

Ebenfalls benachteiligt sind gesetzestreue Gemeinden wie Ebermannstadt, die sich erst vor Kurzem dazu verleiten ließen, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen und auch schon Vorauszahlungen zu erheben.

Ob die Stichtagsregelung, die auf den Tag des Zugangs des jeweiligen Bescheids abstellt, allerdings Bestand haben wird? Das wird von den Gerichten abhängen. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.


Aus der Nähe

Mittwoch, 13.06.2018

Wir wollen die Verkehrsprobleme Landsbergs durch radikales Umdenken lösen. Wir wollen Möglichkeiten der CO2-Minderung ausschöpfen. Wir wollen motorisierten Individualverkehr verringern. Wir wollen, dass aus dem Hauptplatz kein Parkplatz wird. So ähnlich steht es im Konzept "Landsberg 2035". So ähnlich wird es immer wieder im Stadtrat gesagt. Und so ähnlich hören wir es auch immer wieder von der CSU, an guten Tagen jedenfalls.

Gestern Abend hatte die CSU keinen guten Tag. Sie erwirkte einen Mehrheitsbeschluss dafür, dass zehn Motorradparkplätze auf dem Hauptplatz ausgewiesen werden. Damit gibt die Fraktion eine falsche Wegweisung. Anstatt mit guter Ausschilderung dafür zu sorgen, dass Motorradfahrer kostenfrei auf dem Infanterieplatz oder in der sonntags ebenfalls kostenfrei zur Verfügung stehenden von-Kühlmann-Straße (samt Papierfleck und Geheimparkplatz "Landratsamt") parken, machen sie den Hauptplatz zur ersten Adresse für motorisierte Zweiradfahrer, von denen einige ganz schöne Luftverpester und Lärmmacher sind.

Für die Biker ist das ideal: Von dort sind Radler (gemeint ist das Getränk), Schweinsbraten und die nette Toilette zum Greifen nah und das Bike bleibt schön im Auge. Aber schon verkehrstechnisch ist die Sache falsch. Die zehn Plätze sind nämlich schnell voll. Dass die anderen Motorradfahrer jetzt über die Schlossergasse und die Lechstraße zum Infanterieplatz vordringen, weil es ja am Hauptplatz steht ("wenn voll, bitte weiterfahren"), glaubt kein Mensch. Also ist der Hauptplatz demnächst noch mehr zugestellt. Werden die Damen und Herren der Verkehrsüberwachung Biker 10 anerkennend zunicken ("gut geparkt") und den daneben parkenden Biker 11 brutal bestrafen? Da gehört Mut dazu. Das gäbe dann wieder einen Artikel im Münchner Merkur.

Besonders gewundert hat uns, dass Stadtrat Berthold Lesch (CSU) den Parkplätzen nicht nur zugestimmt hat, sondern auch für sie plädiert hat. Ist das nicht genau DER Berthold Lesch, der neulich in einem Papier im Abschnitt "Motorisierter Individualverkehr" gefordert hat "Zielverkehr an den Rand der Altstadt führen"? Aber vielleicht hat er einfach nicht damit gerechnet, dass wir so eine gute Archivsoftware haben. Mitantragsteller war übrigens die Landsberger Mitte; die ist wenigstens konsequent. Hans-Jürgen Schulmeister fährt Roller und Notarzt Wolfgang Weisensee hat im Sommer ganz oft Kontakt mit Bikern. Er kennt sie aus der Nähe.

Auch die UBV war dafür; deren Fraktionschef Christoph Jell wäre sogar so weit gegangen, am Sonntag das Parken der Motorräder in der Fußgängerzone in der Ludwigstraße zu erlauben. Da hätten die Besucher dann gleich mal gesehen, wo hier die VR-Bank ist.

Aber Spaß beiseite: Wer so unbedenklich von hehren Grundsätzen, früheren Beschlüssen und nach Respekt heischenden Papieren abweicht, der darf sich nicht wundern, wenn Kommentatoren schreiben: Das war wieder einer dieser Momente, an denen man sich überlegt, ob sich Engagement für die Landsberger Politik eigentlich noch lohnt.


200 Meter

Dienstag, 12.06.2018

Der Stadtrat soll am Mittwoch Abend beschließen, dass auf dem Hauptplatz vor der Sparkasse weitere 10 bis 15 Stellplätze für Motorräder und Roller geschaffen werden. Das beantragen die Landsberger Mitte und die CSU.

Gleichzeitig prüft die Verwaltung im Auftrag dee Stadtrats gerade, ob man dem Verdacht, dass die bislang nur errechnete Schadstoffbelastung am Hauptplatz in Wahrheit viel größer ist, durch Aufstellung einer Mess-Station nachgehen kann.Das passt wohl kaum zusammen, zumal echte Biker keine Tagesausflüge nach Landsberg machen; Kurzparken mit entsprechend viel Lärm und Abgasen ist vorprogrammiert. 200 Meter Luftlinie entfernt gibt es den Infanterieplatz, der größtenteils frei ist. Einen Bruchteil davon (siehe Foto) hat die Stadt zum Parken für motorisierte Zweiräder freigegeben. Aber der Raum innerhalb der "gekennzeichneten Flächen" ist so knapp bemessen, dass da nur wenige Besucher parken können. Wäre da nicht ein erster Ansatzpunkt? Außerdem: Wie wäre es, wenn man Fahrrädern und E-Mobilität den Vorrang gibt? Inzwischen sind übrigens viele E-Roller aus dem Markt. Auch Piaggio steht mit der Vespa Elettrica in den Startlöchern. Es gibt viele Vorbestellungen. Wir sollten Fahrrädern und E-Rollern unsere besten Plätze geben. Wer Lärm und Abgase produziert, muss ein paar Meter weiter gehen.


Is noch Platz

Sonntag, 10.06.2018

Die CSU und die Landsberger Mitte fordern Abstellplätze für Motorräder auf dem Hauptplatz. Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) untermauerte die Forderung am heutigen Sonntag mit der unkommentierten Weiterleitung eines Artikels des Münchner Merkurs über eine angebliche Landsberger "Posse".

"Der Eichenauer Josef Hoffmann ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Vor Kurzem hat er in Landsberg einen Strafzettel bekommen, hinter dem sich eine wahre Park-Regelungs-Posse verbirgt", schrieb der freie Journalist Andreas Daschner am 24. Mai 2018 im Münchner Merkur. Schulmeister gab den Beitrag heute an die Landsberger Presse "zur Unterstützung unseres gemeinsamen Antrags 'Stellplätze für Motorräder und Roller auf dem Hauptplatz'" weiter.

Wer genau hinschaut, erkennt aber: Hoffmanns schweres Motorrad parkt (anders als in unserem Symbolbild) senkrecht vor dem Tom Tailor-Store in der Hubert-von-Herkomer-Straße 113, zwischen der Drogerie Müller und der Filiale der Deutschen Bank. Erstens ist das nicht der Hauptplatz. Zweitens ist der Gehweg dort bereits relativ eng; Auto parken daneben nur noch parallel zur Fahrbahn. Drittens besteht an dieser Stelle - unstreitig - ein absolutes Halteverbot. Dass die Verkehrsüberwachung ein Strafmandat ausgestellt hat, ist keine Posse, sondern geltendes Recht.

Besonders amüsant ist die vom Münchner Merkur übernommene Argumentation, zwischen zwei Pflanzkübeln, die dort auf dem Gehweg stehen, sei ja noch Platz für ein Motorrad gewesen. Darüber nachzudenken, wozu die Pflanzkübel da wohl aufgestellt wurden, hätte in der Frühlingshitze wohl zuviel redaktionelle Anstrengung verursacht. Auch Hoffmanns vom Münchner Merkur reportierte Argumentation, das Halteverbot gelte nur für die Fahrbahn, ist grotesk. Mit dieser Begründung parkt man künftig auf jedem Gehweg, auf jedem Platz und in jeder Fußgängerzone.

Unkommentierte Weiterleitungen unqualifizierter Beschwerden am Sonntag Nachmittag? Grenzwertig.


Über den Tellerrand

Donnerstag, 07.06.2018

Wie der Münchner Merkur den Beschluss des Landsberger Kreistags kommentiert

Das Verhalten des Landsberger Landrats ist kaum zu verstehen. Warum begleitet er die Fusionsgespräche so lange, um am Ende mit einem eher emotionalen als faktenträchtigen Argument Nein zu sagen? Gutachten hätte er für die vage Aussage, die Regionalität könnte leiden, jedenfalls keine gebraucht.

Wenn er wirklich in Sorge um die örtliche Verbundenheit ist, dann hätte er die Gespräche über eine größere Sparkasse schon ganz am Anfang ablehnen müssen, wobei es schon ein wenig altbacken wirkt, wenn man das Land im Münchner Nord-Westen nicht als eine Region zu betrachten bereit ist.

Seltsam übrigens: Der angedachte Zusammenschluss der Kliniken Bruck, Landsberg und Weilheim-Schongau scheiterte ebenfalls plötzlich und aus wenig stichhaltigen Gründen am Landsberger Landrat. Hat da jemand Angst, über den Tellerrand seiner Verwaltungseinheit hinaus zu handeln?

Die Fusionsgegner im Brucker Landkreis freuen sich jetzt über die Schützenhilfe vom Lech. Daher sei erinnert: In den bisher hierzulande erfolgten, durchaus niveauvollen politischen Debatten, haben sie stets verloren. (st)


Kontenregulierung

Montag, 04.06.2018

Es sieht so aus, als wollten viele Mitglieder des Kreistages am Dienstag Abend gegen alle Empfehlungen stimmen und die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Fürstenfeldbruck und Dachau beerdigen. Darunter sind ganze Fraktionen wie die der SPD und der ÖDP.

Sie tun dies, obwohl die Argumente für die Zusammenlegung der Sparkassen geradezu erdrückend sind: Alle Vorstände, alle Verwaltungsräte, frühere Vorstände und sämtliche Gutachter befürworten sie. Schutzmaßnahmen gegen Personalabbau und Geschäftsstellenschließungen sind getroffen. Die Sparkassenstiftung bekommt sogar noch Kapitalzuwachs. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, sich in in den nächsten zehn, zwanzig Jahren in einer Finanzwelt zu behaupten, die starkem Wandel unterliegt.

Jeden Tag lesen wir von Fusionen im Bankensektor. Jeden Tag sehen wir, welche Rolle Fintechs und Zahlungsdienste wie PayPal spielen. Jeden Tag schwankt der Börsenkurs der Deutschen Bank, weil deren Geschäftsmodell der Zukunft nicht definiert ist. Und da sagen wir "nein" zu einer oberbayerischen Sparkassen-Allianz? Das ist, gelinde gesagt, unfassbar.

Auch Thomas Eichinger weiß: Die Sparkasenfusion stärkt den Landkreis und nimmt ihm nichts weg. Die oberbayerische Allianz lässt ein Gegengewicht zur Münchener Sparkassen-Übermacht entstehen. Sie ist eine Bereicherung für die Region. Wenn es wirklich um die Bewahrung der Heimat im regionalen Bankenwesen ginge, hätte Eichinger, selbst Sparkassen-Verwaltungsrat, das von Anfang an sagen können. Dann hätten wir uns Kosten in enormer Höhe sparen können und auch keine Gutachten gebraucht.

Viele Mitglieder des Kreistags merken nicht, dass es um etwas ganz Anderes geht. Und diejenigen, die es merken, nehmen es billigend in Kauf.

Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Landsberg-Dießen ist der Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner. Zwischen ihm und Landrat Thomas Eichinger hat es in den letzten Monaten viele Konflikte gegeben, zuletzt über die Themen "Kreisumlage" und "Verlagerung des Landratsamts".

Chancenverwerter

Die Kommunalpolitik kennt unterschiedliche Typen. Einen dieser Typen könnte mal als "Chancenverwerter" bezeichnen. Er ist Veränderungen gegenüber aufgeschlossen und will etwas bewegen. Er orientiert sich an eigenen Werten und setzt sich für das ein, was er für richtig hält. Er ist ziemlich transparent und sagt offen, was er will. In Mechanismen der Parteipolitik ist eher schwer einbindbar; darunter leidet vor allem seine eigene Partei und seine Stadtratsfraktion. Er legt auf Abstimmungen und Allianzen über Fraktionsgrenzen hinweg wenig Gewicht und schafft insbesondere kein "Wir"-Gefühl. Er hält Repräsentation für einen notwendigen Teil seiner Amtspflichten und versucht, das Optimale daraus zu machen. Er sieht Gremien als Hürden, respektiert sie aber und nimmt Niederlagen in Kauf. Er fokussiert sich auf seinen Aufgabenbereich und arrondiert seine Machtposition kaum. Er ist so stark sachorientiert, dass er sogar seine Nicht-Wiederwahl riskiert. Zu diesem Typus gehört, tendenziell, Mathias Neuner (CSU).

Amtsinhaber

Es gibt aber auch den Typus "Amtsinhaber". Er ist von Grund auf konservativ und lässt gerne alles, wie es ist. Er schaut auf das, was mehrheitsfähig ist, und schließt sich der erkannten Mehrheit an. Er orientiert sich vor allem an im Freistaat präferierten Meinungen und transportiert sie in die Region. Er schätzt eher Intransparenz; Unterlagen, Dokumente und Positionspapiere gibt es bei ihm kaum. Er spielt perfekt auf der Klaviatur des Parteiensystems, lobt andere Amtsträger, um sich ebenfalls loben zu lassen, und fordert von seiner Partei Unterstützung ein. Er verdeutlicht: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und wird schon sehen, was er davon hat. Er schätzt Repräsentation als Instrument zur Stärkung seiner Macht. Er sucht nicht den Konsens, sondern setzt auf Mehrheiten. Er instrumentalisiert Gremien durch Autorität. Er ist hegemonial unterwegs und versucht, Parteifreunde in maßgebliche Positionen in Landkreisgemeinden unterzubringen. Er denkt jeden Tag an seine Wiederwahl. Zu diesem Typus gehört, tendenziell, Thomas Eichinger (CSU).

Clash of Clans

Wenn diese beiden Typen aufeinandertreffen, ist der Clash of Clans programmiert. Der erste ist eher Manager, der zweite eher Politiker. Das passt von vorne bis hinten nicht; die Zusammenarbeit erfordert Zusammenraufen.

Wir meinen: Das gesamte Handeln des Landrats in Sachen "Sparkasse" - der späte Einspruch, der Gang in die Presse, das Hinnehmen des Affronts - spricht für ein "Reglement des Comptes", eine "Kontenregulierung", wie Franzosen sagen.

Und das sollte niemand mitmachen. Ja, wer wirklich gute Gründe gegen die Fusion hat, soll dagegenstimmen. Zur Lebensweisheit eines Kreisrats gehört aber auch, zu erkennen, dass man einer Sache nicht schaden darf, um eine Person zu treffen.


Falsche Richtung

Mittwoch, 30.05.2018

Landrat Thomas Eichinger lehnt die Sparkassenfusion ab, weil durch sie die Verwurzelung der Sparkasse Landsberg-Dießen mit den Gemeinden des Landkreises verloren gehe. Hingegen könne er sich Fusionen in Richtung "Oberbayern" vorstellen. Beides ist zu kurz gedacht.

Zum einen: Selbst wenn die Sparkasse so bleibt, wie sie ist, bleibt sie nicht, wie sie ist. Online-Banking und Geldautomaten, telefonische Beratung und Zahlungsabwickler wie PayPal haben den Bedarf nach Besuchen in Geschäftsstellen stark reduziert. Der Vorstand wird daher auch künftig Filialen abbauen. Dazu braucht er noch nicht einmal die Zustimmung des Verwaltungsrats. Echte Beharrungsoptionen vermittelt nur die neue Sparkasse; dort ist für die Schließung von Geschäftsstellen eine Fünf-Sechstel-Mehrheit nötig.

Zum anderen: Die jetzt geplante - von allen Vorständen und Verwaltungsräten nahezu einstimmig in die Wege geleitete und von allen Gutachtern befürwortete Fusion - ist bereits eine oberbayerische Fusion. Sie schafft ein Gegengewicht gegen die beiden mächtigen Sparkassen in München. Sie ermöglicht den Landsbergern, gemeinsam mit Dachau und Fürstenfeldbruck ein wettbewerbsfähiger Anbieter von Krediten und Investments für Unternehmen zu sein, die sich in München und dem Umland ansiedeln. Es kann nicht angehen, dass diese Unternehmen unsere Fläche und unsere Wohnungen in Anspruch nehmen, sich aber ihr Kapital woanders holen.

Sollte der Landrat "Oberbayern" gesagt, aber das "Oberland" gemeint haben: Fusionen in diese Richtung sind die schlechteren. Wirtschaft und Bevölkerung wachsen rund um München - hier boomt das Geschäft, nicht in den Voralpen. Dem Markt "Metropolregion" den Rücken zu kehren, wäre eine naive, trotzige und provinzielle Politik. Sie schadet uns..


Nimm zwei

Dienstag, 29.05.2018

Immer wieder hören wir, es gebe zu wenig Parkplätze. Parkmöglichkeiten zu finden wäre aber einfacher, wenn nicht viele PKW-Lenker statt einem zwei Parkplätze in Anspruch nähmen. Beispiele dafür sehen wir jeden Tag.

Schon bei einem kleinen Fotostreifzug wird man fündig. Die Bilder entstanden am Papierfleck, an der von-Kühlmann-Straße und vor dem Restaurant "Olympia". Niemand davon kam "von außen", alle hatten Landsberger Nummernschilder. Wie daraus ersichtlich war, gehörten die Herrschaften, die beim Griechen speisten, sogar zusammen. Dass die Parkplätze neben oder zwischen den Parkenden nicht mehr zugänglich waren, versteht sich von selbst.

Ähnliche Bilder sehen wir immer wieder am Bahnhofsparkplatz in Kaufering auf der Kino-Seite. Dort sind die Parkbuchten nicht gekennzeichnet und mancher Parkende scheint sich vorzustellen, beide Türen, seine eigene und die des Nebenmanns, müssten gleichzeitig vollständig aufgehen können, dann sei der Abstand richtig. Beim Hintereinander-Parken gilt die Maßgabe: Bloß nicht rangieren müssen; beim Verlassen des Parkplatzes sollte eine einfache Lenkraddrehung genügen.

Folgende Maßnahmen sind nun denkbar:

- Beschleunigte Einführung selbstfahrender Autos, denn die schaffen es problemlos, zwischen zwei Linien gerade einzuparken. Die Autoindustrie frohlockt.

- Verpflichtende Fahrschulen-Nachschulung für alle. Schulterblick, Blinker setzen, gerade einparken. Georg Krackhardt würde sich freuen.

- Ein obligatorischer YouTube-Kurs von IKG- und DZG-Mathematikern über die Grundlagen der Geometrie. Was sind Parallelen? Was ist ein rechter Winkel? Was ist schief? Damit würden Mathe-Lehrer noch ein Stück nützlicher.

Oder würde es reichen, wenn wir mal alle darüber nachdenken, wie man R-ü-c-k-s-i-c-h-t und F-a-i-r-n-e-s-s buchstabiert?


Was mit Oberbayern

Montag, 28.05.2018

Landrat Thomas Eichinger hat am Freitag in einem erschlichenen Pressegespräch bekannt gegeben, dass er am 5. Juni im Kreistag gegen die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck stimmen werde. Der KREISBOTE hat noch am gleichen Tag in einem Online-Bericht Eichingers Darlegungen referiert und Stellungnahmen des Verwaltungsratsvorsitzenden der Landsberger Sparkasse, Oberbürgermeister Mathias Neuner, eingeholt. Am Wochenende war Zeit, die Ausführungen des Landrats zu prüfen. Was hat er eigentlich genau gesagt? Und war das überzeugend?

I

Zunächst: Der Landrat machte gleich zu Beginn des Gesprächs klar, dass er nicht als Vertreter der Kreisverwaltung spreche (in dieser Rolle ist er gar nicht gefragt), sondern als einer von 61 Stimmberechtigten, die am 5. Juni zur Beschlussfassung über die Fusion aufgerufen sind. Es gehe um "seine Überlegungen".

Das ist deswegen berichtenswert, weil Landratsamts-Sprecher Wolfgang Müller die Journalisten am 16. Mai mit Briefkopf des Landratsamts schriftlich mit der Behauptung eingeladen hatte, der Landrat wolle "über den aktuellen Stand" und den "weiteren Zeitplan" der Sparkassenfusion informieren.

Davon war Eichinger weit entfernt. Genauso wie er könnten jetzt noch 60 andere Sitzungsteilnehmer Pressekonferenzen einberufen und ihre Überlegungen kundtun, um in die Presse zu kommen und die Meinungsbildung des Kreistags zu beeinflussen.

Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass Amtsträger wie selbstverständlich davon ausgehen, die Medien als Sprachrohr nutzen zu können, auch wenn sie gar nicht amtlich tätig werden. Sie erschleichen sich damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Dieses Mal haben die Journalisten da noch mitgespielt. Beim nächsten Mal schauen sie genauer hin.

II

Das Erfreuliche daran ist, dass nun die Möglichkeit besteht, Eichingers Darlegungen anhand der Mitschriften in Ruhe zu prüfen. Wer das Gesagte sortiert, kann es in drei Kategorien einteilen. Kategorie 1 sind Argumente für die Fusion. Kategorie 2 sind Ausführungen, die weder für noch gegen die Fusion sprechen oder erledigte Themen betreffen. Und Kategorie 3 sind Argumente gegen die Fusion.

Um es vorwegzunehmen: Eichinger trug genau zwei Argumente gegen die Fusion vor. Bei einem räumte er ein, dass es dafür eine Lösung geben könnte. Übrig blieb daher nur ein einziger Einwand. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein.

1

Zunächst einmal berichtete Eichinger, dass das Gutachten von KPMG, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat, zum gleichen Ergebnis wie das Gutachten gekommen sei, das der Verwaltungsrat der Sparkasse in die Wege geleitet hatte.

• Die fusionierte Sparkasse erzielt Synergien.
• Sie hat niedrigere Grundkosten.
• Sie ist für größere Geschäfte besser aufgestellt.
• Sie tut sich leichter, was die Regulatorik betrifft.
• Sie kommt besser mit der Niedrigzinsphase zurecht.
• Und sie hat im Münchener Umland ein sehr interessantes Marktgebiet.

Eichinger gab zu: Betriebswirtschaftlich macht die Sache Sinn.

Wie aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses, in dem KPMG das Gutachten vorstellte, zu hören ist, empfahlen die Wirtschaftsprüfer dem Landkreis sogar ausdrücklich, der Fusion zuzustimmen, so wie es die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau bereits getan haben. Dies ist bekanntlich auch die Position aller Vorstände und aller Verwaltungsräte, wobei die Beschlussfassungen fast immer einstimmig erfolgten.

2

Einige weitere Darlegungen von Thomas Eichinger klangen beim ersten Hinhören zwar wie Argumente gegen die Fusion, waren es aber nicht.

a

Eichinger legte dar, dass die Fusion keine "Notfusion" wäre. Das ist völlig unstreitig. Tatsächlich ist die Sparkasse Landsberg-Dießen nicht etwa notleidend; sie prosperiert nach wie vor.

Allerdings ist das auch die notwendige Grundlage für eine Fusion auf Augenhöhe mit den anderen Sparkassen, insbesondere mit dem "Star" Dachau. Wer wartet, bis er fusionieren muss, der fusioniert nicht, sondern wird geschluckt.

Da niemand gesagt hat, dass die Sparkasse Landsberg-Dießen fusionieren muss, ist die Darlegung, dass sie nicht fusionieren muss, mit Verlaub, kein Gegenargument.

b

Eichinger sprach dann über die Gefahr der Schließung von Geschäftsstellen in den kreisangehörigen Gemeinden. Allerdings räumte er ein, dass, auch auf sein Betreiben hin, bereits eine Lösung gefunden sei: Der Verwaltungsrat der fusionierten Sparkasse muss Filial-Schließungen zustimmen. Sie werden nur wirksam, wenn fünf Sechstel der Stimmberechtigten dafür sind. Mit dieser Regelung haben die Landsberger Vertreter im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse faktisch ein Vetorecht.

Gegenüber der jetzigen Situation ist das eine massive Verbesserung, denn in der heutigen Sparkasse entscheidet der Vorstand über Filialschließungen aus eigener Kompetenz. Deswegen wollte Eichinger weitere Schließungen von Geschäftsstellen in einer allein bleibenden Sparkasse Landsberg-Dießen auf Nachfrage des KREISBOTEN auch nicht ausschließen; er kann sie gar nicht beeinflussen.

c

Eichinger schilderte weiter, dass die Landsberger Sparkassenstiftung nicht in die neue Sparkasse übergeht, sondern im Zugriff von Landkreis, Stadt Landsberg und Markt Dießen verbleibt. Die neue Sparkasse zahle sechs Jahre lang jährlich zwischen 200.000 und 250.000 Euro auf ein definiertes Stiftungskonto ein. Die Stiftung wird insoweit zur Verbrauchsstiftung - das bedeutet, dass dieses Geld sofort wieder für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden darf. Nach diesen sechs Jahren darf die Stiftung wie zuvor nur ihre Gewinne (aus Geldanlagen, also Zinsen) ausschütten, damit sie ihr Kapital nicht schmälert. Ein etwaiges Problem damit konnte Eichinger nicht definieren. Das alles ist auch ohne die Fusion so.

3

Nun zu den zwei eigentlichen Argumenten Eichingers.

a

Das erste: Beim Vorsitz des Verwaltungsrats sei ein Turnus von zwei Jahren vereinbart. In Fürstenfeldbruck und Dachau würde der Vorsitz in dieser Zeit noch einmal zwischen Stadt und Kreis geteilt. Damit könne der oder die Verwaltungsratsvorsitzende keine Erfahrung aufbauen. "Man ist auf den Vorstand angewiesen." Es entstehe eine "gelockerte Aufsicht".

Aber die Vorsitzenden sind in aller Regel ja bereits zuvor Verwaltungsratsmitglieder. Sie kommen nicht eines Tages, klingeln und sagen: "Grüß Gott, ich bin der Landrat von Dachau und soll hier mal den Vorsitz führen". Und sie verabschieden sich auch nicht nach einem Jahr und ziehen sich in ihre Kreisverwaltung zurück.

Aber selbst wenn diese (von Politikern geforderte) Konstruktion Knowhow-Defizite erzeugt, könnte man das Thema schnell lösen. Nämlich durch Gremienbüros, wie sie bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bestehen. In diesen Gremienbüros befassen sich hauptamtliche Mitarbeiter aus Sicht der Kontrollgremien laufend mit dem Geschehen und stehen den Aufsichtsräten beratend zur Seite. Eichinger räumte auf Befragen ein, dass das in der Tat "ein Workaround" sein könnte.

b

Letztlich fokussierte sich daher Eichingers Abneigung gegen die Fusion auf ein Kernargument: Eine öffentlich-rechtliche Bank rechtfertige sich nur durch eine besondere Nähe zur Region. Eine örtliche Sparkasse sei "identitäts- und vertrauensstiftend - das würde im Prinzip aufgelöst". Das Alleinstellungsmerkmal gehe verloren.

Ob das eine Alleinstellung ist, sei dahingestellt: Immerhin verstehen sich auch die Volks- und Raiffeisenbanken ähnlich lokal.

Abgesehen davon, was ist eine "örtliche Sparkasse"? Es ist die Sparkasse, die vor Ort, mindestens in der jeweiligen Kreisstadt, Ansprechpartnerin für Sparer, Anleger, Wohnungssuchende und Kreditnehmer ist. Die sich in den Dörfern, Städten und Märkten auskennt, dort die Entwicklungen verfolgt und alles dafür tut, erste Adresse in Finanzfragen zu sein. Jedenfalls deutlich mehr als eine Deutsche Bank, eine Postbank, eine Commerzbank oder gar eine Direktbank das jemals sein wird.

Die Sparkassenfusion ergänzt lediglich Lokalität um Kraft. Diese Kraft entsteht dadurch, dass eine größere Sparkasse mehr professionelle Mitarbeiter gewinnen kann. Sie kann besser auf dem Anlagemarkt auftreten. Sie kann der Globalisierung besser Rechnung tragen. Sie kann ihre Risiken besser absichern. Sie ist für auch für größere Unternehmen akzeptierter Ansprechpartner. Sie kann ihre Prozesse, zum Beispiel die Technik, kostengünstiger gestalten.

Ihre Orientierung auf die Region aber ist und bleibt in ihrer DNA. Und ist, in der Tat, die einzige Rechtfertigung für ihre Existenz. Dass die lokale Sparkasse Teil einer regionalen Sparkasse ist - was ist daran schlecht?

Immerhin: Eichinger hatte ein Argument. Wenn es auch nicht überzeugt.

4

Und dann wurde es in der Pressekonferenz diffus. Eichinger schloss nämlich Fusionen gar nicht aus, präferierte aber solche mit Sparkassen im "oberbayerischen Raum".

Nun liegen Dachau und Fürstenfeldbruck in Oberbayern. Der Landrat meinte wahrscheinlich eher Sparkassen im Oberland.

Aber wie kann man auf die Idee kommen, solche Fusionen seien besser? Wirtschaft und Bevölkerung wachsen rund um München. Dort boomt das Geschäft, nicht in den Voralpen. Die neue Sparkasse aus der Metropolregion schafft ein Gegengewicht gegen die beiden mächtigen Sparkassen in München. Sie ermöglicht den Landsbergern, gemeinsam mit Dachau und Fürstenfeldbruck ein wettbewerbsfähiger Anbieter von Krediten und Investments für Unternehmen zu sein, die sich in München und dem Umland ansiedeln. Es kann nicht angehen, dass diese Unternehmen unsere Fläche und unsere Wohnungen in Anspruch nehmen, sich aber ihr Kapital woanders holen.

Dem Markt "Metropolregion" den Rücken zu kehren und stattdessen unter der Überschrift "Lieber was mit Oberbayern" in Richtung Alpen zu spazieren, wäre eine naive, trotzige und provinzielle Politik.

III

Das Fazit: Der Landrat hat ein einziges Argument und das kommt eher aus dem Bauch heraus. Es ist ein "Lieber nicht" von der Qualität eines "mia san mia". Bezeichnenderweise orientierte sich Eichinger bei seinem Vortrag gegenüber den Journalisten an Notizen in seinem iPad. Es wäre besser gewesen, er hätte seine Gedanken zu Papier gebracht, geprüft, noch einmal gelesen und den Journalisten ausgehändigt. Dann hätte er selbst erkannt, dass das Papier nicht viele Argumente enthält.

Woran orientiert sich ein Landrat, wenn er sich eine Meinung über die Sparkassenfusion bilden will? Er kann sich an den Vorständen orientieren, die einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er nicht. Er kann sich an den Verwaltungsräten orientieren, die, von ihm selbst vielleicht abgesehen, einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er auch nicht. Er kann sich an den Gutachtern orientieren, die einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er ebenfalls nicht. Das kann man alles beiseite lassen. Aber dann braucht man mindestens einen wirklich guten Grund für seine Gegnerschaft. Ansonsten ist das Wegwischen von Expertise pure Arroganz.


Nicht mehr so drauflos

Mittwoch, 23.05.2018

Das Projekt "Unser Landsberg 2035" geht in die Endphase. Es ist bayernweit allein auf weiter Flur; viele Stadträte und Bürgermeister werden nach Landsberg pilgern, um sich über die Strategiefindung zu informieren. Absolvieren müssen sie diesen Prozess alle; das schreibt die kommunale Haushaltsverordnung vor. Die Kette heißt Zielsetzung, Planung, Realisierung, Kontrolle. Die Kommunen sollen nicht mehr "so drauflos" wirtschaften, sondern sorgfältig über Vorhaben und Ressourcen sprechen.

Zwei Fragen werden dabei immer wieder gestellt. Die erste lautet, ob der Zeitraum mit 17 Jahren nicht zu lang bemessen ist. Aber: Von der organisatorischen Zusammenlegung der Mittelschulen bis hin zur Neunutzung des Schlossbergs vergehen zehn Jahre. Die Stadt braucht ebenfalls fast eine Dekade, um ihr Museum neu zu eröffnen. Die Überplanung und Bebauung eines Acht-Hektar-Areals dauert sieben bis acht Jahre. Wer heute sät, erntet spät.

Die zweite Frage: Sind die Zielsetzungen nicht zu ungenau? Nehmen wir das Beispiel "Digitalisierung". Vor 17 Jahren gab es noch Handys mit Displays von 84 mal 48 Pixeln und einer Speicherkapazität von einem Megabyte. Im Wohnzimmer standen Röhrenfernseher. Viele Haushalte schauten analoges Fernsehen über Dachantennen. Es war die Zeit der mp3-Player und Videotheken. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen wir im Zeitalter von Gigabit-Bandbreiten, dem Mobilfunk der fünften Generation, dem Internet der Dinge, der Blockchain, der Sprachsteuerung und Fortschritten bei Sensorik und Robotik durchführen werden. Aber welche Grundsätze dabei gelten sollen, das können wir heute festlegen.

Deswegen sind Zeitraum und Konkretisierungsgrad der Zielsetzungen richtig. Weil wir nicht Maßnahmen brauchen, sondern Maßgaben und Maßstäbe.


Auf neuer Plattform

Mittwoch, 23.05.2018

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die morgen in Kraft tritt, lässt es ratsam erscheinen, vorerst nicht mehr die Dienste amerikanischer Hosting-Unternehmen wie wordpress.com in Anspruch zu nehmen. Für den landsbergblog ist dies Anlass einer Neuorientierung. Er verstärkt seine ohnehin bereits intensive Zusammenarbeit mit dem KREISBOTEN.

Hier die Änderungen: Künftig finden Sie unsere Beiträge auf einer speziellen Seite des KREISBOTEN: www.kreisbote.de/landsbergblog. Sie erreichen sie ab sofort. Ab morgen führt auch unsere Internet-Adresse www.landsbergblog.info direkt dorthin. Der landsbergblog in seiner bisherigen Form wird dann abgeschaltet. Daneben gibt es exklusiv in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN, die mittwochs erscheint, eine landsbergblog-Spalte. Achten Sie auf das landsbergblog-Signet! Eilmeldungen und Kurzkommentare des landsbergblog erhalten Sie, wenn Sie in Ihrem Browser www.twitter.com/landsbergblog eingeben - oder wenn Sie als Twitter-Nutzer "landsbergblog" folgen. Übrigens: Sie erreichen uns auch weiterhin unter der E-Mail-Adresse info@landsbergblog.info.

Enge Verwandtschaft

Der landsbergblog verändert damit seine Form, nicht aber seine Absichten. Nach wie vor wird er die Diskussion und Meinungsbildung in Landsberg mit fundierten Kommentaren und Anmerkungen fördern. Nach wie vor wollen wir gute Recherchen, erklärende Beiträge und beständige journalistische Qualität liefern.Der KREISBOTE bietet uns eine Plattform dafür, ohne dass wir uns um Technik, Statistik, Datenschutz oder Suchmaschinenoptimierung kümmern müssten. Dafür sind wir dankbar.

Aber das ist nicht der eigentliche Grund für die Zusammenarbeit. Der eigentliche Grund ist unsere enge Verwandtschaft beim Verständnis von Journalismus. Das zeichnete sich relativ schnell ab, nachdem der landsbergblog 2012 gegründet wurde. Redaktionsleiter Toni Schwaiger kam auf uns zu, wollte uns kennenlernen und bot uns die Gelegenheit, Gastkommentare im KREISBOTEN zu veröffentlichen. Bald gab es Gelegenheit, die Kooperation zu vertiefen: 2013 und 2014 verantworteten KREISBOTE und landsbergblog gemeinsam die "Initiative Guter Rat", die angehenden Kommunalpolitikern in Zusammenarbeit mit Landrat Walter Eichner und der Bayerischen Verwaltungsschule Grundwissen fürs Mandat vermittelte. 2015 kam dann das Angebot des KREISBOTEN an landsbergblog-Herausgeber Werner Lauff, die Themenbereiche Politik und Wirtschaft aus Landsberg abzudecken. Dieser Teil der Zusammenarbeit führte bisher zu 600 Beiträgen, darunter vielen neuen Formaten wie den "Spaziergängen", "Wirtschaft im Gespräch" und "Ratsschmankerl".

Das Spektrum

Bei all dem stellte sich immer wieder heraus: KREISBOTE und landsbergblog verstehen sich beide als detailliert recherchierende Medien mit Mut zu unbequemen Fragen. Die Redaktionen schätzen das Spektrum des Journalismus vom Interview bis zur Satire (und beherrschen es auch). Und sie haben nicht das Ziel, wiederzugeben, was die Politik gerne transportiert sähe; beide Medien fragen stattdessen lieber nach Motiven und Interessen sowie dem, was aus irgendeinem Grund noch nicht gesagt wurde. Das ist keineswegs selbstverständlich. Der KREISBOTE ist eine der wenigen wirklich qualifizierten Wochenzeitungen, weit entfernt vom klassischen Anzeigenblatt. Und der landsbergblog kann nach sechsjähriger Tätigkeit und 1.675 Beiträgen wohl ebenfalls in Anspruch nehmen, eine Sonderstellung einzunehmen, jedenfalls unter den ehrenamtlichen Blogs ohne wirtschaftliche Interessen. Deswegen passt die Zusammenarbeit zwischen landsbergblog und KREISBOTE. Eine andere Allianz könnten wir uns nicht vorstellen. Gleichzeitig lösen wir uns ein Stück von der Unsicherheit des internationalen Hostings und kehren auf oberbayerische Server zurück.

Natürlich bleibt es dabei: Der KREISBOTE berichtet über das, was im ganzen Landkreis passiert, der landsbergblog kommentiert das Geschehen in der Großen Kreisstadt. Jeder bleibt bei dem, was er am besten kann. Die Zusammenarbeit ist eine Ergänzung und keine Fusion.

Eine Umstellung

Auch für Sie ist dieser Wechsel eine Umstellung. Die E-Mail-Benachrichtigungen fallen weg; wer uns noch über RSS-Feeds gelesen hat, wird etwas vermissen. Beim KREISBOTEN bekommen Sie dafür ein landsbergblog-Angebot mit mehr Fotos und mehr Querverweisen auf andere Artikel zu einem Thema, egal ob der Beitrag nun vom landsbergblog kam oder vom KREISBOTEN. Für uns ist dieser Tag jedenfalls ein guter Tag, weil er Sicherheit und Perspektive schafft. Bleiben Sie uns gewogen, als Online-Nutzer und Zeitungs-Leser, geeint in der Überzeugung, dass wir gemeinsam in einer Stadt leben, die zu hegen und verbessern sich lohnt.


Technischer Hinweis: Im Folgenden finden Sie ältere Beiträge des landsbergblog. Aufgrund der kurzfristigen Umstellung der Plattform aufgrund der DSGVO sind Fotos zu diesen Artikeln verloren gegangen. Beiträge, in deren Mittelpunkt Fotos standen, haben wir ausgesondert.


In eigener Sache

Montag, 21.05.2018

Heute wendet sich der landsbergblog in eigener Sache an Sie. In zwei Tagen wird es diesen Blog nach sechs Jahren und 1.675 Beiträgen in seiner alten Form nicht mehr geben. Der Grund dafür ist die "General Data Protection Regulation", die "Datenschutz-Grundverordnung", der Europäischen Union, die am 24. Mai 2018 in Kraft tritt.

Zur Erklärung. Jeder Blog braucht einen Host. Dort werden die geschriebenen Texte und erstellten Bilder zum Abruf bereitgehalten. Dort findet die Aufbereitung der Inhalte für verschiedene (auch mobile) Plattformen statt. Von dort kommen Tools, zum Beispiel die Möglichkeit, neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, was Viele von Ihnen nutzen. Unser Host, der Dienst WordPress.com (nicht zu verwechseln mit WordPress.org und der Software "Wordpress" unterliegt dem neuen europäischen Datenschutzrecht nicht. Dummerweise aber wir.

Die Politik weiß, dass viele Dienste im Internet von amerikanischen Unternehmen angeboten werden. Google, Facebook, Amazon, WhatsApp, WordPress, Dropbox, Twitter und YouTube sind prominente Beispiele dafür. Europäische Inhalteanbieter haben sich vergleichbare Services im europäischen Raum gewünscht: Immer wieder haben sich die Gesetzgeber das auch vorgenommen: Wir brauchen "ein deutsches Google", ein "europäisches Facebook", hat es geheißen. Aber das ist nicht gelungen.

Europäer, die im Internet publizieren, können die Einhaltung der anspruchsvollen europäischen Normen durch amerikanische Unternehmen nicht garantieren. Genau dieser Anspruch ist aber Bestandteil der Grundverordnung. Sie unterstellt, jemand, der über WordPress, Google, YouTube oder Facebook Inhalte veröffentlicht, könnte diese Anbieter zu europäischer Normeinhaltung verpflichten.

Das wird nicht funktionieren. Wir fürchten uns daher nicht vor offiziellen Strafen der Behörden; sie wären grotesk. Wir fürchten uns vor Abmahn-Anwälten, die die neue Grundverordnung als Einnahmequelle entdeckt haben und schon mit den Hufen scharren. Der landsbergblog ist bereits einmal Opfer einer Abmahn-Abzocke geworden; ein zweites Mal wünschen wir uns das nicht.

Niemand, der Dienste amerikanischer Anbieter in Anspruch nimmt, kann die Datenschutz-Grundverordnung in ihrer neuen Form einhalten, weil er seinen Dienstleister aus Übersee dazu nicht zwingen kann. Das Thema wird noch enormen Sprengstoff entwickeln. 87 Prozent der deutschen Unternehmen, sagt DIE ZEIT, haben noch keine Ahnung davon, was auf sie zukommt.

Wir schon. Für uns gibt es daher nur eine Option: Wir schalten den auf WordPress.com basierenden landsbergblog am 24. Mai 2018 ab. Wir werden uns um eine Zwischenlösung bemühen. Und den landsbergblog dann neu aufsetzen, und zwar so, dass wir alle Parameter kontrollieren können, die der Gesetzgeber gerne kontrolliert sehen würde.

Sollte jemand von Ihnen erwähnt oder abgebildet sein und noch den ein oder anderen Artikel sichern wollen: Tun Sie's jetzt. Das Archiv geht durch die Umstellung leider verloren.

Es ist schon ein Dilemma. Ja, wir wünschen uns eine einheitliche Rechtsordnung in der ganzen Welt. Ja, wir wünschen uns, dass internationale Konzerne nicht durch Geschäftssitze auf den Cayman-Inseln, in Irland oder in Luxemburg auf der Steuer-Klaviatur spielen können. Ja, wir wünschen uns, dass Verleumder und Lügner über Staatsgrenzen hinweg verfolgt werden können. Und, ja, wir wünschen uns dass weltweit Daten geschützt werden.

Nur: Wir und all die Anderen, die Inhalte erstellen, die außerhalb der EU vorgehalten werden, können das nicht bewirken. Das können nur Politik und Diplomatie. Die Grundverordnung macht sich die Sache zu einfach. Sie trifft die Falschen. Sie produziert Opfer. Sie ist eine Fiktion.


Die Hälfte der Arbeit

Samstag, 19.05.2018

"Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt", steht im Kodex des Deutschen Presserats. Dazu gehört, vor dem Abdruck von Anschuldigungen zumindest zu versuchen, eine Stellungnahme der Betroffenen einzuholen.

Im Artikel steht dann idealerweise Beides: die Anklage und die Verteidigung. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen der Veröffentlichung des Vorwurfs und der Antwort mehrere Tage Zeit liegen müssten, so wie es an diesem Pfingstsamstag der Fall ist.

Konkret geht es um einen Artikel des Landsberger Tagblatts (LT) von heute. Darin referiert das LT eine E-Mail von Kreisbereitschaftsleiter Thomas Wagner, in der er dem Kreisverband Landsberg des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) vorwirft, der dort gepflegte Umgang mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern entspreche in keiner Weise den Grundsätzen der Organisation. Daher träten er und acht weitere Ehrenamtler zurück.

Beim "Roten Kreuz" sei "Feuer unterm Dach", titelt das LT.

Angesichts Hunderter ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter des BRK Landsberg ist diese Überschrift reichlich gewagt. Aber auch ansonsten ist der Beitrag journalistisch indiskutabel. Weder bekommen wir erklärt, worum es bei dem Streit eigentlich geht. Noch erfahren wir, was denn Vorstand und Geschäftsführung dazu sagen.

Letzteres kommt zwar schon mal vor. Dann liest man in Zeitungen Sätze wie "Vorstand und Geschäftsführung waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen". Im vorliegenden Fall stand das aber nicht da und konnte auch nicht da stehen: Wie BRK-Kreisgeschäftsführer Andreas Lehner auf Nachfrage des landsbergblog erklärte, habe er keine Anfrage des LT erhalten. Das Pikante daran: Lehner hatte in anderer Angelegenheit gestern sogar noch mit der Redaktion des LT telefoniert.

Das LT hat offenbar auch den Vorstand nicht gefragt. Alex Dorow, Michael Vivell, Albert Thurner, Barbara Juchem, Michael Kießling, Christoph Wohlfahrt und weitere 21 Mitglieder hätten sicher Auskunft gegeben. Sie hätten dann wohl verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung schon monatelang schwelt, der Vorstand darüber längst beraten hat, aber anderer Auffassung als Wagner ist, und das Thema bei Weitem nicht so hoch hängt, dass die Hütte brennt.

Es kommt immer wieder vor, dass in Organisationen unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Presse tut in solchen Fällen gut daran, sich nicht einspannen zu lassen. Dazu gehört, sensibel nachzuhorchen: Worum geht es überhaupt? Und was sagen die Anderen dazu? Erst dann ist die Geschichte, wenn sie denn überhaupt die Schwelle zum öffentlichen Interesse überschreitet, druckfertig. Nur die Hälfte der Arbeit zu tun und anschließend Pfingsten zu feiern, das geht nicht.


EIL: Stadtrat lehnt Empfehlung ab

Mittwoch, 16.05.2018

Der Stadtrat hat die Empfehlung der Bürgerversammlung mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt, über die Fortsetzung der Planung bzw. Realisierung weiterer großer Bauprojekte erst dann zu entscheiden, nachdem ein zukunftsfähiger Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt wird.

Die Ablehnung beruhte im Wesentlichen auf der vorgeschlagenen Formulierung. Die Stadträte sind aber nicht gänzlich anderer Meinung als die Bürger. Oberbürgermeister Mathias Neuner regte an, dass die Fraktionen Anträge stellen, die den Willen der Bürger, der im Grunde auch dem Willen des Stadtrats entspricht, in anderer Form formulieren.


EIL: Stadtrat lehnt Ein-Prozent-Begrenzung ab

Mittwoch, 16.05.2018

Viele Stadträte haben am Abend erhebliche Einwände gegen den Antrag der CSU-Fraktion geäußert, das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent zu begrenzen. Die Hauptargumente: Wie, mit welchen Maßnahmen, soll diese Begrenzung erfolgen? Wie soll sie kontrolliert werden? Wen trifft sie? Und welche Auswirkungen hat sie auf die Kaufpreise und Miethöhen?

Der landsbergblog hatte in seiner Analyse des Antrags bereits darauf hingewiesen, dass der Vorschlag wohl eher plakativ gemeint war. Christian Hettmer bestätigte das in der Diskussion indirekt, indem er der UBV vorwarf, "die Leute aufzuwiegeln" und den Eindruck zu erwecken, Landsberg wachse unangemessen. Die vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze entspreche den bisherigen Planungen. Mehr als ein Prozent jährlich werde die Stadt ohnehin nicht wachsen.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte den Antrag unterstützt. "Die Leute haben Angst, dass wir zu viel bauen. Das wurde vor allem in der Bürgerversammlung deutlich. Ich würde gerne ein klares Bekenntnis dagegen setzen. Wir haben in den letzten Jahren kein größeres Wachstum gehabt. Und wir werden auch in den nächsten Jahren kein größeres Wachstum planen. Wir kontrollieren das Wachstum, zum Beispiel über das Tempo bei Grundstücksverkäufen."

Die CSU-Fraktion zog den Antrag aufgrund des Widerstands aus den anderen Fraktionen zunächst zurück.


EIL: Stadtwerke bleiben weisungslos

Mittwoch, 16.05.2018

Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 den Vorschlag der CSU-Fraktion abgelehnt, dass die Festlegung von Tarifen und Entgelten für Inselbad und Parkgaragen durch die Stadtwerke Landsberg künftig den Weisungen des Stadtrats unterliegen soll.

Damit kann das Kommunalunternehmen diese Preise theoretisch nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen. Konkret ist eine Erhöhung der Parkgebühren im Frühjahr 2019 zu erwarten. Allerdings gab es rechtliche Bedenken, insbesondere von Verwaltungsratsmitglied Felix Bredschneijder (SPD): Der Verwaltungsrat der Stadtwerke stimme gar nicht über Einzelmaßnahmen wie Tarife und Entgelte ab; insofern laufe eine Weisung ins Leere. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stimmte gegen den Antrag.


EIL: Stadtrat befürwortet Hopfengarten-Projekt

Mittwoch, 16.05.2018

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend gegen den Wunsch mehrerer aber wohl nicht aller Anwohner die verbesserte Version des Antrags zur Bebauung des Hopfengarten-Areals in der Walmdach-Variante akzeptiert.

Hauptgegner war die UBV, die in einer Tischvorlage Bedenken eines beauftragten Anwalts weitergab, das Ortsbild werde beeinträchtigt. Die Stadtratsmehrheit setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen darüber hinweg. Mehr dazu am Mittwoch im KREISBOTEN.


EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Mittwoch, 16.05.2018

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern.

Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden. Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.


Verkehrskonzept, Schritt 1

Montag, 14.05.2018

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er - als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts - die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges "Holen und Bringen" (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort "Halten" passt verkehrsrechtlich nicht - das wäre auf drei Minuten begrenzt; die "Landsberger Kulanz" von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort "Kurzparken" ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die "Schleife" Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig "absaugen".

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende "kleine Lösung". Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) "Parken vor der Tür" ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen "Fußgängerzone Vorderanger". Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden. Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg "Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse" an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das "Erlebnis Innenstadt" mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu "mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr" führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 - die Fußgängerzone Vorderer Anger - folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.


Es bleibt immer etwas hängen

Donnerstag, 03.05.2018

"Die Gerüchteküche um den Papierbach brodelt. In Landsberg wird erzählt, dass der Projektträger das Gelände der ehemaligen Pflugfabrik verkaufen will." Das steht heute plakativ mit großen Lettern im Landsberger Tagblatt (LT). Wer den langen Artikel liest, in dem das LT gleich noch die Themen "Vertriebsstart" und "Mobilität" einfließen lässt, erfährt zwar, dass sowohl Projektentwickler ehret + klein wie auch Oberbürgermeister Mathias Neuner energisch darauf hinweisen, dass dieses Gerücht (von dem beide noch nie etwas gehört hatten) keinerlei Grundlage hat. Dennoch hielt die Redaktion an der Überschrift und dem "Lead"-Satz fest.

Dass eine ansonsten seriöse Zeitung ein dementiertes Gerücht durch Veröffentlichung verstärkt, kommt eigentlich nur in einem Fall vor: Wenn die Zeitung der Richtigstellung durch die handelnden Personen nicht glaubt.

Das wissen auch die Leser. Schon nach kurzer Zeit erhielten wir, wie zum Beweis, die erste Nachfrage: "Da ist ja scheinbar eine Krise. Die Verantwortlichen haben zwar alles abgestritten. Aber wenn das LT es trotzdem schreibt, muss ja was dran sein". Das ist eine allgemeine Erfahrung. Chefredakteure zitieren gerne den lateinischen Spruch "Semper aliquid haeret". Der heißt, im Zusammenhang übersetzt, auf deutsch: Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen.

Auch wir vom landsbergblog haben von dem Gerücht, das das LT heute kolportiert hat, noch nie etwas gehört. Kollegen von uns auch nicht. Und der Kollege, der eigentlich immer alles weiß, auch der weiß hier von nichts. "Brodeln" dürfte etwas Anderes sein.

Dabei hören wir eine Menge Gerüchte. Zuletzt wurde uns am Freitag eins zugespielt, über eine angebliche Schlechtleistung eines Auftragnehmers der Stadtverwaltung. Wir machen uns in solchen Fällen die Mühe, die Sache zu recherchieren. In diesem Fall wurde klar: Das war fake news; es war nichts dran. Wir haben dann den Informanten über das Ergebnis der Recherche informiert und die Sache "zu den Akten" genommen. Für den Fall, dass das Gerücht nochmal aufkommt.

Wir hätten natürlich auch schreiben können: "Die Gerüchteküche um Auftragnehmer X brodelt. In Landsberg wird erzählt, dass der Auftragnehmer der Stadt an anderer Stelle schlechte Arbeit geleistet hat. Was der Auftragnehmer dazu sagt." Selbst wenn wir dann im Text geschrieben hätten, unsere eigene Recherche zeige, dass da nichts dran ist, hätten wir ein Stück Unsicherheit geschaffen. Oberflächliche Leser würden das Gerücht dennoch speichern. Es bleibt immer etwas hängen.

Im vorliegenden Fall übrigens wäre ein Verkauf des fraglichen Geländes rechtlich gar nicht möglich. Wir stellen das - aus detaillierter Kenntnis der abgeschlossenen städtebaulichen Verträge - ohne weitere Erläuterung in den Raum, weil wir bewusst nicht deutlicher werden wollen.

Liebes LT, hört bitte auf, dementierte Gerüchte, an denen nichts dran ist, durch Veröffentlichung zu verstärken. Das ist Journalismus auf yellow press-Niveau. Und da steht Ihr weit drüber.


Wie die Stadt Konsens fingiert

Sonntag, 29.04.2018

"Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.

Darauf wurde uns entgegnet, das sei immer so geplant gewesen. Auch auf der Website von "Landsberg 2035" stehe doch klar und deutlich: "Je Handlungsfeld werden bis zu drei Leitprojekte in die Bürgerkonferenz gegeben mit dem Ziel, neue Ideen und Impulse einzubringen und Konsens zu den Zielen und Leitprojekten zu haben." Tatsächlich steht das da. Das hat jemand vor Kurzem so formuliert.

1

Schon die Formulierung zeigt aber, dass da etwas nicht stimmt. Wie kann man durch Ideen und Impulse zu Leitprojekten Konsens zu den Zielen erreichen? Mit "Zielen" ist ja das abschließende Ergebnispapier gemeint, der strategische Plan Landsbergs für die nächsten 17 Jahre, den der Stadtrat demnächst beraten und verabschieden soll. Niemand kann die Erörterung der drei Leitprojekte am Donnerstag dahingehend umdeuten, nun bestehe auch zu den auf acht Seiten ausformulierten Zielen Konsens. Damit wird der Konsens der Bürger fingiert. Das ist Pseudo-Bürgerbeteiligung; ein Placebo.

2

Dass das nicht so geplant war, wie man es nachträglich auf der Website formuliert hat, ergibt sich auch aus dem Konzept der Bürgerbeteiligung, das die Stadtverwaltung am 13. Dezember 2017 dem Stadtrat vorgestellt hat und das dieser "zur Kenntnis nahm". Dort heißt es, die Stadt strebe im Dialog aller Beteiligten einen Bürgerkonsens zu den Zielen an. Das Ziel der Bürgerkonferenzen sei der "Konsens zu den Zielentwürfen". Dieser Konsens sollte durch "Einverständniserklärung zu den Zielen durch die Anwesenden" erfolgen. Zu den Leitprojekten sollte zusätzlich ein "Stimmungsbild" eingeholt werden.

Auf diesen Widerspruch haben in der Bürgerkonferenz am Donnerstag zwei Bürger hingewiesen. Nach der Einführung von Ordnungsamtschef Ernst Müller, der verdeutlichte, dass es heute an runden Tischen um "spannende Themen" gehen sollte, zu denen er "viel Spaß" wünschte, sowie der Einführung der Moderatorin, es gehe jetzt um "Ihre Ideen und Anregungen zu den drei Projekten", meldeten sie sich zu Wort.

"Soll das Thema denn jetzt durch die drei Leitprojekte erledigt sein? Die Projekte decken doch nicht alle Ziele ab, etwa im Umweltbereich", fragte eine Bürgerin. Projektleiter Ralf Stappen verstand die Frage nicht oder gab das zumindest vor: "Wir haben ja in jedem Handlungsfeld nur drei Leitprojekte". Die Themen gingen außerdem sehr weit, ergänzte die Moderatorin; auch Carsharing habe schließlich mit Umweltschutz zu tun. Man könne das an den Tischen ansprechen. "So, das ist die Möglichkeit die Sie haben".

Ein Bürger fragte nach: "Wie gehen Sie denn mit den Themen um, die nicht durch die Leitprojekte herausfokussiert sind, die uns aber am Herzen liegen? Platzieren wir das noch irgendwo oder sagen Sie: Vergessen Sie's, die Diskussion ist schon gelaufen?" Ralf Stappen: "Wir haben ja schon viele Ideen gesammelt. Die Leitprojekte haben ja auch Beziehungen zu anderen Themen wie Umwelt".

Der Bürger: "Es ging jetzt gar nicht um das Thema Umwelt. Nehmen wir mal das Beispiel Flächenverbrauch. Stellen wir das jetzt heute zur Seite?" Stappen: "Vertieft werden wir darüber heute nicht diskutieren". Der Bürger: "Also, es passiert nichts?" Die Moderatorin: "Das können Sie jetzt noch gar nicht sagen, dazu muss Herr Stappen erst die Ziele vortragen". Offenbar wusste sie nicht, dass die schon tagelang schriftlich vorlagen.

3

Das Fazit: Die Bürgerkonferenzen sollen einen "Konsens zu den Zielentwürfen" herbeiführen und in einer "Einverständniserklärung der Anwesenden" münden. Nichts davon ist in der ersten Bürgerkonferenz geschehen. Stattdessen durften die Bürger nur über drei Leitprojekte sprechen und damit allenfalls - am runden Tisch - indirekt über den Zielentwurf, soweit sich die Diskussion über das eigentliche Thema hinaus ausdehnen ließ.

Aufgrund der Formulierungen auf der Website ist leider auch davon auszugehen, dass diese Abweichung vom im Stadtrat vorgetragenen Konzept kein Zufall, sondern Absicht ist. Irgendjemand hat beschlossen, die geplante letzte Einbeziehung der Bürger elegant zu umkurven.

Dieses Vorgehen ist töricht, weil es dazu führt, dass die Legitimation der Projektergebnisse verloren geht. Außerdem werden Zuschüsse gefährdet, wenn ein Verfahren beschrieben, aber nicht eingehalten wird. Es bleibt daher nur eines: Die weiteren Bürgerkonferenzen müssen so ablaufen, wie die Projektverantwortlichen es dem Stadtrat versprochen haben. Und die bereits absolvierte Bürgerkonferenz zu "Mobilität und Umwelt" ist zu wiederholen.


Überschrift

Wochentag, TT.MM.JJJJ

Text