Der landsbergblog

Willkommen beim landsbergblog! Der landsbergblog kommentiert aktuelle Themen aus der Region in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper). Kurz und prägnant diskutiert er bei Twitter mit; Sie können diese Anmerkungen auf einer Spezialseite auch dann lesen, wenn Sie kein Twitter-Nutzer sind. Und hier, auf der neuen Website unter der Adresse www.landsbergblog.info analysiert er Entwicklungen in längeren Beiträgen. Kommentar, Diskussion, Analyse - das ist der Dreiklang, mit dem der Blog in die nächsten Jahre geht. Übrigens: Unsere E-Mail-Adresse lautet info@landsbergblog.info.


Nicht nur ein Zahlenwerk

Mittwoch, 01.07.2020

Es gibt in Landsberg einen Betriebswirt, der sofortige radikale Kürzungen im städtischen Haushalt fordert. Man müsse das Worst Case-Szenario der Einnahmeausfälle ermitteln, eine Haushaltssperre beschließen und jeder Abteilung Kürzungen aufgeben. Dass der Landsberger Stadtrat derzeit so nicht vorgehe, sei eine "Bankrotterklärung" und der "Verlust der Handlungsfähigkeit" - "anscheinend weiß niemand, wie in einer Finanzkrise vorgegangen werden muss".

Was da gefordert wird, widerspricht der gemeinsamen Haltung der Regierungskoalitionen im Bund und im Freistaat, den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und den Empfehlungen der Wirtschaftsforscher, unter anderem des Ifo-Instituts. Sie sind sich einig: Die Kommunen müssen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge trotz der angespannten Finanzsituation unverändert zuverlässig erfüllen. Sie sind außerdem als Auftraggeber für Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft.

Daher haben sich die Regierungen in Berlin und München im "Kommunalen Solidarpakt 2020" verpflichtet, jeweils hälftig die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden zu kompensieren. Der Bayerische Städtetag kommentierte: "Das Paket stärkt Bürger, Wirtschaft und Kommunen. Der Umfang von 130 Milliarden Euro ist der historischen Herausforderung angemessen." Nun komme es auf eine zügige Auszahlung entsprechend der Mindereinnahmen an. Daher war es richtig, dass die Landsberger Stadträte die Investitionsplanung lediglich um das bereinigt haben, was im Jahr 2020 ohnehin nicht mehr in Angriff genommen werden kann. Mit weiteren Kürzungen würde die Stadt sich, ihren Unternehmen und ihren Bürgern unnötig schaden.

Interessant ist, dass ein kommunaler Haushalt zuweilen primär als Zahlenwerk angesehen wird. Er ist aber das Abbild realer Prozesse, die Menschen betreffen. Landsberg bezuschusst die Kosten für die Kinderbetreuung und fördert die Mittagsverpflegung. Natürlich kann man das jetzt kürzen, aber dann müssen eben andere, hier die Eltern, den Fehlbetrag übernehmen, womit manche ausgegrenzt werden. Die Stadt betreibt ein Theater. Ja, man kann ihm Mittel entziehen, aber dann leidet die Qualität so, dass es mittelfristig keinen Zuspruch mehr findet. Wir können auch den Weiterbau von Brücken und Straßen sowie die Sanierung von Gebäuden ad hoc einstellen. Aber dann haben wir lauter unvollendete Baustellen und verschimmelnde Bausubstanz. Was ist das für eine Lebensqualität?

Eine Kommune ist kein Freizeitcamp, in dem man die ein oder andere Belustigung aus finanziellen Gründen auch mal weglassen kann. Musikschule und Stadtbücherei, Schulbusse und Nahverkehr, Inselbad und Stadtgrün, Straßenreinigung und Winterdienst sind nicht entbehrlich. Es sagt sich so leicht, dass man da etwas kürzen soll. In einer Stadt, die sorgsam mit dem Geld umgeht, ist der Spielraum dafür sehr gering. Deswegen können alle kommunalen Gebietskörperschaften dankbar dafür sein, dass Bund und Länder eben sehr wohl wissen, wie in einer Finanzkrise vorgegangen werden muss. Indem man die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, sondern unterstützt, und Investitionen nicht einstellt, sondern fördert. Wer selbst in der Krise noch schwarze Nullen will, vergisst Sinn und Zweck kommunaler Daseinsfürsorge: Im Mittelpunkt steht der Mensch und nicht die Zahl.

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Direkter Link zu diesem Artikel. Er erschien auch in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper). Dort steht irrigerweise, die Information des Stadtrats zum Kulturbau habe im November 2019 stattgefunden. Richtig ist die hier abgedruckte Version: Die Sitzung war im September 2019.


Den Spuk beenden

Mittwoch, 24.06.2020

Einer der Bestandteile journalistischer Qualität ist personelle Kontinuität. Wer zu wiederkehrenden Ereignissen wie Stadtratssitzungen immer andere Journalisten schickt, kann nicht mehr unterscheiden, was neu und ist und was nicht. Da wird dann, wie soeben bei der hiesigen Tageszeitung, etwas zum "Knüller", was längst bekannt ist. Dass der Kulturbau im Papierbach-Areal fast 21 Meter hoch werden könnte, ist keineswegs eine "Überraschung", die "Erstaunen" hervorruft. Das hatte der Stadtrat nämlich schon im September 2019 erfahren - und der damals zur Sitzung geschickte Redaktionskollege hatte daraufhin geschrieben, das seien "interessante Neuigkeiten".

Was ist wirklich passiert? Wer den Hintergrund nicht kennt, könnte glauben, dass Investor ehret + klein eine Salamitaktik verfolgt. Erst stellt man einen 14,5 Meter hohen Bau in Aussicht. Dann werden 16,5 Meter daraus. Und zum Schluss soll die Höhe über 20 Meter betragen und damit einen Spitzenwert im Gebiet darstellen. Doch, Vorsicht: Der Bebauungsplan wurde fertig, bevor der Architektenwettbewerb entschieden war. Dass im ersten Schritt zwei Meter Höhe dazukamen, lag an der Jury, der auch Vertreter des Stadtrats angehörten. Die Fach- und Sachpreisrichter entschieden sich, bewusst von der Planvorgabe abweichend, für den Entwurf von Franziska Ebeler von Staab Architekten aus Berlin. Das war im Juni 2017.

Der Grund dafür war, dass Ebeler der Idee am nächsten kam, einen "florierenden Ort der Begegnung" zu schaffen, "eine Versammlungsstätte, die kulturelle Arbeit ermöglicht", bestehend aus einem Stadtsaal und Workshop-Räumen, "nicht übertrieben weltstädtisch, sondern ein Stück Landsberg". Der Saal und die Nebenräume sollten auch für Tagungen genutzt werden und "Konferenzen und Seminare nach Landsberg bringen". Der Investor versprach einen "multifunktionalen Veranstaltungsraum als lebendigen Treffpunkt für kulturellen Austausch und kreatives Miteinander".

Dann, im Herbst 2018, forderten Kulturschaffende rund um Wolfgang Hauck plötzlich, den Schwerpunkt nicht wie geplant auf Vorträge, Theater, Kabarett, Ausstellungen und Kunstworkshops zu legen, sondern einen Konzertsaal zu bauen. Da liegt der Fehler: Der Stadtrat schaute sich dieses Treiben schweigend an. Und Investor ehret + klein änderte sogar die Planung, gab eine neue Deckenhöhe vor und schwenkte zum zweiten Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs um, da sich das Büro, das Platz 1 belegte, zu einer Neufassung außerstande sah. Außerdem verlegte er das Hotel vom ehemaligen Verwaltungsgebäude in die zentrale Achse des Areals, damit von dort auch die Betreuung erfolgen kann.

Bei allem Respekt vor dem Engagement Einzelner: Die Planungshoheit liegt immer noch bei der Stadt. Und Investoren brauchen dann ab und an auch mal ein Signal, damit sie wissen, woran sie sind. Schon Ende 2018 hätte der Stadtrat in Sachen Konzertsaal die Reißleine ziehen müssen. Niemand will ihn. Und niemand will auch das Defizit tragen, das er wohl produzieren wird. Im Herbst 2019 wäre dann nochmal die Gelegenheit gewesen, zum Ausdruck zu bringen: Zwei Meter mehr Höhe, das ist ok. Das Hotel an dieser Stelle, das ist eine gute Idee. Aber etwas anderes als die ursprünglich geplanten Kulturräume, das tragen wir nicht mit. Man hätte dem Spuk längst ein Ende bereiten sollen. Jetzt wird es dafür höchste Zeit.

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Maßstab Bundesliga

Mittwoch, 17.06.2020

Den Verfasser dieser Zeilen verbindet mit dem Geschäftsführer der DFL, Christian Seifert, eine gemeinsame berufliche Wegstrecke in der Ruhrmetropole Essen. Seifert war "New Media"-Geschäftsführer bei Karstadt Quelle, der Verfasser zeitgleich "New Media"-Geschäftsführer der Zeitungsgruppe WAZ. Später gab es Begegnungen bei DFL und DFB. So jemanden wie Seifert, ein Ausnahmetalent im Management, beobachtet man natürlich aus der Ferne weiter. Zuletzt als er proaktiv ein Konzept zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga erarbeitete.

Die DFL-Lösung geht weit über das Instrument "Geisterspiele" hinaus. Sie kostet viel Geld und verlangt allen Beteiligten viel ab. Aber das "Produkt Bundesliga" ist erhalten geblieben - wenn man die Disziplin und Freude der Fans sowie das Engagement der Spieler sieht, sogar mit unverminderter Intensität. Am 51-seitigen Rezeptbuch der Task Force Sportmedizin der DFL orientieren sich daher nun auch die Premier League in England, die Serie A in Italien und LaLiga in Spanien.

Was wir daraus lernen können? Zumindest von der Zielrichtung her könnten wir Konzepte mit ähnlicher Tiefe und Qualität für unsere vergleichsweise kleinen Herausforderungen entwickeln. Zum Beispiel beim Schiffsverkehr auf dem Ammersee. "Aufgrund der strengen behördlichen Auflagen (Abstandsregelungen, reduzierte Beförderungskapazität, namentliche Registrierung der Gäste etc.) ist der Fahrbetrieb derzeit nur sehr eingeschränkt möglich" teilte die Bayerische Seenschiffahrt GmbH auf ihrer Website lapidar mit.

Da sprachen keine Kapitäne, sondern Amtsträger. Alles was der Flotte einfiel waren vier Abfahrten pro Tag in Stegen und vier in Herrsching, jeweils ohne Zwischenstopp. Das Westufer des Ammersees hängte man einfach ab. Wirte, Gastgeber, Besucher und Anwohner wurden überrascht. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben als diese. Es wurde aber noch nicht einmal ersichtlich, ob man die geprüft und abgewogen hat; mit den Betroffenen erörtert wurden sie jedenfalls nicht. Das war ein schlechter Dienst am "Produkt Ammersee". Merkwürdig: Nach Interventionen von Bürgermeisterin bis Landtagsabgeordneter und Einschaltung der Bayerischen Staatsregierung wurde plötzlich binnen Tagen möglich, ab 20. Juni wieder den ganzen See anzufahren.

Auch die Stadtwerke Landsberg haben kein akzeptables Konzept zur Wiederaufnahme des Badebetriebs vorgelegt. Veränderte Öffnungszeiten, nur Tageskarten, nur Tickets im Internet - das ist zu behördlich, zu wenig kundenfreundlich, das wird der Bedeutung des "Produkts Inselbad" samt Lechstrand für die Stadt und die Region nicht gerecht. Da kann man schon von Glück sagen, dass das Online-Portal nicht funktionierte (auch so ein Ding) und am Wochenende gar kein Eintritt erhoben werden konnte.

Niemand muss die Professionalität einer DFL erreichen. Als Maßstab kann sie aber dienen. Jeder sollte sich bemühen, nach intensivem Nachdenken und vielen Gesprächen seine Einrichtungen auch in der Krise so zu definieren und zu gestalten, dass sie ihre Identität behalten und nicht durch bürokratische Einfachlösungen Schaden nehmen. Die Menschen haben die Ammersee-Schiffe und das Inselbad in ihr Herz geschlossen. Wir wünschen uns daher eine spürbare Empathie der Verantwortlichen für die jeweilige Errungenschaft und ihre Nutzer.

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Lauter gute Nachrichten

Mittwoch, 10.06.2020

Diese Woche brachte für Landsberg viele gute Nachrichten. Es begann mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Kommunen fast 20 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets zur Verfügung zu stellen. Darunter sind 7,5 Milliarden Euro zur Abdeckung der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen; weitere 7,5 Milliarden zahlen die Länder. Damit ist es möglich, den Gewerbesteuerausfall der Stadt Landsberg im Jahr 2020 abzudecken. Die Finanzkrise ist bei uns also schon vorbei, bevor sie Wirkung zeigte. Außerdem gibt es Extra-Geld für den öffentlichen Nahverkehr, den Bau von Sportstätten, für die Digitalisierung und den Ausbau von Kitas.

Darauf war zu hoffen. Es war richtig, dass der Stadtrat angesichts des drohenden 25-Millionen-Euro-Defizits nicht in Panik verfallen ist und schlagartig Ausgaben gekürzt hat. Er hat auf Zeitgewinn gesetzt und die Planungen lediglich bereinigt, insbesondere das aus dem Haushalt herausgenommen, was man als Haushaltsreste ohnehin ins nächste Jahr verschieben muss. Und es war richtig, keine anstehenden Maßnahmen zu vertagen - weder die Vorarbeiten für das Jugendzentrum noch die ersten Schritte zur Sanierung des Stadtmuseums. Auch beim Urbanen Leben am Papierbach (ULP) hat man die nächste Etappe, den Bau der zentralen Achse inklusive Bahnunterquerung, unbeirrt eingeleitet, obwohl die Maßnahmen des Bundes und der Länder auf der Kippe standen: Der Bundesfinanzminister wollte bei dieser Gelegenheit auch Altschulden der Kommunen übernehmen, was bei der Union auf Widerstand stieß.

Dass die öffentlichen und privaten Aktivitäten auf dem Pflugfabrik-Areal im Gleichklang laufen, ist städtebaulich von großer Bedeutung - alles muss "just in time" fertig sein. Für US-Investor Thomas O'Malley und Projektentwickler ehret + klein ist Landsberg ein "flagship project", ein "exhibit". Wer das stemmt, qualifiziert sich auch für große Vorhaben in anderen Ländern Europas. ULP liegt - das war die nächste gute Nachricht in der vergangenen Woche - erfreulicherweise im Zeitplan. Die Stadt muss jetzt Schritt halten und wird das auch tun, deswegen war das Durchwinken dieser Maßnahmen in den Gremien ein starkes Signal. Es ist auch für diejenigen beruhigend, die eine Wohnung gekauft haben, und das sind, Unkenrufen zum Trotz, vor allem Menschen aus Landsberg und der Region. Sie verlassen sich darauf, dass es den Lechsteg gibt, den Lebensmittelmarkt, den Kulturbau, die Tiefgaragen und die Wegführung. Die größte Gefahr ist stets, dass aus einem Mammutprojekt ein Torso wird; davon sind wir glücklicherweise weit entfernt.

Die dritte gute Nachricht ist, dass es Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl und ihrem Team offenbar gelungen ist, mit der österreichischen Firma GLS eine Einigung über die Stahlkonstruktion des Lechstegs zu erreichen. Der KREISBOTE hatte ausführlich darüber berichtet, dass die Gewinner der Ausschreibung einen Subunternehmer aus Tschechien einschalten wollten und die Stadtverwaltung sogar erwog, deswegen das Auftragsverhältnis zu kündigen. Außerdem standen Mehrkosten in Höhe von brutto einer Million Euro im Raum. Zwar hat die Stadt über den Fortgang der Angelegenheit nicht berichtet, aber die Lieferung der ersten drei Brückenteile vor zwei Tagen (siehe Bericht in dieser Ausgabe) spricht Bände. So floskelhaft es auch klingt: Man darf wieder optimistisch sein.

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Stockblind hinterher

Mittwoch, 03.06.2020

CSU 48, Grüne 19, SPD 9, Freie Wähler 8 - das sind die aktuellen Zahlen im Bayern-Trend des Bayerischen Rundfunks. Wäre morgen Landtagswahl, würden diese vier Parteien zusammen 84 Prozent der Stimmen erhalten. Es sind diejenigen politischen Gruppierungen, die den Corona-Kurs in Bund und Freistaat unterstützen. Andere Parteien stellen die Maßnahmen in Frage und treten populistisch auf. Von ihnen erreicht nur eine, die AfD, die Fünf-Prozent-Hürde, die anderen fallen raus.

Auch in Landsberg streben zwei Gruppierungen an den Rand des politischen Spektrums. Da ist zum einen die FDP. Stadtrat Tom Bohn verkündet bei Twitter unter dem Namen @realTomBohn, "der Lockdown in Deutschland" sei viel zu heftig gewesen und er hätte viel zu lange gedauert. Dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wirft er "anhaltende Panikmache" vor. Bei Ministerpräsident Markus Söder beklagt er sich, es gebe zurzeit im Landkreis Landsberg "nur 20 Infizierte, aber null Kulturveranstaltungen". Und der Allgemeinheit teilt er mit: "Nicht die Masken sind das Problem, sondern die von der Angst befeuerte Obrigkeitshörigkeit unserer Gesellschaft ... Ich habe mich immer gefragt, wie eine Kulturnation so stockblind einem Führer hinterherlaufen konnte. Seit zwei Monaten beschleicht mich da so eine Ahnung." - Wir verstehen Bohn so: Die Obrigkeit schränkt unser Leben aufgrund des Coronavirus ungerechtfertigt ein, und wir laufen ihr stockblind wie im Dritten Reich hinterher. Das haben wir schon mal gehört, auf Demos von Wutbürgern und Verschwörungstheoretikern.

Ebenso zentrifugal in Richtung Außenposition bewegt sich der Kreisverband Landsberg der ÖDP. In einer Mitteilung kritisiert er die gerichtlich bestätigte Untersagung der geplanten Groß-Demo auf der Waitzinger Wiese als "Ausschaltung der Grundrechte". Das sei ein "Lapsus" des Landrats, der kein zweites Mal passieren dürfe. Als dem ÖDP-Kreisverband ein Beitrag der Tageszeitung missfällt, wendet er sich an alle Stadträte: Der Kommentar sei eine "üble Verleumdung", die für die Zeitung Folgen haben werde. Und außerdem: ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser, der sich hinter die Entscheidung des Landrats gestellt hatte, sei es verboten, Stellungnahmen gegenüber den Medien ohne Zustimmung des Kreisverbands abzugeben. Beide Parteien sagen übrigens nicht, wieviel Corona-Kranke hinzugekommen wären, wenn man dem Drang der FDP nach Kulturveranstaltungen und dem der ÖDP nach großen Demos Rechnung getragen hätte. Seit Leer, Frankfurt und Göttingen wissen wir: Schon ein einziges Zusammentreffen mit zu wenig Abstand und Schutz kann viele Infektionen auslösen.

Später Anfang, frühes Ende - das sind die eigentlichen Probleme der Corona-Politik. Den Karneval in NRW und das Après-Ski in Ischgl hätte man sich sparen sollen. In China, England, USA und Brasilien stand zunächst der Machterhalt im Vordergrund. Jetzt kann es vielen Bundesländern nicht schnell genug gehen. Dadurch entsteht Übermut - die Deutschen geben sich Entwarnung. Die Kritik von FDP und ÖDP geht daher an den Problemen vorbei. Aber egal: Wir haben nun mehrere Parteien, in denen man seine tiefe Verletzung durch die Corona-Politik zum Ausdruck bringen kann. Je mehr Parteien es werden, desto weniger Bedeutung haben sie. Aus den 84 Prozent Vernunft werden dann 100 Prozent der Sitze. Und das ist gut so.

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Traumtänzer und Bevorrater

Mittwoch, 27.05.2020

Die Corona-Krise muss noch für allerhand herhalten. Die Dinge dauern länger, sie werden teurer und manche Absicht wird sogar aufgegeben. Man ist geneigt, Verständnis zu zeigen. Klar, Corona.

Es gab aber bereits vor der Pandemie unvollendete Vorhaben. Zu ihnen gehören einige Bauprojekte in Landsberg. Die Wohnungen an der Rosenstraße, der Komplex am Kratzer-Keller, der Hirsch in Pitzling, das Hotel und Boardinghaus an der Weilheimer Straße, die Bebauung am Hopfengarten und die Wohnungen an der Brudergasse sind Beispiele dafür. Mit manch anderem, teils nichtöffentlichen, Projekt haben sie eines gemeinsam: Sie werden mit großem Tamtam angekündigt. Und dann wird erstmal nichts daraus.

Einer der Gründe ist, dass Projektentwickler ohne frühere Erfolge immer neue und größere Vorhaben in Angriff nehmen, damit aber überfordert sind und schon in der Planungsphase scheitern. Das hindert sie nicht daran, Verhandlungen mit der Stadt zu führen, denn natürlich haben sie das Machbare erst einmal weit überreizt, um sich dann schrittweise herunterhandeln zu lassen. Die Stadtverwaltung konferiert daraufhin intensiv mit den Bauwerbern über Bebauungspläne, Befreiungen von Satzungen, Verkehrsströme und das Maß der Bebauung, befasst oft mehrfach den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats mit der Sache und versetzt die Anwohner in Alarmstimmung. Wie sich später herausstellt, war das nicht umsonst, aber vergeblich.

Ein anderer Grund ist, dass Bauträger Grundstücke erwerben, sich konkretes Baurecht darauf geben lassen und das Vorhaben dann nicht in Angriff nehmen. Droht die Baugenehmigung wegen Zeitablaufs zu erlöschen, werden sie mit einem neuen Antrag vorstellig. Auch hier werden die Wünsche von mal zu mal größer, auch hier wird intensiv verhandelt, oft sogar vor Gericht gestritten. Auch hier sind die Ausschüsse und die Anwohner befasst. Für den Bauwerber ist das Ganze ungefährlich, weil die Stadt nicht unter die frühere Genehmigung zurückfallen kann. Hat der Eigentümer Glück, ist sein Grundstück durch das erweiterte Baurecht viel mehr wert als bisher.

Es gibt zweifellos auch das ein oder andere Bauvorhaben, bei dem das Problem eher im Genehmigungsbereich liegt. Aber die faktische Blockade ganzer Areale durch Projekt-Traumtänzer und Grundstücks-Bevorrater ist mindestens ebenso kritikwürdig. Bevor das Corona-Virus dazu dient, den Mantel des Schweigens darüber zu decken, sollte man sich noch einmal in Erinnerung rufen: Mit Grund und Boden spielt man nicht.

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Stellvertretung für Stellvertreter

Mittwoch, 20.05.2020

Der Kreistag hat es für richtig gehalten, auf Initiative der CSU die Zahl der "weiteren Stellvertreter" des Landrats zu verdreifachen. Thomas Eichinger hat damit nun sechs Stellvertreter.

Da ist zunächst einmal die "Stellvertreterin des Landrats", die wie er von der CSU kommt, und den Landrat umfassend bei Kreis- und Staatsaufgaben vertritt. Daneben gibt es seit Neuem drei Herren von SPD, UBV und Freien Wählern, die als Stellvertreter tätig werden, wenn auch die Stellvertreterin einen Stellvertreter braucht. Im Bereich des staatlichen Landratsamts (etwa Gesundheitsamt, Ausländeramt, Straßenverkehrsamt) dürfen sie die Stellvertretung aber nicht ausüben. Dafür ist ein spezieller Stellvertreter, ein Beamter der vierten Qualifikationsebene, zuständig. Der hat ebenfalls einen Stellvertreter in Gestalt des dienstältesten Beamten des höheren Dienstes.

Diese Aufblähung auf sechs Stellvertreter, davon vier allein für die Gebietskörperschaft Landkreis, war nicht notwendig. Das hat auch niemand geltend gemacht. Die Geschäftsordnung sah bisher vor, dass im unwahrscheinlichen Fall der Verhinderung von Landrat, Stellvertreterin und weiterem Stellvertreter die dann erforderliche vierte Stellvertretung aus dem Kreistag heraus erfolgt. Dort sitzen 60 Stellvertreter der Reserve.

Es waren wohl ganz andere Motive, die bei dieser Stellvertretermehrung maßgeblich waren. Thomas Eichinger wollte als ersten Stellvertreter (m/w/d) unbedingt jemanden von der CSU. Denn diese Person - es wurde Margit Horner-Spindler - muss er "laufend über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Landratsamts informieren", die anderen nicht. Für die Wahl gab es aber keine Mehrheit. Also musste er sich die besorgen. Und das verlief offenbar nach dem Prinzip "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft".

Einer der "weiteren Stellvertreter" des Landrats ist nun Markus Wasserle. Die SPD hatte unter seinem Vorsitz vor der Landratswahl auf die Aufstellung eines Kandidaten verzichtet und faktisch die Stimmabgabe für Eichinger empfohlen. Eigentlich hätte Wasserles Geschenk daher größer ausfallen müssen.

Wasserle erhält wie seine beiden Kollegen Erich Püttner und Günter Först eine noch festzulegende Aufwandsentschädigung. Sie soll dem Entgelt für eine geringfügige Beschäftigung entsprechen. Man könnte sagen: Die drei bekommen sie dafür, dass sie auf der Lauer liegen. Tritt der Fall der Stellvertretung der Stellvertreterin ein, empfiehlt es sich nämlich, hurtig den Stellvertreter-Parkplatz in der Tiefgarage des Landratsamts zu besetzen, ehe andere weitere Stellvertreter früher da sind.

Zwei Anmerkungen fehlen noch. Das Vorgehen auf Kreisebene ist nicht mit dem vergleichbar, was Doris Baumgartl in der Stadt Landsberg auf den Weg gebracht hat. Die dortige Vergabe von Bürgermeisterämtern an Felix Bredschneijder und Moritz Hartmann dient der Teambildung. Davon ist auf Kreisebene keine Rede. Und: Dass die Grünen beleidigt waren, bei der Vergabe von Stellvertreterposten übergangen zu werden, haben wir nicht verstanden. Diese Ausgrenzung ehrt sie doch und unterstreicht ihre künftige Rolle als kräftige Opposition.

Ach übrigens: Wir sind heute, titel- und vergütungslos, auch Stellvertreter. Wir vertreten diesmal alle Leser, die die Schaffung überflüssiger Ämter und Posten in Frage stellen. Und das sind nicht wenige.

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Grundsätzlich öffentlich

Mittwoch, 13.05.2020

Der neue Stadtrat ist im Amt. Die Ausschüsse sind definiert und personell besetzt. Die nächsten Sitzungstage stehen fest. Jetzt wird es Zeit, ins Gedächtnis zurückzurufen, dass Sie an den kommunalen Beratungen teilhaben können. Denn grundsätzlich tagen der Stadtrat, der Verwaltungs- und Finanzausschuss, der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss öffentlich. Stets nichtöffentlich beraten lediglich der Ältestenrat und der Rechnungsprüfungsausschuss.

Ihre Teilnahme an den Sitzungen ist möglich und ausdrücklich erwünscht. Nur wer Argumente hört, kann sich eine fundierte Meinung bilden. Nur wer das Abwägen der Interessen miterlebt, wird Kompromisse verstehen. Nur wer den engen Spielraum spürt, kann die Grenzen kommunalen Handelns begreifen. Ohne diese Kenntnisse ist kommunales Engagement in Parteien und Wählergruppen eher schwierig; Praxis zahlt sich aus.

Und so gehen Sie gut vorbereitet in die Sitzung: Rufen Sie im Internet das Bürgerinformationssystem der Stadt auf; Sie finden es unter landsberg.de / Rathaus / Bürger-ABC. Im "Kalender" erfahren Sie, wann und wo die nächsten Sitzungen stattfinden. Ort und Zeit ändern sich gelegentlich; deswegen sollten Sie auch am Tag der Sitzung noch einmal in den Kalender schauen. Manchmal gibt es Ortsbesichtigungen, oft eine Stunde vor dem Sitzungstermin; auch dazu sind Sie eingeladen. Fast jede Sitzung hat auch einen nichtöffentlichen Teil. Findet er am Ende statt, werden Sie von der Oberbürgermeisterin freundlich gebeten, den Saal zu verlassen. Ab und zu gibt es auch vorgeschaltete nichtöffentliche Beratungen; dann dürfen Sie erst hereinkommen, wenn das rote Licht an der Tür erloschen ist.

Zurück zum Bürgerinformationssystem. Klicken Sie einige Tage vor dem Termin auf eine Sitzung, öffnet sich ein Fenster mit der Tagesordnung und den schriftlichen Vorlagen dazu. Oben rechts finden Sie einen Link auf das "Vorlage-Sammeldokument" - dahinter verbirgt sich eine PDF-Datei, die alle verfügbaren Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt zusammenfasst. Sie können diese Datei online lesen, lokal speichern oder drucken. Dieses PDF sollten Sie unbedingt abrufen, denn der Sachverhalt wird in der Sitzung nur selten noch einmal ausführlich geschildert. Es empfiehlt sich auch, Satzungen und Verordnungen zu einem Thema vor der Sitzung im Originaltext zu lesen; Sie finden das gesamte Ortsrecht auf landsberg.de in der Rubrik Rathaus / Stadtverwaltung / Stadtrecht online. Dort gibt es auch die Geschäftsordnung des Stadtrats.

Sie können den Sitzungssaal betreten und verlassen, wann Sie wollen, müssen also nicht den ganzen Abend durchhalten. Nicht erlaubt sind Ton- und Bildaufnahmen, auch nicht heimlich mit dem Smartphone. Unzulässig ist es auch, während der Sitzung Stellung zu nehmen, etwa durch Applaus oder Zwischenrufe. Sie dürfen auch nicht mitten in der Sitzung zum Stadtrat ihres Vertrauens gehen, um ihm etwas ins Ohr zu flüstern oder einen Zettel zu überreichen. Übrigens: Die Semmeln, Brezen und (nichtalkoholischen) Getränke sind für Stadtrat, Verwaltung und Presse reserviert.

Na wie wär's? Fangen Sie doch gleich in einer der nächsten Sitzungen an! Die Stadträte werden sich freuen. Und Sie bekommen nach und nach mehr Einblick in die kommunale Politik. In sechs Jahren machen Sie dann vielleicht selber mit, wer weiß.

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Die einen und die anderen

Mittwoch, 06.05.2020

Wir haben mit Greater London geskyped. Die Freundin näht auf Staatsbitte gerade Hosen für Hospitalärzte; es gibt nicht genug Schutzkleidung. Wir haben Bekannte in Leuven angerufen. Er ist Belgier, sie Deutsche; beide wollen bleiben, trotz höchster Todesfall-Inzidenz in Europa, denn sie würden bei einem Grenzübertritt getrennt. Wir haben E-Mails mit New York ausgetauscht. Fast jeder dritte Bewohner der Bronx ist erkrankt. Die Freunde wohnen in Brooklyn - dort ist die Rate aber nicht wesentlich kleiner. Ob Engländer, Belgier, Amerikaner - alle lobten, wie diszipliniert die Deutschen und besonders die Bayern mit der Corona-Pandemie umgehen.

Nach außen wirkt das wohl immer noch so. In Wirklichkeit teilt sich aber gerade unsere Gesellschaft in die einen und die anderen. Das merkt man auch in Landsberg. Die einen erkennen, dass uns die größte Herausforderung in unserem Leben ereilt hat, ähnlich wie ein Krieg, ein Erdbeben oder ein Tsunami. Es gibt keinen Impfstoff, der vor dem Virus schützt. Es gibt kein Medikament, das die Krankheit heilt. Man kann sich leicht anstecken, auch bei Menschen ohne Symptom. Wir wissen über die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung so gut wie nichts. Und an Corona zu sterben, ist ein grausamer Tod. Viele verstehen das. Sie befolgen die Abstandsregeln. Sie sehen von Besuchen beim Opa ab. Sie lassen das gemeinsame Grillen sein. Sie würden sich am Ostseestrand auch an die rote Flagge halten - bei Sturm gingen sie nicht ins Meer.

Die anderen gerieren sich hingegen aufreizend indifferent. Rote Flaggen sind für sie offenbar Ansporn zum Widerstand. Studienrätin Sabine T. (Name geändert), eine Lehrerin des Landsberger Dominikus-Zimmermann-Gymnasiums (DZG), schreibt vor einigen Tagen an die Oberbürgermeisterin, es sei "einschüchternd", dass Schüler den Mindestabstand einhalten sollen, nur einzeln auf die Toilette dürfen und Gruppenarbeit verboten ist. Damit werde "der Kern des schulischen Zusammenseins verraten". Sie fordert "eine sofortige Rücknahme der unverhältnismäßigen Katastrophenschutzmaßnahmen".

Unser Glaube an die Vernunft wird nicht nur durch Sabine T. erschüttert. Viele definieren sich aus Nicht-Verbot und Erlaubnis-Analogie zurzeit ihren eigenen Freiraum. Die private Musiklehrerin frohlockt, sie dürfe in ihrer Acht-Quadratmeter-Übungskammer nun wieder Gesang unterrichten. Der Nachbar beugt sich tief in den Kombi der Eierfrau, um Wange an Wange mit ihr Ware auszusuchen. Jogger und Mountainbiker laufen so nah an Wanderern vorbei, dass der Tröpfchenschweif spürbar wird.

Ja, es gibt ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das steht in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es gibt aber auch ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das steht in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Keines der beiden Rechte hat Vorrang. Jeder darf sich nur so verhalten, dass er andere nicht gefährdet. Viele Menschen vergessen gerade: Die Maskenpflicht ergänzt die bisherigen Regeln nur und ersetzt sie nicht. Die Abstandsregel ist und bleibt in Kraft. Es gibt kein Sonderrecht für Gehwege, Supermarktparkplätze oder die Innenstadt.

So lange die Todesrate noch nicht bei einem Prozent liegt, seien Einschränkungen unzumutbar, ja "dilettantisch", schreibt die Studienrätin. Das heißt nichts anderes als: Lasst Menschen sterben für mehr Komfort. Es ist unfassbar.

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Pressearbeit statt PR

Mittwoch, 29.04.2020

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der neue Stadtrat tagt zum ersten Mal. Die Oberbürgermeisterin tritt ihr Amt an. Zwei neue Bürgermeister werden gewählt. Dadurch entsteht, wenn alles wie geplant läuft, ein qualifiziertes Führungsteam, das sich auf eine breite Drei-Fraktionen-Mehrheit verlassen kann.

Für die Stadt ist diese Entwicklung zu begrüßen. Zuletzt war der Stadtrat politisch atomisiert. Viele Mitglieder des Gremiums hatten ihre eigene Agenda; Parteien und Fraktionen konnte man weitgehend vergessen. Und Vorbesprechungen entfalteten nur selten Gemeinschaft-stiftende Wirkung. Der Nebeneffekt: Wer Chaos wollte, konnte Chaos sähen.

Die neue Führungsriege hat das sechs Jahre lang miterlebt. Jetzt will sie eine Wende. Es ist die richtige Zeit dafür. Die Stadt hat sich zwar aus ihrer finanziellen Misere der Jahre 2008 bis 2012 befreit. Aber nun verliert sie wie fast alle Kommunen durch die Corona-Folgen ihre Handlungsfähigkeit. Zu verkraften sind massive Einnahmenrückgänge bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer sowie bei Entgelten und Gebühren. Gleichzeitig sind außergewöhnliche Aufwendungen zu stemmen, insbesondere zum Wiederaufbau der Innenstädte.

Die neue Stadtführung sollte ihren Amtsantritt mit einer neuen Pressearbeit verbinden. In den vergangenen Jahren bestand sie vor allem aus amtlichen Mitteilungen und Erfolgsmeldungen. Ging etwas schief, war Stille im Wald. Immer wieder kam das alte Denken zum Vorschein: Die Medien sind die Protokollführer des städtischen Geschehens; sie sollen Bericht erstatten.

Der Anspruch der Bürger ist aber viel umfassender. Zurecht: Ohne Einordnung und Bewertung, ohne Recherche und Kommentierung, ohne investigativ zu sein ist lokale Presse gar keine Presse, jedenfalls keine, die Anspruch und Ziel der Pressefreiheit gerecht wird.

Wieso muss erst der KREISBOTE enthüllen, wer der Investor am Papierbach ist? Warum muss er erst aufwändig recherchieren, um zu erfahren, dass es Probleme beim Lechsteg-Bau gibt? Wieso muss er sich in Sachen LKW-Fahrverbot Landtags-Akten besorgen, um Stellungnahmen der Stadtverwaltung einzusehen? Das ist alles nicht nur überflüssig, sondern auch unklug. Denn letztlich kommt doch (fast) alles raus.

Genauso unklug ist es, die Presse als Überbringer von Legenden einzusetzen, etwa zur Verbreitung des Narrativs, der Kämmerer der Stadt habe vergangene Woche überraschend und auf alleinigen Entschluss mitten in der Krise das Handtuch geworfen. So stimmt das nicht und so sollte das auch niemand verbreiten.

In den vergangenen Jahren gab es, vom Jour fixe nach Gremiensitzungen abgesehen, keine regelmäßigen Hintergrundgespräche der Pressestelle mit den Journalisten. Das ist eine der Maßnahmen, die man der neuen Stadtführung empfehlen kann. Im politischen Berlin sind solche Treffen gang und gäbe. Dort gibt es auch klare Spielregeln dafür.

Und noch etwas gehört zu guter Pressearbeit: Das Hinhören vor Ort. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Facebook-Checks vermitteln kein korrektes Bild. Was finden Landsberger gut? Was finden sie schlecht? Worüber machen sie sich lustig? Man muss in die Stadt eintauchen, um das zu erfahren. Viele Politiker wollen das aber gar nicht hören. Und sind dann ganz überrascht, wenn es plötzlich richtig knallt. Also: Pressearbeit statt PR. So gelingt der Neustart noch ein Stück weit besser.

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Leider nur Mathematik

Mittwoch, 22.04.2020

In der vergangenen Woche starb die erst 41 Jahre alte Geschäftsführerin der niederbayerischen Unternehmensgruppe Bergler ohne Vorerkrankungen am Coronavirus. Marion Bergler gehört zu den mittlerweile rund 1.200 Menschen, die in Bayern durch die Epidemie ihr Leben verloren haben. Kein Bundesland ist so stark betroffen wie der Freistaat. Und Oberbayern steht mit fast 20.000 Erkrankungen und 400 Toten ganz weit vorn.

Manche von Ihnen freuen sich auf die Lockerungen, die der Bund und die Länder vereinbart haben. Und viele Einzelhändler sehen in der Wiedereröffnung ihrer Geschäfte in dieser und der nächsten Woche einen Hoffnungsschimmer. Ja, es stimmt: Die Politik darf wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Grundgesetz nur im absolut notwendigen Umfang beschränken. Und nachdem es gelungen ist, ein Krankenhaus-Chaos wie in Bergamo zu verhindern, darf sie den immer lauter gewordenen Ruf nach Öffnung nicht ängstlich ignorieren. Deswegen waren die neuen Regelungen alternativlos.

Aber diese Maßnahmen beruhen allein auf Mathematik: Die durch die Lockerungen zu erwartende steigende Zahl der Infektionen ist in den Kliniken verkraftbar. Mehr ist nicht gesagt. Ansteckend ist Covid-19 morgen nicht weniger als gestern. Elendig sterben werden die Menschen nach wie vor daran. Die Politik hat keine Entwarnung gegeben, sondern nur die Verantwortung an die Bürger zurückübertragen.

Damit kommt es jetzt auf Sie an. Bleiben Sie, wenn Sie krank sind, zuhause. Gehen Sie in ein Geschäft, dann handeln Sie bitte nach dem Prinzip: (M)aske aufsetzen. (A)llein hinein. (A)bstand halten. Hände-Desinfizieren vor und nachher wäre empfehlenswert. Ihre Maske - offiziell "Mund-Nasen-Bedeckung" - schützt Sie zwar nicht davor, sich mit dem Virus zu infizieren. Mit der Nutzung sind aber zwei wichtige Signale verbunden. Das eine heißt: "Ich handele anderen gegenüber mit Verantwortung." Das zweite ist: "Ich erwarte von jedem Besucher (und Mitarbeiter), ebenfalls eine Maske zu tragen und damit mein Infektionsrisiko zu reduzieren". Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung vom Montag, eine Maskenpflicht beim Einkaufen und in Verkehrsmitteln einzuführen, war notwendig - der vorherigen "dringenden Empfehlung" wäre nicht jeder gefolgt.

Vielfach missverstanden wird die neue Regelung zur "weiteren Person". Nach der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung vom 16. April 2020 ist das Zusammentreffen "mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person" ausschließlich während "Sport und Bewegung an der frischen Luft" gestattet; auch dabei gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern. Diese Lockerung schafft nicht das Recht, Eltern oder Freunde auf ihrem Grundstück oder in ihrer Wohnung, etwa zum Kaffeetrinken oder Grillen, zu besuchen. Schon am Wochenende, also noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung, sind hier Dämme gebrochen. Die "Hallo, Opa!"-Rufe von Kindern waren in den Gärten unüberhörbar.

Viele Landsberger handeln immer noch vorbildlich. Manche aber sind der Krise inzwischen überdrüssig. Jüngere meinen, ihnen könne doch nicht viel passieren. Ältere machen geltend, sie müssten ja eh irgendwann sterben. Aber jeder Infizierte mutiert zur Virenschleuder. Wer leichtsinnig wird, wird Virenwirt. Leichtsinn ist russisches Roulette und neuer Tode Anfang. Das darf man deutlich sagen, und zwar jedem, der es hören muss.

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Das Ei im Nest

Mittwoch, 15.04.2020

Doris Baumgartl hat eine Entscheidung getroffen: Sämtliche Veranstaltungen in Räumlichkeiten der Stadt, die vor dem 13. Juni 2020 stattfinden sollten, sind abgesagt. Stadttheater, Säulenhalle, das Historische Rathaus, das Sport- und Veranstaltungszentrum, die Aula der Mittelschule und das Jugendzentrum bleiben bis dahin unbespielt.

Baumgartl traf die Entscheidung in ihrer Eigenschaft als zweite Bürgermeisterin und Vertreterin des noch amtierenden Oberbürgermeisters Mathias Neuner. Sie war eigenen Angaben zufolge bereits zwei Tage nach der Stichwahl von der Stadtjustitiarin informiert worden, dass sie Neuner im ganzen Monat April vertreten muss, "weil er in Urlaub ist". Er selbst gab hingegen an, keinen Urlaub beantragt zu haben und auch nicht verreist zu sein. Merkwürdig: Neuner ist nicht krank, nicht in Quarantäne, nicht im Home Office, nicht im Urlaub und auch nicht aus Rechtsgründen an der Amtsausübung gehindert. Wofür bekommt er jetzt Gehalt?

Man kann die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Baumgartl kann Neuner nämlich gar nicht vertreten, weil nach der Geschäftsordnung kein "Verhinderungsfall" vorliegt. Im Gegenteil: Nach Neuners Erklärung, er gehe zwar nicht mehr ins (bereits geräumte) Büro, komme jedoch gerne in die Verwaltung, um an Besprechungen mitzuwirken, greift eine Spezialregelung der Geschäftsordnung. Sie lautet: "Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor".

Da kein Verhinderungsfall vorliegt, kann Baumgartl auch keine Entscheidungen anstelle des Oberbürgermeisters treffen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Werden sie von der falschen Person getroffen, sind sie anfechtbar. Neuner könnte Baumgartls Entschlüsse zwar noch zu seinen eigenen machen. Allerdings müsste er dann auch Baumgartls Abwägungen nachvollziehen, sonst fehlt es an der Ermessensausübung.

Und das gilt auch nur in Fällen, in denen der Oberbürgermeister tatsächlich allein entscheiden kann. Hier muss man genauer hinschauen. Dass Veranstaltungen in Räumen der Stadt bis zum 19. April 2020 ausfallen, ist selbstverständlich, denn im ganzen Freistaat ist keine Durchführung möglich. Eine entsprechende Mitteilung an die öffentlichen, sozialen oder privaten Veranstalter hätte keine gestaltende Wirkung.

Die Absage aller städtischen und sonstigen Veranstaltungen über diesen Zeitpunkt hinaus bis weit in den Juni hinein ist aber eine relativ früh getroffene stadtspezifische Regelung. Und die ist keine wiederkehrende Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Sie fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters (wer das auch immer funktional gerade ist), sondern in die des Stadtrats.

Da sich der Stadtrat offiziell in Ferien befindet, damit sich seine Mitglieder bei Sitzungen nicht mit dem Virus infizieren, muss der Ferienausschuss über die faktische Sperrung der Veranstaltungsräume beschließen. Er tagt am 22. April. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt ist dort aber nicht vorgesehen.

Kein Verhinderungsfall, keine Vertretung, keine Entscheidungsbefugnis, keine Geltung - da kommt einiges zusammen. Österlich formuliert: Neuner hat Baumgartl ein Ei ins Nest gelegt. Und das muss man da jetzt erstmal wieder rausholen.

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In Sachen Neuner

Mittwoch, 08.04.2020

Ein Hinweis zum besseren Verständnis: Das Landsberger Tagblatt schreibt heute, "ein Landsberger Blogger" habe kritisiert, dass Oberbürgermeister Mathias Neuner direkt nach der Stichwahl mitten in der Corona-Krise sein Büro geräumt und Doris Baumgartl mit seiner Vertretung beauftragt hat.

Es handelt sich dabei nicht um einen Blogbeitrag, sondern einen redaktionellen Artikel und Kommentar auf Seite 5 der heutigen Ausgabe des KREISBOTEN. Den Text finden Sie folglich nicht im landsbergblog, sondern in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper) und in einer gleichlautenden online-Fassung hier. Oder, in der Camouflage-Sprache des LT: Zu lesen nicht beim "Landsberger Blogger", sondern beim "Kreisenden Boten".


Chancen der Krise

Mittwoch, 08.04.2020

Das chinesische Wort weiji (Krise) enthält die Wortteile Gefahr (wei) und Chance (ji). Eine ähnliche Konstruktion gibt es im Deutschen nicht. Die darin liegende Weisheit aber gilt auch für uns: In jeder Krise liegt zugleich eine Chance.

Zum Teil kommt diese Chance von selbst. Hygiene wird nach dem Ende der Coronakrise zum Beispiel eine größere Rolle spielen als bisher. Wer ungehemmt in den Raum hustet oder niest, hat mit Widerspruch zu rechnen, und wer ansteckend erkrankt ist, bleibt wohl eher zu Hause als früher. Generell wird unser Leben nach den Corona-Entbehrungen bewusster und aufmerksamer sein. Das Essen im Restaurant, der Gottesdienst in der Kirche, das Stöbern in der Boutique, der Abend im Theater, der Weintreff mit Freunden, der Spaziergang mit den Eltern - für all das werden wir noch mehr Wertschätzung entwickeln. Dass wir irgendwann wieder in Urlaubsorte reisen können, in denen es eine funktionierende Infrastruktur gibt, wird uns mit Dankbarkeit erfüllen.

Andere Chancen kommen nicht automatisch; sie erfordern Änderungen unseres Verhaltens. Es gilt, Auswirkungen künftiger Krisen gleichen oder größeren Ausmaßes zu reduzieren, indem wir uns darauf besser als bisher vorbereiten. Und wir müssen die Akteure krisenfester machen, so dass sie auch eine Zeit des Stillstands meistern können.

Viele hat erschreckt, dass bereits ein paar Tage Zwangsschließung oder Produktionsminderung ausreichen, um Unternehmen in Existenznot zu bringen. Zum Teil riefen, auch in unserem Landkreis, Firmen bereits am ersten Tag nach Staatshilfe. Unsere Wirtschaft ist erkennbar auf Kante genäht. Der Reiz der Niedriglohnproduktion, die Sucht nach Kostenreduzierung, das ungezügelte Wachstumsstreben, die Orientierung an Börsenbewertungen und die Steuerlücken des Online-Handels verzahnen sich mit dem immer ausgeprägter werdenden Drang der Menschen nach billigem Einkauf. Auch im Gesundheitswesen hakt es erheblich. Notfallpläne wurden nicht eingehalten und Anschaffungen aus Kostengründen abgelehnt. Die Bereitschaftsdienste waren überlastet. Wir haben in den Kliniken zu wenig medizinisches Personal. Niedergelassene Ärzte haben nicht die Ausstattung, die sie brauchen.

Der Stillstand durch Viren, der sich wiederholen kann, ist nicht die einzige Krise, in der wir uns befinden. Hinzu kommen der Kilmawandel und die ungeklärte Frage der Migration. Teilweise passt eine Maßnahme auf alles; dazu gehören die Reduzierung der Abhängigkeit vom Ausland und eine gewisse Infragestellung offener Grenzen. Teils sind aber auch widerstrebende Ziele zu beachten. So sinnvoll öffentlicher Nahverkehr ist, so wichtig ist es zurzeit, sozial distanziert mit dem Auto fahren zu können. So notwendig der Verzicht auf den fossilen Brennstoff Erdöl auch sein mag - der jetzt niedrige Heizölpreis ist für viele Anlass, nochmal nachzutanken und den Gedanken an einen Umstieg zu verschieben.

Auch in der Stadt und im Kreis Landsberg müssen wir nun sorgfältig nachdenken. Was ändern wir, um unser Gesundheitswesen fit zu machen, notleidende Firmen zu unterstützen und unsere Innenstadt zu vitalisieren? Wie verteilen wir die aufgrund von Steuerausfällen knapper werdenden Mittel? Dazu sollten wir in den nächsten Wochen Vorschläge entwickeln. Wir sind zwar noch nicht über den Berg - aber ein Stück weit vorauszudenken ist jetzt wichtiger denn je.

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Warenkorb der Wünsche

Mittwoch, 01.04.2020

Nun ist es wahr geworden: Mathias Neuner (CSU) ist der erste Landsberger Oberbürgermeister seit 1948, der keine zweite Amtszeit erreichen konnte. Und mit Doris Baumgartl (UBV) eroberte zum ersten Mal eine Frau das Chefbüro. Über die Gründe muss man nicht lange rätseln. Baumgartl pflückte die Stimmen von Neuner-Gegnern und -Skeptikern wie reife Früchte von den Bäumen. Ob Pflugfabrik-Zweifler, Brückerl-Verweigerer, Umfahrungs-Befürworter, Wohngebiets-Verhinderer oder einfach nur Bürger, denen Neuners Stil nicht gefiel: Baumgartl bot eine willkommene Alternative und signalisierte durch freundliches Zunicken, dass der Warenkorb für alle Wünsche offen steht.

Die meisten Artikel, die die Wähler bei der Siegerin bestellt haben, sind aber gar nicht lieferbar. Erschwingliche Mieten gibt es nicht ohne Neubauten. Der Lechsteg ist vertraglich vereinbart und im Bau. Schnellstraßen durchs Landschaftsschutzgebiet sind undenkbar. Dass jetzt alles anders wird, kann also niemand erwarten; die Räder werden nicht zurückgedreht. Auch mehr Gehör und mehr Bürgerbeteiligung sind über die Formen "Bürgergruppe ULP" und "Landsberg 2035" hinaus schwer vorstellbar. So etwas kostet viel Zeit. Die Oberbürgermeisterin hat ohnehin lange Tage bis in den Abend hinein und viele Termine am Wochenende zu verkraften. Es gilt zudem, Skepsis in der Stadtverwaltung gegen die neue Chefin zu überwinden. Schon das normale Tagesgeschäft ist anspruchsvoll, zumal Fehler schnell große Auswirkungen haben können.

Hinzu kommt: Baumgartl kann mit nur sechs UBV-Stimmen im 30-köpfigen Stadtrat kaum etwas ausrichten. Sie muss sich um Konsens bemühen. Denn alles Wichtige, was nicht lediglich in den Bereich der wiederkehrenden Angelegenheiten der laufenden Verwaltung fällt, muss in den Stadtrat. Damit das nicht zum Stillstand führt, sind viele individuelle Gespräche erforderlich, zumal sich die bisherige Montagsrunde nicht als Garant für schnelle Beratung und Beschlussfassung erwiesen hat.

Es ist aus einem weiteren Grund unwahrscheinlich, dass Landsberg in den nächsten sechs Jahren große Sprünge macht. Der Spielraum ist durch die absehbare Finanzlage der Stadt nach Corona drastisch verengt. Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Lechstadt könnten einbrechen; dafür gibt es bereits Signale. Schon der jetzige Haushalt ist nicht mehr valide. Investitionen werden reduziert und sogar gestrichen werden. Museum? Landesausstellung? Parkhaus? Inselbad? Man muss sehen und abwägen. Es ist keine gute Zeit, Oberbürgermeisterin zu sein.

Mathias Neuner hat die Wahl nicht erst in der letzten Woche verloren; dort verfestigte sich die Niederlage nur. Allerdings hat er in den vergangenen Tagen die Erfahrung machen müssen, wie sehr Politik in Wahlzeiten von Taktik geprägt ist. Als er zum Krisenmanagement verpflichtet war, knüpften andere öffentlichkeitswirksame Allianzen und setzten Wahlempfehlungen gegen ihn durch. Obwohl alle betonten, wie wichtig das Zusammenstehen in schwieriger Zeit sei, konnte davon in der Praxis keine Rede sein. Landsberg verliert mit Mathias Neuner einen engagierten, fleißigen und kämpferischen Oberbürgermeister, der vor allem an einem gescheitert ist: Er legte den Fokus fast ausschließlich auf Sachfragen und fast nie auf seine Wiederwahl. Politisch ist das vorbildlich, persönlich aber tragisch.

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Vergessene Pflichten

Mittwoch, 25.03.2020

Nun stehen sie fest, die Mitglieder des Stadtrats, die vom 1. Juli 2020 bis 30. April 2026 im Amt sind. Zu deren ersten Aufgaben gehört es, die Geschäftsordnung zu beschließen, die beiden weiteren Bürgermeister zu wählen und zu entscheiden, wer im Stadtrat welche Referate übernimmt. Dazu sind vergessene Pflichten in Erinnerung zu rufen.

Punkt 1: Dass der Haushaltsreferent des Stadtrats intensiv mit dem Kämmerer zusammenarbeiten muss, ist bekannt. Aber auch die anderen Stadträte, die sich zu Referenten ernennen lassen, sind nach der Gemeindeordnung verpflichtet, "die Verwaltungstätigkeit in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet zu überwachen". Ob Planen und Bauen, Sicherheit und Ordnung oder Schule und Jugend: Die Referenten des Stadtrats sollen die Chefs und leitenden Mitarbeiter der Ämter begleiten und bei Problemen aktiv werden.

Bisher ist das nicht ausreichend geschehen. Ob Kita-Leitung, Marktverlegung, Verschiebung von Bauvorhaben oder Straßensperrung - auftretende Konflikte hätten die Referenten des Stadtrats eigentlich deutlich früher erkennen müssen, zumal es sich in allen Fällen um Themen handelte, die den Stadtrat betrafen und keine wiederkehrenden Angelegenheiten der laufenden Verwaltung darstellten. Hier ist in der neuen Amtszeit mehr Engagement erforderlich.

Punkt 2: In der Gemeindeordnung steht, dass der Stadtrat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht. In der Praxis hat das nur unzureichend funktioniert. Zwar gab es von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen Listen mit dem aktuellen Stand der Erledigung. Die unterschiedliche Relevanz und Dringlichkeit der Themen blieb dabei aber unberücksichtigt. Zugegeben: Teile der Verwaltung sind überlastet; es gibt Vakanzen und einen verhältnismäßig hohen Anteil kranker Mitarbeiter. Umso wichtiger ist es aber, dass der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung Rangfolgen und durchaus auch Fristen setzt. Die Priorisierung obliegt dem Stadtrat, nicht der Verwaltung.

Punkt 3: Wer sich zum Bürgermeister wählen lässt, muss bereit sein, Aufgaben des Oberbürgermeisters zu übernehmen; dafür gibt es immerhin eine nicht unbeachtliche Vergütung. Und wer sich zum Stadtrat wählen lässt, muss wissen, dass er eine Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen hat. An beides war in der vergangenen Amtszeit zu erinnern. Besonders zwei Stadträte (von der UBV und den Grünen) fehlten fast regelmäßig. Auch für die jetzigen Kandidaten gilt: Wer bereits absehen kann, beruflich öfters verhindert zu sein, kann das Amt nicht annehmen. Zwar hat Dominikus Zimmermann auch häufig bei den Sitzungen gefehlt; damals galt aber noch nicht die heutige Gemeindeordnung.

Punkt 4: Das Kommunalrecht sieht vor: Jeder Gemeindeeinwohner kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden. Das sollte mit einer einzigen E-Mail möglich sein; wer zu einem aktuellen Thema eine Anmerkung senden will, muss nicht zuvor einen Verteiler pflegen und sich 31 E-Mail-Adressen zusammenstellen. Die vorhandene, aber für besondere Zwecke genutzte E-Mail-Adresse "stadtrat@landsberg.de" könnte dazu dienen.

Überwachung der Verwaltungstätigkeit, Prioritäten- und Fristsetzung bei Beschlüssen, Beachtung der Teilnahmepflicht an Sitzungen und Optimierung der Erreichbarkeit per E-Mail - das sind vier Maßnahmen, die die Qualität der Stadtratsarbeit deutlich erhöhen können.

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Besonnene Kommunalpolitik

Freitag, 20.03.2020

Alles, was heute geschrieben steht und heute noch vernünftig erscheint, kann sich morgen vor dem Hintergrund einer neuen Sachlage und einer verschärften Krisensituation schon als völlig überholt herausstellen. Das bringen Zeiten wie diese leider mit sich. Eine gesicherte Erkenntnis hat jedoch die Kommunalwahl am 15. März 2020 gebracht: Die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind auch in angespannten Situationen handlungsfähig – dank der umsichtigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, dank des professionellen Personals in den Verwaltungen und dank der ehrenamtlich Tätigen in den Wahl-Lokalen. Auf dieses profunde Wissen, diese fachliche Kompetenz und dieses beherzte Engagement können wir alle weiter bauen. In Zeiten der Beunruhigung zeigt sich der Wert einer funktionierenden Kommunalverwaltung und einer besonnenen Kommunalpolitik, schreibt der Bayerische Städtetag in seinem heutigen Informationsbrief. Wir stimmen uneingeschränkt zu.


Wenig Veränderung

Dienstag, 17.03.2020

Die Kommunalwahl vom Sonntag hat im personellen Bereich so manche Überraschung gebracht. In Landsberg, Utting, Dießen und Penzing sind entweder Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt, denen man das nicht zutraute, oder es sind Bewerber in die Stichwahl gekommen, die man dort nicht vermutete, oder es gab ein Stimmenverhältnis, mit dem man nicht gerechnet hat. Besonders betroffen sind die Grünen; sie sind aus Sicht vieler Wähler offenbar nicht "ministrabel".

Im Hinblick auf die Sitzverteilung sieht es anders aus. Es gibt erstaunlich wenig Veränderungen. Vieles bleibt beim Alten. Die Zufriedenheit mit der Kommunalpolitik ist in Bayern sehr hoch und das scheint auch hier so zu sein. Eine Ausnahme gibt es bei den Grünen. Sie haben im Kreis Landsberg und in der Großen Kreisstadt zugelegt; die kleinen Parteien und Wählergruppen sind ein Stück schwächer als bisher. Die CSU ist tendenziell stabil, allerdings konnte sie die Rückgänge bei der letzten Kommunalwahl nicht korrigieren. Rechnet man das auf den Freistaat hoch, bleiben die Grünen auf Koalitionskurs. Allerdings sollte die Kommunalwahl als Warnung dienen: Es bedarf überall, auch im Landtag, eines überzeugenden Personalangebots.

Die Landsberger Stichwahl Neuner gegen Baumgartl wird spannend. Die Wahlbeteiligung wird aufgrund der verpflichtenden Briefwahl vermutlich steigen. Für Neuner sprechen der Amtsbonus, der in der aktuellen Krise zusätzlich Relevanz bekommt, und die Tatsache, dass sich viele Anhänger von Grünen und SPD die Hardlinerin Baumgartl nicht vorstellen können, insbesondere nicht mehr seitdem sie auf den Zug "Südumgehung" aufsprang.

Bei den Stadträten vermissen wir einige illustre Namen, zum Beispiel Schulmeister, Lüssmann, Lesch und Handtrack. Gespannt sind wir auf die sehr junge Fraktion der Grünen. Ihr ist zu raten, sich nicht allein als Vertreterin von Jugend- oder Umweltthemen zu positionieren, sondern sehr umfassend in allen Angelegenheiten mitzuarbeiten. Die etablierten Grünen haben den Generationswechsel riskiert, in Kauf genommen oder gewollt - so ganz weiß man das noch nicht; auf jeden Fall ist jetzt ihr Coaching gefragt.

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Die Basis des Glücks

Mittwoch, 11.03.2020

Die Finanzen sind in Ordnung gebracht. Der Sanierungsstau ist abgebaut. Der Derivate-Skandal ist verkraftet. Die Mittelschule ist fertiggestellt. Das Defizit an Kita-Plätzen ist beseitigt. Der Hochwasserschutz ist aktualisiert. Die Tiefgaragen sind saniert. Die Brache Pflugfabrik wird kultiviert. Es gibt mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer. Wir haben eine mit den Bürgern entwickelte Zukunftsstrategie. Und politisches Handeln ist nun transparenter als jemals zuvor. Die Bilanz dieser Stadt ist am Stichtag 15. März 2020 mehr als in Ordnung. Landsberg geht es gut. Stadtrat, Oberbürgermeister, Kämmerer, die Bauverwaltung, die Regierung von Oberbayern, das Wasserwirtschaftsamt, die Stadtwerke und viele weitere Institutionen waren daran beteiligt.

Im Wahlkampf bekommt man aber einen ganz anderen Eindruck. Da werden Begleiterscheinungen zur Hauptsache. Der Lechsteg ist teurer geworden, weil Brückenbauer nach Genua Hochkonjunktur haben? Wie skandalös! Der Kulturbau am Papierbach bekommt ein anderes Gesicht, nachdem Kulturschaffende mehr Raumhöhe forderten? Das ist Wortbruch! Auf freien Flächen sollen Häuser gebaut werden, damit Landsbergs Immobilienpreise nicht weiter gen Himmel schießen? Unglaublich. Diese Aussichts-Räuber! Diese Nachbar-Anschlepper! Diese Alleinstellungs-Entwerter!

Wir haben eine lebenswerte und attraktive Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir wohnen an einem Fluss inmitten von Erholungs- und Naturschutzflächen. Wir sind ein Zentrum von Bildung und Kultur. Das ist ein Maximum an Lebensqualität; besser geht es kaum. Und alles, was dazu zu regeln war, haben die Beteiligten meist einstimmig beschlossen. Aber gerade eben diskutieren wir selbstvergessen und disruptiv darüber, quer durch Stadt und Land Schnellstraßen und Tangenten zu bauen, damit wir fünf Minuten früher am Ziel sind. Wir wehren uns dagegen, unseren Verkehr planvoll so zu entwickeln, dass er umweltgerecht wird und trotzdem Mobilität gewährleistet. Wir erklären jemandem, der Hunderte von Millionen am Papierbach investiert, dass wir dort eigentlich lieber selbst gebaut hätten. Haben wir es denn getan? Nein, haben wir nicht. Und können wir es besser? Natürlich können wir das nicht.

Wir fordern und bemängeln, beanstanden und verlangen. Aber wir vergessen dabei die Basis unseres Glücks. Wir sind keine entvölkerte Stadt im peripheren strukturschwachen Niemandsland – da ist Verkehr kein Problem. Wir wohnen nicht in anonymen Plattenbausiedlungen oder Betonzentren aus den 70ern – da gibt es Parkplätze umsonst. Und wir sind eben keine Auspendlerstadt, die tagsüber entvölkert ist und zu der niemand einen Bezug hat – da kann man getrost Straßen bauen. Landsberg ist dazu geradezu der Gegenentwurf. Und das muss wieder in die Köpfe hinein.

Einige Wahlkämpfer glauben, es sei aussichtsreich, wenn sie Katalysator von Stimmungen sind. Aber niemand kann Energiewende und Klimawandel missachten. Jeder muss Radwege schaffen und das Bussystem optimieren. Alle sind an den Vorrang der Innenentwicklung gebunden. Sie haben gar keinen Spielraum – sie geben ihn nur vor. Und sie sagen nicht, was in Wirklichkeit alle wissen: Landsberg geht es gut. Ein Blick durchs Autofenster genügt bereits, um das festzustellen. Und wenn es dabei ein bisschen langsamer geht: Das ist keine Schwäche unserer Innenstadt. Sondern Zeichen ihrer Stärke.

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Fünf Sätze zur Wahl

Mittwoch, 04.03.2020

In anderthalb Wochen entscheiden Sie über die künftige Zusammensetzung des Kreistags sowie Ihres Stadt- oder Gemeinderats. Außerdem stehen Landrat und (Ober-) Bürgermeister (m/w/d) zur Wahl. Bitte beachten Sie dabei:

1. Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, stärken Sie die Kandidaten rechter Gruppierungen. Denn deren Anhänger haben den 15. März dick im Kalender markiert; sie gehen auf jeden Fall ins Wahllokal. Je weniger Stimmen insgesamt zusammenkommen, desto weniger Stimmen reichen Kandidaten der Ränder für ein Mandat. Für welche (nicht rechte oder populistische) Partei oder Gruppierung Sie auch stimmen mögen: Sie erhöhen damit die Hürde für den politischen Arm von Hass, Chaos und Gewalt. Merke: Wer nicht wählt, wählt rechts!

2. Mit dem Kreuz für einen Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat (m/w/d) wählen Sie nur die Person, die die Sitzungen des Gemeinderats, Stadtrats oder Kreistags vorbereitet und moderiert sowie die Beschlüsse umsetzt. Wer dieses Wahlamt ausübt und die "wiederkehrenden Angelegenheiten der laufenden Verwaltung" erledigt, ist zwar wichtig. Aber die wirklich bedeutenden Entscheidungen fallen im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag, also dem Gremium, das durch den großen Stimmzettel gewählt wird. Mit der dort möglichen Auswahl der Kandidaten und Parteien oder Gruppierungen bestimmen Sie über die Grundlinien der künftigen Politik Ihrer Gemeinde oder Stadt. Merke: Großer Stimmzettel, große Bedeutung.

3. Gehen Sie Polarisierern nicht auf den Leim! Es gibt Kandidaten (m/w/d), die verblüffend einfache Argumente vorbringen: Ich habe ein Verkehrskonzept, die anderen aber nicht. Wir sorgen für weniger Bürokratie, die anderen wollen mehr davon. Wir machen echte Bürgerbeteiligung, die anderen tun nur so. Fragen Sie sich vor Ihrer Wahlentscheidung: Kann das (politische) Leben so holzschnittartig sein? Lassen sich sechs Jahre kollegiale Arbeit im Stadt- oder Gemeinderat so reduzieren? Oder will man Ihnen nur mit simplen Formeln Ihre Stimme abjagen - vielleicht weil man Sie für simpel hält? Merke: Je einfacher es klingt, desto wahrscheinlicher ist es gelogen.

4. Glauben Sie keinem Verschwörungstheoretiker. Alle Banken und Sparkassen dieser Welt haben sich zusammengetan, um Recht zu brechen; nur der Kreisverband Landsberg der ÖDP hat das erkannt. Neuner will die Stadt zupflastern, Hartmann das Auto verbieten, Bredschneijder nur Sozialwohnungsbau zulassen und Baumgartl die Kitas verstaatlichen. Das ist "Merkel will die Bevölkerung austauschen" im Kleinbildformat. Natürlich ist das alles Unsinn und stimmt noch nicht mal tendenziell. Merke: Je mehr es Sie erstaunt, desto mehr sollten Sie es in Zweifel ziehen.

5. Bedenken Sie: Am Tag nach der Wahl müssen alle wieder zusammenarbeiten. Der triumphale Moment des Siegs ist schnell vorbei. Nun wird entscheidend, wie stark die gewählte Person in der Lage ist, mit Mandatsträgern zu kooperieren, ein großes Team zu führen, Themen sorgfältig zu durchdringen, schwierige Verhandlungen zu bewältigen und die sprichwörtliche Kuh auch im Krisenfall verlässlich vom Eis zu holen. Merke: Wahlkampf ist gut, politische Alltagskompetenz ist besser.

Treffen Sie bitte eine Wahlentscheidung, die Sie auch in vier Jahren nicht bereuen! Immun gegen Beeinflussung. Geprägt durch Verantwortung. Gestählt durch Skepsis. Das sollte für diese Wahl Ihr Maßstab sein.

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Irreführende Wahlwerbung

Mittwoch, 26.02.2020

"Wir sagen: Auf die zehn Prozent der Fahrten unter einem Kilometer zu verzichten, löst längst nicht unsere Verkehrsprobleme", verkündet OB-Kandidatin Doris Baumgartl (UBV) unter der Überschrift "einfach erklärt" in ihrer neuen Wahlwerbung. Eine Grafik zeigt 30 Autos, von denen drei verblasst dargestellt sind. Optisch ist sofort erkennbar: Das bringt nichts. Sie setze sich hingegen, so schreibt sie, für ein "zukunftsweisendes Verkehrskonzept" ein.

Das ist ein Paradebeispiel für irreführenden Wahlkampf. Es hat nämlich niemand einen solchen Verzicht angeregt, geschweige denn ihn als Lösung von Verkehrsproblemen bezeichnet. Der hier scheinbar kritisierte Plan ist schlicht erfunden. Baumgartl hätte auch schreiben können: Zehn Prozent Steuererhöhung ist das falsche Programm für Landsberg. Zehn Prozent mehr Verbrechen sind eine Schande für unsere Stadt. Zehn Prozent weniger Weißwurst zu essen, ist definitiv keine Diät. In all diesen Fällen merkt kaum jemand, dass hier etwas abgrenzend kommentiert wird, das niemand vertreten hat. Auch rutschen falsche Behauptungen dabei mühelos durch. Genau das ist das Ziel solcher Plausibilitäts-Argumentationen. Werden sie dazu noch emotional hinterlegt, wie hier mit dem (Verlust suggerierenden) Wort "Verzicht", spricht man auch von Populismus.

Was ist wirklich Sache? Nach Verkehrsplaner Dirk Kopperschläger sind 15 - nicht zehn - Prozent der Autofahrten in Landsberg kürzer als ein Kilometer und 45 Prozent kürzer als drei Kilometer. Grund ist vor allem, dass es keinen attraktiven Stadtbus gibt; er wird nur für zwei Prozent aller Fahrten genutzt. Verbessert die Stadt den öffentlichen Nahverkehr so, dass man günstiger, bequemer und schneller zu seinem Ziel kommt als bisher, würde automatisch weniger motorisierter Individualverkehr entstehen. Alle Parteien reden dabei nicht nur über eine einzige Lösung, sondern ein ganzes Paket - bessere Radwege, die Schulbusverlagerung vom Hauptplatz an eine andere Stelle und der Schrägaufzug gehören auch dazu. Und alle reden über neue Optionen - niemand will Verbote, niemand fordert Verzicht. Die UBV-Wahlwerbung ist eine Täuschung, ein Spielregelverstoß.

Generell ist es erstaunlich, dass sich Doris Baumgartl so ungeniert als Schutzpatronin der Autofahrer positioniert. Zuletzt versprach sie sogar eine Umfahrung der Innenstadt; die werde "nicht wieder auf Eis gelegt". Aber ein solches "Schnell vorbei, schnell weg"-Konzept verkennt. dass sich die Landsberger eine lebenswerte und funktionsfähige, erreichbare, nicht durch Sperrungen geteilte Altstadt wünschen mit Ärzten und Apotheken, Bäckereien und Metzgern, einem gesunden Einzelhandel, Restaurants, Cafés und Lottoannahmestellen. Die Innenstadt ist für sie in erster Linie Ziel, nicht Störung. Besonders Mütter und Väter wollen sichere Fuß-, Rad- und Schulwege für ihre Kinder. Sie legen Wert auf Gesundheit und saubere Umwelt. Sie wollen dass die Stadt ihr Geld für Kitas, Schulen und Spielplätze ausgibt. Auf ihrer Agenda steht nicht der Bau von Autobahnzubringern, erst recht nicht quer durch die Natur. Ihre Lieblingssendung heißt "Das Leben", nicht "Das Rasthaus".

Eines aber ist das Mindeste: Ehrlich bleiben, nichts suggerieren und bitte kein Griff in den Werkzeugkasten des Populismus! Wer dagegen verstößt, gewinnt keine Wähler, sondern verbreitet nur - berechtigte - Furcht.

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Hauptsache Chaos

Mittwoch, 19.02.2020

Thüringen ist überall, auch in Landsberg am Lech. Zwar droht hier keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Aber eines haben der Stadtrat und das dreimal größere Landesparlament doch gemeinsam: Einige Fraktionen produzieren wohl absichtlich Chaos.

Ob Bund, Land oder Kommune: Das Chaos ist das Kernproblem der Politik. Seehofers politischer Amoklauf zur Schließung von EU-Binnengrenzen, das Mautdebakel der Minister Dobrindt und Scheuer, die Streitigkeiten der Koalition über die Grundrente, die Wendemanöver in der Energiepolitik, die zögerliche Reaktion auf den Klimawandel, die Posse von Erfurt und der Wechsel der CDU-Vorsitzenden in den Dauerstatus "lame duck" - das ist aus Sicht der Bürger nicht mehr akzeptabel.

Unser Stadtrat produziert inzwischen ein ähnliches Chaos. Seine Halbzeitbilanz war noch beeindruckend. Aber seitdem ging es bergab. Der Blick war nur noch auf die Wahl gerichtet. Das größte Trauerspiel: Aufgrund immer neuer Anträge streitet das Gremium jahrelang darüber, wer die Sozialwohnungen am Wiesengrund baut. Die Stadt Landsberg? Eine zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft? Irgendeine Genossenschaft? Das St. Ulrichswerk? Oder sollen wir das "Optionsleasing" einführen? Den "konzeptionellen Mietwohnungsbau"? Wie wäre es mit dem Modell "Schittgablerstraße" aus München? Oder verkaufen wir an BayernHeim, den Bauträger des Freistaats? Das Ergebnis immer neuer Anträge und Aufträge zur Prüfung ist kompletter Stillstand. Das geht zulasten von Familien, die preiswerten Wohnraum brauchen.

Man hat den Eindruck, dass einige Fraktionen an der Opposition durch Obstruktion Vergnügen finden: Hauptsache Chaos. Ähnlich stellt es sich bei der Kindertagesstätte am Reischer Talweg dar. Schneller Wiederholungsbau des Kinderhauses! Nein, jetzt doch ein neuer Massivbau! Halt, besser ein Gebäude in Holzbauweise! Stopp, doch lieber ein Hybridbau! Alle diese Beschlüsse hat der Stadtrat nacheinander gefasst, zum gleichen Objekt. Teure Planungen kann man so wegwerfen. Besonders pikant ist, dass die Fraktionen der Landsberger Mitte und der UBV behaupteten, ihr Antrag diene "der termintreuen Umsetzung der Kita". Unsinn: Durch das Hin und Her verzögert sich die Fertigstellung bis November 2021.

Der neue Stadtrat darf sich nicht auf den gleichen Pfad begeben. Mehr Sacharbeit, weniger Abgrenzung, weniger Vertagungen, weniger Nachtsitzungen, keine wiederholten Anträge zum gleichen Thema. Dafür mehr Erfolgskontrolle. Und vor allem: erklären, erklären, erklären. Bürger, die die letzten Stadtratssitzungen besuchten, verließen den Saal kopfschüttelnd. Sie sind es leid. Wir müssen Polit-Frust wieder zu Polit-Lust machen. Das sind wir der Demokratie und unserer Stadt schuldig.

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Einpacken und Ade

Mittwoch, 12.02.2020

Die Konversion des ehemaligen Fliegerhorsts, der überwiegend auf Penzinger und zu einem kleinen Teil auf Landsberger Flur liegt, wird langsam Realität. Derzeit geht es zunächst um die Altlasten, die durch ein Gutachten ermittelt werden sollen. Allerdings im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die kein Interesse daran hat, die Lage allzu dramatisch darzustellen - schließlich will die frühere Bundesvermögensverwaltung einen hohen Kaufpreis erzielen. Das Ergebnis wird von der Stadt Landsberg und der Gemeinde Penzing also nachzuprüfen sein, notfalls mit einem eigenen Gutachten.

Keine gute Idee ist es, die Sache vorzeitig über den Kaufpreis zu regeln, also "blind" zuzuschlagen. Es ist ein fragwürdiger Mechanismus, dass die Bundeswehr den Abzug aus einem Standort meist so versteht, Gerät und Ausrüstung einzupacken und dann Ade zu sagen. In Penzing haben offenbar viele Übungen der Fliegerhorst-Feuerwehr mit echtem Löschschaum stattgefunden, der Umweltbelastungen bis hin zur Schädigung von Gewässern verursachen kann. Die Kosten der Beseitigung sind immens. Fristen zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts können erst dann anlaufen, wenn der Kaufgegenstand definiert sind, also nicht nur das Gute, sondern auch das Schlechte daran.

Generell kann der Bund bei einem Areal dieses Ausmaßes aber ohnehin nicht so vorgehen, als verkaufe er eben mal ein paar Wohn- oder Gewerbegrundstücke. Die Fläche ist derartig groß, dass jede Nutzungsart Folgekosten nach sich zieht. Unternehmen schaffen ja nicht nur Arbeitsplätze, sondern generieren auch Verkehr und erhöhen den Wohnraumbedarf. Wer zuzieht, benötigt Plätze in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Deswegen ist es für beide Seiten, auch die BImA, besser, gar nicht erst auf einen Verkauf des Fliegerhorst-Grundstücks auf dem freien Markt zu spekulieren. Idealerweise durchlaufen alle Beteiligten erst gemeinsam den Planungsprozess, bevor sie Entscheidungen treffen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Infrastruktur-Folgekosten in den unterschiedlichen Nutzungsvarianten.

Die Aufgabe, die ab 1. Mai 2020 auf den neuen Bürgermeister Penzings zukommt, ist daher keine Verwaltungs-, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Es geht nicht um eine Immobilie, sondern die Zukunft der Gemeinde. Hier ist nicht nur Verstand gefragt, sondern auch Verantwortungs- und Geschichtsbewusstsein. Man muss einen Ort verstehen, um ihn weiterentwickeln zu können. Und Landsberg darf es nicht passieren, aus der Nachbarschaft überrollt zu werden, egal ob mit Wohnraumbedarf, Verkehrszunahme oder Emissionen. Deswegen muss die Stadt auch mit an den Verhandlungstisch. Gewerbesteuer kann nicht allein ausschlaggebend sein. Lebensqualität dies- und jenseits der A96 ist ein viel höheres Gut.

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Hinterfragen angebracht

Mittwoch, 05.02.2020

Der Landsberger Wahlkampf läuft so langsam an. Die Websites sind fertig, die Prospekte gedruckt. Wenn Sie da reinschauen, achten Sie nicht nur auf die Fotos und die Wahlversprechen. Schauen Sie sich auch einmal an, ob die zugrunde gelegten Fakten korrekt sind. Mit zwei Beispielen wollen wir Sie heute dafür sensibilisieren.

Beispiel 1. Oberbürgermeister Mathias Neuner zählt auf seiner Kandidaten-Website unter der Überschrift "Versprochen - Gehalten" 32 Themen auf. Der politische Fachmann wundert sich: Es ist ganz ungewöhnlich und erstaunlich, wie viele Versprechen Neuner umgesetzt hat! Und noch erstaunlicher ist, dass er vor acht Jahren, als er zum ersten Mal kandidierte, die weitere Entwicklung Landsberg so exakt vorausgesehen hat.

Die Irreführung wird klar, wenn man erkennt, dass die meisten Themen, die in der Liste stehen, damals noch gar nicht absehbar waren und folglich auch nicht von ihm versprochen werden konnten. Die Überschrift "versprochen - gehalten" trifft allenfalls auf Teilbereiche zu. Logisch korrekt wäre so etwas wie: Ich habe viel erreicht; einiges davon habe ich 2012 sogar versprochen. Aber der Werbewert einer solchen Aussage wäre wohl gering.

Ja, klar: Zusätzlich wäre jetzt noch zu prüfen, was Mathias Neuner vor acht Jahren versprochen, aber nicht gehalten hat. Steht nicht da. Aber lassen wir es dabei: Unsere Zeit ist zu schnell geworden, um noch mit diesen Kategorien zu arbeiten. Acht Jahre sind im Leben einer Stadt eine kleine Ewigkeit. Es reicht doch, wenn uns der Stadtrat und der OB gut durch diese Zeit gebracht haben und wir heute besser dastehen als zuvor.

Beispiel 2: Der Spitzenkandidat der FDP für den Landsberger Stadtrat, Tom Bohn, tritt erklärtermaßen an, "um die Landsberger Kultur zu entbürokratisieren". Entbürokratisierung ist die Befreiung von überflüssiger staatlicher (oder städtischer) Bürokratie. Da die Stadt sich nicht in Kunst und Kultur einmischt, kann es nur um die Fälle gehen, in denen Kulturschaffende eine Leistung der Stadt in Anspruch nehmen wollen.

Für die Beantragung der finanziellen Förderung von bis zu 30 Prozent der ungedeckten Kosten eines künstlerischen oder kulturellen Vorhabens verlangt die Stadt aber nur wenige Angaben. Geringere Anforderungen kann man an die Ausgabe öffentlicher Mittel nicht stellen. Dass Kosten und Erlöse abgefragt werden, ist logisch - irgendwie muss man den Zuschuss ja berechnen. Die Stadt stellt ihre Räume auch nahezu nahtlos für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung. Stadttheater, Säulenhalle, Rathausfoyer: Fast immer ist da etwas los. Die kritisierte Bürokratie hat offenbar kaum Wirkung gezeigt.

Beide Beispiele zeigen, dass man nicht alles glauben sollte, was im Wahlkampf gesagt und geschrieben wird. Hinterfragen ist angebracht.

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Wenn die Basis fehlt

Mittwoch, 29.01.2020

In der vergangenen Woche machte eine Zahl Furore: Die Mieten in Landsberg seien in einem Jahr um über 11 Prozent gestiegen und nun höher als in Berlin. Das verbreiteten alle Landsberger Medien zunächst ohne weitere Prüfung. Aber der Ersteller der Studie berücksichtigte nur im Internet inserierte zehn Jahre alte 75-Quadratmeter-Wohnungen, bei denen ein Mieterwechsel anstand. Das führte automatisch zu einer sehr niedrigen Fallzahl. Man kann keine Erkenntnisse gewinnen, wenn die Basis fehlt.

Dass bei uns die Mieten höher sind als in Berlin, ist übrigens kein Wunder - es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre. Berlin besteht ja nicht nur aus den charmanten Altbauten von Charlottenburg und Wilmersdorf, sondern auch aus den Betonwüsten von Neukölln, Lichtenberg, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Außerdem ist das Durchschnittseinkommen in Bayern elf Prozent höher als in Berlin.

Wer Bewertungen vornehmen will, braucht eine verlässliche Datenbasis. Oft missachtet auch die Landsberger Politik diesen Grundsatz. Dafür gibt es drei aktuelle Beispiele. Nummer 1: Die UBV möchte das Thema Verkehr in den Wahlkampf einbringen und argumentiert, man müsse dazu das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten nicht abwarten. Aber auf welcher Datenbasis entscheiden wir dann? Wie berechnen wir die Auswirkungen von Maßnahmen? Welches Fahrgastzahlenmodell legen wir für den ÖPNV zugrunde? Und lassen wir die Erfahrungen von anderswo einfach außer Betracht? Landsberg leidet darunter, Gutachten in Auftrag zu geben und sie dann zu ignorieren. Die UBV-Strategie perfektioniert das nun: Wir ignorieren die Gutachten ab jetzt schon vor ihrer Fertigstellung.

Zweites Beispiel: Der Stadtrat berät über eine Mobilitätssatzung. Sie soll die Anforderungen an den Bau von Park- und Tiefgaragenplätzen reduzieren, wenn eine gute ÖPNV-Anbindung (Bahn und Bus) und eine ausreichende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vorliegen. Parameter sind auch Car-Sharing-Angebote und Fahrrad-Abstellplätze. Erster Nutznießer wäre das Urbane Leben am Papierbach; von dort geht die Initiative zu der Änderung auch aus.

Zwar ist der Grundgedanke richtig: Man kann nicht den Verkehr vom Auto auf Bus und Fahrrad verlagern und trotzdem unverändert viele PKW-Stellplätze vorschreiben. Aber noch fehlt die Basis für eine solche Maßnahme. Noch hat man keine Verlagerung bewirkt. Nicht die Absicht zählt, sondern der Erfolg. Dass da eine Haltestelle ist, kann allein nicht ausschlaggebend sein. Abgesehen davon wird nicht jeder, der in einem neuen Verkehrssystem den Bus nimmt, gleich sein Auto abschaffen. Es gibt zunächst nicht weniger Autos - sie werden nur seltener aus der Garage geholt.

Drittes Beispiel: Viele fordern derzeit "kostenlosen ÖPNV" und denken, das würde den sofortigen Umstieg ganz vieler Landsberger auf den Bus bewirken. Keineswegs - die Basis dafür wäre erst ein praktikabler Nahverkehr; es kommt auf passende Routen und einen schnellen Takt an. Ohne Änderungen an diesen Stellschrauben bringt "kostenlos fahren" nur sehr wenig.

Wir sollten (Fall 1) nicht glauben, dass wir alles besser wissen, (Fall 2) niemanden für etwas belohnen, was noch gar nicht eingetreten ist und (Fall 3) nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Können wir uns darauf vielleicht verständigen? Das würde die Diskussion sachlicher machen. Man fühlt sich wohler dabei.

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Selbstverliebt und unproduktiv

Mittwoch, 22.01.2020

Sie sind in einem Geschäft gut beraten worden, die Ware gefällt Ihnen nach wie vor und der Preis war angemessen? Sie kaufen bestimmt wieder dort. En Theater-Abo hat Ihnen neue Perspektiven eröffnet, Freude bereitet und angenehme Stunden beschert? Sie verlängern es wahrscheinlich. Umgekehrt werden Sie zu einem Wechsel tendieren, wenn das geleaste Auto eine lahme Ente war. Und befristete Auftragsverhältnisse werden Sie nicht erneuern, wenn Sie das Ergebnis nicht überzeugt hat. Kurz: Wenn Sie die Wahl haben, etwas fortzusetzen oder zu beenden, dann denken Sie darüber nach, welche Resultate dabei herausgekommen sind.

Im kommunalpolitischen Raum haben Sie - demnächst wieder am 15. März - die Wahl, ob Sie für die Fortsetzung der Tätigkeit eines Amtsträgers oder für einen Neubeginn votieren. Soll dieser Landrat oder jener (Ober-) Bürgermeister seine Tätigkeit weitere sechs Jahre ausüben? Für viele Wähler spielt dabei die Bekanntheit eine große Rolle; das ist der viel zitierte Amtsbonus. Zweiter Aspekt ist die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählergruppe. Drittwichtigster Parameter für die lokale Wahlentscheidung ist die Programmatik, also das Wahlversprechen.

Alle drei Aspekte haben nur wenig mit der bisherigen Leistung des Amtsträgers zu tun. Die Bekanntheit kann vor allem daraus resultieren, dass sich der Amtsinhaber bei jeder Veranstaltung, bei der er zugegen ist, ungefragt zu denen stellt, die eigentlich aufs Pressefoto gehören. Welcher Partei oder Wählergruppe die Person angehört, spielt auf lokaler und regionaler Ebene nur eine geringe Rolle, zumal es selten eindeutige Mehrheiten in kommunalen Gremien gibt; da sind allenfalls Ausschlusskriterien denkbar. Und Wahlversprechen können doch nur ein Prüfstein für Kandidaten sein, die bislang noch kein Amt innehatten - Amtsträger kann man ja an ihren Resultaten messen.

Hat der zur Wiederwahl anstehende Amtsträger die Gebietskörperschaft, für die er zuständig ist, nach vorne gebracht? Anders ausgedrückt: Hat er wirklich gearbeitet? Hat er Konzepte entwickelt und umgesetzt? Hat er Probleme gelöst? Oder kennt man ihn vor allem von Grußworten und Sitzungsleitungen? Fiel er eher durch unverbindliche Vorschläge und Stellungnahmen auf, die zu nichts geführt haben? Das sollte Ihr erster Maßstab für die Entscheidung über die Wiederwahl des Kandidaten sein. Vergessen Sie die Parameter Bekanntheit, Parteizugehörigkeit und Wahlversprechen - schauen Sie sich die Resultate an!

Wir plädieren nicht dafür, allein Fleiß zu prämieren; wir wollen nur, dass Sie selbstverliebte und unproduktive Amtsausübungen erkennen, als Ausschlusskriterium für die Stimmabgabe einstufen und nicht achselzuckend hinnehmen. Nicht jeder Amtsinhaber, der am 15. März im Landkreis Landsberg zur Wahl steht, überspringt diese Hürde. Das zweite Kriterium ist, ob Ihnen die Resultate des agilen Amtsträgers gefallen. Es muss aus Ihrer Sicht schon die richtige Richtung sein, in die der Wiederwahl-Kandidat den Kreis, die Stadt, den Markt oder die Gemeinde weiterentwickelt hat; nur dann verdient er ihre Stimme. Aber das ist eine andere Frage.

Wenn Sie die Wahl haben, etwas fortzusetzen oder zu beenden, dann denken Sie darüber nach, welche Resultate dabei herausgekommen sind. Stimmt's? Wenn ja, dann sollten Sie diesen Grundsatz am Wahltag nicht vergessen.

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Gegen die Beschlusslage

Mittwoch, 15.01.2020

Vor vielen Jahren hat man in Landsberg erwogen, die Innenstadt komplett zur Fußgängerzone zu machen und den Hauptplatz für den Verkehr zu sperren. Dann hätte man eine Möglichkeit zur Umfahrung der Altstadt gebraucht. Zur Debatte standen ein Tunnel, eine Brücke durch die Krachenbergschlucht und eine Südumgehung, quasi als Spiegelbild zur nördlichen A96.

Inzwischen hat sich viel verändert. Mit der B17 (neu) haben Bund und Land eine schnelle Verbindung zwischen dem Landsberger Süden und der Autobahn geschaffen. Die Stadt gestaltete außerdem den Hauptplatz um und änderte die Verkehrsführung; das war zugleich ein Signal gegen die autofreie Altstadt. Seit 2018, seit der Verabschiedung des Strategiepapiers "Landsberg 2035", ist das auch Beschlusslage.

Es gibt daher keinen Grund mehr für eine Südspange, zumal man inzwischen weiß, dass der Durchgangsverkehr gar nicht Landsbergs Problem ist - Binnen-Bewegungen stehen im Vordergrund, 45 Prozent aller Fahrten sind sogar kürzer als drei Kilometer. Eine neue Trasse würde allenfalls bewirken, dass München-Pendler aus Schongau, Denklingen, Fuchstal und Unterdießen pro Tag drei Minuten Fahrzeit sparen.

Außerdem hat die Stadt beschlossen, die Natur und Umwelt im Landsberger Süden zu schützen. Eine Autobrücke über den Lech und eine Betonpiste durch Pössinger Au und Teufelsküche wären damit unvereinbar. Landsberg wird das Fass "Südumgehung" daher sicher nicht wieder aufmachen. Die Stadt wird den öffentlichen Nahverkehr stärken, die Mobilität per Fahrrad erleichtern sowie gute Verknüpfungen zwischen diesen beiden Verkehrsträgern schaffen. Das ist Kraftakt genug.

Warum Landrat Thomas Eichinger nun die Südumgehung aus der Schublade zieht, ist ein Mysterium. Zwei seiner Mitarbeiter haben im Strategieteam "Mobilität und Umwelt" von "Landsberg 2035" mitgewirkt; Nicht-Wissen kann es also nicht sein. Der Landrat ignoriert die Beschlusslage der Stadt und stellt ein viele Millionen teures Projekt in den Raum, das nur geringe Wirkung hätte. Hilfreicher wäre, der Landkreis würde die Stadt und die Gemeinden bei der Verkehrswende unterstützen. Ausreichend kostenlose Parkplätze in Kaufering und Geltendorf sowie ein attraktiver Nahverkehr sind die beiden wichtigsten Themen. Schwärmereien für Autostraßen passen dazu nicht.

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Stadtrat für den Wandel

Mittwoch, 08.01.2020

Wem trauen Sie zu, Landsberg in den nächsten sechs Jahren auf den richtigen Weg zu bringen? Die meisten von Ihnen werden sagen: Einer Partei oder Wählergruppe allein sicher nicht. Das trifft sich gut, denn Sie haben bei der Wahl am 15. März die Möglichkeit, sich einen Stadtrat Ihrer Wahl zusammenzustellen, indem Sie 30 Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Listen verteilen.

Das Verfahren ist schnell erklärt: Sie können Bewerbern unabhängig davon, auf welcher Liste (gleich Wahlvorschlag) sie stehen, eine, zwei oder drei Stimmen geben. Beispielsweise können Sie den Kandidaten, die aus Ihrer Sicht auf jeden Fall in den Stadtrat kommen sollen, jeweils drei Stimmen zuordnen, indem sie neben ihren Namen die Ziffer 3 schreiben. Einigen weiteren geben Sie beispielsweise zwei Stimmen und nochmal anderen eine Stimme. Sie können Ihre Stimmen aber auch völlig anders stückeln. Am Ende werden Sie einen Stimmzettel haben, auf dem kreuz und quer Ziffern stehen. Genauso hat sich der Gesetzgeber das gedacht.

Haben Sie am Ende dieser Personenwahl noch Stimmen übrig, können Sie den Rest durch einfaches Ankreuzen der Liste pauschal einer Partei oder Wählergruppe geben. Diese Stimmen werden dann auf die Kandidaten in der aufgeführten Reihenfolge verteilt. Haben Sie beispielsweise acht Stimmen noch nicht vergeben, bekommen durch das pauschale Ankreuzen der Liste die ersten acht Personen je eine Stimme. Sie können auch eine oder mehrere Kandidaten aus der Liste streichen. Entfernen Sie in unserem Beispiel die Bewerber, die auf den Plätzen 3 und 5 stehen, profitieren davon die Kandidaten Nummer 9 und Nummer 10.

Insgesamt erhalten Sie vier Stimmzettel. Die Wahl der Kreistagsmitglieder funktioniert genau wie die Wahl der Mitglieder des Stadtrats; nur können Sie dabei nicht 30, sondern 60 Stimmen vergeben. Der dritte Stimmzettel ist für die Oberbürgermeister-, der vierte für die Landratswahl.

Wer sich für Briefwahl entscheidet, ist bei der Stadtrats- und Kreistagswahl im Vorteil, denn am Tisch zu Hause lässt sich die Stimmenverteilung ruhiger und überlegter vornehmen als wenn man den ziemlich großen Wahlzettel erstmals im Abstimmungsraum zu Gesicht bekommt. Jeder hat das Recht, Briefwahlunterlagen anzufordern; einen Grund dafür muss man nicht angeben. Die Rücksendung der Stimmzettel ist portofrei. Wer keine Briefwahl macht und trotzdem sicher sein will, die gewünschten Kandidaten zu wählen, darf Papier, zum Beispiel einen Spickzettel, mit in die Wahlkabine nehmen.

Die Kommunalwahl ist aufgrund des Verfahrens in erster Linie eine Personenwahl. Wer einen bekannten Namen hat, ist dabei im Vorteil. Ebenso begünstigt sind Kandidaten, die häufig in der Presse stehen oder sich kurz vor der Wahl besonders oft zu Wort melden. Amtierende Stadträte haben gegenüber neuen Bewerbern ebenfalls einen Startvorsprung. Für viele Wähler ist die Stimmabgabe eine Art Memory-Spiel: Den oder die kenne ich, den oder die wähle ich.

Deswegen sollten sich alle nicht so etablierten Kandidaten in den zwei kommenden Monaten intensiv darum bemühen, neue Bekanntschaften zu schließen. Und Wähler sollten dem gegenüber aufgeschlossen sein. Wer den Wandel will, muss auch den Wechsel wagen.

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Der landsbergblog macht Pause

Samstag, 21.12.2019

Der landsbergblog macht Weihnachtspause. Auf dieser Website finden Sie neue Beiträge wieder ab dem 8. Januar 2020. Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr!


Erst Freunde, dann Halunken

Mittwoch, 18.12.2019

Am Anfang dachten wir: Die Geschichte ist keine. Die in der vergangenen Woche aufkommende Frage, ob Stadtrat und OB-Kandidat Felix Bredschneijder (SPD) in einer "Zwickmühle" sei, weil er doch Ex-OB Ingo Lehmann (SPD) "gegen die Stadt" vertrete, werde sich binnen Minuten klären. Die dazu befragte Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart hätte ja bloß den Brief von Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) an seinen Amtsvorgänger zitieren müssen: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie auf der Seite der Stadt dem Rechtsstreit beitreten und uns in unserem Anliegen gegenüber der Bank unterstützen“. Also für die Stadt, nicht dagegen. Unterstützung, sehr begrüßen. Das war's, alles klar, nächstes Thema.

Aber dann gab die Justiziarin merkwürdige Antworten. Sie wies auf Artikel 50 der Gemeindeordnung hin, der es verbietet, dass Stadträte Ansprüche Dritter "gegen die Gemeinde" geltend machen. Und nach § 43a der Rechtsanwaltsordnung dürfe ein Anwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Wieso plötzlich "gegen die Gemeinde"? Wieso "widerstreitende Interessen"? Jeder, der die Derivate-Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München verfolgte, wusste: Lehmann ist auf Seiten der Stadt und nicht etwa auf Seiten der Bank. Es sind die gleichen Interessen, nicht etwa widerstreitende. Lehmann wollte keineswegs, dass die Stadt zahlt; er wollte, dass die Bank haftet. Deswegen hatte die Stadt ja auch die Übernahme "jeglicher Kosten" Lehmanns zugesagt.

Auch Bredschneijder war perplex. Er erfuhr aus der Presse, seine Rolle sei ungewöhnlich, unsensibel, ja sogar seltsam. Erst nach längerer Recherche wurde klar, warum die Stadt nach sechsjähriger Zusammenarbeit diese Kehrtwende macht und einen Makel konstruiert: Sie will sich damit die Kostenerstattung ersparen. Sie plädiert, nachdem andere Argumente nicht zu fruchten scheinen, auf Nichtigkeit der Beratung im Innenverhältnis Bredschneijder - Lehmann wegen Interessenkonflikts aus Kommunal- und Standesrecht. Sie hofft auf die Kette "Lehmann muss nichts an Bredschneijder zahlen und die Stadt daher nichts an Lehmann".

Natürlich darf jeder in einem Schriftsatz geltend machen, was er mag. Was aber hier geschieht ist das Anprangern von zwei Menschen aus einem prozesstaktischen Motiv. Lehmann wie Bredschneijder werden nach einer jahrelang praktizierten und sogar ausdrücklich erbetenen Zusammenarbeit plötzlich zu Übeltätern gemacht. Nein, sie waren nicht für uns, sie waren gegen uns!

Erst sind sie Freunde, dann Halunken - so etwas geht nicht. Diese Volte ist unanständig. Die beiden Betroffenen sehen sie zurecht mit Fassungslosigkeit. Klar, es geht um einen sechsstelligen Betrag. Klar, die Stadt versucht, mit dem Rücken zur Wand, ihre wegschwimmenden Felle zu retten. Aber Verunglimpfung darf kein Instrument der allgemeinen Verwaltung sein, aus welchem Grund das auch immer geschieht.

Oberbürgermeister Mathias Neuner täte gut daran, dazu nicht zu schweigen. Die Anfrage des KREISBOTEN hätte Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt klarzustellen: „Wir haben Lehmann gebeten, sich am Prozess zu beteiligen. Das war nicht gegen die Stadt, es war für die Stadt.“ Fürsorge und Ehrlichkeit gebieten das. Kommt das noch?

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Keule statt Florett

Mittwoch, 11.12.2019

(Kultur-) Bürgermeister Axel Flörke ist erstaunt. Der Oberbürgermeister hat ihn beauftragt, die Projektverantwortung für die Landesausstellung zu übernehmen, die 2024 im dann renovierten Neuen Stadtmuseum stattfindet. Flörke argumentiert in einer Presseerklärung, Herr Neuner werde doch dafür bezahlt, dass er Beschlüsse des Stadtrates umsetzt. Er dürfe ein derart wichtiges Projekt für die Stadt nicht aus den Händen geben. Außerdem wäre die Stellvertreter-Reihenfolge einzuhalten; erst komme Doris Baumgartl an die Reihe.

Offenbar ist es für Flörke neu, vom OB Aufträge zu erhalten. Das sieht die Gemeindeordnung aber ausdrücklich vor: Der Oberbürgermeister "leitet und verteilt die Geschäfte". Auch die Geschäftsordnung des Landsberger Stadtrats gibt dem Oberbürgermeister das Recht, "einzelne Befugnisse den weiteren Bürgermeistern übertragen". Das gilt natürlich auch und gerade bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen und erstreckt sich nicht etwa nur auf wiederkehrende Angelegenheiten der laufenden Verwaltung mit geringer Relevanz.

Mit Vertretung im Fall der Verhinderung hat das Ganze nichts zu tun. Deshalb kann der OB frei wählen, wem er welche Aufgabe überträgt. Er muss nicht erst Doris Baumgartl mit Arbeit zuschütten, ehe Axel Flörke an die Reihe kommt. Und ebenso irrelevant ist, dass der Wahlbeamte Mathias Neuner eine höhere Vergütung erhält als die beiden Bürgermeister. Sie sind zwar "Ehrenbeamte", aber nicht, um sie zu ehren. Anders als bei einem Ehrenbürger ist ihr Titel mit Pflichten verbunden. Wer sich wie Flörke als "beruflich und politisch" bereits "voll belastet" definiert, hätte sich um das Amt nicht bewerben dürfen.

Nun ist das Ganze allerdings ohnehin ein Streit um des Kaisers Bart. Flörke liegt die Landesausstellung nämlich am Herzen, deswegen will er die Aufgabe auch nicht ablehnen. Es ist ja nicht daran gedacht, dass der Pädagoge persönlich den Farbpinsel schwingt oder Vitrinen baut. Außerdem kann er die Bürde in vier Monaten ja wieder abgeben; er braucht nur nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren.

Viele Äußerungen, die in diesen Wochen und Monaten des Wahlkampfs getan werden, sind darauf ausgerichtet, politische Wettbewerber madig zu machen. Flörkes Frage, "ob sich Herr Neuner außer Stande sieht, seine vom Stadtrat übertragenen Aufgaben in Zukunft durchführen zu können", fällt in diese Kategorie. Kultur kennt offenbar wirklich keine Grenzen. Ausgerechnet in einem Bereich, in dem man geschliffenes Florett erwarten könnte, werden unförmige Keulen geschwungen. Und Vorbild will offenbar keiner mehr sein.

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Kein Rat der Egoismen

Mittwoch, 04.12.2019

Es gibt in Landsberg merkwürdige Auffassungen über die Nominierung von Kandidaten für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres. Der Maßstab ist: Wir brauchen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen, die bereit sind, mit hohem Zeitaufwand, guter Vorbereitung und vielen Gesprächen mit Beteiligten und Betroffenen über aktuelle Themen so zu entscheiden, dass ein tragfähiger Interessenausgleich entsteht.

Thema 1: Wir brauchen nicht, wie dies in einem Kommentar zu lesen war, die direkte Repräsentanz aller möglichen Interessen. Ob Kulturschaffende, Einzelhändler, Gewerbetreibende, Landwirte, Altstadtbewohner oder Umweltaktivisten - wenn jemand nur kandidiert, um seinem Anliegen im Stadtrat zum Erfolg zu verhelfen, entsteht ein Gremium ohne Linie und Verantwortung. Ein Rat der Interessen wäre ein Rat der Egoismen. 30 Sitze reichen im Übrigen nicht, um alle Belange abzudecken.

Thema 2: Wir brauchen Stadträte, die auch zeitlich in der Lage sind, zu den Sitzungen zu erscheinen. Wer häufig mittwochsabends ortsabwesend ist, kommt nach Artikel 48 der Bayerischen Gemeindeordnung (Pflicht zur Sitzungsteilnahme) für das Amt nicht in Betracht. Das gilt übrigens auch für Mitglieder des Bayerischen Landtags. Und wer regelmäßig früh nach Hause will, gehört sowieso nicht in den Stadtrat hinein.

Thema 3: Einige Parteien und Wählergruppen nominieren amtierende Stadträte, obwohl sie nicht mehr weitermachen wollen. Sie tun das, um die Liste aufzuhübschen und weniger bekannten Nachrückern den Weg zu ebnen. Sie müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Stimmen zu erschleichen. Wer auf der Liste steht, muss ernsthaft Stadtrat werden wollen.

Thema 4: Die Parteien und Wählergruppen sind auch verantwortlich dafür, dass sie Kandidaten aufstellen, die gesprächsfähig sind und sich nicht in ihrer eigenen Filterblase verfangen. Wer das Chaos zum Sozius macht, bringt die Stadt auf falschen Kurs. Es gibt ein Leben nach dem Wahltag - dann rächt sich, wenn man mit abenteuerlichen Benennungen populistisch Erfolg erzielen will.

Schon jetzt wird vorgeprägt, wie der neue Stadtrat zusammenarbeitet. Entsteht ein Kollegium, denen das Wohl der Bürger am Herzen liegt? Wird es arbeitsfähig sein und der Verwaltung auf Augenhöhe begegnen? Oder schlagen Wahltaktik und Trickserei in den späteren Stadtrats-Alltag durch? Aufgepasst - da droht Gefahr.

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Der Landrats-Wahlverein

Mittwoch, 27.11.2019

Der SPD-Kreisverband Landsberg hat sich entschieden, keinen Kandidaten (m/w/d) zur Wahl des Landrats aufzustellen. Zur Begründung teilte Kreisvorsitzender Markus Wasserle mit: "In turbulenten Zeiten braucht es Kontinuität". Diese Rechtfertigung ist, mit Verlaub, völliger Unsinn. Zum einen weil wir im Landkreis keine turbulenten Zeiten haben. Allein der Neubau am Penzinger Feld stellt eine gewisse Herausforderung dar. Ansonsten läuft alles so konservativ wie möglich. Turbulenzen? Da muss die SPD von sich auf andere geschlossen haben.

Zum zweiten weil die SPD ihren Anhängern mit dieser Kontinuitätsformel faktisch die Empfehlung gibt, ihre Stimme Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) zu geben. So etwas kommt zwar vor, aber meist nur bei langjährig tätigen Landräten, die sich höchste Verdienste erworben haben.

Hier aber liegt der Fall anders. Die fragwürdigen Amtsausübungen in Führerscheinstelle, Gesundheitsamt und Jugendamt, die am Klinikum-Verwaltungsrat vorbei erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung in Sachen "Cupertino Consulting", das harte Vorgehen gegenüber den Gemeinden bei der Kreisumlage, das An-sich-Ziehen der Asylsozialberatung, die Einstufung von Flüchtlingen als Obdachlose, die unbegründete Strafanzeige gegen die Leiterin einer sozialen Einrichtung, die Abschaffung des Wichtelgartens - und da empfiehlt die SPD ihren Wählern "Kontinuität"?

Zum dritten ist die Behauptung, in turbulenten Zeiten brauche es Kontinuität, generell absurd. So ein Satz findet sich weder in der Programmatik noch in der Geschichte der SPD. Dann hätte man nach den Studentenunruhen im Jahr 1968 (wenn das keine Turbulenzen waren!) dringend Kurt Georg Kiesinger (CDU) wiederwählen müssen; Willy Brandt (SPD) wäre nie ins Amt gekommen. Kontinuität fordert übrigens meist nur die CDU/CSU, von "Keine Experimente" (1957) über "Weiter so" (1987) bis "Sie kennen mich" (Merkel, 2013).

Wenn die SPD schon so übel dran ist, dass sie niemanden fürs Wahlplakat findet, sollte sie wenigstens nicht zum CSU-Landrats-Wahlverein mutieren. Ihre Kreistagskandidaten können so nämlich ebenfalls keinen Erfolg haben. Welchen Grund soll es haben, sie zu wählen? Sie sind irgendwie dafür und trotzdem irgendwie dagegen. Nein, eine Landkreis-SPD, die die Stimmen von Mitgliedern und Anhängern noch vor einer Stichwahl an den politischen Mitbewerber weiterreicht, kann man getrost vergessen. So leid das tut.

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Zuckerbrot und Peitsche

Mittwoch, 20.11.2019

Der heutige landsbergblog erfordert Transferdenken. Der Landkreis K mit Sitz in der Stadt S kauft von Klosterbauer B den Acker X, um dort ein Bürogebäude zu errichten. K fordert dazu von S einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

K weiß: Niemand hat Anspruch darauf, einen Acker zu bebauen. Außerdem sind vorhabenbezogene Bebauungspläne Freibriefe. Wenn eine Stadt jemandem aus Angst vor Arbeitsplatz- oder Bedeutungsverlust eine solche Lösung zugesteht, dann ermöglicht sie ihm, Rosinen zu picken, Einfluss auf die Planung auszuüben, schneller zu bauen und sich später auf Bestandsschutz zu berufen. Sie legt ihm den roten Teppich aus.

S könnte sich aber darauf einlassen, einen ganz normalen (allgemeinen) Bebauungsplan für das Gebiet aufstellen, zumal die Stadt Gewerbeflächen braucht. Man könnte also die benachbarten Flächen Y und Z kaufen und dann einen Bebauungsplan für das Gesamtareal X, Y und Z machen. Daher bietet S dem B einen Kaufpreis entsprechend der Marktlage und zusätzlich landwirtschaftliche Flächen zum Tausch an.

Allerdings hatte K dem B für X einen um 60 Prozent höheren Kaufpreis geboten, außerdem ebenfalls Tauschflächen. B bittet S charmant darum, diese Konditionen auf Y und Z zu übertragen. Außerdem wünscht sich B ganz besondere landwirtschaftliche Flächen aus dem Bestand der Stadt. Parallel erhöht K den Druck von außen und erklärt, wenn S jetzt nicht sofort eine Entscheidung treffe, werde er sie verlassen. An einem Industriegebiet neben dem Bürogebäude hat er wenig Interesse. Freie Sicht und Landluft sind ihm lieber. Am Ende gibt es noch Klagen über den Würstchengeruch aus der Landkreiskantine.

Dem Verwaltungschef von S soll das Ergebnis recht gewesen sein, schreibt sein Pressesprecher: "Man hat sich auf die Konditionen einigen können." Der Stadtrat aber will den Preis und die vielen besonderen Ausgleichsflächen nicht akzeptieren. Einige Mitglieder waren ohnehin gegen jede Versiegelung an dieser Stelle. K's Strategie aus Zuckerbrot (gegenüber B) und Peitsche (gegenüber S) hat gewirkt. Er bekommt seinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. S muss nun überlegen, welche anderen Flächen im Stadtgebiet für Gewerbebetriebe in Frage kommen. Y und Z bleiben dauerhaft Ackerland.

Vorsichtshalber erklären wir den heutigen landsbergblog zur Satire.

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Wir müssen mal reden

Mittwoch, 13.11.2019

Leute, wir müssen mal reden. Ihr, die Unterstützer von "Fridays for Future", wollt am 29. November in Dießen und anderswo die Proteste gegen die Klimapolitik verschärfen. Ihr werdet, so schreibt Ihr, "wütend" auftreten, unter anderem "in Parteibüros, Einkaufszentren, auf Straßenkreuzungen und vor Kraftwerken".

Wir begrüßen, dass Ihr Euch politisch engagiert - das ist die Basis der Demokratie. Und wir freuen uns über das steigende Klimabewusstsein, zu dem Ihr beigetragen habt. Aber nun überschreitet Ihr Grenzen. Unerträglich war bereits, dass Eure Sprecher die parlamentarische Demokratie als Problemfall dargestellt haben. Die Wahrheit ist: Ohne Parteien und Parlamente würde beim Klimaschutz überhaupt nichts vorangehen. Entrückten Präsidenten, Diktatoren und Oligarchen ist die Entwicklung des Klimas nämlich egal. Sie denken vor allem daran, wie sie an der Macht bleiben können.

Es geht Euch, so sagt Ihr, nicht schnell genug. Aber wer nicht behutsam vorgeht, treibt die Menschen in die Arme derer, die versprechen, mit ihnen könnten alle auch künftig ungeschmälert ihre alten Diesel fahren, ihre antike Öl-Heizung betreiben und billig mit dem Flieger in die Ferne reisen. Wer Angst hat, Verlierer zu sein, wählt Populisten.

Wir können nicht von heute auf morgen wie Schweden werden. Das Energie-Musterland hat nur ein Achtel der Einwohner und nur ein Siebtel der Wirtschaftsleistung Deutschlands. 22 Prozent des Stroms kommt aus Atomkraftwerken. Gebirgsflüsse aus zwölf Zweitausendern ermöglichen einen 44-Prozent-Anteil der Wasserkraft. Hierzulande dauert es schon Jahre, bis ein Windrad, eine Bahnlinie oder eine Stromtrasse per Urteil genehmigt ist.

Außerdem kann Deutschland allein nur wenig bewirken. Wir brauchen Maßnahmen in der ganzen Welt, vor allem in Indien, Brasilien, China, Russland und Amerika. Das geht nur mit einer hartnäckigen Arbeit internationaler Organisationen.

Dass Ihr demonstriert, das ist ok. Nicht ok sind aber Aktionen, die über das Demonstrationsrecht hinausgehen; damit verspielt Ihr die Unterstützung derer, die Demos zur Unterrichtszeit bislang tolerierten. Ebenso ist es nicht ok, dass Ihr Euch als Vereinfacher positioniert und wie Wutbürger geriert. Wenn künftig alte Vereinfacher und Wutbürger jungen Vereinfachern und Wutbürgern gegenüberstehen, bringt das gar nichts. Das ist ein falscher Weg. Ihr solltet ihn überdenken.

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So konsequent, so gradlinig

Mittwoch, 06.11.2019

Die Stadt hat den Bürgerbrief des Oberbürgermeisters für den Monat November verschickt. Mathias Neuner vergleicht darin die finanzielle Lage Landsbergs im Jahr 2012 mit der von heute und schreibt, die deutliche Verbesserung sei auf den "Konsolidierungskurs" zurückzuführen, den "wir gemeinsam mit dem Team der Kämmerei und dem Stadtrat eingeschlagen und konsequent verfolgt haben“. Für die breite Unterstützung dieses Kurses danke er.

Mit "wir" meint Neuner, nachdem er Kämmerei und Stadtrat als Mitwirkende ausgesondert hat, erkennbar sich selbst. Der erste Gedanke aller anderen Sachkundigen aber richtet sich auf Stadtkämmerer Peter Jung. Er hat sich ab 2012 sieben Jahre lang um Landsbergs Finanzen verdient gemacht. Er holte Jahresabschlüsse nach, stellte den Kontenrahmen um, beendete Kassenkredite, schuf Transparenz und sorgte dafür, dass die Kette von der Bilanz des Vorjahres bis zum Haushaltsbeschluss des Folgejahres lückenlos wurde. Selten hat ein städtischer Bediensteter so engagiert und effektiv gearbeitet wie er. Dass der Name Peter Jung in einem Bürgerbrief zu den Finanzen der Stadt nicht vorkommt, ist beschämend, genau einen Tag nach seinem Ausscheiden sogar unverschämt.

Zweifelhaft ist die Aussage aber auch inhaltlich. Der anscheinend siebenjährige Konsolidierungskurs, der zu Einsparungen und Abgabenerhöhungen führte, war eher eine punktuelle Aktion. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren wieder Denkmäler saniert, die Mittelschule finanziert und Bauplanungen durchgeführt. Möglich wurde das vor allem, weil sich die Gewerbesteuereinnahmen Landsbergs seit 2012 mehr als verdoppelt haben. Diese Entwicklung bleibt im Brief unerwähnt, vielleicht damit keiner fragt, warum man die Belastungen der Bürger aus dem Jahr 2013 jetzt nicht wieder rückgängig macht, zumal wir 40 Millionen Euro auf dem Konto haben.

Zum Schluss schreibt Neuner: "So konsequent und geradlinig, wie ich meine Aufgaben in den vergangenen acht Jahren vorangetrieben habe, werde ich gerne auch weitermachen. Mit Ihrer Unterstützung wird mir das auch gelingen. Sie kennen mich." Das ist ein hübsches Beispiel für unzulässige Wahlwerbung in einer städtischen Publikation. Der Bürgerbrief mit dem Logo der Großen Kreisstadt wird über den Verteiler der Stadt versandt. Um Stimmen muss sich Neuner schon auf dem gleichen Weg bemühen wie alle anderen Kandidaten auch.

Konsequenz und Gradlinigkeit sind übrigens nicht die Eigenschaften, die Kritiker an Mathias Neuner vermissen. Bei Kommunikation und Empathie sieht es schon etwas anders aus. Dieser Bürgerbrief ist ein Beleg dafür.

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Geht nicht oder will ich nicht?

Mittwoch, 30.10.2019

In der Stadtratssitzung vom vergangenen Mittwoch haben Oberbürgermeister Mathias Neuner und die CSU-Fraktion in letzter Minute die Einleitung konkreter Schritte zur Sanierung des Neuen Stadtmuseums verhindert. Obwohl das Thema beschlussreif auf der Tagesordnung stand, wurde es vertagt.

Die an der Planung Beteiligten reagierten darauf irritiert. Der Stadtrat beschloss vor anderthalb Jahren die Beibehaltung des Museums an gleicher Stelle. Architekten stellten Konzepte zur Behebung des Brandschutzproblems vor. Die Museumsleiterin entwarf die neue Dauerausstellung. Und der Freistaat erhielt von der Stadt das Angebot, das Haus 2024 für ein Jahr exklusiv zu nutzen. Warum soll das nun alles nicht mehr gelten?

Eine überzeugende Antwort sucht man vergebens. Stattdessen werden Kapazitätsengpässe im Hochbauamt und fehlende Infrastruktur genannt. Aber das Vorhaben ist seit über einem Jahr bekannt. Es war genug Zeit, den Stellenplan anzupassen und sich externe Projekt- und Planungshilfe zu holen. Die Stadt entwickelt Riesen-Baugebiete, deklariert sich aber als überfordert, wenn es um eine einfache Sanierung im Bestand geht?

Die Wahrheit ist wohl eine andere. Es ist ein erprobtes Mittel der Politik, "geht nicht" zu sagen und "will ich nicht" zu meinen. Irgendjemand ist auf die Idee gekommen, das benachbarte Jesuitenkolleg zu einer "Tagungsstätte" umzubauen. Verlockend seien die umfangreichen Fördermittel. So könnte man sich einen großen Teil der enormen Sanierungskosten vom Freistaat erstatten lassen. Im bisherigen Museumsgebäude sollen dann die Kongress- und Schulungsräume untergebracht werden.

So etwas kann man erwägen. Für das Museum käme dann der Spitalplatz in Frage. Aber gibt es wirklich einen Bedarf für eine Tagungsstätte? Wie hat man ihn festgestellt? Wer soll die Einrichtung betreiben? Welche Kosten entstehen pro Jahr? Welche Entgelte sind geplant? Mit wie vielen Teilnehmertagen rechnet man? Über welche Inhalte reden wir? Wieviel Personalbedarf ergibt sich? Wo parken die Besucher und Mitarbeiter?

Keine dieser Fragen ist beantwortet. So richtig vermisst haben wir eine Tagungsstätte mit Hotelbetrieb in Landsberg bislang ja nicht. Und anders als viele Klöster und Einrichtungen um uns herum hat die Stadt auch keine natürliche Agenda, geschweige denn eine Mission. An Expertise fehlt es sowieso - eine Tagungsstätte von null auf hundert aufzubauen, wird schwierig sein.

Zuschüsse zu bekommen ist das eine; das geht schon mit einem schlüssigen Konzept. Die Stadt in ein neues Geschäftsfeld zu manövrieren, ist etwas ganz Anderes. Wer das will, muss alle Fragen lückenlos beantworten. Sonst riskieren wir - mit Hilfe des Freistaats - eine Fehlinvestition.

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Was für eine Wertschöpfung?

Mittwoch, 23.10.2019

Das gibt es selten: Fast alle Fraktionen im Stadtrat stellen einen gemeinsamen Antrag. Prinzipiell ist das nicht schlecht; es muss ja nicht jedes Thema kontrovers diskutiert werden. In diesem Fall allerdings - konkret geht es um die Sozialwohnungen am Wiesengrund (siehe Bericht in dieser Ausgabe) - hat die Begeisterung über die Gemeinsamkeit offenbar den Blick auf die Sache getrübt.

Die Idee des Antrags besteht zunächst darin, einen Geldtransfer der Heilig-Geist-Spitalstiftung an die Stadt Landsberg herbeizuführen. Die Stiftung soll der Stadt das Grundstück am Wiesengrund zum Verkehrswert abkaufen. Dadurch hat die Stiftung weniger und die Stadt mehr Geld. Zwar kommt auch Erbpacht in Frage. Der Effekt ist aber der gleiche, nur dass er erst nach und nach eintritt.

Anschließend soll die Stiftung auf dem erworbenen Grundstück Sozialwohnungen errichten und betreiben. Sie wird damit ein zweites Mal in Anspruch genommen. Den Großteil der Mittel dazu muss sie sich beschaffen, entweder über den Verkauf von Wald oder durch die Aufnahme von Darlehen.

Im Antrag heißt es dazu, sie erziele ja "eine Wertschöpfung durch Bebauung". Was für eine Wertschöpfung? Wenn es ein einträgliches Geschäft wäre, Sozialwohnungen zu bauen, gäbe es keinen Mangel daran. Richtig ist: Die Wertschöpfung entsteht bereits vor der Bebauung, aber ganz woanders - beim Grundstückseigentümer, also der Stadt.

Die Stiftung erzielt erstmal lange keine Vorteile, im Gegenteil: Sie erwirbt in einer Phase der Überhitzung ein Grundstück, dessen Marktwert wohl bald wieder sinken wird. Nun wird sie zur Bauherrin und damit zur Trägerin des Risikos. Sie muss in einer Zeit hoher Baukosten Gebäude nach anspruchsvollen Energiestandards errichten, darf aber auf Jahrzehnte nur begrenzte Erlöse erzielen und hat auch noch den späteren Betriebsaufwand zu tragen.

Im Antrag selbst steht zurecht, dass das mit vielen Fragen verbunden ist, beispielsweise ob dieses Vorgehen dem Stiftungszweck, der Fürsorge für Arme und Elende, entspricht und ob die Stiftung zuschussrechtlich als "Kommune" durchgeht. Darauf kommt es aber gar nicht mehr an. Stadträte sind gegenüber der (nicht rechtsfähigen) Stiftung zur "diligentia quam in suis" verpflichtet, zur "Sorgfalt wie in eigener Angelegenheit". Sie müssen sich fragen: Wäre "ich" die Stiftung, träte ich dann jetzt an die Stadt heran und würde diese Transaktion vorschlagen?

Die Antwort ist "Nein, sicher nicht." Zwar soll die Stiftung Geld ausgeben; Reichtum ist nicht ihr Ziel. Aber das Geld muss bei den Menschen ankommen und darf nicht im Stadtsäckel landen. Wer die Stiftung in einen Kauf zur Unzeit, eine Verpflichtung mit hohem Risiko, ein lange Kapitalbindung und zudem noch in Verbindlichkeiten hineindrängt, handelt nicht in ihrem Interesse. Die Stiftung soll Gutes tun; Gefälligkeiten gegenüber der Stadt gehören aber nicht dazu.

Es ist erstaunlich, dass unter den Protagonisten des Antrags auch diejenigen sind, die frühere Inanspruchnahmen der Stiftung strikt verurteilten. Man habe sich "beim Heiligen Geist bedient" hieß es noch vor Kurzem - Stichwort Frauenwald, Stichwort Betreutes Wohnen. Das hat man korrigiert. Jetzt ist der Stadtrat aber wieder auf dem gleichen Weg. Hat man denn wirklich nichts gelernt?

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Tom, der Baumeister

Mittwoch, 16.10.2019

Landrat Thomas Eichinger hat der Stadt Landsberg mit Zustimmung des Kreisausschusses eine Frist gesetzt. Schenkt man ihm bis Weihnachten für das neue Landratsamt kein Baurecht, spielt er nicht mehr mit. Er bringt dann seine Klötzchen woanders hin.

Kurz nachdem Thomas das erste Mal zur Kita gebracht wurde, war er auf die Ecke im Spielzimmer zugesteuert, an der bislang die klingenden Kugeln lagen. Das sei jetzt seine Ecke, teilte er mit. Die Kindergartenleitung möge sie bitte für ein größeres Lego Duplo Projekt herrichten. Eine spätere Ausweitung auf Playmobil sei vorstellbar.

Als sich alle ein paar Tage später im Halbkreis eingefunden und einen Kakao getrunken hatten, gab Marie, die Erzieherin, zu bedenken, ob er nicht eine der freien Flächen nutzen könne, die es in der Einrichtung ohnehin noch gebe. "Sieh mal, Thomas", sagte sie behutsam, "dann bist Du auch nicht soweit weg von den anderen".

Doch Thomas gab zu verstehen, er habe alle in Frage kommenden Plätze bereits geprüft. Keiner komme in Frage. In die vorhandenen Flächen passe ja noch nicht mal das LEGO-Set 2304, "Große Bauplatte in grün". Ganz zu schweigen von Nummer 1803 "Weitläufiges Bürogebäude mit Innenhof und Restaurant".

Außerdem sei die von ihm präferierte Randlage ideal. Die meisten anderen Kinder seien ohnehin die ganze Zeit auf ihren Baby Racern und Bobby Cars unterwegs. Da liege die Ecke, die er sich ausgesucht hat, sogar ausgesprochen günstig.

Marie entgegnete, eigentlich sei ja geplant, die Zahl der Baby Racer und Bobby Cars wegen des Klimawandels zu reduzieren. Doch damit kam sie bei ihm nicht an. Thomas verstand das Wort "reduzieren" nicht.

Am Ende lenkte Marie ein. Allerdings waren sie und viele Kinder der Meinung, wenn schon umgestaltet werde, sollten alle etwas davon haben. Man müsse ja ohnehin einen Plan erstellen und so etwas erfordere halt etwas Zeit.

Das hatte Thomas auch erstmal akzeptiert. Dann aber teilte er mit, nicht länger warten zu können. Er habe bereits in den Steine-Eimer LEGO Duplo 1004 investiert und sich im "Zusammengebaut"-Forum als "Baumeister Tom" registriert. Es gebe andere Kindertagesstätten, die schneller Baurecht schaffen, stellte er trocken fest.

Marie und die Kinder freuten sich so unauffällig wie möglich. Sie wandten sich wieder den klingenden Kugeln zu. Die drehten sich an diesem Tag aus irgendeinem Grund schneller als sonst.

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Das ewige Ja-Aber

Mittwoch, 09.10.2019

Es ist immer das Gleiche: Jemand hat einen Erfolg erzielt, doch sofort wird nach Argumenten gesucht, um diesen Erfolg zu relativieren. Es ist als wenn wir ein Volk der Nicht-Lober, Nicht-Gönner, Neid-Hammel und Negativierer wären, Pessimisten durch und durch, mit der angeborenen und nicht ablegbaren Absicht, in Permanenz zu verdeutlichen, dass zu Freude niemals Anlass ist.

So auch beim Jahresabschluss der Stadt Landsberg für das Jahr 2018. Er ist der beste Abschluss seit Jahren und ein wertvolles Abschiedsgeschenk von Kämmerer Peter Jung an seinen Arbeitgeber. Wer acht Jahre zurückblickt, der weiß, was da für eine Leistung hinter steckt. Als Jung sein Amt antrat, da war die Stadt in einer finanziellen Krise. Der Umstieg auf die neue Buchhaltung war nicht abgeschlossen. Der Investitionsstau in Sachen Instandhaltung war enorm. Die Kassenkredite waren unverantwortlich umfangreich. Nur wusste das kaum jemand; stattdessen lobte der damalige Oberbürgermeister die Stadtfinanzen in Interviews über den grünen Klee.

2018 ist das alles überwunden. Die Stadt finanziert ihre laufende Verwaltungstätigkeit problemlos. Sie hat einen positiven Cash flow. Sie verfügt über ausreichende Finanzreserven. Ihre Verschuldung ist vergleichsweise gering. Die Kassenkredite sind nicht mehr erwähnenswert. Und das obwohl kräftig investiert wurde, zum Beispiel in die Mittelschule und das Bayertor.

Trotzdem können es einige Stadträte, die sich eher oppositionell begreifen, nicht lassen, das ewige Ja-Aber abzuspulen.

Ja, aber wir haben 2018 doch nicht alles Geld ausgegeben, was wir ausgeben wollten. Ha, erwischt! Ist gar nicht so großartig mit dem Gewinn! Dabei wird übersehen, dass wir natürlich 2017 und 2016 und 2015 ebenfalls Haushaltsreste in Millionenhöhe hatten (2016 war der nicht ausgegebene Betrag übrigens genauso hoch wie 2018). Und es ist absehbar, dass es 2019 und 2020 und 2021 wieder Haushaltsreste geben wird. Also kann man sehr wohl die Ergebnisse der Haushaltsjahre miteinander vergleichen. Mal ganz abgesehen davon, dass es gar nicht die Aufgabe der Stadt ist, Gewinn zu machen. Dann hat sie genau betrachtet ein bisschen zu viel Geld von Bürgern und Unternehmen kassiert.

Das Gleiche gilt, was die eingestellten Zahlungen an Hauck & Aufhäuser betrifft. Dass wir Geld zurückhalten, ist nicht neu und hat nichts mit dem Haushaltsjahr 2018 zu tun. Kein Kämmerer oder Finanzvorstand hat gerne Rückstellungen in seiner Bilanz; niemand stockt sie wegen Zinsen gerne auf. Aber umgekehrt käme auch kein Vorstand und kein Aufsichtsrat auf die Idee, dem Anspruch einfach stattzugeben, nur weil ihn Rückstellungen nervös machen.

Wir können gerne grundsätzlich über Haushaltsreste reden und gerne immer wieder grundsätzlich über die Frage, warum Kommunen eigentlich Derivate kaufen durften, ja fast mussten. Aber dann bitte als eigenständige Themen und nicht immer wieder, ob es passt oder nicht, als ewiges Ja-Aber in jedem Haushaltsjahr. Das ist ungerecht gegenüber dem Kämmerer und der Verwaltung. Es ist irreführend gegenüber der Öffentlichkeit. Und es ist so etwas wie eine programmierte Verdrossenheit: Alles ist schlecht. Nichts ist gut. Die Lage ist nachhaltig und immerwährend hoffnungslos.

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Landsbergs erste Reihe

Mittwoch, 02.10.2019

Mit Mathias Neuner, Moritz Hartmann und Felix Bredschneijder schicken die CSU, die Grünen und die SPD drei Kommunalpolitiker aus Landsbergs erster Reihe in den Wettbewerb um das Amt des Oberbürgermeisters. Sie haben alles, was man dafür braucht. Sie verbrachten mindestens eine volle Amtszeit im Stadtrat und wissen daher, wie dort der Hase läuft. Sie sind Vorsitzende des Orts- oder Kreisverbands ihrer jeweiligen Partei, die den einstimmigen Nominierungen zufolge voll hinter ihnen steht. Und sie haben in den vergangenen sechs Jahren bewiesen, dass sie auch schwierige Herausforderungen sachlich, fundiert und ohne populistische Anbiederung bestehen.

Dass neben Amtsinhaber Neuner auch Hartmann und Bredschneijder auf dem Wahlzettel stehen würden, war absehbar. Hartmann gefiel uns in den vergangenen Jahren im Stadtrat und Kreistag besonders durch seine Sachkunde, die weit über sein Spezialthema "Jugend" hinausgeht. Wenn er sich zu Wort meldet, ist das wohlüberlegt und oft schon mit einem Kompromissvorschlag verbunden. Hartmann ist auch verlässlicher Vorreiter des Protests gegen rechte Parteien und Gruppierungen. Bredschneijder zeigte bei seinen mit Humor gespickten Haushaltsreden, wie sehr er in seiner Zeit im Stadtrat in die Verwaltung und die Finanzen der Stadt eingetaucht ist. Als Sportreferent ist er in den Vereinen verwurzelt. Als Verwaltungsrat der Stadtwerke hat er eine weitere, schwierige Aufgabe übernommen.

Beide werden es allerdings nicht leicht haben, sich gegenüber Amtsinhaber Mathias Neuner zu differenzieren und zu begründen, warum er abgelöst werden muss. Denn in den meisten inhaltlichen Fragen gab es kaum Dissens; alle wichtigen Projekte wurden einvernehmlich, oft sogar einstimmig auf den Weg gebracht. Und Neuner hat keine Achillesferse, keinen objektiven Schwachpunkt, an dem man ihn packen könnte. Zwar musste er anfänglich Blessuren verkraften; inzwischen hat er allen anderen Kandidaten mit seiner achtjährigen Führungserfahrung in der Verwaltung und einem positiven "track record" aber einiges voraus. Außerdem ist in Landsberg noch nie ein amtierender Oberbürgermeister nach seiner ersten Amtszeit abgewählt worden.

Ohne wirklichen Dissens dürfte sich die inhaltliche Auseinandersetzung im Bereich programmatischer Formeln abspielen. Griffigkeit und Glaubwürdigkeit treten dadurch in den Vordergrund. Wer schafft es am besten, Konzepte zu den Themenfeldern Wohnen und Wachstum sowie Klima und Verkehr so auf den Punkt zu bringen, dass sie den unterschiedlichen Interessen der Landsberger Bürger gerecht werden - unter gleichzeitiger Verdeutlichung der eigenen Kompetenz, vorgeschlagene Lösungen in einem schwierigen Umfeld auch durchzusetzen? Zwar ist der Oberbürgermeister kein Regierungschef; der Stadtrat führt Regie. Aber idealerweise stimmt der OB mit möglichst vielen Stadträten und möglichst vielen Bürgern inhaltlich überein; das erleichtert kommunale Politik doch sehr.

Festzuhalten bleibt bereits jetzt: Wer im März 2020 aus dem Wettbewerb nicht als Sieger hervorgeht, wird dennoch in Landsberg gebraucht. Es sind ja noch weitere Ämter zu vergeben. Die Stadt wird davon profitieren; sie hat ohnehin Glück, dass sie so viele talentierte Mandatsträger hat.

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Nur mit mehr Bequemlichkeit

Mittwoch, 25.09.2019

Zum Klimaschutz gehört die kommunale Verkehrswende. Aber viele Bürger fürchten sich davor. Selbst Stadtratsmitglieder sprechen von absehbaren Leiden und Entbehrungen. Der richtige Ansatz wäre hingegen, von einer Grundthese auszugehen: Nur Lösungen, die Unbequemlichkeit in Bequemlichkeit verwandeln, haben Aussicht auf Erfolg.

Beispiel Paketdienste. 2018 wurden in Deutschland 3,5 Milliarden Kurier-, Express- und Paketsendungen zugestellt. Bis 2022 sollen es 4,4 Milliarden Sendungen sein. Jeden Morgen verstopfen Hunderte von Autos von DHL, GLS, Hermes, UPS und anderen Unternehmen die Stadtzentren. Nach einer Studie aus NRW besteht ein Drittel des Düsseldorfer Straßenverkehrs aus solchen Lieferfahrten. Häufig steuern am gleichen Tag mehrere Dienste die gleiche Adresse an.

Das ist unvernünftig und umweltschädlich. Aber es ist auch unbequem. In zweiter Reihe stehende Paketfahrzeuge verursachen Staus und Wartezeiten. Außerdem beliefern Paketdienste Privathaushalte zu Zeiten, in denen häufig niemand zuhause ist - zur vergeblichen Anfahrt kommt dann individueller Abholverkehr hinzu.

Bequem wäre es hingegen, wenn die Lieferungen unterschiedlicher Paketdienste gebündelt zugestellt würden, für Privathaushalte idealerweise am Abend, von einer kleinen Flotte elektrisch betriebener Lieferwagen. Das würde viele Fahrten überflüssig machen, das Problem der fehlenden Paketzusteller lösen und gleichzeitig Subunternehmern den Boden entziehen, die auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzen. Es hätte zudem den Vorteil, dass ihn auch der örtliche Einzelhandel nutzen könnte, um bestellte Waren schnell und preiswert zuzustellen. Mit einem Benachrichtigungssystem könnte man vergebliche Zustellversuche vermeiden. Wer unterwegs ist, holt sein Paket einfach nach Rückkehr im Depot ab.

Solche Lösungen sind bisher an mangelndem Engagement der Kommunen gescheitert. Erforderlich ist ein zentrales, mit PKW, Rad und öffentlichem Nahverkehr gut erreichbares Gebäude ohne unmittelbare Wohn-Nachbarschaft. In Landsberg wäre so etwas in der Nähe des Papierbachs realisierbar. Genug Zuschüsse für die Anfangsphase dürfte es geben - Bund und Land unterstützen die Verkehrswende mit viel Geld.

Weniger Kosten für die Zustellunternehmen, höhere Zustellquote, besserer Verkehrsfluss in der Innenstadt, weniger Lärm- und Umweltbelastung, Integration des Einzelhandels in die Versandlogistik. Wenn sich die Beteiligten an einen Tisch setzen, könnte man einen Business Plan durchspielen. Bislang hat das, soweit ersichtlich, in kleineren Städten wie Landsberg noch nicht stattgefunden. Stattdessen wurden in Großstädten wie Hannover und Frankfurt Projekte aufgesetzt, bei denen sich Auftragnehmer monatelang erst einmal mit Namensfindung, App-Entwicklung und der Konzeption von Simulationen beschäftigten. Da haben vor allem Berater und IT-Leute profitiert.

Nur Lösungen, die Unbequemlichkeit in Bequemlichkeit verwandeln, haben Aussicht auf Erfolg. Die Lösung "Paketdepot" erfüllt diese Voraussetzung. Das ist zwar nur notwendige und noch nicht hinreichende Bedingung - ganz viele Menschen und Unternehmen müssen dafür noch gewonnen werden. Aber wer nichts wagt, der kommt auch nicht voran. Versuchen wir's doch mal!

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Jetza! Pack ma's!

Mittwoch, 18.09.2019

Seit acht Jahren will die Stadt, dass auf den Baufeldern A1 und A2 an der Schongauer Straße ("Am Wiesengrund", kurz vor der Einfahrt zum Wiesenring) Sozialwohnungen errichtet werden. Im Stadtrat standen dazu viele unterschiedliche Modelle zur Diskussion. Optionsleasing, Konzeptioneller Mietwohnungsbau, Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, Übergabe des Grunds an eine Genossenschaft, Zusammenarbeit mit der Kirche, Eigenbau durch die Stadt - fast jedes Mitglied brachte eine eigene Variante in die Beratungen ein. Die Verwaltung kam mit den Prüfungen nicht hinterher. Nur über eines waren sich alle einig: Schnell muss es gehen.

Auf den benachbarten Baufeldern gab es währenddessen Bewegung. Das St. Ulrichswerk der Diözese Augsburg errichtete drei Geschosswohnungsriegel; sie sind bereits bewohnt. Für die mittleren Baufelder B1 und B2 gewannen die Bauträger wbl und Acredo einen Bauträgerwettbewerb. Allerdings beantragten sie anschließend Befreiungen vom damals geltenden Bebauungsplan. Da der Stadtrat das ablehnte, ging es auch dort nicht weiter.

Im Oktober 2017 schien dann die Lösung gefunden. Der Stadtrat entschied sich dafür, die Anforderungen an die Baufelder B1 und B2 zu lockern, womit sie für Bauträger attraktiver wurden. "Die Stadt befreit die Käufer von der Verpflichtung, nach der SoBoN-Richtlinie noch einmal Sozialwohnungen zu bauen; nebenan gibt es ja bereits welche. Sie wechselt den Gebietscharakter in ein urbanes Mischgebiet, so dass keine Gewerbeflächen mehr vorzusehen sind. Und sie erlaubt mehr Verdichtung als ursprünglich erlaubt." - berichtete der KREISBOTE. Die Einnahmen sollte die Stadt nutzen, um auf den Baufeldern A1 und A2 eigene städtische Sozialwohnungen zu bauen. Ein Befreiungsschlag.

Doch bis heute sind wir trotz einer langen Warteliste von über 300 Wohnungssuchenden keinen Schritt weiter. Es ist, als wäre immer noch Oktober 2017. Zugegeben, viele bayerische Kommunen zieren sich, in Wohnungsbau zu investieren. Eigentlich ist das eine private Aufgabe. Und eigentlich sind die Bundesländer verantwortlich. Wieso müssen die Städte und Gemeinden immer die Kartoffeln aus dem Feuer holen? Trotzdem: Beschlossen ist doch beschlossen, oder nicht?

Es trifft sich gut, dass der Freistaat im Juli 2018 die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet hat. Die GmbH soll "überall dort Wohnprojekte umsetzen, wo entsprechender Bedarf besteht und das vorhandene Angebot die Nachfrage nicht abdecken kann". Die CSU-Fraktion im Landsberger Stadtrat hat nun vorgeschlagen, dass die Stadt die Baufelder A1 und A2 der BayernHeim zum Bau sozialgeförderter Wohnungen anbietet. Zusätzlich regt sie an, so auch mit den Baufeldern B1 und B2 zu verfahren. Die CSU rechnet vor, dass man auf diese Weise 129 Sozialwohnungen errichten könnte. Bei einem Verkauf würden auf einen Schlag 14 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Denkbar sei aber auch ein Erbbaurecht.

Das könnte tatsächlich der finale Durchbruch für die Sozialwohnungen sein, vorausgesetzt BayernHeim akzeptiert das Grundstück und hat noch Kapazität. Deswegen sollte der Stadtrat diesem Antrag zustimmen und das Trauerspiel beenden. Ärmel aufkrempeln, Beschluss fassen, verhandeln. Jetza! Pack ma's!

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Hättest Du geschwiegen

Mittwoch, 11.09.2019

Bürgermeisterin Doris Baumgartl und UBV-Fraktionschef Christoph Jell haben gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) ihre recht einsame Ablehnung des Lechsteg-Beschlusses des Stadtrats noch einmal aufgewärmt. Die Mehrkosten führten, so machen sie geltend, möglicherweise zu Kürzungen an anderer Stelle, etwa beim Inselbad. Ihr Konzept wäre gewesen, den Brückenbau um ein Jahr aufzuschieben.

Dem Landsberger Leser stellen sich drei Fragen. Nummer 1: Ist das ein Thema, über das man auch in Würzburg und Nürnberg, in Schweinfurt und Aschaffenburg sowie in Cham und Passau unbedingt Bescheid wissen sollte? Nummer 2: Nutzt die Bürgermeisterin unserer Stadt die Gelegenheit zum Gespräch mit einer bundesweit verbreiteten Zeitung hier richtig? Und Nummer 3: Ist der Sachverhalt gegenüber der SZ eigentlich zutreffend dargestellt?

Wenn wir über die ersten beiden Fragen leicht hüstelnd und ein wenig fremdschämend den Mantel des Schweigens decken, bleibt das dritte Thema. Da geht es zum einen um die Alternative "Brücke oder Bad". Gibt es sie wirklich oder geht es hier nur um ein plakatives Ausrufezeichen hinter der "massiven Kritik am güldenen Steg"?

Der Faktencheck zeigt: Es gibt sie nicht. Das wissen die beiden auch genau. Die Sanierung des Inselbads ist Sache der Stadtwerke. Dass das Kommunalunternehmen die dazu möglichen Zeitfenster außerhalb der Badesaison verpasst hat, weil sein Vorstand mit den Themen Wasserkrise, Parkhaussanierung und Parkhausplanung befasst war, ist bedauerlich. Andererseits können Stadtwerke auch nicht Planer und Ingenieure in Hülle und Fülle vorhalten. Mit dem Lechsteg-Bau hat das aber nichts zu tun.

Zum anderen: Der vermittelte Eindruck, dass man den Bau des Stegs einfach um ein Jahr hätte verschieben können, ist ebenfalls nicht korrekt. Das Vorhaben war ja im Vorjahr schon einmal ausgeschrieben; da gab es null Angebote. Was ist, wenn die Stadt jetzt verzichtet und den Bau im nächsten Jahr erneut ausschreibt, aber es gibt wieder kein Unternehmen, das den Steg errichten möchte? Dann wird die Stadt nicht nur gegenüber dem Investor, sondern auch gegenüber all denen wortbrüchig, die am Papierbach Wohnungen gekauft haben. Wortbruch ist aber keine Option, jedenfalls nicht bei uns. Der Lechsteg ist sowohl für das "Urbane Leben" wie auch für die Altstadt von elementarer Bedeutung. Er kann nicht weggedacht werden, ohne dass großer Schaden entsteht.

Es oblag dann Oberbürgermeister Mathias Neuner, beide Punkte gegenüber der SZ klarzuzustellen und auch die gute Liquiditätslage der Stadt - sie zahlt bei der Sparkasse Negativzinsen - hervorzuheben. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das war auch die Position von fast fünf Sechsteln der Stadtratsmitglieder. Die Mehrkosten des Stegs werden im Übrigen zu einem Großteil aus Zuschüssen gedeckt.

Grundsätzlich gilt: Überregionale Medien sind ein ganz schlechtes Feld, um lokalen Wahlkampf zu betreiben. Wir schaden der Stadt und uns selbst. Und wer ein Bürgermeisteramt innehat, für den gilt das ganz besonders. Im Lateinischen heißt es: Hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben. Kennt nicht jeder Amtsträger, sollte man aber kennen. Denn wenn man dagegen verstößt, ist man in und ab diesem Moment einfach nur Partei.

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Der Button am Revers

Mittwoch, 04.09.2019

Immer öfter werden Städte aufgerufen, sich einen Button ans Revers zu heften und ein Bekenntnis abzugeben, zum Beispiel für Fairtrade, Klimaschutz oder Gewaltfreiheit. Nun liegt der von der ÖDP unterstützte Vorschlag von Claus-Peter Reisch auf dem Tisch, Landsberg möge sich zum "sicheren Hafen" erklären.

Dieser Begriff ist mit einem politischen Programm verbunden, das man auf der Website der "Seebrücke", einem Verein aus Berlin, nachlesen kann. Städte, die das Label übernehmen, "erklären sich mit den Zielen der Seebrücke solidarisch". Sie unterstreichen, dass die Bundespolitik in Asylfragen "ihrer Verantwortung nicht gerecht wird". Zusätzlich zur "Quote" verpflichten sie sich, aus Seenot Gerettete "ähnlich einem Relocation-Programm direkt aufzunehmen und unterzubringen" und ihnen "legalen Aufenthalt" zu gewähren.

Dass ein Stadtrat das nicht beschließen kann, liegt auf der Hand. Aus Seenot Gerettete sind genau so zu behandeln wie Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Europa kommen. Auch für sie gelten die Schritte Erstaufnahme durch den Freistaat und Anerkennungsverfahren durch das zuständige Bundesamt. Keine kommunale Gliederung kann hier Sonderregelungen schaffen und Joker verteilen. Ob ein Schutzsuchender bei uns bleiben darf, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des Asylrechts oder der Flüchtlingskonvention erfüllt sind. Anders gibt es keinen legalen Aufenthalt.

Das Wort "Relocation" führt dabei in die Irre. Der Begriff bezeichnet die Umverteilung von Flüchtlingen auf Staatenebene, um Härten für die Mittelmeer-Anrainerländer zu mildern. Voraussetzung ist, dass sie aus Herkunftsländern stammen, bei denen die Anerkennungsquote mindestens 75 Prozent beträgt. Zum Handeln befugt ist hier allein die EU-Kommission. Irgendeine Ähnlichkeit zur spontanen Aufnahme von Bootsflüchtlingen durch Kommunen ist nicht ersichtlich. Bei allem Respekt vor Claus-Peter Reisch: Die vom Mittelmeer aus gestellte Bitte an die Stadt Landsberg, sich zum "Sicheren Hafen" zu erklären, schadet ihm und seiner Sache, weil sie abgelehnt werden muss. Landsberg hat als Große Kreisstadt noch nicht einmal ein Ausländeramt. Aber selbst wenn die Stadt kreisfrei wäre, wie die neun bayerischen Städte, die sich den Button "Sicherer Hafen" angeheftet haben, könnte sie keine Zuständigkeiten an sich ziehen, die beim Bund und den Ländern liegen.

Das Petitum führt daher zu einer völlig überflüssigen Debatte mit populistischem Einschlag. Populismus liegt übrigens nicht nur dann vor, wenn man den bestehenden Rechtsrahmen des Flüchtlings- und Asylrechts mit Pseudo-Plausibilitäten zur Disposition stellt, um Zuzug abzuwehren. Ähnlich populistisch ist es, so zu verfahren, um Zuzug zu erleichtern. Beides richtet sich zwar an unterschiedliche Zielgruppen; aber das eine ist nicht bessser als das andere.

Wir Deutschen neigen dazu, ab und zu Staat und Gesellschaft zu verwechseln. Jedem einzelnen steht es frei, einer Organisation beizutreten und sich dazu auch öffentlich zu bekennen. Eine Gebietskörperschaft wie die Stadt Landsberg aber kann nicht mit dem Pfund "Bürgerschaft" wuchern und auf Wanderschaft gehen. Es ist illegitim, der Bevölkerung ein Label aufzudrücken. Wir sollten aufhören, Städte zu Bekenntnisträgern zu machen. Sonst werden Grenzen überschritten, die den Zusammenhalt gefährden.

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Außer Kontrolle

Mittwoch, 28.08.2019

Heute deckt der KREISBOTE erneut ein zweifelhaftes Vorgehen des Landratsamts auf (zum Artikel). Diesmal gibt es aber eine Besonderheit. Das An-sich-Ziehen der Asylsozialberatung, die Einstufung von Flüchtlingen als Obdachlose, die Strafanzeige gegen die Leiterin einer Einrichtung und die Entsorgung einer Kinderkrippe betrafen Institutionen und Organisationen, die sich wehren konnten. Nun geht es um ein Verhalten gegenüber dem Bürger im persönlichen und privaten Bereich.

Man fragt sich, warum der Kreistag und der Kreisausschuss in solchen Fällen nicht eingreifen. Die Antwort ist einfach: Weil die beanstandeten Handlungen vom "staatlichen Landratsamt" ausgehen, auf das sich die Zuständigkeit der Gremien nicht erstreckt. Besonders die Themen Jugend, Gesundheit, Ausländerwesen, Kfz-Zulassung, Bauordnung, Wasserrecht sowie Natur- und Umweltschutz fallen in diese gremienfreie Zone.

In politischer Hinsicht muss das staatliche Landratsamt daher kaum Eingriffe befürchten. Deswegen ist es so wichtig, die richtige Person zum Landrat (m/w/d) zu wählen. Ein Landrat definiert, wie die Behörde kommuniziert, wie bürgerfreundlich sie agiert, wie partnerschaftlich sie vorgeht und wie fair sie auftritt. Wird das versäumt, bildet sich rasch ein Nährboden, auf dem ungezügeltes Verwaltungshandeln blüht. Dann ist das Amt nicht nur ohne, sondern bald außer Kontrolle.

Auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte gibt es eine solche Zweiteilung in einen staatlichen und einen kommunalen Teil nicht. Selbst wenn die Kommunalverwaltung einer Großen Kreisstadt als Untere Straßenverkehrsbehörde agiert, sind die Gremien im Spiel - jedenfalls bei Angelegenheiten, die nicht Routine sind. Die Bürger haben damit Ansprechpartner in den Parteien und Fraktionen. Und die Entscheidungen werden durch die öffentliche Beratung transparent. Auch deswegen sind kommunale Ämter so zeitintensiv.

Die 60 Kreistagsmitglieder können sich hingegen auf überschaubare Themen konzentrieren. Kreisstraßen, Klinikum, Schulen, Rettungsdienst, Kultur- und Sportförderung, das sind die wesentlichen Aufgaben, die das Landratsamt auf seiner Website nennt. Entsprechend gering ist die zeitliche Inanspruchnahme. Viele möchten das Mandat daher auch im Alter nicht aufgeben. Zuletzt gab der Penzinger Bürgermeister Johannes Erhard (68) in einem Medienbericht zu Protokoll, er würde 2020 gerne nochmal für sechs Jahre in den Kreistag gewählt werden. Zu seinem 75. Geburtstag gibt es dann sicher einen Empfang.

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Über das Ziel hinaus

Mittwoch, 21.08.2019

Es ist erstaunlich, wie leicht die Grünen, allen voran "Frontman" Ludwig Hartmann, die grundgesetzlich verankerte Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden einzuschränken bereit sind, wenn es um die Durchsetzung von Umweltthemen geht. Das passt so gar nicht zu bisherigen Forderungen, den Kommunen mehr Kompetenzen einzuräumen, vor allem im Straßenverkehrsrecht.

Konkret geht es um die Absicht, eine verbindliche Gesamtobergrenze für den Flächenverbrauch im Freistaat Bayern festzulegen. Die hätte ähnliche Wirkung wie ein Baumfällverbot - noch vor seinem Inkrafttreten wären viele Bäume weg. Auch beim Thema Flächenverbrauch würden clevere Kommunen schnell reagieren und Vorratshaltung durch Aufstellungsbeschlüsse betreiben.

Danach begänne das Wettrennen um das individuelle Versiegelungskontingent. Der Staat müsste entscheiden, welche Anträge er akzeptiert und welche nicht. Aber nach welchen Kriterien? Mietpreisentwicklung, Arbeitslosenquote, Siedlungsstruktur? Wird die schlafmützige Kleinstadt, die jahrelang keine Wohnbauflächen ausgewiesen und keine Gewerbeflächen erschlossen hat, dann belohnt oder bestraft? Und kann man trotz der staatlichen Kontingentverteilung noch Eigenheime bauen oder ist das faktisch unmöglich - so viel Fläche für nur vier Personen, wo denken Sie hin? Verwaltungsmäßig entsteht dadurch ein Thema so groß wie der Denkmalschutz. Wollen wir wirklich so etwas wie das Bayerische Landesamt für Flächenfraß, das für Versiegelungserfassung, Versiegelungsverhinderung und Versiegelungsforschung zuständig ist?

Nein, ein Flächenverbrauchswert "Bayern gesamt" kann nur als Ziel, Maßstab und Indikator sinnvoll sein. Vorausgesetzt man definiert, was denn eigentlich "Verbrauch" ist. Bislang gehen offenbar auch Grünanlagen, Photovoltaik-Überbauten und Golfplätze in die Statistik ein.

Man kann sich auch durchaus vorstellen, dass die Kommunen dieses Thema als zusätzlichen Prüfstein, ähnlich wie die Finanzierbarkeit aus Haushaltsmitteln, in ihre Beschlussvorlagen aufnehmen müssen. Hätte es so eine Pflicht schon vor elf Jahren gegeben, wäre es in Landsberg sicher nicht zum einstöckigen Fachmarktzentrum ohne Parkhaus und Parkdeck, aber mit ebenerdigem Riesenparkplatz gekommen.

Die Grünen sollten alle ihre Gliederungen für das Thema sensibilisieren. Aber der Ruf nach dem Freistaat in einer höchst kommunalen Angelegenheit ist mit viel zu viel strukturellem Kollateralschaden verbunden. Er schießt über das Ziel hinaus.

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Fahrlässig und unvertretbar

Mittwoch, 14.08.2019

Wer am vergangenen Wochenende die Nachrichten verfolgte, hörte stündlich neue Vorschläge zum Stopp des Klimawandels. Die meisten davon waren weder abgestimmt noch bis zum Ende durchdacht, von der Einbindung in ein Gesamtkonzept ganz zu schweigen. Politiker auf Bundesebene wirken zurzeit wie in Panik geratene Teilnehmer eines Junggesellenabschieds, die beim Programmpunkt "Escape Room" plötzlich realisieren, dass die Tür verschlossen ist.

Auch aus Europa und der Welt gab es keine guten Signale. Brasilien verstärkt die Abholzung des Regenwalds, Italien rückt weiter nach rechts und England marschiert in eine trotzige Ungewissheit. Viele Bürger und Unternehmen bekommen langsam Angst vor Konzeptlosigkeit und einfältigem Populismus ihrer Führungen; beides könnte in extreme Regulierung münden.

Umso wichtiger wird es nun, dass die Kommunen und Landkreise handeln. Erstes Ziel muss sein, den motorisierten Individualverkehr nicht weiter anwachsen zu lassen.

Daher ist es unvertretbar, dass der Landkreis und die Stadt Landsberg schweigend zusehen, wie der Freistaat durch falsche Auswahlentscheidungen seiner Tochtergesellschaft, die merkwürdigerweise "Bahnland Bayern" heißt, den Schienenverkehr in unserer Region destabilisiert. Es müsste einen Aufschrei geben!

Es ist fahrlässig, dass die Parkplatzsituation an den Bahnhöfen Geltendorf und Kaufering nicht mit so hoher Priorität behandelt wird, dass eine alsbaldige Lösung in Sicht ist. Viele Pendler bangen morgens in Kaufering darum, noch einen Parkplatz zu finden. Wer im Laufe des Vormittags von Kaufering aus eine Reise antritt, muss sein Auto am Vorabend dort abstellen.

Ebenso zweifelhaft ist es, dass man in der Stadt Landsberg jetzt auf den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans wartet, dessen Erstellung sich aufgrund stufenweiser Beauftragung auch noch verzögert. Schon jetzt bestünde Gelegenheit, die Machbarkeit des Schrägaufzugs zu prüfen. Schon jetzt könnten sich Stadt und Landkreis über effektive Mobilitätslösungen im öffentlichen Nahverkehr verständigen. Es braucht bei diesem Thema, trotz LENA und Landsberg 2035, mehr Tempo und mehr Nachdruck.

Auch in Sachen Fliegerhorst in Penzing wird nicht genug vorgedacht. Welche Nutzung hat welche Konsequenzen für Wohnungsbedarf, Umwelt und Verkehr? Und wer ist denn nun Ansprechpartner der riesigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - die kleine Gemeinde Penzing? Natürlich warten alle auf die Freigabe des Areals durch den Bund, aber eine Startaufstellung der Kommunen könnte man bereits vornehmen.

Das alles ist Teil der Klimapolitik heruntergebrochen auf die Stadt und den Kreis. Hier liegen eine Menge Handlungsmöglichkeiten. Wir müssen darauf achten, dass wir auch handlungsfähig sind. Und nicht hinterherhecheln wie so mancher im Freistaat und im Bund.

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Das Grübeln des Landrats

Mittwoch, 07.08.2019

Anfang 2017 sitzt Landrat Thomas Eichinger am Kamin und grübelt. Es gibt einen Kandidaten für das Amt des Vorstands des Klinikums Landsberg. Aber der hat einen Wunsch. Er würde gerne zusätzlich ein Unternehmen gründen und dort geschäftsführender Gesellschafter sein. Das Amt eines Verwaltungschefs fülle ihn nicht aus. Er sei "Optimierer, Innovator, Unternehmer" und voller Tatendrang. Außerdem reize es ihn, neben seinem Vorstandsgehalt durch die Vermittlung von Beratungsleistungen im Gesundheitswesen noch ein zweites Einkommen zu erzielen.

Eichinger kramt in seinem Gedächtnis. Im Grundsatzprogramm der Jungen Union hatte gestanden: Freies Unternehmertum ist die Grundlage unserer Wirtschaft. Leistung muss sich wieder lohnen. Und: In privatem Handeln liegt die Kraft. So gesehen, denkt Eichinger, sollte er zustimmen.

"Vorstand Klinikum Landsberg am Lech & CEO Cupertino Consulting GmbH", das klänge ja auch gut. Der Duft von Apple durchweht den Kreis, lacht Eichinger und freut sich über seine Formulierung. Nach Hirschvogel, Delo und Rational endlich mal was Hippes. Und wenn Woedls Unternehmen tatsächlich "der größte Marktplatz für Beratungsprojekte im Gesundheitswesen" geworden ist, falle auf ihn, den Landrat, doch auch Glanz ab. "Wäre mal nötig", denkt Eichinger und zieht den Kugelschreiber aus der Wollweste. Den Vertrag, den kann man eigentlich so unterschreiben.

Plötzlich fröstelt ihn. Meldet sich da sein Gewissen, weil eigentlich der Verwaltungsrat zuständig ist, das Dienstverhältnis zu regeln? Nein, das kann es nicht sein, das schließt Eichinger aus. Den Verwaltungsräten kann man das ja später immer noch sagen, wenn sie es überhaupt merken, sinniert er. Außerdem: "Vergebung ist leichter zu erhalten als Erlaubnis", haben die Freunde bei der Jungen Union gesagt. Und das hat immer gut geklappt.

Sind es Bedenken, dass die Ärzte, das Pflegepersonal und die Patienten eigentlich einen "ganzen" Vorstand erwarten und nicht einen, der Erwerbsquellenhopping macht? Sind es Sorgen, dass es Interessenkonflikte zwischen beiden Tätigkeiten gibt? Macht ihn unruhig, dass das seriöse Klinikum in einem Atemzug mit allen möglichen Partnern von "Cupertino Consulting" genannt wird, aus der Pharmaindustrie zum Beispiel? Nein, das ist es alles nicht. Was Eichinger frösteln lässt, hat eine ganz andere Ursache. Er müsste mal ein Scheit nachlegen.

"Thomas Eichinger" schreibt Eichinger sorgfältig auf die Unterschriftszeile. Wieder eine Entscheidung getroffen, wieder den Landkreis nach vorne gebracht. Jetzt noch den Entwurf der Presseerklärung durchsehen, den man ihm zugeschickt hat. Da steht am Schluss ein Zitat des Kandidaten: "Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen alle an einem Strang ziehen". Das klingt gut, kann man so lassen, aber trotzdem, denkt Eichinger, sollte noch etwas Farbe rein. Er muss nicht lange überlegen. "Für die Zukunft hat sich der neue Vorstand viel vorgenommen", formuliert er. Ja, das passt. Das wird der Sache gerecht. Das bringt sie auf den Punkt. Akte zu. Feierabend. Und der ist heute mal wieder wirklich verdient.

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Das Punktuelle und die Politik

Mittwoch, 31.07.2019

Wahrscheinlich haben Sie das auch schon erlebt. Sie arbeiten jahrelang an einem Thema, befassen sich mit allen Aspekten, wägen ab und ziehen Schlussfolgerungen, führen Einigkeit mit den Beteiligten herbei. Plötzlich bekommen Sie einen Zuruf, der Ihre Entscheidungen mit einem zugespitzten Satz komplett infrage stellt, ja Ihnen sogar falsches Denken bescheinigt. Sie hören: Das ist doch viel zu teuer! Das braucht doch niemand! Stattdessen sollte man ... Alle nicken. Und schütteln über Sie den Kopf.

In der Kommunalpolitik kommt das immer häufiger vor. Aktuelles Beispiel dafür ist der Lechsteg für Radler und Fußgänger zwischen Papierbach und Inselbad. Der Stadtrat hat ihn vor drei Jahren nach intensiver Beratung im städtebaulichen Vertrag verankert. Die 1.500 Menschen, die im neuen Quartier wohnen und arbeiten, sollten die Altstadt so intensiv nutzen, als seien sie dort zuhause. Das stärkt den Handel, die Gastronomie, Theater und Kino, Ärzte und Dienstleister. Gleichzeitig wird es auch Bewegungen aus der Altstadt an den Papierbach geben, etwa in Richtung Supermarkt und Boardinghaus. Der Lechsteg sollte auch so breit werden, dass er die zentrale autofreie Radfahrachse vom Westen in die Altstadt werden kann. Zusammen mit dem angedachten Schrägaufzug in den Osten wäre dies ein wirksamer Schritt, unnötigen Autoverkehr auf der Kurzstrecke zu vermeiden. Auch in Ost-West-Richtung führt das zu vielen Bewegungen, zum Beispiel aus dem Osten zur Bahn, zu weiterführenden Schulen und zum Bus.

Letztlich lässt sich jedes Thema am Ende einer langen Abwägung und Beratung auf die Kernfrage "ja oder nein" verdichten. Aber erst dann. Wer glaubt, Menschen könnten und sollten aus dem Bauch heraus Entscheidungen treffen, der irrt. Deswegen ist es überhaupt nicht sinnvoll, wenn eine Zeitung drei Jahre nach Vertragsabschluss eine Online-Abstimmung mit der Alternative "Bauen oder nicht?" durchführt. Dass der längst beschlossene Lechsteg gebaut wird, stand gar nicht zur Debatte. Thema war allenfalls die Art der Finanzierung. Man könnte solche klickträchtige Ad-hoc-Plebiszite einfach ignorieren. Aber bei Bürgern führen sie zu Frust und Wut, wenn die Politik "nicht auf sie hört".

Ähnlich punktuell, begründungsfrei und apodiktisch geht es meist bei Facebook zu. Das liegt in der Natur der Sache: Niemand lädt ausführliche Erwägungen in soziale Medien hoch. Jede Stadtratsvorlage ist hundert Mal länger und detaillierter als eine Meinungsäußerung dort. Umso wichtiger ist es, dass die Politiker das dadurch entstehende Schnellmeinungsbild nicht einfach hinnehmen; sie müssen sich, wie kürzlich auch Markus Söder forderte, beteiligen und wieder eine Diskussionskultur schaffen. So wie Twitter es hinbekommt: Dort werden viele Meinungen durch Links auf Artikel substantiiert; Twitter ersetzt nicht die Meinungsbildung, sondern ermuntert dazu. Auch Rezo macht nicht einfach nur Videos; er recherchiert seine Angaben und belegt sie auch.

Wer meint, das Punktuelle und die Politik seien miteinander vereinbar, der öffnet auch die Tür für Populismus. Vieles was in Medien und sozialen Medien verdichtet wird, ist in Wahrheit vielschichtiger. Es nutzt aber nichts, wenn die Politik in solchen Fällen über die Kopfschüttler den Kopf schüttelt. Wir müssen miteinander sprechen. Und die Ebene des Zurufs wann immer es geht verlassen.

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Kein Pfund auf der Waage

Mittwoch, 24.07.2019

Es zeichnet sich ab: Alle Stadtratsfraktionen wollen den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Landsberg und dem Papierbach-Projektentwickler einhalten. Noch ein Jahr zu warten und auf geringere Baukosten zu hoffen, wäre sehr riskant. Zu hoffen ist, dass dabei in Sachen Befahrbarkeit mit dem Rad keine Abstriche gemacht werden. Wenn gebaut wird, dann bitte unter Berücksichtigung zukunftsfähiger Verkehrsplanung.

Es ist legitim, dass der Oberbürgermeister und die Fraktionen darüber nachdenken, an anderer Stelle Geld einzusparen. Dazu sind die Parkhaus-Erweiterung in der Lechstraße und die Sozialwohnungen am Wiesengrund genannt worden. Beide Investitionen sind zwar beschlossen, aber nicht bis zu Ende abgestimmt. Auch fehlen baurechtliche Voraussetzungen.

Für das Parkhaus gilt: Bislang ist nicht klar, in welchem Umfang die Garage, die unter dem neuen Jugendzentrum entstehen soll, durch Anwohner genutzt wird und ob ihr Bau die erhoffte Wirkung, die Entlastung von Vorder- und Hinteranger, entfalten kann. Das setzt einen Konsens bei der Verkehrsplanung und vor allem die Akzeptanz durch Bewohner und Händler in der Altstadt voraus. Diese Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber das Jugendzentrum kann nicht warten. Die Stadt baut es - aufgrund des gleichen Vertrags wie beim Lechsteg - quasi im Auftrag und gegen Kostenerstattung, weil das alte Grundstück Teil des Papierbach-Areals wird. Das Jugendzentrum ist Pflicht, die Garage darunter ist Kür. Der Erwägung, das Gebäude nun zügig ohne Tiefgarage zu bauen, kann man daher folgen.

Anders liegt die Sache bei den Sozialwohnungen. Alle Fraktionen wollen, dass sie gebaut werden. Ob durch BayernGrund, durch eine kirchliche Einrichtung, durch eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder durch die Stadt selbst ist noch nicht festgelegt; hierzu gibt es mehrere Anträge. Eines ist klar: Die Sozialwohnungen können kein Pfund auf einer Waage sein. Sie haben mit dem Lechsteg nicht das Geringste zu tun. Daher wäre dem Stadtrat zu empfehlen, im Rahmen der Haushaltsberatung am heutigen Abend falsche Eindrücke zu vermeiden und keine Mittel aus diesem Bereich zu streichen (selbst wenn das zu einem Haushaltsrest führt) sowie einen Fahrplan festzulegen, der zu baldigen Beschlüssen führt.

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Verträge einhalten!

Mittwoch, 17.07.2019

Pacta sunt servanda: Verträge müssen eingehalten werden. Beim Thema Lechsteg sollten wir uns alle daran erinnern. Die Stadt hat mit ehret + klein monatelang einen städtebaulichen Vertrag ausgehandelt und dabei ein gutes Ergebnis erzielt. Der Projektentwickler erbringt - über den Kaufpreis, den Aufwand für die Altlastenentsorgung und die Baukosten hinaus - Leistungen für öffentliche Einrichtungen und Sozialwohnungen im Wert von 20 Millionen Euro. Das ist hart an der Obergrenze, die aus der Richtlinie zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) resultiert. Mehr zu verlangen hieße Baurecht zu verkaufen - und das wäre unzulässig.

Im Gegenzug hat sich die Stadt verpflichtet, das Papierbach-Areal an die Altstadt anzubinden. Und zwar nicht mit einer Ponton-Brücke der Pioniertruppe, sondern mit einem "angemessenen", auf Grundlage eines Architektenwettbewerbs konzipierten Lechsteg. Nun gibt es zwischen der Schätzung durch ein Ingenieurbüro und den vorliegenden Angeboten eine Kostensteigerung. Das ist zwar schmerzhaft. Die Stadt bekommt aber Zuschüsse: 1,3 Millionen Euro vom Projektentwickler und 2,9 Millionen Euro vom Freistaat. Aus der Stadtkasse sind noch 3,3 Millionen Euro zu zahlen. Machbar ist das: Die Stadt hat Liquiditätsreserven von 35 Millionen Euro, allein 2018 entstand ein Überschuss von sechs Millionen Euro, Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich.

Es wäre höchst riskant, die Maßnahme zu schieben und darauf zu hoffen, dass der Steg nächstes Jahr preiswerter wird. Was, wenn nicht? Und was, wenn dann wie im Vorjahr gar kein Angebot eingeht? Dann bliebe ehret + klein keine andere Möglichkeit, als die Stadt zu verklagen. Sie hat Investoren und Wohnungskäufern die direkte Anbindung an die Altstadt ja legitimerweise vertraglich zugesichert.

Natürlich könnte man beim Projektentwickler anklopfen und um Neuverhandlung bitten. Aber auch seine Baukosten sind gestiegen und die Altlasten waren größer als erwartet. Wer einen neuen Vertrag will, reißt wahrscheinlich alle Dämme ein. Außerdem steht dann Vieles wieder zur Debatte - auch die Kindertagesstätten, auch die Kultureinrichtung, auch die städtebauliche Vielfalt.

Theoretisch könnte man den Steg abspecken, insbesondere enger gestalten. Aber sinnvoll ist nur eine Brücke, die zu einer durchgängig mit dem Rad befahrbaren sicheren Strecke vom Landsberger Westen bis ins Zentrum führt. Bislang werden Radler auf Autostraßen gezwungen. Künftig kommt man aus dem Westen gefahrlos durch das Papierbach-Areal bis zum Inselbad. Wann wollen wir mit Verkehrssicherheit und Umweltschutz beginnen, wenn nicht jetzt?

Die Stadt Landsberg wird bei Planabweichungen nicht nervös. Sie stellt städtebauliche Qualität an die erste Stelle. Und sie hält geschlossene Verträge ein. Das ist rechtlich geboten. Das erfordert die Vernunft. Und das ist auch eine Frage der Ehre.

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Mehr Rechte für Kommunen

Mittwoch, 10.07.2019

Die Fraktion der Grünen hat im Deutschen Bundestag beantragt, dass die Kommunen in der Straßenverkehrsordnung "höhere Freiheitsgrade" erhalten, um "städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen".

Problem Nummer 1: Die Einrichtung eines neuen Fahrradwegs oder einer Busspur scheitert bislang oft daran, dass dabei ein Fahrstreifen einer Straße oder Parkplätze entfallen. Die dafür notwendige Umwidmung wird immer wieder von Straßenverkehrsbehörden mit der Begründung abgelehnt, dass das Verbot, die Fahrspur weiterhin mit dem Auto zu befahren, im Widerspruch zum allgemeinen Recht der Verkehrsteilnehmer stehe, die öffentlichen Straßen uneingeschränkt nutzen zu können. In der Rechtsprechung wird dies als Gemeingebrauch bezeichnet.

"Diese Argumentation geht davon aus, dass Verkehrsteilnehmer grundsätzlich mit dem Auto unterwegs sind", schreiben die Grünen in der Begründung zu ihrem Antrag. Werde jedoch davon ausgegangen, dass es neben dem Auto auch andere Verkehrsmittel gibt, etwa "Fahrräder, Busse, Beine oder Rollstühle", werde die Nutzung nicht dem Gemeingebrauch entzogen, sondern nur auf eine Gruppe verlagert, die zuvor benachteiligt war.

Problem Nummer 2: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen bislang nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. “Dieser Satz bremst Kommunen aus, die die Verkehrswende umsetzen möchten. Aspekte des Lärmschutzes, des Umwelt- und des Klimaschutzes werden dabei vollkommen vernachlässigt, aber auch Gesundheitsaspekte und Fragen der Lebensqualität. Sogar Verkehrseinschränkungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind nur bei erheblichem Risiko zulässig", monieren die Grünen.

Problem Nummer 3: Eine Straße zur Fahrradstraße zu machen, ist an hohe Hürden gekoppelt. Es muss nachgewiesen werden, dass der Radverkehr schon jetzt - vor der Umwidmung - in der jeweiligen Straße die Hauptverkehrsart darstellt. Das ist natürlich fast nirgendwo der Fall, so dass die Einrichtung einer Fahrradstraße nach dem geltenden Recht so gut wie unmöglich ist. Die Grünen beantragen, den Kommunen in diesen drei Fällen mehr Rechte einzuräumen. Sie sollen auch in die Lage versetzt werden, Verkehrsmaßnahmen probeweise einzuführen, um "abseits von Prognosen" festzustellen, wie sie sich auswirken - ob sie die Verkehrssicherheit im gewünschten Maße verbessern, ob sie zu mehr Stau führen, zu einer Verlagerung von Verkehr auf andere Straßen oder zu einer Verlagerung zwischen den verschiedenen Verkehrsarten. "Treten die gewünschten Effekte nicht ein oder treten unerwünschte Nebeneffekte auf, gibt es vor Umsetzung der Maßnahme die Möglichkeit, diese noch einmal anzupassen oder auch ganz zu verwerfen."

In der Tat: Wenn es gelingen soll, Menschen zu bewegen, Fahrräder und Busse zu benutzen, insbesondere auf der innerörtlichen Kurzstrecke, dann muss es auch möglich sein, begleitende infrastrukturelle Maßnahmen zu schaffen. Bus- und Radfahren müssen schnell, preiswert, sicher und effizient werden. Das darf der Bund nicht durch Vorschriften verhindern, die heute antiquiert sind und aus der Zeit stammen, in der im Fernsehen noch "Das Rasthaus" und "Der siebte Sinn" liefen.

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In eigener Verantwortung

Mittwoch, 03.07.2019

Im Grundgesetz steht: Die Städte und Gemeinden "regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung". Eigentlich versteht es sich von selbst, dass sie dann auch den Verkehr auf innerörtlichen Straßen regeln können. Zwar nur "im Rahmen der Gesetze": Eine Kommune kann nicht einfach Bestimmungen erfinden, sondern muss sich aus dem bundeseinheitlichen Repertoire bedienen. Und: Sie darf Verkehr nicht willkürlich reduzieren, sondern nur, wenn sie gute Gründe dafür hat, zum Beispiel wenn es um Luftreinhaltung oder den Schutz von Radfahrern geht.

Doch Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) machen das weitgehend unmöglich. Gemeinden dürfen zwar gerne mit hohem Aufwand Straßen bauen, Parkhäuser errichten, Kreisverkehre anlegen und Fußgängerzonen herstellen. Aber Parkplätze reduzieren, um eine Busspur zu schaffen - das geht so einfach nicht. Tempo 30 ausschildern, damit Auto- und Radfahrer sich eine Fahrbahn teilen - das ist nicht vorgesehen. Ein LKW-Fahrverbot in der einen Straße anordnen, weil die Stadt nebenan eine Ausweichstraße gebaut hat - das liegt außerhalb kommunaler Kompetenz.

In einem Land, in dem Autofahrer für nur 20 Euro Bußgeld (ohne Punkt in Flensburg) Radwege zuparken und Radler auf Straßen und Gehwege zwingen dürfen, ist noch viel Umdenken nötig. Das Straßenverkehrsrecht folgt nach wie vor dem Primat der autogerechten Stadt. Die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs stehen über allem. Kein Wunder, dass die Verkehrswende hierzulande nur in Ansätzen erkennbar ist. "Sie erreicht nicht die oft erwartete Gesamtdynamik", stellte das infas-Institut im Februar fest: "Das Auto bleibt mit großem Abstand Verkehrsträger Nummer 1".

Die Kommunen dürfen in Sachen Straßenverkehr so gut wie nichts, der Staat hingegen alles. Das ist eine groteske Kompetenzverteilung. Der Bund könnte mit einem Schlag in allen deutschen Städten und Gemeinden Tempo 30 anordnen, auch dort, wo das gar nicht sinnvoll ist. Die Kommunen hingegen dürfen das allenfalls im Einzelfall und müssen umfangreich mit Gutachten begründen, warum sie das tun. Das müsste man einfach nur umdrehen: Vor Ort wird die individuelle Regelungskompetenz erweitert, auf Bundesebene die kollektive Kompetenz beschränkt. Die Fraktion der Grünen hat im Deutschen Bundestag beantragt, dass die Kommunen in der StVO "höhere Freiheitsgrade" erhalten, um "städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen". Das ist mit einer Reihe von Forderungen zu Einzelthemen verbunden (dazu mehr im Beitrag der nächsten Woche).

Zu den allgemeinen Postulaten gehört, "in der Straßenverkehrs-Ordnung klarzustellen, dass mit Verkehr, dessen Flüssigkeit nicht beeinträchtigt werden soll, alle Verkehrsarten, insbesondere auch Fuß- und Radverkehr, gemeint sind und dass beim Konkurrieren mehrerer Verkehrsarten diejenigen Verkehrsarten, die sicherer, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlicher sind, zu bevorrechtigen sind".

Klargestellt werden soll auch, "dass es keinen Entzug des Gemeingebrauchs darstellt, wenn eine Umwidmung zugunsten einer Verbesserung der Bedingungen des Fußverkehrs, des Radverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Aufenthaltsqualität geschieht". (wird fortgesetzt)

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Sprechen wir über Wasser

Mittwoch, 26.06.2019

Das Trinkwasser in und um Landsberg kommt zunehmend in die Schlagzeilen. In Igling, Hurlach und Lamerdingen war es im Mai verkeimt, Pürgen, Ummendorf, Stoffen, Lengenfeld, Schwifting, Penzing, Untermühlhausen, Oberbergen, Ramsach, Epfenhausen, Weil, Geretshausen, Petzenhausen, Beuerbach und Pestenacker sind zurzeit betroffen.

Noch sind das singuläre Ereignisse. Trotzdem ist der lapidare Zeitungskommentar "Abkochen und fertig" unangebracht. Sind die Verträge der Stadtwerke Landsberg, die das Wasser gewinnen, mit Landwirten in den Trinkwasserschutzgebieten effektiv genug? Ist die Abdeckung von etwa 40 Prozent der geschützten Fläche ausreichend? Führt häufiger Starkregen dazu, dass Keime auf die Reise gehen? Darüber wird zu reden sein, wenn die Ursachen ermittelt sind. Die Strategie "Landsberg 2035" sieht ohnehin vor, "den Wasserschutz zu erhöhen".

Parallel wird klar: Landsberg ist mit ergiebigen Quellen nicht so gesegnet wie es früher immer behauptet wurde. Nach Abschluss des Projekts „Wasser Landsberg 2010“ erklärte der damalige Oberbürgermeister, dass die Stadt über „eine der vorbildlichsten Trinkwasserversorgungen in Bayern“ verfüge. Aber 2018 reichte schon eine um 30 Prozent niedrigere Regenmenge aus, um den Grundwasserspiegel zu senken und zwei Brunnen trockenlaufen zu lassen. War das außerhalb jeder Vorstellung? Jedenfalls hörte sich das, was der amtierende Oberbürgermeister Anfang Juni sagte, ganz anders an: "Wasser ist genug da, aber die Erschließung ist nicht optimal".

Landsberg bezieht nun sieben Prozent seines täglichen Wasserbedarfs aus Kaufering. Zu relativ hohen Kosten übrigens; aber es sind die gleichen Preise, die die Stadt 2016 Kaufering abverlangte, als das dortige Trinkwasser nach Gehölzarbeiten verkeimt war. Deswegen und weil die Stadtwerke nun mit Hochdruck daran arbeiten, in neue Quellen zu investieren, wird das Wasser in Landsberg und den wassertechnisch angeschlossenen Gemeinden teurer. Entgelte für Wasser werden kostendeckend berechnet; steigt der Aufwand, steigt mit einem gewissen Zeitverzug automatisch auch der Preis.

Es gibt rund um die Lechstadt noch weitere Probleme, unter anderem marode Netze und fehlende Notverbünde. Wichtig ist jetzt, das Trinkwasser zum Dauerthema zu machen. Brunnenbau, Regenwassergewinnung, die Auflösung der Gleichung Wasser gleich Abwasser, der Verzicht auf Rasen- und Grünanlagenbewässerung - es gibt viele mögliche Ansätze dazu. Sprechen wir über Wasser, und zwar rechtzeitig. Dazu brauchen wir eine vom Stadtrat und den Gemeinderäten beschlossene Strategie. Den Stadtwerken allein überlassen wir dieses Thema bitte nicht.

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Lehren aus dem Desaster

Mittwoch, 19.06.2019

Schon wieder muss sich die Stadtverwaltung fragen lassen, welches Rollenverständnis sie eigentlich hat. Stammt das aus diesem oder noch aus dem vorigen Jahrhundert?

Punkt 1: Wenn das Ordnungsamt plant, sämtliche Märkte der Stadt für sechs Wochen aus der Altstadt heraus zu verlegen, ist das keine wiederkehrende Angelegenheit der laufenden Verwaltung mit nur geringen Auswirkungen. Daher gehört diese Frage in den Stadtrat.

Punkt 2: Schon zuvor ist es erforderlich, den zuständigen Referenten des Stadtrats für die Märkte in die Erarbeitung der Vorschläge einzubeziehen. Der ist nämlich besser in diesen Fragen vernetzt. Das ist übrigens keine Hol-, sondern eine Bringschuld. Der Referent kann ja nicht wissen, was das Amt da gerade ausheckt.

Punkt 3: Wenn schon eine solche Maßnahme geplant ist, dann bitte nach Gesprächen mit Markthändlern, Einzelhändlern, Gastronomen und Marktbesuchern. Zeit genug gab es ja. Zwar steht "das Ruethenfest vor der Tür" (Presserklärung der Stadtverwaltung). Plötzlich kam es aber nicht.

Punkt 4: Die frühe Information der Betroffenen ergibt sich normalerweise schon aus den drei vorherigen Punkten. Da in diesem Fall weder mit den Betroffenen beraten noch der Referent eingeschaltet noch die Sache dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurde, bekommt das Thema Information eigenes Gewicht. Die Presse und damit die Öffentlichkeit erst am 11. Juni zu informieren, obwohl die Maßnahme schon am 13. Juni wirksam wird, ist eine komplette Fehlleistung und kann nicht mit "üblichen Arbeitsabläufen" erklärt werden.

Punkt 5: Die Sache auf das Ruethenfest zu schieben, ist unfair. Zumal die Stadt mit dem Ruethenfestverein gar nicht über mögliche Marktstandorte gesprochen hat. Dass zwei Plätze in diesen Wochen fast immer zur Verfügung stehen (nur an zwei Markttagen nicht), hätte die Verwaltung auch vorher ermitteln können. Es ist grotesk, dass der Verein darauf aufmerksam machen muss.

Punkt 6: Die Präzisierung der Verwaltung, der Hellmair-Platz stehe außerhalb des Ruethenfests wegen der sommerlichen Bestuhlung durch die Gastronomie nicht zur Verfügung, wirft eine grundsätzliche Frage auf. In vielen Städten werden Plätze mehrfach genutzt, wobei auch mal Stühle gestapelt werden müssen. Der Hellmair-Platz ist immer noch ein Platz für die Bürger und nicht an die Wirte übereignet.

Es gilt, Lehren aus dem Desaster zu ziehen: Nicht nur intern prüfen und planen, sondern Gespräche führen! Die Referenten des Stadtrats ernst nehmen und einbeziehen (so wie das bei einigen Referenten vorbildlich geschieht)! Die Zuständigkeit des Stadtrats beachten! Rechtzeitig informieren! Und nicht die Schuld auf andere schieben, erst recht nicht auf das Ruethenfest und deren Organisatoren. Die haben mit diesem Chaos nun wirklich nichts zu tun.

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Städtebau mit Verantwortung

Mittwoch, 12.06.2019

Birgit Weber, die Stadtbaumeisterin, hat recht: Am Papierbach entsteht Urbanität mit einer einzigartigen Qualität. Sie sagt: "Das ist ein Maßstabssprung". Für Architekten, die neue Quartiere schaffen wollen, wird ein Besuch in Landsberg am Lech künftig unverzichtbar sein. Hier liegt die Messlatte - und sie liegt sehr, sehr hoch.

Das hat unter anderem mit den 14 getrennten Architektenwettbewerben zu tun. Ihre Ergebnisse schaffen Vielfalt und Ideenreichtum. Die meisten Projektentwickler lassen sich auf so etwas gar nicht ein. Wettbewerbe dieser Art kosten viel Zeit und Geld. Und vor allem: Sie führen dazu, dass nicht mehr die Investoren, sondern Jurys über die Ergebnisse entscheiden. Sie sind zudem Vorgaben für die Zusammenarbeit mit Büros, mit denen man bislang nicht zusammengearbeitet hat. Wer das in Kauf nimmt und sich selbst so zurücknimmt, verdient bereits Respekt.

Das ist aber noch lange nicht die ganze Geschichte. Das eigentliche Verdienst von Projektentwickler ehret + klein sowie Hauptinvestor Thomas O'Malley jr. liegt darin, dass sie heute absehbare globale Entwicklungen, Ansprüche, Verhaltensweisen und Trends auf 5,7 Hektar Grundfläche projizieren und verdichten.

Ihr Blick geht nicht auf das, was heute Norm und Vorschrift ist, sondern auf das, was ein Wohngebiet morgen und übermorgen leisten muss. Regenerative Energien zur Wärmeversorgung. Ausreichend Strom für das gleichzeitige Laden vieler Auto-Akkus in der Tiefgarage. Fahrradständer, die dem Wert von E-Bikes Rechnung tragen. Ein Quartierskonzept fürs Car-Sharing. Ein gutes Angebot zur Nahversorgung. Ein direkter Rad- und Fußweg in die Altstadt. Glasfaser bis in jede Wohnung. Kindertagesstätten vor der Haustür.

In der Regel sind Projektentwickler froh, dass sie Grund erwerben konnten und nicht an Altlasten und Ausgrabungen scheitern; dem Hochbau gilt oft nicht ihr Augenmerk. Und Geldgeber wie die O'Malley-Familie, die ein Hauch von Dallas umweht, sehen meist zu, dass sie ihre im Öl-Geschäft verdienten Milliarden rentabel anlegen, nicht unbedingt nachhaltig.

Das betrifft auch die soziale Durchmischung. Das ganze Wohngebiet wäre problemlos auf hohem Niveau vermarktbar. Es gibt europaweit ausreichend Interesse von Privatleuten, Stiftungen und Vermögensverwaltungen. Deutschland, Bayern, Landsberg, Papierbach - eine eindrucksvollere Steigerung gibt es kaum. Aber ehret + klein hat mit dafür gesorgt, dass die aus München bereits bekannte Soziale Bodennutzung (SoBoN) auch in Landsberg gilt. Außerdem war das Projekt von vorneherein auf mehrere Lagen angelegt, teurere am Lech, preiswertere in Richtung Spöttinger Kreisel.

Investoren haben oft nicht das beste Image. Tatsächlich gibt es viele, die als Maximal-Veredeler unterwegs sind, Infrastruktur nur soweit wie nötig schaffen und das Zusammenleben der Eigentümer noch nicht einmal durchdenken. Am Papierbach ist das anders. Hier steht Städtebau auf dem Programm, wie er aktueller und visionärer nicht sein könnte. Ansprechende Gestaltung, zukunftsorientierte Alltagsorientierung, wegweisende soziale Verantwortung. Dieser Dreiklang ist der eigentliche Maßstabssprung. Er betrifft nicht nur Projektentwickler. Auch Stadträte und Stadtverwaltungen müssen sich daran orientieren. In Landsberg ist das gelungen. Man könnte fast sagen: kongenial.

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Grausamkeiten? Sicher nicht.

Mittwoch, 05.06.2019

Eigentlich ist klar, was ein Verkehrsentwicklungsplan leisten muss. Er soll zeigen, wie wir den benzin- und dieselbasierten PKW- und LKW-Verkehr ohne Mobilitäts- und Komfortverlust reduzieren können. Selbstverständlich gehört dazu auch, dass man die Alternativen E-Mobilität, öffentlicher Nahverkehr, Fahrradnutzung und Zu-Fuß-Gehen einbezieht.

Wieso die Stadtverwaltung dazu keine umfassende Beauftragung vorgenommen hat und nun einen Nachauftrag erteilen muss, ist unverständlich. Diese Panne kann man wohl nur mit Unerfahrenheit erklären. Es entstehen 150.000 Euro Mehrkosten. Aufgrund des Vergaberechts ist eine erneute Ausschreibung erforderlich. Möglicherweise bekommen die Hauptgutachter von Brenner BERNARD gar nicht den Zuschlag für die zusätzlichen Prüfungen. Damit fehlt es am Ende vielleicht sogar an einem Konzept aus einer Hand. All das ist überflüssig, ja beschämend.

Die Verzögerung als solche schadet freilich nicht. Die neue Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans ist für Sommer 2020 vorgesehen; erst dann muss das Verkehrskonzept vorliegen. Für eine intensive Diskussion im Stadtrat und für einen Dialog mit den Bürgern wäre bis zum angestrebten Zeitpunkt "Jahresende 2019" kaum Zeit geblieben. Mit heißer Nadel sollte man die verkehrliche Zukunft Landsbergs nicht stricken. Außerdem ist es zweifelhaft, ob der ausscheidende Stadtrat diese Entscheidungen noch treffen sollte. Der neue, der im Mai 2020 ins Amt kommt, ist geeigneter dafür, weil er die Umsetzung sechs Jahre begleiten kann.

Nun haben die Parteien und Wählergruppen im Wahlkampf die Chance, für ihr Konzept in Sachen Klimaschutz und Verkehrsentwicklung zu werben. Dabei ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Stadtrat Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) erklärte in der Sitzung am vergangenen Mittwoch, der Verkehrsentwicklungsplan werde den Bürgern "Grausamkeiten" zumuten. Er hat offenbar Fahrverbote, Parkplatzverknappung und Parkgebührenerhöhungen im Blick.

CSU, SPD und Grüne denken eher an einen funktionsfähigen, preiswerten, schnellen und in kurzem Takt fahrenden öffentlichen Busverkehr. An breite, sichere, nicht mit Fußgängern zu teilende Radwege. An Bushaltestellen mit videoüberwachten Fahrradabstellplätzen. An eine Verlagerung der Schulbusse weg vom Hauptplatz. An eine neue Form des Lieferverkehrs, die auch dem Landsberger Einzelhandel nutzt. An einen Schrägaufzug, der den Osten mit der Altstadt verbindet. Möglicherweise sogar an eine Stadtbahn bis in den Süden der Stadt.

Zurzeit nutzen die Landsberger selbst für kurze Strecken das Auto, weil es keine schnelle und bequeme Alternative gibt. "Grausam" würde es nur, wenn wir versuchen, den PKW-Verkehr zu reduzieren, ohne Optionen zu schaffen, die mindestens gleich gut sind. Nur wenn Bürger und Besucher reflexartig andere Angebote nutzen, weil man damit schneller und preiswerter mobil sein kann, schaffen wir den Absprung. Wer an Verbote denkt, denkt gestrig.

Daher sollte man die Handlungsstränge auseinanderhalten. Die unvollständige Beauftragung der Verkehrsplaner ist blamabel. Die Gelegenheit zur sorgfältigen Beratung des Themas durch den neuen Stadtrat ist zu begrüßen. Und die Tatsache, dass wir im Wahlkampf 2020 über konkrete Konzepte diskutieren, ist ein echter Gewinn.

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Verlagerung der Last (3)

Mittwoch, 29.05.2019

Der Bund und der Freistaat Bayern verlagern immer mehr Aufgaben und Risiken auf die Kommunen und nehmen damit personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel in Beschlag. Die Themen Kinderbetreuung, Konversion und Digitalisierung sind gute abschließende Beispiele für diesen Prozess.

Beispiel Kinderbetreuung: Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Sie können von den Kommunen Schadenersatz für den entstandenen Verdienstausfall fordern, wenn sie aus Mangel an einem Betreuungsplatz ihre Rückkehr in den Beruf aufschieben. Fehlende Mittel oder knappe Personalausstattung der Gemeinden sind keine Rechtfertigung.

Auch hier finden zwar finanzielle Zuwendungen der staatlichen Stellen statt. Die drohende Haftung der Kommunen erfordert aber viel Planung und Übersicht. Geeignete Standorte müssen her und schnelle Bautätigkeit ist erforderlich. Deswegen zieht die Stadt Landsberg nun vorsichtshalber zwei Einrichtungen am Reischer Talweg und an den Oberen Wiesen vor. Das Risiko der Fehlinvestition (für den Fall, dass das jeweilige Baugebiet nicht folgt) liegt bei ihr.

Beispiel: Konversion. In Penzing möchte der Bund von der Gemeinde offenbar viel Geld für ein Areal, auf dem sich jede Menge Altlasten und zusätzlich sogar noch denkmalgeschützte Gebäude befinden. So viel Geld sogar, dass selbst Landkreis, Stadt Landsberg und Penzing nicht damit rechnen, das Gelände selbst kaufen zu können. Die Kommunen haben aber jahrelang die Infrastruktur geliefert, die die Soldaten und Zivilbediensteten brauchten, etwa durch den Bau von Schulen und Zurverfügungstellung von Flächen für den Wohnungsbau. Ihnen jetzt einen finanzkräftigen Investor vor die Nase zu setzen und ihnen damit zu verweigern, ihre künftige Gemeindestruktur selbst zu bestimmen, ist mehr als ungerecht: Der Bund will Kasse machen und die Kommune trägt die Last.

Beispiel: Digitalisierung. Jahrelang ist nun schon klar, dass überall Glasfasernetze entstehen sollen, weil Unternehmen sie brauchen und die Mediennutzung der Privathaushalte in Richtung "on demand" tendiert. Die Bundesregierung hat zwar einen Digitalrat, ein Digitalkabinett, einen für Digitalisierung zuständigen Kanzleramtsminister, eine Staatsministerin für Digitalisierung, ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Digitalisierungs-Abteilungen in weiteren drei Ministerien - aber wenn es um die konkrete Verkabelung einer Gemeinde geht, ist die planerisch und technisch wieder alleine gefordert.

Auch hier gilt dann, ähnlich wie bei allen anderen Aufgaben, die den fachfremden Kommunen übergestülpt werden, dass erst einmal ganz viel Zeit, Schulung und Erfahrung notwendig ist, bis weiße Flecken auf der Breitbandkarte ihre Farbe wechseln. Dieser Prozess dauert Jahre. Inzwischen erhöhen Länder wie Litauen ihre Glasfaserquote auf 75 Prozent. Die in Deutschland liegt gerade mal bei 2,3 Prozent.

Das Fazit: Die Verlagerung von immer mehr Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden überfordert sie, hält sie von der Erfüllung eigentlicher lokaler Aufgaben ab und führt oft zu schlechten Ergebnissen. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken bei Integration, Sozialwohnungsbau, Straßenausbau, Verkehrswende, Bau-Regulatorik, Kinderbetreuung, Altlastenbeseitigung und Digitalisierung. Sonst droht den Kommunen irgendwann der Infarkt.

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Verlagerung der Last (2)

Mittwoch, 22.05.2019

Die Themen Straßenausbau, Verkehrswende und Wohnungsbau sind drei weitere Beispiele dafür, dass Bund und Land immer öfter politische Entscheidungen treffen, die den Städten und Gemeinden Pflichten aufbürden. Auch in Landsberg wird so über personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel verfügt, die dann für Aufgaben im eigenen Wirkungskreis fehlen. Zwar gibt es manchmal Zuschüsse und Kostenübernahmen. Am "Wegdelegieren nach unten" und der Verlagerung der Last ändert das aber nichts.

Beispiel: Straßenausbau und Enderschließung. Hier kann man die - unerwartet eingetretene - Verschiebung besonders gut erkennen. Als der bayerischen Staatsregierung ein Volksbegehren drohte, verwirklichte sie das Geforderte lieber selbst und entzog den Kommunen damit die Möglichkeit, Anlieger an den Kosten von Straßenausbauten und Ausbesserungen zu beteiligen. Zumindest Landsberg verzichtet auch auf die nur noch zeitlich begrenzte Möglichkeit der Enderschließung.

So schön das ist: Die finanzielle Zuwendung des Freistaates reicht bei Weitem nicht aus, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Letztlich bleibt den Kommunen nur, die Grundsteuer - wie sie dann auch immer bemessen sein mag - zu erhöhen, was dann aber auch Mieter trifft. Kommunen, die sich darauf nicht einlassen wollen, werden ihre Infrastruktur wohl tendenziell verkümmern lassen.

Beispiel: Verkehrswende. Alle sind sich einig, dass der Verkehr in den Städten reduziert werden muss, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Belastung durch Lärm und Abgase zu reduzieren. Der Staat, der das Dieselproblem nicht in den Griff bekommt, drängt die Kommunen geradezu, jetzt einschneidende Maßnahmen vorzunehmen.

Aber dazu muss er viel tiefer in die Tasche greifen als er bislang angekündigt hat. Vor allem dürfen Bund und Land dabei nicht Großstädte mit ohnehin hoher Nahverkehrsnutzung bevorzugen. Das wirkliche Problem entsteht in den Landkreisen, in denen belastete Städte wie Landsberg Oberzentren für ländliche Kommunen sind. Hier gilt es, erstmals tätig zu werden und Verknüpfungen herzustellen, beispielsweise kostenlose Parkmöglichkeiten an der Peripherie verbunden mit kostengünstigen Bussen im Stadtbereich.

Dabei geht es nicht nur um Geld. Bislang durfte die Stadt Landsberg noch nicht einmal beschließen, den Schwerlastverkehr aus der Iglinger Straße zu entfernen (obwohl sie für ausreichend breite alternative Strecken gesorgt hat). Temporeduzierungen waren ohne Unfallschwerpunkt kaum möglich. Die Verkehrswende erfordert eine komplette Entbürokratisierung des Straßenverkehrsrechts.

Beispiel: Baurecht. Die Kommunen leiden unter Regelwerken zur Energie-Einsparung, Altlasten-Entsorgung, zum (passiven) Lärmschutz und zur Baustoff-Qualität, die schnellen und innovativen Wohnungsbau verhindern. Das sind zwar nicht die einzigen Gründe, warum die Baukosten so enorm steigen - die Grundstücke werden immer teurer, die Erwartungen an altersgerechtes Bauen höher und die Pflicht zu (meist unterirdischen) Kfz-Stellplätzen fordert ihren Tribut.

Dennoch: Gäbe es die ausufernde Regulatorik nicht, wäre Wohnungsbau in den Städten nicht quasi automatisch "Wohnungsbau für Reiche", wie das derzeit der Fall ist. Durch SoBoN kommt in Landsberg zwar ein Stück Umverteilung ins Spiel - teure Wohnungen finanzieren preiswertere mit. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (wird fortgesetzt)

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Verlagerung der Last (1)

Mittwoch, 15.05.2019

Immer öfter treffen Bund und Land politische Entscheidungen, die den Städten und Gemeinden Pflichten aufbürden. Auch in Landsberg wird so über personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel verfügt, die dann für Aufgaben im eigenen Wirkungskreis fehlen. Zwar gibt es manchmal Zuschüsse und Kostenübernahmen. Am "Wegdelegieren nach unten" und der Verlagerung der Last ändert das aber nichts.

Beispiel: Integration. Gerade hat die Stadt Landsberg eine Integrationsbeauftragte eingestellt. Ihre Aufgaben: Unterstützung von Ausländern bei der Suche von Wohnungen und Jobs sowie Öffentlichkeitsarbeit, um mehr Verständnis für Zugezogene zu erreichen, die bisher ein anderes Leben hatten (siehe Seite 3). Auch die weiteren Kommunen im Landkreis Landsberg sollen mit Personal zur Integration beitragen.

So notwendig das ist: Für die Integration ist nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" der Freistaat Bayern zuständig, vertreten durch die Ausländerbehörde beim staatlichen Landratsamt. Auch Arbeitsvermittlung und Hilfe bei der Wohnungssuche fallen entweder in die Zuständigkeit des Bundes ("Agentur für Arbeit"), der Sozialämter auf Landkreisebene oder der Kombination beider Verwaltungen in Form des "Jobcenters". Kommunen sind allenfalls zuständig, wenn kurzfristig eine akute Obdachlosigkeit eintritt. Dennoch werden sie hier wie selbstverständlich in die Pflicht genommen.

Beispiel: Sozialwohnungen. Die Stadt Landsberg wird von vielen Seiten gedrängt (und hat im Grunde auch schon beschlossen), aus eigenen Mitteln Sozialwohnungen zu bauen. Dafür ist ein Grundstück am Wiesengrund vorgesehen. Der Eigenbau von Sozialwohnungen ist aber keine staatliche und auch keine kommunale Aufgabe. Der Staat - zunächst der Bund, nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 die Länder - hat vielmehr immer mit Anreizen für private Investoren gearbeitet. Inzwischen ist diese Förderung viel zu bürokratisch und nicht mehr effektiv. Das Problem ist durch das Auslaufen von Bindungsfristen im Sozialwohnungsbestand und die absurde Preisentwicklung ungeförderter Wohnungen zudem deutlich gestiegen.

Landsberg hat zwar die Möglichkeit, Baugenehmigungen für Flächen, die bislang kein Bauland waren, mit der Pflicht zu verbinden, Sozialwohnungen zu errichten; dafür hat sich die Stadt selbst die SoBoN-Richtlinie auferlegt. Aber das reicht wohl nicht aus; so viele Umwandlungen gibt es nicht. So wird die Verwaltung also wohl oder übel selbst, mit Hilfe einer Wohnungsbaugesellschaft oder des Kommunalunternehmens Stadtwerke, Sozialwohnungen bauen müssen. Das führt zu weiterer Verschuldung, höheren Tilgungen und bindet Personal, das dann an anderer Stelle fehlt.

Es gibt viele weitere Themen, bei denen eine Verlagerung der Last auf die Kommunen stattfindet. In den meisten Fällen geht es nicht nur um Liquidität, Haushaltsdefizite und zunehmende Verbindlichkeiten, sondern auch darum, dass nur wenig Wissen und Erfahrung besteht. Die meisten Städte und Gemeinden haben zuletzt ihr Rathaus selbst gebaut; mit Geschosswohnungen kennen sie sich nicht aus. Und irgendeine Art von Arbeits- oder Wohnungsvermittlung fand dort allenfalls rudimentär bei der Ausübung von Belegungsrechten statt. Dass viele Bürgermeister und Stadt- oder Gemeinderäte da Maßnahmen lieber hinauszögern, ist verständlich. (wird fortgesetzt)

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Vom Antrag zum Einwand

Mittwoch, 08.05.2019

Man weiß es nicht: Ist es Schlamperei oder Absicht? Die Europäische Holocaust Gedenkstätte Stiftung schreibt am 16. August 2017 einen Brief an alle Stadträte und den Oberbürgermeister. Darin bittet sie darum, im Entwurf des neuen Flächennutzungsplans das bestehende Sondergebiet, das zusätzliche zweckbezogene Bebaubarkeit kennzeichnet, auf die verfügbaren benachbarten Grundstücke auszudehnen. Denn: Sollten der Bund oder der Freistaat Bayern Mittel bereitstellen, um das "Bauwerk von nationaler Bedeutung" um Besucherräume und vielleicht ein Archiv zu ergänzen, dann entstehen diese bestimmt nicht direkt neben den Tonröhrenbauten des Lagers Kaufering VII.

Obwohl die Stiftung ihren Antrag am 3. Februar 2018 noch einmal präzisiert und am 12. September 2018 an ihn erinnert, enthält der im April 2019 ausgelegte Entwurf des Flächennutzungsplans keine Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand. Auf Nachfrage des landsbergblog erklärt die Pressestelle der Stadt lediglich, "das aktuellste Schreiben" - eine neuerliche Mahnung vom April 2019 - "wurde als Einwand im Rahmen der Auslegung zum Flächennutzungsplan aufgenommen und im weiteren Verfahren entsprechend behandelt".

Aus einem Antrag vor Erstellung des Plans wird ein Einwand zum erstellten Plan - und das, vorsichtig ausgedrückt, nach einem Minimum an Kommunikation. Dilatorischer kann man das nicht behandeln. Und mehr Missachtung gegenüber dem Ehrenamt ist kaum möglich. Seit vielen Jahren setzen sich Landsberger und Kauferinger, neben Manfred und Helga Deiler derzeit auch Alt-Oberbürgermeister Franz Xaver Rößle (UBV) und die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne), für den Erhalt der Tonröhrenbauten ein. Sie haben mit großen Mühen - ohne die beiden Kommunen in Anspruch zu nehmen - die Konservierung der Gebäude erreicht. Dafür erhielt die Stiftung mehrere Auszeichnungen, unter anderem den Bayerischen Denkmalpflegepreis in Gold.

Nun geht es zunächst im Freistaat darum, wie man das Lager Kaufering VII, das sich auf Landsberger Stadtgebiet befindet, so komplettieren kann, dass künftige Generationen das Gelände besuchen und das dort Geschehene einordnen können. Der Landtag befasst sich zurzeit damit. Schon jetzt ist abzusehen, dass auch der Bund involviert wird. Immerhin gehört das Lager nach Bundesdefinition zu den Orten, die "das kulturelle Erbe der Bundesrepublik Deutschland prägen". Stadtrat und Verwaltung hätten gut daran getan, allen Beteiligten mit der Ausdehnung des Sondergebiets ein Signal zur künftigen Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke zu geben - und zwar nicht aufgrund eines Einwands, der "entsprechend behandelt wird", sondern freiwillig. Nichtbefassung und Nichtbescheidung sind respektlos und werden der Bedeutung der Sache nicht gerecht.

Im Übrigen müsste auch der Stadt klar sein, dass der beschlossene Raum im Rathaus, der Besucher auf die Stätten von Aufstieg, Schrecken und Fall des Nationalsozialismus hinweisen soll, nichts bringen wird, wenn der Besuch von Kaufering VII nur nach privater Terminabsprache möglich ist. An der Verschlossenheit der Welfenkaserne und des Gefängnisses wird sich ohnehin nichts ändern. Auch das Stadtmuseum ist noch lange nicht fertig. Ein Wegweiser ins Nichts wäre ein Schildbürgerstreich. Deswegen sind parallele Entwicklungen nötig. Ein administrativer Akt und etwas mehr Solidarität mit der Stiftung sind daher das Mindeste, was man von der Stadt erwarten kann.

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Eine Wende, ganz privat

Mittwoch, 30.04.2019

Vergangene Woche stand an dieser Stelle, dass es In einigen Jahren in Landsberg normal sein wird, viel mehr Wege als bisher mit dem Bus oder dem Fahrrad zurückzulegen. Dazu brauchen wir einen öffentlichen Nahverkehr, der eine attraktive Alternative zum Selber-Fahren darstellt, gute Radwege, die Radfahren auch für Ungeübte sicher machen, und Verknüpfungen, bei denen man verschiedene Verkehrsmittel nacheinander nutzt. So wird es der Landsberger Verkehrsentwicklungsplan wohl auch vorsehen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass Sie gebeten sind, auf kommunale Maßnahmen zu warten. Sie können die Verkehrswende schon jetzt, ganz privat, herbeiführen und unterstützen. Prüfen Sie als erstes, auf welche Autonutzung Sie verzichten können! Muss man Kinder tatsächlich individuell zur Schule fahren; wären Fahrgemeinschaften oder gemeinsame Fußwege in Kleingruppen nicht eine Alternative? Und wenn Sie Ihr Auto in der Stadt abstellen wollen: Lässt sich durch das gezielte Ansteuern eines Parkhauses Ihr persönlicher Parksuchverkehr nicht vielleicht komplett vermeiden?

Die Verkehrswende unterstützen Sie auch dadurch, dass Sie denen, die ein anderes Verkehrsmittel als Sie benutzen, Respekt und Rücksicht entgegenbringen. Als Autofahrer, indem Sie keine Radwege zuparken oder blockieren. Indem Sie in Tempo 30-Zonen Tempo 30 fahren, selbst dann, wenn Sie den Radarwagen schon woanders entdeckt haben. Indem Sie ausreichend Abstand zu Radfahrern halten, auch solchen, die auf Radwegen oder Schutzstreifen unterwegs sind. Indem Sie einen Moment warten, wenn das Überholen von Radlern gerade nicht gefahrlos möglich ist. Indem Sie am Ende von Radwegen das Einfädeln ermöglichen. Indem Sie Autofahren nicht als Nebenbeschäftigung betrachten und sich durch Gespräche, Telefonate und Nachrichten-Schreiben ablenken lassen.

Als Fußgänger, indem Sie einen Zebrastreifen erst betreten, wenn Radler und Autofahrer Sie gesehen und angehalten haben. Indem Sie entgegenkommende Fußgänger nicht durch Gruppenbildung und weiträumige Hundeführung zum Ausweichen auf die Fahrbahn zwingen. Indem Sie Fahrbahnen dort queren, wo das vorgesehen ist. Als Radfahrer, indem Sie sich und Ihr Rad durch Kleidung, Westen, Helm und Beleuchtung sichtbar machen. Indem Sie die Geschwindigkeit reduzieren und nicht knapp an Fußgängern vorbeirasen. Indem Sie auch mal auf Ihr Vorfahrtrecht verzichten. Indem Sie auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen besonders vorsichtig fahren. Indem gerade Sie Hektik und Aggression zurückstellen, um ein gelasseneres Verkehrsklima zu schaffen. Gerade Sie!

Natürlich gibt es noch viele andere, die die ersten Ansätze der Verkehrswende schon jetzt unterstützen können. Hauseigentümer zum Beispiel, indem Sie viele ebenerdige, straßennahe Stellplätze für Fahrräder vorsehen. Oder Straßenbauämter, indem sie ganz ohne Antrag und Beschluss Farbe und Licht benutzen, um Radwege hervorzuheben. Indem Sie Radwege verbreitern. Indem Sie den Rad- vom Fußgängerverkehr trennen. Indem Sie Schwellen und Stolperfallen beseitigen. Indem Sie Ampelschaltungen fahrradfreundlicher machen.

Aber es sind nicht allein die anderen, die tätig werden müssen. Wenn erst einmal Sie Haltungen ändern würden, wäre schon viel gewonnen. In der Summe wäre das ein richtig großer erster Schritt.

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Prinzipiell verknüpft

Mittwoch, 24.04.2019

Landsberg braucht eine Verkehrswende. Dazu gehören ein öffentlicher Nahverkehr, der eine attraktive Alternative zum Selber-Fahren darstellt, sowie gute Radwege, die Radfahren auch für Ungeübte sicher machen. Das Ziel ist: In Landsberg werden hybride Busse und Bahnen zumindest auf den Hauptlinien - wir brauchen Hauptlinien! - sieben Tage die Woche fahren, kaum etwas kosten, in einem Takt verkehren, der Fahrpläne überflüssig macht, und Haltestellen ansteuern, die auch Rad-Parkstationen sind. Experten nennen das Verkehrsmittel-Mix und modale Verknüpfung, wir nennen das Landsberger Lebensqualität.

Das bedeutet weniger Stau, weniger Lärm, weniger Umweltbelastung und weniger Stress. Und den Schutz vor einem Diesel-Fahrverbot. Die "Landsberger Regel" verkehrt sich dann ins Gegenteil. Bislang galt: "Für innerstädtische Wege benutzt man das Auto. Nahverkehr, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen sind Ausnahmen." Künftig gilt: "Innerstädtische Ziele erreicht man prinzipiell verknüpft. Wege mit dem Bus, dem Fahrrad und zu Fuß ergänzen sich. Autofahren ist die Ausnahme."

Das wäre eine Wende, wie sie im Buche steht und ein wunderbares Vermächtnis für die nächste Generation. Nutzen Sie doch einfach mal die zweite Ferienwoche, um im Familienkreis darüber zu beraten. Gehen Sie diesen Weg mit? Ist das auch Ihr Ziel?

Wenn ja, dann nehmen Sie an den im Sommer und Herbst anstehenden Bürgerrunden zum Verkehrsentwicklungsplan teil und fordern Sie nachdrücklich einen völlig neu organisierten öffentlichen Nahverkehr und sichere Radwege. Outen Sie sich als wendebereit! Verlangen und erkämpfen Sie Landsberger Lebensqualität! Überlassen Sie das Feld nicht denen, die weniger PKW-Verkehr fordern, um selbst freie Fahrt zu haben.

Es geht aber nicht nur um die Landsberger und ihre innerstädtischen Wege. Es geht auch um Landkreisbürger und Besucher, die zu uns kommen. Viele Teilnehmer des Projekts "Landsberg 2035" berichteten, dass sie im Ausland erstaunliche Erfahrungen gemacht haben. Sie fuhren am Stadtrand in ein Parkhaus. Das Parkticket war günstig, Und es diente gleichzeitig als Fahrschein für den Nahverkehr. Das können wir in Landsberg auch.

Das magische Wort heißt Verknüpfung: PKW und Bus für Besucher, Fahrrad und Bus für Bewohner. So einfach ist die Formel. Wir jedenfalls glauben daran: 2019 ist das entscheidende Jahr. In ihm legen wir fest, wie Landsbergs Zukunft aussieht. Leiden wir oder leben wir? Unsere Antwort ist klar. Ihre auch?

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Hilflos und harmonisch?

Mittwoch, 17.04.2019

Fakten sind heilig, die Meinung ist frei. Diese Regel gilt auch für Satire, selbst auf der Landsberger Wiesn. Fehlleistungen darf man ausschmücken und überzeichnen, Missstände darf man verspotten und anprangern. Aber man kann nicht einfach Fehler und Missstände erfinden.

Wenn es theoretisch möglich wäre, dass auf den abgerissenen Schrem-Bau am Papierbach ein neunstöckiges Gebäude folgt, weil es "nur auf die Kubatur ankommt", dann wäre die Pointe "Neuner-Block" gar nicht schlecht. Aber es kommt eben nicht nur auf die Kubatur an. Neben ihr sind maximal drei Obergeschosse festgeschrieben. Der Gag biegt sich die Dinge zurecht.

Wenn auch nur eine minimale Gefahr bestünde, dass das alte Jugendzentrum abgerissen wird, bevor das neue entsteht, ja, dann wäre der Spott über "Neuners Abrisskalender" berechtigt. Aber der Ablauf ist genau andersherum. Die Architekten sind bereits am Werk. Die Stadt lässt die Jugendlichen nicht auf der Straße stehen. Der Witz ist einfach konstruiert.

Wenn der Stadtrat tatsächlich so unerträglich harmonisch aufträte, dass man "ihn zum Leben erwecken muss" - dann, ja, dann könnte man das vortrefflich satirisch ausmalen. In Wahrheit aber streitet dieser Stadtrat mit Leidenschaft und Ausdauer. Der Witz basiert nicht auf Tatsachen.

Am Abend, als der erste Bericht über die Barnabas-Rede erschien, wurden die neun Geschosse zwar als Übertreibung erkannt. Hängen blieb aber: Die Stadt hat die Themen Schrem-Bau und Jugendzentrum nicht im Griff und der Stadtrat ist hilflos - und zu harmonisch.

Den Barnabas alias Matthias Bartels trifft keine Schuld. Er war sicher davon überzeugt, dass er von Fakten ausgeht und sie mit Humor ad absurdum führt. Auch er hat den Derbleckten offenbar zugetraut, die Dinge nicht auf die Reihe zu bekommen. Wahrscheinlich ist er damit in Landsberg nicht allein.

Dass Alt-Oberbürgermeister Franz Xaver Rößle (UBV) als "Ghostwriter" an dieser Rede mitwirkte, befremdet allerdings erheblich. Es ist gute Tradition, dass Vorgänger ihren Nachfolgern nicht

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Den Spuk beenden

Mittwoch, 10.04.2019

Eigentlich ging es letzten Mittwoch nur um eine Verrechnung. Die Heilig-Geist-Spitalstiftung, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit, aber ein abgegrenztes Vermögen verfügt, verursacht Kosten in der Stadtverwaltung. Im Haushalt 2018 waren Erstattungen von 198.000 Euro veranschlagt. Eine Neuberechnung ergab nun, dass die Kosten tatsächlich bei 421.000 Euro liegen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats stimmte zu, die Umbuchung entsprechend zu erhöhen.

Der Vorgang verdeutlicht, dass Stadt und Stiftung haushalterisch getrennt behandelt werden; so muss es sein. Er führt aber auch vor Augen, dass die - vor allem von Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) geforderte - Neuerrichtung der Stiftung untragbare Konsequenzen hätte. Noch wird die Stiftung von den Mitarbeitern im Rathaus mitverwaltet. Noch erstreckt sich die Weiterberechnung nur auf laufende Kosten und nicht auf Abschreibungen oder Rücklagen. Noch übernimmt der Stadtrat die Funktion des Beschlussgremiums. Eine selbständige Stiftung bräuchte hingegen eigene Organe, eine eigene kaufmännische Leitung und einen eigenen Verwaltungsapparat. Sie hätte viel höhere Kosten als jetzt. Und die Stadt wäre nicht verpflichtet, für die Stiftung wie bisher Leistungen zu erbringen, obwohl die Personalausstattung das nicht hergibt.

Es ist grotesk, dass Stadträte in der Sitzung bereits nach der Neuberechnung des städtischen Verwaltungsaufwands von der Gefahr des "Ausblutens" der Stiftung sprachen. Bei einer Neugründung wäre der Aderlass um ein Vielfaches größer. Es ist noch nicht einmal klar, wie hoch das unverzehrbare Grundstockvermögen der Stiftung ist. Möglicherweise ist es so hoch, dass die Mehrkosten auf Dauer gar nicht tragbar sind.

Es gibt in den Archiven der Stadt keinen Hinweis darauf, dass die Stiftung jemals eigene Organe, eine eigene Leitung und eigene Mitarbeiter gehabt hat. Selbst das Bayerische Innenministerium fand dafür keinen Beleg. Immer ist von der Verwaltung durch den Magistrat die Rede. Die Forderung nach "Wiederherstellung" einer eigenen Rechtspersönlichkeit gründet daher allein auf der Behauptung der Stadtverwaltung in der NS-Zeit, die bislang selbständige Stiftung werde nun aufgelöst. Für unser heutiges Handeln kann das nicht maßgeblich sein. Wir sollten den Spuk beenden. Zumal eine Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes im Jesuitenviertel ansteht. Vorher müssen wir wissen, woran wir sind.

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Kein Exit aus Europa

Mittwoch, 03.04.2019

Die Landsberger Verbände von CSU und SPD haben in der vergangenen Woche Bekenntnisse zu Europa abgegeben. Sie bitten die Bürger, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und ihre Stimme einer der Parteien zu geben, die die europäische Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Sie appellieren: Treten Sie populistischen Regierungen entgegen, die gerne Fördermittel in Anspruch nahmen, aber nun auf Nationalismus und Spaltung setzen! Entziehen Sie Parteien den Boden, die Kandidaten für ein Parlament aufstellen, das sie alsbald abschaffen wollen!

Diese Appelle kann man nur unterstützen. Von der bayerischen CSU hätte man sie sich viel früher gewünscht. "Bayern zuerst", einer der CSU-Slogans für die Europawahl 2014, hat Schaden angerichtet. Und der Seehofersche Flirt mit der innereuropäischen Binnengrenze im Jahr 2018 hat irritiert. Glücklicherweise in nun ein Umdenken spürbar.

Landsberg braucht Europa. Weil Rational, Delo, Hirschvogel, Hilti, aber auch kleine Unternehmen in Stadt und Kreis vom freien Handel profitieren. Weil Arbeitsplätze voraussetzen, dass man Produkte schnell und ohne Hemmnisse über Grenzen transportieren kann. Weil deutsche Firmen ohne europäisches Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Subventionen und Protektionen anderer Staaten auf verlorenem Posten stünden.

Weil jedes Land einzeln einer "America first"-Politik, die auf "Tariffs and Trades" setzt, hilflos ausgeliefert wäre. Weil nur Europa Amazon, Apple, Facebook sowie Google samt YouTube zwingen kann, Verbraucher- und Datenschutz zu verwirklichen sowie die Rechte der Urheber zu beachten. Weil man nur gemeinsam Lücken im Steuerrecht schließen und dafür sorgen kann, dass es keine Steueroasen mehr gibt. Landsberg braucht Europa auch, weil nur die Staaten gemeinsam Lösungen für Afrika finden können. Und nur im Verbund sind sie stark genug, um auf Augenhöhe mit Russland und China zu agieren.

In diesen Tagen schauen viele Landsberger irritiert nach Großbritannien; sie können den Austritt der Briten aus der Gemeinschaft nicht nachvollziehen. Aber: Wer am 26. Mai nicht zur Wahl geht oder Europagegner wählt, der nimmt seinen persönlichen "Exit" aus der EU vor. Mag auch vieles noch zu verbessern sein: Nichts davon ist die Abschaffung Europas wert.

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Eine nach der anderen

Mittwoch, 27.03.2019

Die UBV holt sich im Landsberger Stadtrat eine Watschn nach der anderen ab. Fünf zu 20 Stimmen beim Ratsbegehren. Vier zu 21 beim Bürgerentscheid. Drei zu 22 beim Verkehrsentwicklungsplan. Vier zu 18 in Sachen Quartiersmobilität. Auch in den Ausschüssen gibt es immer wieder Fälle, in denen nur eine einzige Person abweichend stimmt - das ist fast immer jemand von der UBV.

Die UBV klinkt sich aus dem politischen Diskurs mit den anderen Fraktionen sowie dem OB und der Verwaltung weitgehend aus. Erreichen könnte sie ja nur etwas, wenn sie sich Mehrheiten sucht und Kompromisse herausverhandelt. So aber driftet sie in die Diaspora ab. Die UBV ist dagegen? Klar, normal. Große Mehrheit, nächster Punkt.

Zu befürchten ist allerdings, dass die UBV ein Buch erstellt. Es hat den Titel "Historie unseres Martyriums". Der Erscheinungstermin könnte fürs Frühjahr 2020 geplant sein. Dann ist Wahlkampf. In der Schrift würden alle köstlichen Niederlagen stehen, die die UBV in den letzten Jahren erlitten hat. Wir waren für den Bürgerentscheid - Watschn! Wir waren für die Innenstadt - Watschn! Wir waren gegen Nachverdichtung - Watschn! Wer also für Bürgerentscheide ist: UBV! Für die Innenstadt: UBV! Gegen Nachverdichtung: UBV!

Aber ob der Bürger dann nicht merkt, dass die anderen Stadträte nicht sämtlich auf der Brennsuppe dahergeschwommen sind? Der Antrag vom letzten Mittwoch ist ein gutes Beispiel: Die UBV forderte einen Ratsentscheid über den Verkehrsentwicklungsplan, der am Wahltag 2020 stattfinden soll. Schon kurzes Nachdenken genügt, um festzustellen: Bei einer Ablehnung würde aus dem vom Stadtrat mit Experten und Bürgern erarbeiteten Plan das, was der No Deal beim Brexit ist.

Außerdem würden die Handelnden dann nicht das beschließen, was notwendig ist, sondern das, was gut ankommt; Populismus lässt grüßen. Es erschreckt, dass die UBV ernsthaft einen Antrag stellt, der den Stadtrat zur "lame duck" macht. Damit die UBV bei der Wahl von dem Ratsbegehren profitieren könnte, müsste sie übrigens gegen die ausgearbeiteten Ergebnisse stimmen, egal, wie gut sie sind.

Natürlich ist die Behauptung, das alles sei Taktik, nur eine unbewiesene Unterstellung. Aber was soll es sonst sein? Die Anwohner der Staufenstraße wurden von der UBV über drohende mehrgeschossige Bauten "unterrichtet", als es noch nicht einmal einen Architektenwettbewerb gab, geschweige denn den Ansatz einer städtischen Planung.

In einer Stadtratssitzung im November 2017 führte die UBV aus, nach neuerer Rechtsprechung sei die Verwaltung auf dem Holzweg, wenn sie beim Einfügegebot auf "Art und Maß der baulichen Nutzung" abstelle. Es komme auf die "Wahrnehmbarkeit nach außen" an. Richtig war: Da war gar nichts neu und die "Wahrnehmbarkeit nach außen" ist der Grund dafür, dass es auf "Art und Maß der baulichen Nutzung" ankommt.

Deswegen ist es keine gute Idee, so weiter zu machen wie bisher. Die Haltung der UBV ist ein Stück Politikverweigerung von Mandatsträgern, die Politik machen sollen. Das mit dem Buch wird ohnehin nicht funktionieren. Buch führen können die anderen auch. Und Wähler wollen wissen, was die Zukunft bringt; berechnende Spielchen der Vergangenheit interessieren sie nicht.

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Dieser Beitrag erschien auch in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN (zum E-Paper). In der Ausgabe vom 3. April 2019 finden Sie einen Beitrag über die Reaktion der UBV.


Ran an die Tastaturen

Mittwoch, 20.03.2019

Soziale Medien sind eine Bereicherung. Sie bringen aber auch Probleme mit sich. Vor einer Woche entsteht in den hiesigen Facebook-Gruppen eine Diskussion über Wohnungen in Landsberg. Die Nutzer, die dazu schreiben, sind offenbar schon lange nicht mehr in Kontakt mit einer Zeitung gekommen. Dass die Stadt Sozialwohnungen am Wiesengrund baut und in allen neuen Baugebieten inklusive Papierbach 30 Prozent geförderten Wohnungsbau vorschreibt, ist ihnen entgangen. Auch die preisgünstigen (teils fertigen, teils geplanten) Wohnungen an der Schongauer Straße, am Ziegelanger und an der Rosenstraße kennen sie offenkundig nicht.

Dafür glauben sie zu wissen: Der Oberbürgermeister hat keine Ahnung von der bestehenden Wohnungsnot und ist als Bauingenieur nur an teuren Wohnungen interessiert. Der Stadt fehlt seit Jahren jeglicher Realitätssinn und der Kontakt zum kleinen Bürger. Die Knappheit ist politisch so gewollt, um die Mieter abzuzocken. "Platz wäre für sozialen Wohnungsbau genug, nur bringt das leider kein Geld in die Stadtsäckle". Die Stadtverwaltung bevorzugt Münchner, "die bringen deutlich mehr Geld in die Stadt". Am Papierbach sind "aus Gier" keine Sozialwohnungen vorgesehen. Der Stadtrat überlässt den Markt den Haien und hat damit "viel kaputt gemacht". Auf den Wartelisten für Sozialwohnungen stehen lauter Asylbewerber; "wenn ich das Wort nur höre, platzt einem der Arsch".

Das alles ist komplett falsch und versetzt denjenigen, die sich für günstigen und sozialen Wohnungsbau einsetzen, einen Stich ins Herz. Aber irgendeine Gegenrede gibt es nicht. Weder die Stadtverwaltung noch die Fraktionen noch die Parteien melden sich zu Wort.

Dabei nutzen gerade politische Gruppierungen und Institutionen Facebook gern, um Inhalte zu verbreiten. Man kann darüber streiten, ob das richtig ist: Die sozialen Medien erfordern schnelle und zugespitzte Reaktionen sowie Schlussfolgerungen ohne Herleitung. In ihnen werden komplexe Themen auf einfache Sätze reduziert. Sie sind ein Nährboden für Populismus. Ein vermintes Terrain.

Wer die Plattform trotzdem nutzt, darf sie nicht als Abspielkanal für Eigen-PR verstehen. Der muss mitlesen, mitdiskutieren und auf falsche Informationen reagieren. Sonst bestärken sich Menschen in der gleichen Filterblase immer wieder selbst, indem sie Falsches für Fakten halten, Unwidersprochenes zu ihrer Weltsicht machen und alle anderen Informationen als "Fake News" einstufen. Hallo Politik: Das ist gefährlich. Ran an die Tastaturen!

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Nicht für die Schule

Mittwoch, 13.03.2019

Non vitae sed scholae discimus - Wir lernen offenbar nicht für das Leben, sondern für die Schule! So empörte sich Seneca im ersten Jahrhundert über die Philosophenausbildung im römischen Reich. Der Satz hat Karriere gemacht, scheint aber nicht verinnerlicht zu sein.

Schüler demonstrieren für den Klimawandel. Erfreulicherweise auch Schüler aus dem Landkreis Landsberg. Und Politikern fällt nichts anderes ein, als sie zur Ordnung zu rufen. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sogar, die jungen Menschen verstünden die Zusammenhänge nicht; der Klimawandel sei "eine Sache für Profis". Wahrscheinlich meinte er Politiker wie Donald Trump und die Regierungschefs der 23 EU-Staaten, die die Klimaziele 2020 allesamt verfehlen.

Wo ist denn bloß unser Wertegerüst? Jahrelang kritisieren Pädagogen und Soziologen, dass bei uns eine apolitische Smartphone-Generation heranwächst, die nachzuplappern droht, was Populisten flüstern. Nun engagieren sich die Sorgenkinder bei einem Thema, das die Zukunft so prägen wird wie kaum ein anderes. Und nun ist es auch wieder nicht recht.

Die richtige Reaktion wäre, den Protest aufzugreifen. Warum gibt es in den Bundesländern kein Sonder-Curriculum Klimawandel? Treibhauseffekt und Erderwärmung lassen sich in vielen Fächern zum Thema machen. Die Entwaldung in Biologie. Der stickhoffhaltige Dünger im Chemieunterricht. Der rückläufige Fischfang in Afrika in Geographie. Der Emergency Plan des Club

of Rome in Englisch. Das Ausmaß der Bodenversiegelung bei der Integralrechnung in Mathematik. Wer wirklich pädagogisch denkt, der versucht nicht, den Protest zu ersticken und Unterrichtsausfall zu bestrafen, sondern überführt ihn in umweltbewusstes Handeln und nachhaltiges Engagement. Bringen wir die Schüler doch mit den Parteien und Umweltorganisationen zusammen. Lassen wir sie umweltgerechte Verkehrskonzepte entwerfen. Laden wir Sanitärfachleute ein, die Niederdruck-Brauseköpfe und Spülstopptasten demonstrieren.

Junge Menschen an der Schwelle zum Erwachsenen-Sein mit Maßregeln und Altklugheit dabei begrenzen, Maßstäbe, Ziele und Werte zu entwickeln? Das ist anachronistisch. Eine junge Generation will aktiv sein, bewusst leben und sich sozial engagieren. Was kann uns Besseres passieren als das? Nein, für die Schule lernen sie nicht. Fürs Leben lernen sie!

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Neuners Anschubwoche

Mittwoch, 06.03.2019

Es war eine gute Woche für Mathias Neuner. Er wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Landsberger CSU wiedergewählt. Das ist mehr als die halbe Miete zur zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister. Wenn ihm überhaupt jemand gefährlich werden konnte, waren es Parteifreunde. Es gab Begehrlichkeiten und mancher hatte Lust darauf, den Wahlzettel als Denkzettel zu nutzen. Stattdessen erfolgte ein klares Votum mit beflügelndem Effekt. Die CSU hat der Versuchung widerstanden, den OB zu schwächen. Sie hat ihn vielmehr stark gemacht.

Diese Stärke braucht die Stadt. Besonders im schwelenden Konflikt mit den Anliegern um die Erschließung von Baugebieten. 85,3 Prozent der Landsberger haben sich bei der Bürgerbefragung für mehr Wohnungsbau ausgesprochen. 40 Prozent davon bevorzugen Nachverdichtungen, 60 Prozent die Erschließung neuer Baugebiete. Deutlicher kann ein Auftrag nicht ausfallen. Jeder weiß: Neuner teilt diese Überzeugung.

Aber man muss bei ihm genau hinschauen. Neuner begreift die Themen Mobilität und Verkehr durchaus als Showstopper. Er weiß, dass In Landsberg jetzt auch der Durchbruch in Sachen ÖPNV und Radnutzung gelingen muss. Wenn man das biedere Vorgehen der Verwaltung bei diesem Thema betrachtet, das sich in immer neuen Schilderungen des Verfahrens niederschlägt, kann man nur raten, das Thema zur Chefsache zu machen. Die Bürger haben bei der Befragung 1.500 Vorschläge zum Thema Verkehr unterbreitet. Jetzt würden wir gerne die 50 kennenlernen, deren Umsetzung Wirkung schafft.

In Neuners Anschubwoche ist durch zwei Voten auch deutlich geworden, wie isoliert seine Gegner sind. Der eine schlägt sich selbst zur Wahl als Neuners Stellvertreter vor, um dann vier von 40 Stimmen zu erhalten - was für ein Realitätsverlust. Die anderen treten im Stadtrat dafür ein, die Darlegungen von drei Rechtsämtern in Sachen Bürgerbegehren zu ignorieren - mehr als Wahltaktik ist das hoffentlich nicht.

Noch etwas ist in dieser Woche gelungen. Im vergangenen Jahr ließ das Vorgehen vieler Teilnehmer der Bürgerversammlung Respekt und Anstand vermissen. Bei der diesjährigen kehrte man wieder zum Miteinander zurück. Das war eine gute Basis für das ernst gemeinte Bekenntnis des Stadtrats, dass der Bürgerwille zählt. Gemeint ist allerdings der Wille der Bürger in ihrer Gesamtheit, nicht nur der Gruppe, die aus Eigennutz am lautesten schreit.

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Manipulativ und mieterfeindlich

Mittwoch, 27.02.2019

Letzte Woche kam eine interessante Auswertung herein. Die Gemeinden Karlsfeld, Dachau und Germering gehören ebenso wie Leinfelden-Echterdingen, Ditzingen, Tübingen und Ludwigsburg zu den zehn Orten mit den höchsten ortsüblichen Vergleichsmieten. Es ist klar, warum das so ist: Sie liegen alle im Umfeld ihrer jeweiligen Metropole München oder Stuttgart.

Karlsfeld ist sogar die neue Nummer 1 in ganz Deutschland. In keiner Gemeinde mit Mietpreisspiegel wohnt man so teuer wie dort. Das ist schlecht für die Mitarbeiter von Unternehmen wie MTU, MAN, Logwin oder Artdeco. Sie zahlen fürs arbeitsplatznahe Wohnen unverhältnismäßig viel. Oft werden sie sogar verdrängt und müssen pendeln. Auch ihre Kinder haben längere Schulwege. Sozial ist das nicht.

Geht uns das in Landsberg was an? Ja. Die Clusterkarte der Mietmarktexperten F+B, die zusammenhängende Mieträume ausweist, endet momentan noch unmittelbar vor dem Landkreis Landsberg. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Preise auch hier ins Unerträgliche gehen. Zumal die Stadt selbst einen Einpendler-Überschuss verzeichnet: Jeder neue Arbeitsplatz vergrößert auch die Wohnungsnot.

Ziel kommunaler Politik muss es sein, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass vier Anforderungen gewährleistet sind: Alle Menschen, die hier arbeiten, können auch hier wohnen. Junge Leute, die zu Hause ausziehen und eine Familie gründen, müssen nicht den Ort wechseln. Alte Menschen finden kleinere Wohnungen, ohne ihre Heimat verlassen zu müssen. Niemand, der sozial schwach ist, wird mangels Wohnung obdachlos.

Was man dazu braucht? Wohnungsbau. Das setzt zum einen eine Kommune mit ausreichender Wirtschaftskraft voraus. Karlsfeld muss Wohnungsbau ablehnen, weil die Gemeinde die Folgen des Wachstums, vor allem Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, nicht finanzieren könnte. Landsberg stemmt das hingegen, zumal die hier geltende SoBoN-Richtlinie Investoren verpflichtet, bis zu 30 Prozent der Wertschöpfung für Infrastruktur und Sozialwohnungen einzusetzen.

Zum anderen braucht man verträglich bebaubaren Grund und Boden. Viele Kommunen sind schlicht ausverkauft. Landsberg hat hingegen noch auf viele Jahre gesehen Entwicklungspotential, ohne dass die dort bereits Wohnenden behindert werden.

Die Experten von F+B, die das Mietpreis-Elend jedes Quartal protokollieren, griffen vorige Woche zu einer drastischen Formulierung: "Partizipation der Bürger darf nicht zur bloßen Verhinderungsmacht der Besitzenden degenerieren". Es scheint also auch noch anderswo Bemühungen zu geben, bei denen sich Eigentümer durch Baustopps weniger Nachbarn und höhere Mieteinnahmen wünschen.

Wer den Mietwohnungsbau einstellen will, manipuliert den Markt und kapituliert vor ihm. Ein künstlich verknapptes Angebot führt zur Mietpreisexplosion. Wer dann auch noch (neben Sozialwohnungen) Eigentumserwerb zur Eigennutzung begünstigen will, verbiegt die Realität.

Normale Landsberger Bürger sind weder Hauseigentümer noch sozial schwach. Sie sind genau dazwischen angesiedelt, in der Mitte. Diese Mitte ist die Mehrheit. Sie will ein ausreichendes Wohnungsangebot und verträgliche Mieten. Schrittweise mit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans sollten daher neue Baugebiete erschlossen werden. Verzichten wir darauf, schaden wir uns selbst.

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Nach Recht und Gesetz

Mittwoch, 20.02.2019

Zu lesen war: Stadtrat und Verwaltung sollen den angestrebten Bürgerentscheid in Sachen Staufenstraße und anderen Wohngebieten bloß nicht "auf bürokratischem Weg ausbremsen". Aber nach Recht und Gesetz darf es in Landsberg schon noch zugehen, oder?

Grundsatz ist: Nur was der Stadtrat beschließen kann, darf auch Fragestellung in einem Bürgerentscheid sein. Der Antrag muss also so konkret sein, dass man dazu "ja" sagen kann und nachher weiß, was gilt. Jeder Stadtrat, jeder Bürgermeister, jeder Verwaltungsmitarbeiter muss sich nämlich daran halten, sonst macht er sich strafbar und haftet zivilrechtlich.

Diesen Kriterien genügt der vorgelegte Text nicht. Er lautet: "Sind Sie dafür, dass die geplanten großen Wohnbauprojekte (z.B. Staufenstraße, Reischer Talweg, Pfettenstraße) solange auf den sozialen Wohnungsbau und das Einheimischenmodell beschränkt bleiben, bis ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet öffentlich vorliegt?"

Frage 1: Was ist ein "großes Wohnbauprojekt"? Sind Vorhaben am Klinikum, an der Rosenstraße, am Wiesengrund und in den Ortsteilen "groß"? Darf man diese Wohnkomplexe noch bauen oder nicht?

Frage 2: Welche Maßnahmen sind zu unterlassen? Ist nur der Bezug neuer Wohnungen durch Mieter untersagt oder bereits der Wohnungsbau? Sind schon Vorstufen verboten wie die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans? Ist vielleicht sogar der Verzicht auf einen Bebauungsplan rechtswidrig? Eigentümer könnten dann Baugebiete nach § 34 BauGB füllen, ohne dass man das verhindern kann.

Frage 3: Muss die Stadt nun am Papierbach Baugenehmigungen versagen - oder ist die Pflugfabrik kein "geplantes großes Wohnbauprojekt"? Muss sie Baugenehmigungen im unbeplanten Innenbereich verweigern, zum Beispiel wenn der Freistaat Bayern sich auf sein bestehendes Baurecht an der Pfettenstraße beruft? Wenn ja: Wer zahlt den dann fälligen Schadenersatz?

Frage 4: Auflösende Bedingung für die Blockade ist ein "Verkehrskonzept"? Was ist das? Wie unterscheidet es sich vom Verkehrsentwicklungsplan? Wer soll es erarbeiten, wer beschließen? Wann liegt ein Konzept "öffentlich" vor? Wer soll entscheiden, ob das Konzept "schlüssig" ist? Und was genau heißt "nachhaltig"?

Frage 5: Darf die Fragestellung eine Irreführung enthalten? Das scheinbare Durchwinken von Sozialwohnungen läuft ja leer. Kaum eine Stadt baut Sozialwohnungen selbst; Landsberg lässt sie mit der SoBoN-Richtlinie als Teil neuer Baugebiete errichten. Gibt es kein Baugebiet, entsteht auch keine Sozialwohnung.

Ähnlich wirkungslos ist der Hinweis auf das Landsberger Einheimischenmodell. Es erzeugt nur Eigentum, selbst zu nutzendes Eigentum. Die beabsichtigte Wohnungsbaublockade führt also dazu, dass Familien, Arbeitnehmer und Senioren, die eine Mietwohnung suchen, einem künstlich verknappten Wohnungsmarkt mit steigenden Preisen ausgeliefert werden.

Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind Kandidaten. Fragen wie die des Bürgerbegehrens kann man vielleicht auf der Straße stellen oder in einer Eigentümerversammlung. Aber sie sind nicht geeignet, die Stadtpolitik rechtswirksam - anstelle des Stadtrats - zu gestalten. Dass dieses Bürgerbegehren wegen mangelnder Konkretheit nicht die Kriterien des Gesetzes erfüllt, ist eindeutig.

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Geschlossene Gesellschaft

Mittwoch, 13.02.2019

Liebe Freunde in der Heimat, heute schicken wir Euch mal wieder Grüße aus Landsberg am Lech. Wir "Zuagroaste", wie man hier sagt, fühlen uns in dieser wunderbaren Stadt immer noch sehr wohl. Diese Altstadt, dieser Lech, diese Landschaft, diese Lage - einfach herrlich! Aber wir haben ja auch Glück gehabt. Wie sind damals gut aufgenommen worden, haben ein Haus etwas abseits von der Altstadt gefunden und uns mit den Nachbarn angefreundet. Das Leben hier ist schön.

Seit einigen Wochen gibt es etwas Neues. Wir haben mit dem hiesigen Busunternehmen eine Vereinbarung getroffen. Wenn wir morgens oder abends in den Bus eingestiegen sind, schließt sich die Tür und niemand sonst kommt da noch rein. Das ist wirklich sehr angenehm. Wir haben immer komplette Sitzreihen für uns, genießen einen herrlichen Ausblick nach links und rechts und können uns im ganzen Bus unterhalten, ohne dass uns irgendwer stört. Ab und zu bringt einer ein Instrument mit und spielt den Bayern-Blues. Manchmal hat jemand "Brezn" dabei. Mitunter fragen Busfahrer, ob wir nicht wenigstens für die jungen Leute eine Ausnahme machen wollen, die am Straßenrand stehen und auf eine Mitfahrmöglichkeit hoffen. Das machen wir natürlich nicht. Müssen sie halt zu Fuß gehen oder anderswo die Schule besuchen. In Nachbarkreisen ist es ja auch ganz schön.

Auch bei denen, die zur Arbeit wollen, machen wir keine Ausnahme. Es ist zwar gut, dass wir hier viele Betriebe und Arbeitsplätze haben. Aber das heißt ja nicht, dass die Leute hier wohnen und den Stadtbus nutzen müssen. Wir hatten auch lange Anfahrtszeiten, als wir noch bei Euch in der Nähe wohnten. Wir sind ohnehin eine Einpendlerstadt; die Leute kommen morgens meist mit dem Auto und fahren abends wieder heim, weil sie hier keine Wohnungen gefunden haben oder die ihnen zu teuer sind. Das sind weit mehr Personen, als nach München pendeln. Aber es geht, wie man sieht. Morgens eine Stunde früher aufstehen, und schon ist das Problem gelöst.

Das ist wirklich ein tolles Gefühl in unseren Bussen. Einsteigen, Türen schließen und wir sind unter uns. Es ist fast wie unser Eigentum, das wir ganz für uns allein haben. In letzter Zeit schimpfen wir während der Fahrt allerdings häufig. Die meisten von uns sind furchtbar aufgeregt. Es gibt nämlich ein Problem. Die Stadt will, dass neue bezahlbare Wohnungen entstehen, besonders für die jungen Leute und die Menschen, die hier arbeiten. Auch altersgerechte Wohnungen, in denen man bleiben kann, wenn man gebrechlich wird.

Deswegen will die Stadt auf den bislang freien Grundstücken Wohnungsbau ermöglichen. In unserer Nachbarschaft! Das nimmt uns Hausbesitzern die Sicht aus unseren Gärten und Vorgärten. Außerdem ist in unserem Viertel dann viel mehr Betrieb als zuvor. Und an der Ampel kommen wir beim ersten Grün sicher nicht durch.

Das geht natürlich gar nicht, sagen alle von uns. Und die aus den anderen Vierteln, die Sorge haben, dass es ihnen mal genauso geht, die sagen das auch. Deswegen gehen wir jetzt alle zusammen dagegen vor. Letztes Jahr haben wir schon eine Bürgerversammlung gerockt. Nun wollen wir einen Bürgerentscheid. Wir machen in Sachen Wohnungen einfach das Gleiche wie bei unserem Bus. Wir schließen die Tür. Und hängen ein Schild davor: Geschlossene Gesellschaft.

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Zeit für eine Lenkungsgruppe

Mittwoch, 06.02.2019

Der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan setzen die Ziele der Landsberger Gesamtstrategie erstmals in konkrete Vorhaben um. Zwar können die Stadt und private Bauherren aus beiden Plänen heraus nicht unmittelbar tätig werden; dazu bedarf es ergänzender Bebauungspläne. Dennoch werden die grundsätzlichen Festlegungen jetzt getroffen. Wo siedeln wir weiteres Gewerbe an? Wo entstehen Baugebiete? Wie schützen wir unsere Luft und unsere Umwelt? Welche Infrastruktur schaffen wir, um den Verkehr zu reduzieren? Das sind nur vier von Dutzenden von Fragen, die mit diesen Plänen beantwortet werden.

Der Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, den derzeitigen "Vorentwurf Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan und Verkehrsentwicklungsplan" öffentlich auszulegen. Das ist bereits die erste von zwei förmlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit (also der Bürger) und der Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch. Beide Gruppen können die vorliegenden Papiere demnächst einsehen und Stellungnahmen abgeben. Daneben soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger geben.

Schon jetzt handelt es sich um über 700 Seiten Text, Grafiken und Landkarten. In der zweiten Runde wird es noch viel mehr Inhalt sein, denn derzeit findet sich in den Unterlagen über 33 "Mobilitätssteckbriefe" hinaus kaum etwas zum Thema Verkehr. Das ist ein Problem. Die Steckbriefe konkretisieren zwar die Verkehrsflüsse in und aus neuen Wohngebieten. Aber Prognosen zur Gesamtentwicklung unter Berücksichtigung aller anderen Parameter gibt es noch nicht. Selbst wenn man sich auf den regulatorischen Kern, die Betroffenheit, zurückzieht: Wie soll man deren Ausmaß bei einem unklaren Gesamtbild erkennen? Und nach welchem Maßstab soll der Stadtrat danach beschließen, ob ein Einwand berechtigt ist oder nicht?

Welche Buslinien werden wir künftig haben, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten fahren sie, wie lang wird die maximale Wartezeit sein, was kostet ihre Nutzung und wie komfortabel wird der Umstieg vom und aufs Fahrrad durch sichere Abstellplätze an den Haltestellen? Erst wenn wir für solche und andere Fragestellungen Szenarien haben, wird es möglich, die durch Wohn- und Gewerbegebiete entstehenden PKW-Bewegungen und ihre Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Umwelt zu ermessen. Es ist doch ganz einfach: Ohne ein zeitgemäßes Bussystem, ohne praktikable Radwege, ohne gute Nahversorgung ist die Auswirkung hoch. Mit all dem ist sie viel geringer.

Man muss die Flächennutzungs- und die Verkehrsplanung wie eine Schaukel verstehen, bei der man nur durch Bewegungen auf beiden Seiten Höhe gewinnt. Vielleicht ist es - wie früher am Papierbach - Zeit für eine moderierte Lenkungsgruppe, in der Vertreter der Bürgerschaft, der Wirtschaft und des Stadtrats sowie der Verwaltung zusammen mit den Experten des Ingenieurbüros, das den Verkehrsentwicklungsplan erstellt, diese Schaukelbewegung mit Ideen und Konzepten in Gang setzen, um am Ende einen Vorschlag zu erhalten, der alle Aspekte abdeckt.

Das ist nicht in jedermanns Interesse; mancher wünscht sich, dass das Thema bis zur nächsten Wahl offenbleibt. Wenn es uns aber darum geht, mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sollten wir das Verfahren ein Stück dynamischer gestalten als es jetzt den Anschein hat.

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Das Herz fing an zu brennen

Mittwoch, 30.01.2019

Am Ende der Feierstunde, als der Dank an die Koordinatoren, Moderatoren, Handlungsfeldpaten, Ortssprecher und Berichterstatter längst ausgesprochen ist, als die Blumen und die Flaschen geschlechtergerecht verteilt sind, als der Abschlussbericht des Strategieprojekts Landsberg 2035 schon gestapelt auf der Bühnenkante steht, als es eigentlich nur noch gilt, das Buffet zu eröffnen, wird es im Festsaal des Historischen Rathauses noch einmal spannend: Ein Bürger meldet sich zu Wort.

Insidern stockt in diesem Moment der Atem. Sollte das einer der Landsberger sein, die immer wieder mal gegen das Projekt gestichelt haben? Kommt jetzt, ganz zum Schluss, noch eine Generalkritik? Es hätte sein können. Es gab in dem langen Verfahren auch Unzufriedenheit. Einige Kulturschaffende fühlten sich übergangen. Stadtentwicklungsgegner beklagten das Momentum beim Wohnungsbau. Manche hätten gerne eine repräsentativere Umfrage gehabt. Zeitweise gab es auch im Kreis der Mitwirkenden Ermüdungserscheinungen. "Wir haben den Prozess zwischendurch mal kritisch gesehen", räumt Mathias Neuner ein. "Es war ein Geraufe", präzisiert Claudia Flörke.

Aber so ein Schlusspunkt wäre nicht gerecht gewesen. Denn das was der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die vielen Beteiligten aus Unternehmen und der Bürgerschaft über Monate hinweg gemeinsam auf die Beine gestellt haben, ist ein kleines Wunder. Hunderte von Mitwirkende, die sich um ihre Themen kümmerten, ja sogar sorgten, haben ihre Erfahrung, ihre Analyse und ihre Visionen mit Energie und Begeisterung eingebracht. "Das Herz fing an zu brennen", schwärmt Neuner. Besser kann man das nicht sagen.

Der Mann, der am Ende der Veranstaltung fordernd nach dem Mikrofon greift, ist kein Kritiker, sondern Bruder eines Stadtrats und will einfach nur mal "Danke" sagen für eine Arbeit, mit der Landsberg zurzeit noch allein auf weiter Flur steht. Nur wenige Gemeinden, Städte und Landkreise riskieren es, sich derartig zu öffnen und in Frage zu stellen, eine so umfangreiche Annäherung von Politik und Bürgerschaft zu wagen und freiwillig einen Prüfstein für die Politik der nächsten Jahre in die Welt zu setzen. Kaum eine, garantiert.

Landsberg ist nicht dafür bekannt, aus Ja-Sagern zu bestehen. Der Landsberger ist meinungsfreudig und anspruchsvoll. In einem solchen Ambiente ist ein Gemeinschaftsprojekt wie "Landsberg 2035" eine noch bedeutendere Leistung. Eine historische sogar.

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Tierschutz ja, Tierhandel nein

Mittwoch, 23.01.2019

Jeder hat das Recht, bei Facebook zu posten, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Besonders wenn es um eine zu Herzen gehende Angelegenheit wie die Verweigerung des Wunschhundes durch unser Tierheim geht.

Es ist auch gut, dass Medien die Postings mitlesen. Artikel und Kommentare dazu erfordern dann aber fundierte zusätzliche Recherche. Einfach zu "vermuten", die Wahrheit liege wohl "nicht ganz auf der einen und nicht ganz auf der anderen Seite", wird der Verantwortung von Medien nicht gerecht.

Schauen wir mal näher hin. Das Landsberger Tierheim ist eine nach dem Tierschutzgesetz zugelassene Einrichtung des "Tierschutzvereins Landsberg am Lech und Umgebung". Dessen Aufgabe ist es insbesondere, Haustiere zu versorgen, die herrenlos sind oder von ihren Eigentümern nicht ausreichend und artgerecht versorgt werden. So steht es in der Satzung. Die Stadt unterstützt diese Arbeit mit einer an der Zahl der Einwohner orientierten Fundtierpauschale. Denn eigentlich wäre es Aufgabe der Kommune, für im Stadtgebiet aufgefundene oder vernachlässigte Tiere zu sorgen.

Daraus folgt: Die Vermittlung von Tieren kann nur gesetzeskonform und tierschutzgerecht erfolgen. Das Tierheim hat eine Prüfungspflicht. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass Ernährung, Pflege, Betreuung, Unterbringung und Bewegungsmöglichkeiten des Hundes bei den künftigen Tierhaltern in größtmöglichem Umfang gegeben sind. Welche Anforderungen genau zu stellen sind, hängt von Vita und Entwicklungsstand des Vierbeiners ab. Auch darf das Tierheim zwischen Bewerbern auswählen; niemand hat Anspruch auf einen Tierheimhund.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt der Angelegenheit. Der KREISBOTE hat in der vergangenen Woche zwar dargelegt, dass der LKW, der kürzlich vom Tierheim aus Straßenhunde aus mehreren Nationen an neue Besitzer verteilte, mit dem Tierschutzverein nichts zu tun hat. Gleichzeitig wurde in seinem Bericht aber deutlich, dass das Tierheim sehr wohl auch "Waldis aus Bukarest" importieren lässt und an Interessenten vermittelt.

Eine gesamteuropäische Zuständigkeit lässt sich aus der Satzung des Tierschutzvereins aber nicht ableiten. Die Vermittlung eingeführter Tiere zum Zweck zusätzlicher Einnahmenerzielung kann man daher zurecht infrage stellen. Tierschutz und Tierhandel passen nicht zusammen. Zumal wenn Waldi jung, agil und süß ist, womit er andere Bewohner des Tierheims in den Schatten stellt.

Der Tierschutzverein wäre daher gut beraten, möglicherweise vorhandene Überkapazitäten im Tierheim abzubauen und sich auf § 1 Absatz 3 seiner Satzung zu beschränken: "Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Landkreis Landsberg am Lech."

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Nie wieder so wie die

Mittwoch, 16.01.2019

Vor einigen Tagen haben wir uns mit Mindelheim befasst. Die Stadtverwaltung erklärte dort ein Wohnviertel, das vor 50 Jahren entstand, von heute auf morgen zum verkehrsberuhigten Bereich. Noch vor einem Stadtratsbeschluss und ohne die Anwohner zu informieren, stellte das Ordnungsamt entsprechende Verkehrszeichen auf.

Da man in einem verkehrsberuhigten Bereich nur in gekennzeichneten Flächen parken darf, der Bauhof aber noch nicht tätig wurde, sagte die Stadt als erstes mal "Hier steht jetzt keiner mehr", und kassierte bei den parkenden Anwohnern Verwarnungsgelder, binnen Tagen sogar mehrfach. Ihr Widerspruch blieb ungehört.

Doch damit nicht genug. Es gibt so wenig gekennzeichnete Flächen, dass der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung beschloss, sie im Jahresturnus zu verlosen. Wer einen Platz erhält, soll im nächsten Jahr aussetzen. Wo die unberücksichtigten Anwohner bleiben sollen, ist offen. Es gibt weit und breit keine öffentliche Parkmöglichkeit mehr. Und private Plätze waren damals noch nicht verlangt; die Stellplatzsatzung trat erst später in Kraft.

Die örtliche Presse ging dann auch noch falschen Angaben auf den Leim. Sie glaubte der Behauptung, dort hätten zu viele Ortsfremde geparkt, und titelte sogar, die Stadt habe "autogeplagten Anwohnern" geholfen.

Als wir die Vorlage der Sitzung einsehen wollen, werden wir enttäuscht. Zwar verspricht Bürgermeister Stephan Winter (CSU), im Ratsinformationssystem gebe es "rund um die Uhr" Informationen über die Arbeit des Stadtrats. Doch außer der Tagesordnung und einem "Mindestprotokoll" finden wir nichts.

Wir verlassen Mindelheim an diesem Tag voller Mitgefühl, aber auch mit einer Erkenntnis: In Landsberg wäre so etwas undenkbar. Wir haben alerte Stadträte, die bei den Betroffenen nachfragen. Wir haben Medien, die in solchen Fällen recherchieren. Wir haben Blogs und Facebookgruppen, in denen sich Betroffene zu Wort melden können. Wir haben Sitzungsunterlagen, die man rechtzeitig einsehen kann.

Manchmal hakt man bei uns Errungenschaften einfach ab und freut sich nicht mehr darüber. Der Blick in andere Kommunen kann da heilsam sein: So wie die, so wollen wir nie wieder sein.

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Die alljährliche Geldverbrennung

Mittwoch, 09.01.2019

Brände und Verletzungen durch Feuerwerkskörper haben die Silvesternacht in Oberbayern geprägt. Feuerwehr, Notärzte und Polizei waren im Dauereinsatz. Auch in Schwaben entstanden erhebliche Schäden; unter anderem standen in Memmingen fünf Autos in Vollbrand. Dass in Fürstenfeldbruck bei einem Fassadenbrand in einem Mehrfamilienhaus keine Bewohner starben, ist nur einem aufmerksamen Nachbarn zu verdanken. Es entstand "nur" Sachschaden in Höhe von 100.000 Euro.

Mit welchem Recht führen wir eigentlich solche Gefahren herbei? Was legitimiert uns, zu Neujahr eine ganze Armada von Rettungskräften in Anspruch zu nehmen? Wieso setzen wir zum Jahreswechsel alle Regeln außer Kraft, auf deren Einhaltung wir ansonsten entschieden pochen?

Wir produzieren - schon Tage vor Silvester - Böllerlärm. Wir versetzen Tiere in Angst und Schrecken. Wir vermüllen unsere Straßen, kümmern uns aber nicht um ihre Reinigung. Wir zeigen schon kleinen Kindern, bevorzugt an Silvesternachmittag, wie viel Spaß der Umgang mit Feuer und Feuerwerk angeblich bringt.

In Deutschland erleiden jährlich 8.000 Menschen zu Silvester Verletzungen des Innenohrs durch Feuerwerkskörper. Ein Drittel behält bleibende Schäden, schreibt das Deutsche Ärzteblatt.

Wir hätten auch dieses Jahr wahrscheinlich nur den Kopf geschüttelt und wie immer die Reste des pyrotechnischen Spektakels aus Beeten und Dachrinnen gefischt. Aber diesmal kam es noch schlimmer: Noch lange nach Mitternacht war in Landsberg der Feinstaub zum Greifen nah. Und das selbst in Wohnstraßen, in denen kaum ein Anwohner Feuerwerkskörper in die Luft jagt.

Am ersten Tag des neuen Jahres ist die Feinstaub-Konzentration vielerorts so hoch wie sonst im ganzen Jahr nicht. Dabei werden rund 4.500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Diese Menge entspricht 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Das Einatmen von Feinstaub gefährdet die menschliche Gesundheit. Die Wirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Atemwege über einen erhöhten Medikamentenbedarf bei Asthmatikern bis zu Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen.

Viele Städte und Gemeinden würden - über das Verbot der Verwendung von Pyrotechnik in Altstädten hinaus - gerne etwas gegen die Knallerei tun, sind durch das (Bundes-) Sprengstoffgesetz aber daran gehindert. Dagegen, das Thema auf die Agenda zu setzen und für einen Verzicht auf den Einsatz von Pyrotechnik zu appellieren, spricht aber nichts. Auch sind alternative städtische Veranstaltungen, zum Beispiel Lasershows, denkbar.

Heimischen Unternehmen und Händlern wird durch Initiativen zum Verzicht auf privates Böllern kaum etwas genommen. Zwar verbrennen die Deutschen zum Jahreswechsel im wahrsten Sinne des Wortes jedes Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten Feuerwerkskörper kommen aber aus China und Indien. Reich werden daran nur wenige asiatische Fabrikbesitzer. Ein deutscher Baumarkt oder Discounter verdient an einer Rakete nur einige Cent.

Daher, noch einmal: Aufgrund welcher Notwendigkeit führen wir an Silvester Brände und Verletzungen herbei? Was veranlasst uns, den Umgang mit Feuer und Sprengstoffen zu verharmlosen? Wieso verbrennen wir alljährlich Geld im Tausch gegen Feinstaub? Brauchtum und Aberglaube reichen da als Argumente nicht. Knallerei macht keinen Sinn. Knallerei ist Blödsinn.

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Der Flügel als Symbol

Mittwoch, 02.01.2019

Im August 2016 schrieben wir: "In kultureller Hinsicht ist die Stadt Landsberg eine Lebenskünstlerin: Aus ungünstigen Voraussetzungen macht sie immer irgendwie das Beste."

In dem Artikel hoben wir unter anderem hervor, wie intelligent die Museumsleiterin auf die brandschutzbedingte Schließung der Dauerausstellung in den Obergeschossen des Neuen Stadtmuseums mit Erdgeschoss-Specials wie "Don't take your guns to town" reagiert hatte. Wir lobten die spendenfinanzierte Neugestaltung des Herkomer-Museums, bei dem die Gestalter unter dem Titel "A man of many parts" den oberflächlichen Blick auf ein Lebensambiente durch den konsequenten Blick auf eine Lebensleistung ersetzten. Wir wiesen auf die bemerkenswerte Initiative von Claudia und Axel Flörke hin, mit dem neu gegründeten "Förderverein Rathauskonzerte Landsberg" für einen neuen Flügel für den Rathaussaal um Spenden zu bitten.

Zu diesem Zeitpunkt war der Renovierungsstau in den Denkmälern noch nicht abgebaut; insbesondere das sichtbar vernachlässigte Bayertor sprach Bände. Wir zitierten Bürgermeisterin a.D. Sigrid Knollmüller: "Unser kulturelles Leben darf nicht ausschließlich dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden, denn eine Gesellschaft, die glaubt, Kultur sei erst dann an der Reihe, wenn alle finanziellen und baulichen Wünsche erfüllt sind, beginnt ihre Seele zu verlieren."

Inzwischen, nur zweieinhalb Jahre später, sieht die Sache deutlich anders aus. Und das nicht nur, weil der (zugegeben: noch nicht vollständig bezahlte) neue Flügel bereits im Rathaussaal steht. Die Sanierung des Bayertors ist abgeschlossen. Die Rathausfassade ist aufgefrischt. Die Fresken im Klostereck werden saniert. Die Klosterkirche wird möglicherweise konzerttauglich gemacht.

Weitere Räume zur kulturellen Mitnutzung stehen bereits jetzt oder bald zur Verfügung: die Aula der Mittelschule, der Vortragssaal im Dachgeschoss der Lechturnhalle, der multifunktionale Raum im Baufeld B1 am Papierbach. Zudem löst die Nutzung der Schloßbergschule als Grundschule mit der freiwerdenden Spitalplatzschule eine Rochade aus, die nicht zum Nachteil der kulturellen Einrichtungen sein wird. Der Grundsatzbeschluss für einen Raum im Rathaus als Wegweiser zu den Stätten des Aufstiegs, Schreckens und Falls des Nationalsozialismus in Landsberg ist gefasst. Das Stadtmuseum wird an alter Stelle mit neuem Konzept revitalisiert.

Inzwischen hat der Stadtrat auch eine Projektförderung beschlossen, die die Erwartungen der Künstler deutlich übertrifft; das Gremium ging dabei über den Vorschlag der Verwaltung hinaus. In wenigen Wochen findet das "Snowdance"-Festival statt, an dem die Stadt inzwischen maßgeblich mitwirkt. Der Historische Verein hat mit "...unerwünscht" eine bemerkenswerte Ausstellung realisiert. Neuer Galerie- und Atelierraum ist in der Stadt entstanden.

Das alles ist Ausdruck einer erfreulichen Symbiose zwischen Kulturschaffenden, den hauptamtlichen städtischen Mitarbeitern und den Bürgern, die mit Spenden und Zustiftungen nicht nur Geld gegeben, sondern auch Signale gesetzt haben: Wir wollen die historische Bausubstanz der Stadt erhalten. Wir wollen Kulturveranstaltungen, die zu uns und unserer Stadt passen. Und wir sind in Sachen moderne Museumsgestaltung aufgeschlossen. Insofern ist Landsberg inzwischen eine Kulturstadt; der neue Flügel im Rathaus ist dafür das aktuellste Symbol.

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Zwiespältige Entscheidung

Donnerstag, 27.12.2018

In 14 Straßen in der Kernstadt und den Ortsteilen knallen an diesem Silvesterabend mehr Sektkorken als üblich. Die dortigen Grundstückseigentümer profitieren nämlich von Gesetzesänderungen und einem Beschluss des Landsberger Stadtrats vom 12. Dezember. Die Stadt kann ab dem 1. April 2021 den Aufwand für den Bau einer mindestens 25 Jahre alten Straße nicht mehr geltend machen, wenn sie bis dahin nicht vollständig technisch hergestellt ist. Es gilt also, aus einer unfertigen rasch eine fertige Straße zu machen, sonst trägt die Allgemeinheit die Erschließungskosten. Und zwar die früheren wie die zukünftigen.

Als der Bayerische Landtag die 25-Jahre-Regelung 2016 ins Kommunalabgabengesetz schrieb, wollte er eigentlich nur auf die lange zuvor entstandenen Kosten für die unfertige Straße verzichten, nicht etwa auf die Erstattung künftiger Maßnahmen. Die sollten über Straßenausbaubeiträge abgerechnet werden. Der Bescheid der Stadt an die Grundstückseigentümer über die zu leistenden Zahlungen für den Erschließungsrest erhielt damit nur eine andere Überschrift.

Seit 2018 kann eine bayerische Kommune die Kosten des Straßenausbaus aber nicht mehr liquidieren; die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Alle bayerischen Städte und Gemeinden müssen nun entscheiden, ob sie die "alten" Straßen noch schnell fertigstellen oder ob sie auf die Erstattung sowohl der früheren wie auch der künftigen Kosten verzichten. Das müssen sie übrigens einmal im Jahr prüfen, denn jedes Jahr haben ja andere Straßen 25jährigen Geburtstag.

Der Stadtrat hat sich am 12. Dezember entschieden, in den 14 Straßen vorerst keine Maßnahmen durchzuführen und die Frist verstreichen zu lassen. Das ist eine zwiespältige Entscheidung. Im Hinblick auf den lange zurückliegenden Erschließungsbeginn ist sie vertretbar. Irgendwann verjährt jeder Anspruch; in vielen Fällen sind die Eigentümer auch gar nicht darüber informiert, dass die Erschließung noch nicht abgerechnet wurde.

Im Hinblick auf künftige Maßnahmen ist der "windfall profit", der sich aus der Kombination des Stichtags mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergibt, aber eigentlich nicht zu rechtfertigen. Zumal die Stadtverwaltung den Abschluss der Erschließung einiger Straßen für erforderlich hält. Ob in der Aufeldstraße in Pitzling, der Fuchsbergstraße in Ellighofen, im Haidenweg in Erpfting und im Herbstweg in der Kernstadt: Anwohner erhalten dort Straßenbeleuchtung, Entwässerung, Asphalt und etwaige Gehwege irgendwann zum Nulltarif, während die Anwohner benachbarter Straßen für all das bezahlt haben oder zahlen müssen. Und nun zahlen sie zusätzlich über ihre Steuern für die Nachbarstraße. Gerecht ist das nicht.

Pikant ist, dass davon auch diejenigen profitieren, die - wie es in der Vorlage der Stadtverwaltung zur Stadtratssitzung mehrfach heißt - "einen Ausbau energisch ablehnten". Heißt das: Wer viel widerspricht, erreicht auch viel? Freilich: Hätte der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung die Frist einhält, dann würde jetzt eine hektische Betriebsamkeit beginnen. In einigen Fällen müsste sogar noch eine Bauleitplanung erfolgen. Und etwas ehrt den Stadtrat. Mancher Bürgermeister erwägt, in einer noch nicht zu Ende erschlossenen Straße eine Laterne aufzustellen und dann "Fertig!" zu rufen. Über einen solchen Schmu denkt man in Landsberg glücklicherweise gar nicht erst nach.

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Für mich und meine Freunde

Mittwoch, 19.12.2018

Liebes Christkind, ich habe lange keinen Wunschzettel mehr geschrieben, aber heute habe ich ein Anliegen an Dich. Ich wünsche mir für mich und meine Freunde einen Konzertsaal. Bitte gebe mir zu Weihnachten ein Zeichen Deiner Unterstützung!

Wir haben in Landsberg zwar schon die Aula der berufsbildenden Schulen, den Bibilothekssaal im Agrarbildungszentrum, den Festsaal im Historischen Rathaus und unsere prächtigen Kirchen, die Du sicher kennst. Aber das ist nichts gegen das Contergebouw in Amsterdam, die Carnegie Hall in New York, den Musikverein in Wien und die Tonhalle in Düsseldorf.

Dieser neue Konzertsaal soll am Papierbach entstehen. In dem Gebäude war eigentlich, den Zeitungsberichten zufolge, ein "florierender Ort der Begegnung" geplant, "eine Versammlungsstätte, die kulturelle Arbeit ermöglicht", bestehend aus einem Stadtsaal und Workshop-Räumen, "nicht übertrieben weltstädtisch, sondern ein Stück Landsberg". Der Saal und die Nebenräume sollten auch für Tagungen genutzt werden und "Konferenzen und Seminare nach Landsberg bringen". Der Investor versprach einen "multifunktionalen Veranstaltungsraum als lebendiger Treffpunkt für kulturellen Austausch und kreatives Miteinander". Dabei sollten "Wohnen und Kultur im gleichen Gebäude in Einklang gebracht werden."

Liebes Christkind, Du könntest einwenden: Von einem Konzertsaal habe ich jetzt gar nichts gehört. Und manche weisen darauf hin, dass er im Entwurf der Architekten, der dem Stadtratsbeschluss und dem Bebauungsplan zugrunde lag, nicht eingezeichnet war. Stattdessen: Doppelte Raumhöhe Kulturräume, darüber drei Etagen Wohnen. Aber das ist ein bedauerlicher Fehler. Wir wissen es besser: Ein ganz hoher Konzertsaal für ganz viele Menschen war immer schon geplant. Es hat nur keiner ausdrücklich gesagt.

Deswegen haben ich und meine Freunde dem Investor, den Stadträten, der Verwaltung und der Presse energisch zugerufen: Ihr Ignoranten! Ihr Banausen! Ihr Konzertverächter! Sich begegnen? Kreativ sein? Einen Treffpunkt schaffen? Wie profan; Brahms, Tschaikowsky und Mendelssohn haben weniger Provinzialität verdient. Was sind Vorträge, Theater, Kabarett, Ausstellungen und Kunstworkshops gegen Beethovens Neunte, Schumanns Rheinische oder Dvoraks Aus der neuen Welt?

So eine Philharmonie kostet zwar eine Menge Geld. Der Investor finanziert aber bereits Sozialwohnungen, das Jugendzentrum, den Lechsteg, Kinderkrippen, Schulumbauten und Verkehrswege, da macht die Konzerthalle auch nichts mehr aus. Ein Saal geht noch, einer geht noch rein - das singen ich und meine Freunde notfalls sogar a capella. Der Investor kann ja eine Kompensation bekommen. Drei Stockwerke für den Saal, drei für die Akustik, drei für die 300 Parkplätze und die 50 Damentoiletten und noch ein paar wegen des notwendigen Schallschutzes.

Liebes Christkind, bitte schenke uns nur das eine: Deine Unterstützung. Zum Beispiel, indem Du das Buch "Konzerthallen für Dummies" unter den Gabentisch legst. Ich und meine Freunde wollen nämlich keine Konzertveranstalter werden. Wir wissen auch gar nicht genau, wie das geht. Wir hoffen aber darauf, dass das städtische Kulturamt einspringt und Verluste großzügig ausgleicht.

Nächstes Jahr schreibe ich Dir nochmal wegen des Wiederaufbaus der Landesburg auf dem Schloßberg. Aber behalte das bitte noch für Dich.

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Eine Kammer, zwei Meinungen

Mittwoch, 12.12.2018

Da sieht man mal wieder, wie unterschiedlich Richter denken. Im Fall Landsberg, im Jahr 2013, lehnte es die Wirtschaftskammer des Landgerichts München I ab, die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Stadt beim Abschluss von Derivaten in die Betrachtung einzubeziehen. Im Fall Füssen steuert die Kammer hingegen direkt aufs Öffentliche Recht zu und lässt erkennen, dass sie die Verweigerung der Genehmigung der strittigen Derivatgeschäfte durch das Landratsamt für bedeutsam hält. In beiden Fällen handelt es sich um die gleiche Kammer; nur die Besetzung ist zwischenzeitlich anders.

Die Vorsitzende Richterin im Fall Landsberg machte den Eindruck, bankennah zu sein. Ihre Kammer stieg nicht intensiv in die Frage ein, ob denn die Beratungstochter der Bank tatsächlich unabhängig beriet oder die Personalunion auf Leitungsebene nicht genau dagegensprach. Sie fingierte lebensfern, dass die Stadt die Möglichkeit gehabt hätte, die von der Banktochter empfohlenen Zinsabsicherungspapiere bei einer anderen Bank zu kaufen. Und sie akzeptierte, dass eine Bank aus dem Schneider ist, wenn sie ihre Tochter irgendwann, rechtzeitig vor Klageerhebung, einfach liquidiert. Der landsbergblog schrieb 2013: Das ist das Bankenparadies.

Der Vorsitzende Richter im Fall Füssen ist der Beobachtung nach eher Kommunen-affin. Er ist seit Jahren kommunalpolitisch aktiv. Er weiß, dass die Städte und Gemeinden - nicht zuletzt durchs Bayerische Innenministerium - in Zinsabsicherungen gedrängt wurden. Diese Kammer interessiert sich daher intensiver für das Innenverhältnis von Bank und Banktochter und dürfte auch bei der Frage, ob man der Stadt überhaupt gefährliche Papier verkaufen durfte, eine andere Auffassung haben als das Gericht im Fall Landsberg.

Ob es der Stadt und ihren Anwälten gelingen kann, die verlustträchtigen, aus der Reihe gefallenen Landsberger Abschlüsse noch zu annullieren, indem sie den gleichen Weg einschlägt wie Füssen, bleibt abzuwarten. Wenn es gelingt, wäre eine komplette Wende eingeleitet, die bis ans Strafgericht in Augsburg durchschlagen würde. Ohne Abschlüsse gibt es keinen Schaden, ohne Schaden keine Untreue.

Auch in Augsburg hatte es merkwürdige Entwicklungen gegeben. Die neben dem Kämmerer angeklagten Mitarbeiter der Beratungstochter wurden mitten im Verfahren gegen Zahlung hoher Geldsummen aus dem Prozess entlassen; ihre Anwälte waren damit aus dem Spiel. Entlastende Aussagen zu Ausstiegsabsichten des Kämmerers wurden kaum weiterverfolgt. Und nach dem Prozess stellte sich heraus, dass zwei der drei Richter ein Paar sind.

Es gibt in Landsberg und Umgebung Personen, die immer wieder das Gleiche schreiben: Dass die Stadt den Prozess verlieren würde, sei doch klar gewesen. Eine gewisse Häme gegenüber Justitiaren und Anwälten ist dabei erkennbar. Ihnen kann man nach dem ersten Füssener Prozesstag entgegenhalten: Nichts war klar; es hätte schon 2013 ganz anders laufen können. Letztlich ist es eine Frage der Sichtweise. Sind die Kommunen begeistert in die Derivate-Welt eingetaucht? Oder haben die Banken eine Chance gesehen, Geschäfte mit unbedarften Kommunen zu machen? Die Stadt Landsberg hat gut daran getan, gegen Hauck & Aufhäuser zu klagen. Und sie tut gut daran, auch alle weiteren Möglichkeiten zu nutzen.

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Diese spontane Plausibilität

Mittwoch, 05.12.2018

Es ist ein grundlegendes Problem kommunaler Gremien: In Haushaltsberatungen macht ein Mitglied - in diesem Fall Axel Flörke - mitten in der Sitzung den Vorschlag, eine im Etatentwurf stehenden Maßnahme zu verschieben, um einer anderen den Vorrang zu geben.

Fundiertes Abwägen wird dann durch spontane Plausibilität ersetzt. Schallschutz für die Klosterkirche, damit dort Konzerte stattfinden können? Ja, das klingt gut. Wenn man die Instandsetzung des Freskos im Klostereck dafür schieben muss, kann man damit leben.

Eigentlich müssten aber vier Abwägungen stattfinden. Nummer 1: Brauchen wir die beantragte Maßnahme? Nummer 2: Können wir auf die ursprünglich etatisierte tatsächlich erstmal verzichten? Nummer 3: Gibt es überhaupt einen Konnex zwischen diesen beiden Themen oder ließe sich die Einsparung auch an anderer Stelle erzielen? Und Nummer 4: Kann man nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen?

Hätte der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats am letzten Mittwoch dieses Prüfungsschema durchlaufen, wäre er zu der Erkenntnis gelangt: Zwischen Freskosanierung hier und Konzertschallschutz dort gibt es keinen Zusammenhang. Vorschlag und Deckungsvorschlag haben nichts miteinander zu tun. Die Verdichtung der Fragestellung folgt nicht aus der Sache, sondern aus dem Antrag. Sie ist eine gewillkürte Vorgabe des Antragstellers, eine Scheinalternative.

Hätte der Ausschuss den alleinigen Antrag zu beraten gehabt, die Freskosanierung im Klostereck zu verschieben, hätte er wohl klar Nein gesagt. Die Stadt hat die Blumenhändlerin wegen der erforderlichen Sicherung des Kulturschatzes zur Auflösung ihres Pachtvertrags gedrängt. Sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Maßnahme dann mehrfach vertagt.

Außerdem: Der frühere Stadtrat hat notwendige Restaurierungen immer wieder verschoben; die ehemalige Bürgermeisterin Sigrid Knollmüller kann ein Lied davon singen. Diese Zeit ist eigentlich überwunden. Das grundsanierte Bayertor, die aufgefrischte Rathausfassade und das neu gestaltete Herkomer-Museum sind drei Beispiele aus jüngster Zeit für eine geschichts- und kulturbewusste Erhaltung unseres Erbes.

Viele Mittel wurden dabei von privater Seite aufgebracht. Wer das Klostereck-Fresko vernachlässigt und dilatorisch behandelt, bricht insofern auch mit einer Konvention, einer faktischen Vereinbarung zwischen Bürgern und der Stadt: Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Landsberg seine Werte erhält.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wird an diesem Mittwoch erneut über das Thema beraten. Inzwischen war Zeit zum Nachdenken. Spontane Plausibilität weicht wieder der Vernunft.

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Der Landrat und die Andersartigkeit

Mittwoch, 28.11.2018

Landrat Thomas Eichinger und der Sachgebietsleiter des Amts für Jugend und Familie, Peter Rasch, haben sich mit öffentlichen Äußerungen zur Schulbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit sozial-emotionalen Beeinträchtigungen wie ADHS keinen Gefallen getan.

Fest steht: Es ist möglich, Betroffenen einen normalen Schulunterricht und damit eine Schulkarriere bis hin zur Universität zukommen zu lassen; allerdings brauchen sie dazu eine individuelle Betreuung. Fest steht auch: Darauf gibt es, untermauert von einer weltweit geltenden Konvention, einen gesetzlichen Rechtsanspruch.

Eichinger und Rasch klagten in einer öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach übereinstimmenden Presseberichten jedoch über die Kosten und den fehlenden Handlungsspielraum der Behörde zur Ablehnung von Anträgen. Da war davon die Rede, das Jugendamt sei "Opfer der Inklusion", es gebe einen "epidemieartigen Anstieg der Schulbegleiter", man wisse nicht "wo das Ende der Fahnenstange ist".

Das war weit übertrieben. Wir haben im Landkreis Landsberg 22 Grund- und fünf Mittelschulen, vier Realschulen, vier Gymnasien und drei Privatschulen. Kritisieren Eichinger und Rasch wirklich, dass sie im Jahr 2019 pro Schule 1,2 Schulbegleiter finanzieren müssen?

Eichinger ging den Berichten zufolge aber noch weiter. Durch Störungen im Unterricht entstehe eine "schwere Belastung" anderer Schüler. Deswegen seien die begleiteten Kinder und Jugendlichen doch besser in einer Förderschule aufgehoben. Zumal man "Andersartigkeit" ohnehin "nicht ändern könne". Die momentane Situation sei ein "bundesweiter Blödsinn". Der Inklusionsbeirat trat wegen dieser Äußerungen zu einer Sondersitzung zusammen.

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Der Landrat ist weder qualifiziert noch berechtigt, die Rechtslage zu ändern. Wenn der Diplomjurist die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII abschaffen will, muss er für den Bundestag kandidieren und sich in Berlin eine Mehrheit suchen. Bis dahin hat er das Gesetz umzusetzen, wie alle anderen 293 Landräte auch.

"Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" steht ganz oben im Sozialgesetzbuch. Das ist empathisch gemeint. Von solcher Empathie waren Eichinger und Rasch in den vergangenen Wochen weit entfernt.

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Schauen, was geht

Mittwoch, 21.11.2018

Was machen eigentlich Verkehrsplaner wie "brenner BERNARD", die für die Stadt Landsberg aufgrund des jeweils aktuellen Entwurfsstands des Flächennutzungsplans gerade den Verkehrsentwicklungsplan erarbeiten? Man könnte das in eine einfache Formel bringen: Sie schauen, was geht. Wie kann man, auf der Grundlage der bestehenden Verkehrswege und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Bauplanung die Mobilität der Bürger verstärken und den PKW-Verkehr beschleunigen, gleichzeitig aber die PKW-Nutzung reduzieren und Umweltbelastungen in Grenzen halten?

Wer das mit Bordmitteln aus seinem persönlichen Wissen heraus beantworten will, kommt nicht weit. Zwar kann man ein paar Antworten selbst finden - Schulbusse an den Busbahnhof und nicht auf den Hauptplatz, den "Ich kreuze die Straße, wann ich will"-Zebrastreifen an der Musikschule mit den Ampeln am Postberg koordinieren, sichere Radstationen an Bushaltestellen einrichten, damit der Verkehrsmittel-Mix bequemer wird.

Aber ein Nahverkehrs-System entwickeln, das auch von Autobesitzern gerne genutzt wird? Schulwege vereinfachen, damit "Helikopter-Eltern" nicht länger private Taxibetreiber sind? Die Nahversorgung effektiver machen, damit Kurzstreckenfahrten entfallen? Dazu braucht man den Blick auch über Landsberg hinaus, auf Erfahrungen und Technologien in anderen Städten in Deutschland und Europa, nicht zuletzt aber auch auf den Bund und die Länder mit ihren geradezu flehentlichen Angeboten, kommunale Verkehrssysteme von morgen zu bezuschussen.

Was Manche nicht verstehen oder nicht verstehen wollen: Der Verkehrsentwicklungsplan baut auf dem Flächennutzungsplan auf. Eine Verkehrsplanung ohne Einbeziehung der Baugebiete der nächsten Jahre ist wertlos. Deswegen muss die Verkehrsplanung parallel zur städtebaulichen Planung erfolgen. "Erst ein Verkehrsplan, dann weitere Baugebiete" geht schlicht nicht.

Wer in seiner Nachbarschaft - Stichwort: Staufenstraße - kein Baugebiet will, muss das ehrlich sagen und sich um eine Mehrheit des Stadtrats über eine einzelne Gruppierung hinaus bemühen. Anwohner sollten zugeben: "Ich, Besitzer(in) eines Eigenheims mit freiem Blick ins Grüne, das jährlich aufgrund Wohnraumknappheit beträchtlich im Wert steigt, will nicht, dass die Stadt Baugebiete ausweist, die dazu beitragen, dass die Nachfrage nach Wohnungen gedeckt und die Mieten stabilisiert werden".

Wer aber stattdessen die Einstellung der Verkehrsentwicklungsplanung fordert, der schlägt den Sack, meint aber den Esel. Natürlich wissen das die Initiatoren. Nur die Bürger sollen das bitteschön nicht merken.

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Kurze Frage zum Verkehr

Mittwoch, 14.11.2018

Mit welchen Routen und Preisen machen wir unseren Stadtbus attraktiv? Kann man durch ein ticketloses System Standzeiten an Haltestellen verringern? Kommt ein Stadtbus-Nulltarif in Frage? Gehören Schulbusse auf den Hauptplatz? Wie kann man das Fahrrad zum Zubringer zur Buslinie machen? Welche Wirkungen hat eine Fahrradsatzung, die dazu zwingt, private Fahrradstellplätze zu schaffen? Wie sehen sichere und komfortable öffentliche Fahrradständer aus, an denen man auch teure Zweiräder sorglos abstellen kann? Ist ein Fahrradweg von Ellighofen nach Pitzling machbar? Welche bestehenden Radwege müssen als erste verbessert werden? Welche zusätzliche Mobilität generiert ein Schrägaufzug von der Altstadt zum Jesuitenviertel?

Welche Konsequenzen hat es, wenn die geplanten Messungen am Hauptplatz und im Hinteranger zu Fahrverboten führen? Wie können wir verhindern, dass DHL, UPS, Hermes, GLS und DPD parallel die Stadt durchfahren? Kann man den Einzelhandel in Bringdienste einbeziehen? Wie kann man die Nahversorgung in Wohnvierteln verbessern? Was bewirkt die Verkehrsberuhigung des Vorderangers? Welche Folgen hat es, wenn man im Hinteranger nur noch Kurzzeitparken erlaubt? Kann man an der Musikschule eine Ampel platzieren, die mit der des Postbergs synchron läuft?

Wie reduziert man Wartezeiten an der Schwaighofkreuzung? Wie kann man den Verkehrsfluss an der Spöttinger Straße Ecke Katharinenstraße regeln? Welche Änderungen sind an der Münchener Straße erforderlich? Brauchen wir eine Spange vom Klinikum zu Rational? Wie verhindert man die unbefugte Nutzung der Alten Bergstraße? Was bewirkt der geplante Kreisverkehr an der Augsburger Straße? Führt eine Gebührenerhöhung in den Parkhäusern zu weniger Verkehr? Welche Infrastruktur müssen wir für E-Mobilität bereitstellen? Wie kann die Digitalisierung helfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und unnötige Wege zu vermeiden?

Das wollten wir mal kurz fragen. Und damit belegen, dass ein Verkehrsentwicklungsplan weit mehr sein muss, als sich mancher so vorstellt. "Autos durchwinken" ist nicht geplant. Heute, mit einer Pressekonferenz des OB, beginnt in Landsberg die Diskussion über den Verkehr der Zukunft. Und jeder, wirklich jeder, sollte sich daran beteiligen.

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Wohnungsmangel? Weiter so!

Mittwoch, 07.11.2018

Bund, Land und Kommunen wiederholen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber es gibt kaum noch freie Flächen. Sie sind zudem teuer und führen, nach heutigem Standard bebaut, zu hohen Mieten. Nur wenige Städte halten Grundstücke im Eigenbestand und arrondieren sie durch Zukäufe.

Landsberg ist eine Ausnahme. Die Stadt schafft nicht nur die eigentums- und baurechtlichen Voraussetzungen für neue Quartiere, sondern verfügt mit zwei Einheimischenmodellen, der Richtlinie zur sozialen Bodennutzung und der Möglichkeit zum Abschluss städtebaulicher Verträge auch über leistungsstarke Steuerinstrumente.

Landsberg ist eine Einpendlerstadt. Das klingt gut, ist aber ein Mangelsyndrom. Arbeitnehmer müssen ins Umland ziehen, weil das Wohnungsangebot hier zu gering und zu teuer ist. Inzwischen müssen Arbeitgeber wie das Klinikum schon in Geschosswohnungsbau investieren, bevor sie ihre Tätigkeit erweitern können.

Natürlich kann man als Stadt zusehen, wie Preise immer mehr steigen. Aber das ist unsozial und führt zum Abzug von Arbeitsplätzen. Die Stadt könnte auch auf eine zunehmende Verdichtung im unbeplanten Innenbereich setzen. Aber das zerstört gewachsene Viertel.

Nun gibt es Besitzende, denen immense Preise im Immobilienmarkt egal sind, ja denen sie sogar nutzen. Außerdem hätten sie gerne um sich herum jede Menge Luft, Licht und Raum - und keinesfalls Nachbarn. Da Komforterhaltung und Wertsteigerung keine guten Argumente sind, behaupten sie, der Verkehr nehme durch weitere stadtnahe Wohnungen unerträglich zu.

Bewiesen ist das nicht. Wenn Einpendler nicht mehr einpendeln und ihre Arbeitsplätze per Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichen, entsteht zunächst mal weniger Autoverkehr und nicht mehr. Und Binnen-Umzügler wechseln Wohnungen meist, um kürzere Wege zu haben, nicht längere.

Zwar wird die Stadt bald einen Verkehrsentwicklungplan vorstellen. Hoffentlich einen, der es in sich hat. Wer Verkehr reduzieren will, muss nämlich ganz woanders ansetzen. Am Vorenthalten von Wohnungen sicher nicht.

Aber unabhängig davon: Wer Wohnungmangel und Preissteigerungen aufrechterhalten möchte, weil er keine Nachbarn mag, der darf in Landsberg keine Chance auf Erfolg haben.

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Die Stadt und die Stiftung

Mittwoch, 31.10.2018

Die Fronten sind verhärtet: ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser will, dass die Stadt die Wiederherstellung der Heilig-Geist-Spitalstiftung betreibt. Er geht dabei davon aus, dass sie jahrhundertelang selbständig war, 1942 durch nationalsozialistisches Unrecht aufgelöst wurde und 1946 trotz der erklärten Absicht des Stadtrats, sie "in alter Form weiterzuführen", nicht neu errichtet wurde.

Andere plädieren dafür, die Vermögen von Stadt und Stiftung zwar weiterhin strikt zu trennen, aber keine organisatorische Veränderung vorzunehmen. Die Ausgliederung von Kapital und Grundstücken aus der Stadt berge viele Risiken und mache vor allem externe Berater glücklich, meinen sie.

Der Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 1942 spielt dabei eine große Rolle. Meiser hält ihn für zu korrigierendes Unrecht. Allerdings bewirkte er wohl, dass die Gelder und Grundstücke, die ja für städtische Fürsorge gedacht waren, in der Stadt blieben und nicht vom Staat konfisziert wurden. Wenn die Auflösung Unrecht war, war sie allenfalls Unrecht zur Abwehr größeren Unrechts. Unstreitig blieb das Vermögen im Besitz der Stadt und wurde nicht zu Staatseigentum.

Erstaunlich ist, dass alle Seiten, auch das "erste" Landratsamt im Jahr 1946, nie geprüft haben, ob die Heilig-Geist-Spitalstiftung wirklich jemals eigenständig war. Es scheint so, als würde jeder die Behauptung des NS-Staats übernehmen. Der hatte freilich ein Motiv: Das Geld einer rechtsfähigen Stiftung konnte er sich unter den Nagel reißen, dass einer nicht-rechtsfähigen (fiduziarischen) Stiftung nicht.

Fest steht: Das Spital hatte zwar einen religiösen Namen, wurde aber von der Stadt verwaltet. Es gab offenbar kein eigenes Leitungsgremium. Stattdessen bestimmte der Stadtrat einen Spitalmeister und zwei Spitalpröbste - aus den eigenen Reihen. 1401 hieß es, Stadtkammer (Kämmerei) und Spital seien "ein Herz und ein Korpus". Die Barmherzigen Schwestern hatten Verträge mit dem Stadtrat, nicht mit dem Spital. Und 1975 konstatierte der Stadtrat unwidersprochen, die Stiftung sei ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Stadt.

Wir sollten es dabei belassen. Viel spannender ist die Frage, wofür die Erträge aus der Stiftung eingesetzt werden. Das Spital gehört nicht mehr dazu. Wie kann man jetzt für "Arme und Elende" Gutes tun?

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Ende der Gemeinsamkeit

Donnerstag, 25.10.2018

Wer in der Berichterstattung des LT liest, mit welch übertriebener Empörung Stadträte von SPD, UBV und Landsberger Mitte auf die Entscheidung von ehret + klein reagiert haben, den Karl-Schrem-Bau mit einem ähnlichen Gebäude nach heutigem Brandschutz- und Energiestandard zu ersetzen, der fragt sich, wie nah der Wahlkampf wohl schon ist.

Die Gefahr, dass der Altbau, der nicht unter Denkmalschutz steht, aufgrund der Kontaminierung und der vorhandenen Gebäudestruktur nicht genutzt werden kann, steht schon seit Abschluss der städtebaulichen Verträge fest - dort ist von "Prüfung des Erhalts" die Rede - und hat im Bebauungsplan durch die Reduzierung auf die reine Kubatur ihren Niederschlag gefunden. Diesen Verträgen und dem Bebauungsplan haben die Fraktionen von SPD, UBV und Landsberger Mitte zugestimmt. Und als Michael Ehret vor der Sommerpause bei seinem Besuch im Stadtrat deutlich darauf hingewiesen hat, dass sich die Gefahr realisieren könnte (und deswegen gar nicht erst einen Bauantrag einreichte), gab es nicht annähernd eine solche Reaktion wie gestern.

Wie kann eine UBV angesichts dieser Sachlage in die Welt setzen, sie fühle sich "über den Tisch gezogen" und "getäuscht"? Hat sie nicht aufgepasst, nicht zugehört, die Texte nicht gelesen und nicht verstanden, warum etwas so und nicht anders geregelt wird? Wer so einen Vorwurf erhebt, der führt die Bürger seinerseits in die Irre und verkündet zudem faktisch das Ende der Gemeinsamkeit mit einem Investor, der bisher in Sachen Sozialer Wohnungsbau, 20-Millionen-Euro-Zuschuss zur Finanzierung der städtischen Lasten, Architektenwettbewerbe für jedes einzelne Baufeld und Bürgerbeteiligung nicht nur Wort gehalten, sondern das Geschuldete oft sogar übererfüllt hat.

Zentimetertiefe Verunreinigungen der Decken, komplett marode Bodenplatte, Brandschutz nicht erfüllbar, von KfW 55 ganz zu schweigen - das alles war absehbar, wenn man versucht, einen Industriebau nach heutigem Baurecht zum Wohnhaus zu machen. An die Stadträte, die sich offenbar gestern über eine Stunde an ehret + klein abgearbeitet haben, möchte man appellieren: Nun lasst bitte mal die Tassen im Schrank.

Manchmal ist man wirklich froh, nicht im Stadtrat gewesen zu sein. Für den Blutdruck war offenbar diesmal Abwesenheit weit besser als Präsenz.


Die Frames erkennen

Donnerstag, 25.10.2018

Hochinteressantes Interview von Elisabeth Wehling von der Universität of California in Berkeley mit Sissi Pitzer vom Bayerischen Rundfunk. Vielleicht erinnern Sie sich an den Kommentar des landsbergblog im KREISBOTEN zum Thema "CSU und AfD". Zitat: "Am Abend der Bundestagswahl erklärte Horst Seehofer, die offene Flanke auf der rechten Seite müsse geschlossen werden. Schon da war klar: Die CSU wird einen populistischen Kurs analog der AfD einschlagen. Und klar war auch, auf welchem Gebiet das erfolgen würde, denn die AfD hat ja nur ein Thema. Mit dieser Verschiebung des Koordinatensystems hat die CSU die AfD von Tag zu Tag stärker gemacht. Biedermann hat den Brandstiftern auf die Schulter geklopft." In die gleiche Richtung geht die Stellungnahme von Elisabeth Wehling ab der Position 4:30 - um ihr Wording zu verstehen, empfehlen wir aber, das Gespräch von vorne anzuhören.


Im Fokus der Geschichte

Mittwoch, 24.10.2018

Reprint der zehnteiligen landsbergblog-Serie aus dem Jahr 2012

1

Landsberg wurde vor 850 Jahren erstmals urkundlich erwähnt - und rechtzeitig zu den Festtagen rund um dieses Jubiläum hat der ehemalige Landsberger Gymnasiallehrer und ehrenamtliche Referent für Denkmalpflege Anton Lichtenstern ein neues Geschichtsbuch über die Lechstadt verfasst. In zehn Kapiteln berichtet er (1) über die Zeit vor der Stadtgründung, (2) die Rolle Landsbergs im Mittelalter, (3) die Auswirkungen von Reformation und Gegenreformation, (4) den Niedergang der Stadt im Dreißigjährigen Krieg, (5) die "neue Blütezeit" ab 1700, (6) die Neuorganisation in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, (7) den Aufschwung in der Zeit der Revolution, (8) die Rolle der Stadt in und zwischen den Weltkriegen, (9) den Neubeginn nach dem 8. Mai 1945 und (10) Landsbergs "Weg in die Gegenwart". Das landsbergblog greift zehn Wochen lang an jedem Sonntag Gedanken und Fakten aus den zehn Kapiteln dieses Buchs auf, heute aus Kapitel 1.

Es ist ein Kreuz mit diesen Jubiläen - fast nie sind sie ganz eindeutig. Manchmal ist zu lesen, die Stadt Landsberg am Lech werde in diesem Jahr 850 Jahre alt; doch eine Stadt mit Stadtrechten war sie 1162 definitiv noch nicht. Richtig ist aber, dass das "Castrum Landespurch" auf dem Schlossberg vor 850 Jahren erstmals in einer Urkunde erwähnt wurde. Was ein Castrum im damaligen Sprachgebrauch wirklich war, ob nur die Burg Landespurch (die Hüterin des Landes), die wohl 1160 errichtet wurde und die alte Burg Phetine umschloss, oder mehr als die Burg, ist heute nicht mehr feststellbar. Das Wort Castrum stand nämlich neben forum, civitas und oppidum zuweilen auch generell für einen befestigten Ort.

Wie auch immer: Im Castrum Landespurch auf dem heutigen Schlossberg trafen sich 1162 Herzöge, Grafen, Burggrafen, Pfalzgrafen und Freiherren zu einem Gerichtstag. Einer der Gegenstände der Verhandlung im Hochsommer dieses Jahres  war die Frage, wem das Gut Pollingsried bei Seeshaupt gehören sollte. Der Welfe Heinrich ("Heinrich der Löwe")¸ den Kaiser Barbarossa sechs Jahre zuvor zum bayerischen Herzog gemacht hatte, urteilte auf der Landespurch, es gehöre zum Kloster Polling. Das Urteil wurde vom Kloster natürlich sorgfältig dokumentiert und zwar auf einem aus vernähten Pergamentstreifen angefertigten, fast vier Meter langen Dokument, einem Rotulus. Nachdem die Agenda des Gerichtstags erledigt war, reisten die Herrschenden zur Synode von Besançon weiter, bei der es darum ging, dem von Kaiser Barbarossa unterstützten Antipapst Viktor IV. den Rücken zu stärken. Danach kehrten sie noch einmal zur Landespurch zurück.

Die Hauptzwecke der Landespurch waren, das Land (vor allem die Herrschaft Heinrichs) und die Lechbrücke zu schützen. Die muss spätestens 1167 existiert haben, denn ab da sprach man von "Landesperc ultra pontem", Landsberg jenseits der Brücke. Diese Brücke war vor allem wichtig, um den Salzhandel von Reichenhall bis nach Oberschwaben zu ermöglichen, ihn aber auch gleichzeitig zu kontrollieren und damit Zölle einzunehmen. Nach und nach wurde das Tal unter der Burg zu einer präurbanen Siedlung. 1179 gab es erste Hinweise auf eine Kirche an der Stelle der heutigen Stadtpfarrkirche. Wann Landsberg Stadtrechte erhielt, ist nicht eindeutig feststellbar; es gibt keine Gründungsurkunde. Lichtenstern meint, der wahrscheinlichste Zeitpunkt sei das Jahrzehnt von 1260 bis 1270. In dieser Zeit entstanden auch die Stadtmauer sowie der einzigartige dreieckige Hauptplatz, über den vom Schmalzturm bis zur Lechbrücke die Salzstraße führte.

2

Weil die Landsberger 1315 und 1319 tapfer für Herzog Ludwig IV. gegen die Habsburger gekämpft und dies mit der Zerstörung ihrer Stadt und Befestigungsanlagen bezahlt hatten, wurden sie von Ludwig mit Rechten entlohnt. Dazu zählten finanziell Ungeld, Wagenpfennig, Salzpfennig sowie eine reduzierte Stadtsteuer und politisch Selbstverwaltung, Marktrecht, Zollfreiheit sowie eigene Gerichtsbarkeit. Der Stadt ging es von da an gut.

Bitte lesen Sie hier weiter.


Vom Raum ins Leere

Mittwoch, 24.10.2018

Der landsbergblog wird ab heute dreistufig publizieren. In der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN kommentiert er das aktuelle Geschehen. Bei Twitter (twitter.com/landsbergblog) beteiligt er sich an der Diskussion über Themen, die Landsberg betreffen. Und auf der neuen Website unter der alten Adresse www.landsbergblog.info analysiert er Entwicklungen in längeren Beiträgen. Kommentar, Diskussion, Analyse - das ist der Dreiklang, mit dem der Blog in die nächsten Jahre geht.

Die Website beginnt mit Historie. Dort wiederholt der landsbergblog seine (2012 in zehn Teilen veröffentlichte) Zusammenfassung des Buchs "Landsberg am Lech – Geschichte und Kultur" des Ehrenring-Trägers Anton Lichtenstern, das beim Holzheu-Verlag in Mering erhältlich ist.

Der aktuelle Anlass dazu ist die heutige Beratung des Stadtrats über eine "zentrale Anlaufstelle zu Ereignissen in Landsberg und Umgebung von 1920 bis 1958". Dazu soll im Hofbereich des Historischen Rathauses ein - weitgehend aus multimedialen Präsentationen bestehender - "Wegweiser zur Zeitgeschichte" eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung soll ihn "baulich und inhaltlich entwickeln".

Doch wohin soll der Weg gewiesen werden? Die Tonröhrenbauten des Lagers Kaufering VII und der Bunker in der Welfenkaserne sind nur bei Führungen zugänglich. Das Stadtmuseum wird erst in einigen Jahren wiedereröffnet. Der Ort der Festungshaft ist allenfalls von außen betrachtbar. Und viele Grabstellen sind nicht zugänglich oder würdelos überbaut. Von diesem Raum aus läuft man weitgehend ins Leere.

Wäre es da nicht besser, die Arbeit und das Geld in eine Präsentation zu stecken, die die ganze Geschichte Landsbergs widerspiegelt? Die Stadtgründung, die Rolle im Mittelalter, die Auswirkungen von Reformation und Gegenreformation, der Niedergang im Dreißigjährigen Krieg, die neue Blütezeit ab 1700, die Neuorganisation im 19. Jahrhundert, der Aufschwung in der Zeit der Revolution, die Rolle der Stadt in und zwischen den Weltkriegen, der Neubeginn nach dem 8. Mai 1945 und Landsbergs 'Weg in die Gegenwart' - um die zehn Kapitel von Anton Lichtenstern zu zitieren?

So eine Präsentation würde zu vielen Orten Wege weisen, vor allem solchen, die auch zugänglich sind. Sie ließe sich zudem in den Schulen, den Museen und im Internet einsetzen. Besucher würden nicht nur auf die NS-Zeit aufmerksam gemacht, sondern auf alle Epochen; die Verdichtung fiele weg.

Man sollte nochmal drüber nachdenken.

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Kein Übereifer, keine Abstinenz

Mittwoch, 02.10.2018

Das LTG 61 hat den Fliegerhorst Landsberg verlassen. Nun dauert es voraussichtlich noch ein Jahr und das Gelände könnte zur zivilen Nachnutzung zur Verfügung stehen. Unklar ist, wie diese Konversion geschehen soll. Idealtypisch betrachtet gibt es drei Möglichkeiten.

Die erste Option besteht darin, dass die Gemeinde Penzing, die ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert hat, die Stadt Landsberg oder beide zusammen das Areal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) erwerben. Anschließend würde das Gelände überplant, also mit Baurecht versehen, parzelliert, verkehrstechnisch erschlossen, von Altlasten befreit und mit Gewinn an interessierte Unternehmen weiterverkauft.

Die Gebietskörperschaften könnten die weitere Verwendung dann vollständig beeinflussen und hätten keinen Kontrollverlust. Allerdings kann keine von ihnen das stemmen, zumal wir wohl über einen hohen zweistelligen Millionenbetrag reden. Das Risiko wäre viel zu groß, dass die kommunalen Träger auf den Kosten sitzenbleiben. Man könnte hier von Übereifer sprechen.

Die zweite Möglichkeit wäre, abzuwarten, bis die BiMA das Areal an private Investoren veräußert. Das ist das Modell "Abstinenz". Die Kommunen sind dann immer noch im Spiel, denn zur Umsetzung der geplanten Nutzung ist eine Bauleitplanung erforderlich. Freilich kommen Städte und Gemeinden dann stets unter Druck, vor allem wenn Arbeitsplätze oder Wohnungen entstehen sollen. Faktisch entscheiden dann doch die zahlungskräftigen Unternehmen zusammen mit der BiMA über die künftige Nutzung des Areals.

Die dritte Möglichkeit liegt irgendwo dazwischen, beispielsweise in Form eines neuen privaten Unternehmens, an dem die Kommunen, Projektentwickler und Banken beteiligt sind; die Gesellschafter arbeiten dann aufgaben- und kostenteilig.

Solche Modelle erfordern langfristige Abstimmungen. Sie lassen sich nicht erst ins Leben rufen, wenn die BiMA den Verkaufsprozess einläutet. Es gilt, einen Weg zwischen Übereifer und Abstinenz zu verabreden, damit am Ende weder eine Brache oder steuerlich und arbeitsmarktpolitisch irrelevante Nutzung noch eine Industrie entsteht, die die Gemeinden beeinträchtigt. Die kommunalen Gremien sollten sich damit alsbald nichtöffentlich befassen.


Mit Eifer und Eifersucht

Sonntag, 23.09.2018

In unserer Region fanden 2018 zwei kulturelle Ereignisse statt, bei denen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Mittelpunkt stand und die an Konzerte aus der Nachkriegszeit anknüpften. Im Mai die von Wolfgang Hauck und Karla Schönebeck organisierte Jüdische Woche, die unter anderem an das von Leonard Bernstein dirigierte Konzert in St. Ottilien am 10. Mai 1948 erinnerte. Und am heutigen Samstag ein Benefizkonzert mit Anne-Sophie Mutter und dem Orchester der Buchmann-Mehta School of Music aus Tel Aviv in Erinnerung an das erste, drei Jahre zuvor an gleicher Stelle von KZ-Überlebenden gespielte Konzert mit Werken von Grieg, Schubert und Mozart. Letzteres passt Hauck und Schönebeck offenbar gar nicht.

Gegenüber dem Landsberger Tagblatt (LT) erklärten sie, das heutige Konzert nutze das von 1945 nur "als Bühne für eine Show". Die Veranstalter wollten offenbar nur "irgendwas mit Juden" machen. Das Engagement der Star-Violonistin Mutter "überdecke die ganze Geschichtsbedeutung". Hauck bezeichnet das heutige Konzert dem LT zufolge sogar als "Verdrängung in elegant verkleideter Form". Außerdem sei der Termin kurz vor dem jüdischen Laubhüttenfest, das am heutigen Abend beginnt, falsch platziert.

Die Veranstalterin, Doris Pospischil aus Schondorf, reagierte darauf irritiert. Die Kritik sei "banal und unwürdig". Das von Professor Zeev Dorman dirigierte Benefizkonzert - das Abschlusskonzert der diesjährigen AMMERSEErenade - finde unter Schirmherrschaft von Charlotte Knobloch statt. Und der Termin kurz vor Beginn des Laubhüttenfests sei mit Zubin Mehta abgestimmt. Die Kritik von Hauck und Schönebeck sei "der Versuch, etwas schlechtzumachen".

Auch wir haben für die vernichtenden Missfallensäußerungen von Hauck und Schönebeck kein Verständnis. Wir empfinden sie gelinde gesagt als Unverschämtheit. Es gibt viele Formen der Erinnerung und viele Daten, an die man anknüpfen kann. Wir haben noch einmal nachgeschaut: Weder auf den Seiten von AMMERSEErenaden noch auf der Website des Klosters St. Ottilien wird das Konzert in irgendeiner Weise überhöht, mit Botschaften verbunden oder zum Schlüsselereignis der Erinnerungsarbeit des Jahres 2018 erhoben. Hier findet ein hochrangiges - übrigens restlos ausgebuchtes - kulturelles Ereignis statt, das nicht den Anspruch erhebt, einzig zu bleiben.

Kultur ist vielfältig. Die Akteure von Kultur sind vielfältig. Und niemand hat das Recht, seine kulturelle Tätigkeit für gut und eine andere für schlecht zu erklären. Die Herabsetzung des heutigen Konzerts, zu dem viele Musiker aus Israel angereist sind, kann man wohl nur mit Eifer und Eifersucht erklären. Schade, dass es möglich ist, dafür Gehör zu finden.


Das geht nur mit Empathie

Mittwoch, 19.09.2018

Die Stadtwerke Landsberg haben Glück: Die Sanierung der Schloßberggarage wird, dank einer sensationellen Leistung der beauftragten Baufirma, viel früher abgeschlossen sein als prognostiziert. Das Parkhaus steht im gesamten vierten Quartal wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht für den Einzelhandel, der in diesen Monaten seinen größten Umsatz erzielt. Es ist auch frohe Kunde für alle Dauermieter, die im Herbst und Winter nicht draußen parken müssen.

Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Stadtwerke auf die Sorgen und Wünsche von Anwohnern, Arbeitnehmern, Ladeninhabern und Dienstleistern mit einer Mischung aus Naivität und Trotz reagiert haben. Statt früh über Lösungen zu sprechen, wiederholte der Vorstand mantraartig, wie notwendig die Sanierung sei - was niemand bestritt. Als die Mehrheit des Stadtrats den Betroffenen beisprang und ein positives Signal - zum Beispiel kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese - forderte, stellte sich der Verwaltungsrat auf den Standpunkt, ein solcher Verlust könne dem Unternehmen nicht zugemutet werden.

Sind das "unsere Stadtwerke"? Ist dies das Unternehmen, bei dem wir uns wohlfühlen und von dem wir ganz selbstverständlich unseren Strom beziehen wollen, anstatt ihn von einem Konzern zu erwerben? Ist das der Anbieter, zu dem wir zuerst gehen, wenn wir einen schnellen Internet-Anschluss brauchen? Wohl kaum.

Eigentlich könnten die Stadtwerke in Landsberg beim Strom schon Grundversorger sein, so dass Nutzer nach einem Wohnungsbezug automatisch von hier und nicht von EWL = LEW = Innogy = REW beliefert werden. Aber davon ist man, anders als Städte wie Erding, Freising und Fürstenfeldbruck, noch weit entfernt. Mit "50 Euro Sofortbonus" für Neukunden lässt sich so etwas nicht erreichen, zumal Unternehmen wie e-on, Vattenfall und yello weit mehr Rabatt bieten. "Me-Too"-Marketing reißt niemandem vom Hocker. Deswegen ist der Satz "Wir sind der Stromanbieter für Landsberg und die Region" auf der Website der Stadtwerke auch sehr vorgreiflich.

Wir brauchen Stadtwerke, die die Bürger für sich begeistern, weil sie sich für die Bürger begeistern. Das geht nicht mit reiner Betriebswirtschaft, das geht nur mit Empathie. Einer der Faktoren wäre, in kritischen Momenten an einem Strang zu ziehen. So schön es ist, dass alles schneller ging, so sehr sich die Stadtwerke damit nun rühmen: Die wirklichen Lehren aus dem Thema Schloßberggarage, die sind noch nicht gezogen.


Auf die Schulter geklopft

Dienstag, 18.09.2018

Das "Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus - für Toleranz und Menschenwürde" organisiert am Donnerstag um 19:15 Uhr am Hauptplatz eine "Kundgebung gegen die AfD-Ideologie". Vertreter der Kirchen und der politischen Parteien mit Ausnahme der AfD wurden eingeladen, bei der Versammlung das Wort zu ergreifen. Dass die CSU diese Einladung abgelehnt hat, steht ihr frei. Merkwürdig ist aber, wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Alex Dorow diese Ablehnung begründet.

In einer Presseerklärung schreibt er, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse "politisch und nicht durch Kundgebungen und Gegenveranstaltungen geführt werden".

Wenn Bürger öffentlich zusammenkommen, um Stellung zu nehmen und einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, dann ist das aber politisch. Was sonst?

Vielleicht muss man Dorow daran erinnern: Vom Ursprung her bezeichnet "Politik" das Recht der Bürger, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterstreichen dieses Recht. Ihre Ausübung ist für die Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert hat, "schlechthin konstitutiv".

"Politisch" heißt nicht "parlamentarisch". Das wäre im konkreten Fall auch widersinnig. Die Bürger, die sich am Donnerstag auf dem Hauptplatz treffen, die wollen nicht, dass sich Vertreter der anderen Parteien mit der AfD im Bayerischen Landtag auseinandersetzen - die wollen, dass die AfD gar nicht in den Bayerischen Landtag kommt.

Das wird zwar nicht gelingen. Aber dass sich die CSU mit der AfD ab jetzt erfolgreich auseinandersetzt, glaubt niemand. Das wäre ja eine Wende um 180 Grad.

Im Gegenteil: Am Abend der Bundestagswahl erklärte Horst Seehofer, die offene Flanke auf der rechten Seite müsse geschlossen werden. Schon da war klar: Die CSU wird einen populistischen Kurs analog der AfD einschlagen. Und klar war auch, auf welchem Gebiet das erfolgen würde, denn die AfD hat ja nur ein Thema.

Mit dieser Verschiebung des Koordinatensystems hat die CSU die AfD von Tag zu Tag stärker gemacht. Biedermann hat den Brandstiftern auf die Schulter geklopft.

Wenn die CSU nun plötzlich verspricht, eine wirksame politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen, muss man wohl das Themenfeld erweitern: Eigentlich wollten die Teilnehmer der Demo am Donnerstag nur über die Brandstifter reden. Jetzt kommt man auch an Biedermann nicht mehr vorbei.


Viele Fragen bleiben offen

Mittwoch, 12.09.2018

Die Insolvenz eines Bauträgers zwischen Auflassungsvormerkung und Eigentumsübertragung ist der Alptraum fùr alle, die eine Neubauwohnung erwerben wollen. Zwar ist nach der Bauträgerverordnung keine komplette Vorkasse mehr zulässig. Aber mit zunehmendem Baufortschritt steigt das Risiko, erhebliche Summen zu verlieren und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in ein unfertiges Haus einziehen zu müssen. Die "späte Insolvenz" ist die schlimmste, zumal sich dann so schnell kein Unternehmen finden wird, das den Bau nahtlos fortsetzt.

In Landsberg spielt sich zurzeit ein solches Drama an der Brudergasse ab. Bauträger und Projektmanager schweigen dazu und schicken einen Rechtsanwalt vor, der Baustopp und Konkurs mit unerwartet hohen Kosten in der Anfangsphase des Projekts begründet. Daher muss die Frage erlaubt sein, warum der Bauträger nicht schon damals die Notbremse gezogen hat. Dass die Bergung der Gebeine vom früheren Friedhof deutlich teurer wurde als angenommen, blieb ja noch nicht mal Außenstehenden verborgen - die Stillstände sprachen Bände. Warum hat der Bauträger trotzdem weiter Baufortschritt erzeugt und damit Zahlungsansprüche generiert? Schleppte er damit das Dilemma nicht vor sich her?

Nun versuchen die Beteiligten den Anschein der Normalität zu erwecken - so eine Insolvenz kann passieren, nun ist der Insolvenzverwalter am Zug, da muss man abwarten. Das reicht zur Aufarbeitung nicht. Bei Bauvorhaben dieser Größenordnung gibt es normalerweise gleich mehrere Sicherungen. Bereits die finanzierende Bank wird die vier klassischen Risiken bei Bauträgerprojekten, das technische Risiko, das Verkaufsrisiko, das Kostenmehrungsrisiko und das Terminrisiko, sorgfältig prüfen, nicht nur anfänglich, sondern bei jedem Meilenstein, den das Projekt erreicht. Ist das geschehen?

Altlasten, Sanierung in der Substanz, schwieriges Bauumfeld, ein Bauträger, dessen Kerngeschäft ein anderes ist - bei diesem Projekt war so ziemlich alles dabei, was Probleme bereiten kann. In solchen Fällen sind Baufertigstellungversicherungen angezeigt - oder Bankbürgschaften, die den Abschluss des Bauprojekts bis zur Eigentumsverschaffung abdecken. Hier ist offenbar keines dieser Instrumente eingesetzt worden. Warum nicht? Wer hat die Käufer beraten?

Diese Fragen hätten wir gerne beantwortet. Denn der Fall Brudergasse hätte sich vermeiden lassen. Auf keinen Fall darf er sich wiederholen.


Zweierlei Maß

Mittwoch, 05.09.2018

Die WELT AM SONNTAG hat kürzlich errechnet, dass in Hessen durch den Einsatz von Derivaten mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert wurden. Langfristig drohten sogar Mehrausgaben, also Verluste, in Milliardenhöhe. Nachfragen der Zeitung ergaben, dass Hessen nicht alleine dasteht, sondern zwölf Bundesländer weitgehend erfolglos versucht haben, sich mit Derivaten gegen Zinssteigerungen zu wappnen.

In Landsberg liest man dies mit besonderem Interesse. Auch hier wurden Derivate eingesetzt, auch hier entstanden Verluste. Da nach Auffassung des Landgerichts Augsburg bei zwei sogenannten "Swaps" grundlegende Anforderungen nicht eingehalten wurden, nämlich das Verbot der Spekulation und das Gebot der Konnexität zwischen Grund- und Zinsgeschäft, wurde der damalige Stadtkämmerer sogar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Da hielt es der landsbergblog für legitim, einmal die Frage zu stellen, ob denn die Finanzminister der Länder diese beiden Grundsätze in allen Fällen eingehalten haben oder sie nun ebenfalls mit Anklagen wegen Untreue rechnen müssen. Doch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Berlin alsbald Ermittlungen gegen die jeweiligen Finanzminister aufnehmen, war nur von kurzer Dauer.

Experten weisen nämlich darauf hin, dass das Spekulationsverbot und das Konnexitätsprinzip ausschließlich für die Kommunen gelten. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es Rechtsvorschriften, die die Finanzminister in ähnlicher Weise begrenzen. Selbst wenn sie, anders als das in Landsberg geschah, Derivate bewusst zur Gewinnerzielung einsetzten, kann das rechtlich nicht beanstandet werden. Demzufolge sind auch staatsanwaltliche Ermittlungen ausgeschlossen.

Obwohl der Schaden das Hundertfache der kommunalen Verluste beträgt, können sich die "Kämmerer" der Länder also entspannt zurücklehnen. Übrigens auch politisch: Bei der komplexen Materie wird keine Oppositionsfraktion ermitteln können, welche Geschäfte nun konnex waren und welche nicht.

Das ist zweierlei Maß. Die "Kleinen" verfolgt man, die "Großen" lässt man laufen. Das muss geändert werden: Bund und Länder sollten ihre Finanzminister an die Kette legen. Denn das Thema Derivate ist ja nicht vom Tisch. Ab der ersten Zinssteigerung ist es überall wieder aktuell.


Auf die Plätze!

Mittwoch, 29.08.2018

Doch, wir haben den Wandel der Zeit mitbekommen. Ganz viele Landsberger sind inzwischen virtuose Online-Nutzer. Auch mobiles Surfen im Web via Smartphone ist mittlerweile gang und gäbe. Aber es gibt immer noch Menschen, die Ausstellungsankündigungen, Theaterspielpläne oder Volkshochschulprogramme in gedruckter Form bevorzugen. Deswegen lässt die Stadt in hoher Auflage das Verzeichnis der VHS-Kurse des nächsten Semesters herstellen und legt es "Anfang September" überall im Landkreis aus. Viele Interessierte nehmen die Broschüre mit, informieren sich über das Angebot und entscheiden sich danach für eine Anmeldung.

Das geht aber nur, wenn der gewünschte Kurs noch nicht ausgebucht ist. Deswegen irritiert uns, dass die Stadtverwaltung Landsberg die Online-Buchung von Kursen schon rund einen halben Monat vor dem Erscheinen der gedruckten Fassung ermöglicht. Dabei mahnt sie sogar zur Eile. Per Twitter teilte die Stadtverwaltung am 21. August mit: "Ab sofort können die Kurse des Programms der Volkshochschule Landsberg am Lech für das kommende Semester gebucht werden! ... Auf die Plätze, fertig, anmelden!"

Tatsächlich kann es passieren, dass ein Kurs zum Zeitpunkt des Erscheinens der Broschüre durch Online-Anmeldungen schon ausgebucht ist, bestätigte die Leiterin der VHS auf Anfrage des landsbergblog. Davor geschützt seien nur diejenigen Teilnehmer, die sich bereits am Ende des letzten Semesters für einen Folgekurs in Listen eingetragen haben. Und diejenigen, die vor Fertigstellung der Broschüre bei der VHS anrufen und sich nach künftigen Kursen erkundigen.

Trotzdem: Wieso gibt die Stadt nicht allen Bürgern die gleiche Chance zur Anmeldung? Es wäre doch problemlos möglich, die Website erst an dem Tag freizuschalten, an dem auch die gedruckten Programme verfügbar sind. "Bildung für alle" ist ein wichtiger Grundsatz des Strategiekonzepts "Unser Landsberg 2035". Dazu gehört auch, denjenigen Mitbürgern keine Wege zu verbauen, die das Internet nicht oder nur eingeschränkt nutzen.

Aber es gibt eine Lösung. Buchen Sie den VHS-Kurs O1108. Darin "werden Sie durch den Dschungel der EDV geführt und lassen die Unsicherheiten im Umgang mit dem Computer hinter sich", heißt es im Programm. Ein Teil des Unterrichts behandelt das "Suchen und Finden von Webseiten im Internet". Noch ist das Häkchen grün; es sind noch Plätze frei. Wenn Sie dann im nächsten Frühjahr souverän mit dem PC und Smartphone umgehen, genießen auch Sie den Online-Vorsprung bei der Kursbuchung. Dann heißt es: Willkommen im Club!


Überragende Leistungen

Mittwoch, 22.08.2018

Journalisten sind nicht nur kritisch unterwegs; sie loben auch. Anlässe im privaten und sozialen Bereich sind häufig Jubiläen, Auszeichnungen, Preise und Ehrungen. Über Unternehmen schreiben Redakteure gerne positiv, wenn Vorstände Auszubildende einstellen, Werkshallen eröffnen oder gute Bilanzen vorlegen. Bei der örtlichen Politik und Verwaltung ist journalistisches Lob hingegen weniger ausgeprägt. Wahrscheinlich fürchten die meisten Medienleute den Vorwurf zu großer Nähe zu den städtischen Akteuren und denken sich: Nicht kritisiert ist genug gelobt.

In Landsberg gibt es Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen auf diese Weise berechtigte Wertschätzung entgeht. Aktuell betrifft das besonders Kämmerer Peter Jung und Stadtbaumeisterin Birgit Weber, die zusammen mit ihren Mitarbeitern enorme Herausforderungen bewältigen und dabei überragende Leistungen erbringen.

Peter Jung kam zu einer Zeit, als die städtischen Finanzen neu zu ordnen waren. Der Gesetzgeber hatte die Umstellung der kommunalen Finanzwirtschaft von der Kameralistik auf die Doppik eingeleitet, war aber bei der Umsetzung kaum hilfreich. Daher fehlten mehrere doppische Jahresabschlüsse. Auch bei anderen Themen, etwa Kassenkrediten ohne Stadtratsbeschluss oder unklaren Abgrenzungen von Stadt und Stiftung war strukturelle Arbeit erforderlich. Es mangelte vor allem an Transparenz. Heute ist Landsberg nicht nur bei den Abschlüssen "à jour", sondern schafft es sogar, den doppischen Haushalt noch vor dem Jahresende zu verabschieden. Dabei können die Stadträte sicher sein, dass der Kämmerer vorsichtig gerechnet und auf alle Risiken hingewiesen hat. Über etwaige Kassenkredite (es gibt sie kaum noch) und Haushaltsreste besteht Klarheit. Anderswo ist das ganz anders.

Auch Birgit Weber trat ihr Amt zu einer Zeit an, als sich die Herausforderungen an die städtische Bauverwaltung vervielfältigten. Das Pflugfabrik-Areal konnte nach Weichenstellungen durch Oberbürgermeister Mathias Neuner und Amtsvorgängerin Annegret Michler überplant werden. Neue Baugebiete waren zu konzipieren. Eigene Bauten wie die Mittelschule und die Obdachlosenunterkunft mussten gestemmt werden. Der neue Flächennutzungsplan war zu konzipieren, mehrere Bebauungspläne waren gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Parallel entwickelte sich die Bautätigkeit im unbeplanten Innenbereich sprunghaft, so dass viele Einfügegebots-Entscheidungen zu treffen waren. Daneben laufen die normalen Geschäfte weiter, vom Straßenausbau bis zur Stadtgrünpflege. Gerade im Baubereich gibt es zudem zahlreiche Anfragen von Bauwerbern und Stadträten, die Geduld und Sorgfalt erfordern.

Jung und Weber sind unsere "Local Heros" des Jahres 2018. Sie rechtfertigen es, journalistische Zurückhaltung bei öffentlichem Hervorheben aufzugeben. Nicht kritisiert ist genug gelobt? In diesem Fall nicht.


An die Lebenswirklichkeit

Donnerstag, 16.08.2018

Seit Jahren verhindert eine Mehrheit im Stadtrat einen Drogeriemarkt im Landsberger Osten. Auch im Papierbach-Areal soll ein solches Angebot nicht entstehen dürfen. Der Grund ist Protektion.

Die Stadträte wollen, dass man den Müller-Markt an der Hubert-von-Herkomer-Straße aufsucht. Aber: Wer Toilettenpapier, Windeln, Waschmittel oder Küchenrollen kaufen will, akzeptiert keine langen Wege ins Parkhaus oder über den Lechsteg, sondern fährt mit dem Auto dorthin, wo man die Waren problemlos in den Kofferraum laden kann.

Im Fall des Landsberger Ostens führt das zu unnötigen Fahrten quer durch die Innenstadt in den Westen. Und am Papierbach wird Autoverkehr generiert, obwohl man dort bequem zu Fuß gehen könnte. Eine geeignete Verkaufsfläche neben dem geplanten großen Lebensmittelgeschäft ist dafür vorgesehen. Sie bleibt aus politischen Gründen ungenutzt.

Zwar ist die Landsberger Sortimentsliste im Prinzip berechtigt. Es gilt vor allem, periphere Nebenzentren zu vermeiden; Händler, die sich dort ansiedeln, hätten in Sachen Pacht, Ladengröße und (kostenlose) Parkplätze immer bessere Bedingungen als Betreiber im engen Altstadtraum.

Einkaufsbummel? Altstadt! Daran darf es keinen Zweifel geben.

Aber der Stadtrat darf seine Bürger nicht bevormunden. Die Zwangsverpflichtung zum Altstadtbesuch für Waren des täglichen Bedarfs ist nicht gerechtfertigt. Zumal ein Drogeriemarkt mit einer Drogerie alter Prägung nichts mehr zu tun hat. In einer historischen Altstadt zwischen Cafés und Boutiquen ist er tendenziell ein Fremdkörper.

Um den Müller-Markt in der Innenstadt brauchen wir uns bei Drogeriemärkten im Osten und am Papierbach wohl keine Sorgen zu machen. Die Kette betreibt ja selbst einen weiteren Markt im Westen. Übrigens genau in der Standardkombination "Lebensmittel- und Drogeriemarkt direkt nebeneinander", die alle Beteiligten als die Ideallösung bezeichnen.

Die Weigerung der Stadtratsmehrheit, weitere Drogeriemärkte zuzulassen, ist heutzutage besonders problematisch. Mit ein paar Klicks lässt sich der Einkauf bei dm und Rossmann auch online erledigen. Kauf auf Rechnung, Lieferung zum Wunschtermin, kostenlose Rücksendung.

Wir brauchen Drogeriemärkte am Papierbach und im Landsberger Osten. Sie gehören zur Nahversorgung. Lange PKW-Wege und unnötige PKW-Bewegungen passen nicht in diese Zeit. Der Stadtrat sollte die Landsberger Liste daher behutsam anpassen: an die Lebenswirklichkeit.


Kandidaten gesucht

Mittwoch, 08.08.2018

Hoffentlich hat Landsberg im Herbst 2019 nicht über 30.000 Einwohner, hört man immer wieder aus den Parteien und Wählergruppen. Denn dann hätte der im März 2020 zu wählende Stadtrat nicht mehr wie bisher 30, sondern 40 Mitglieder.

Wenn der Drang zur Wortmeldung dann so intensiv bleibt, dauert eine Sitzung noch länger als bisher. Da man aber ohnehin schon bis in die Nacht tagt, müsste die Frequenz der Sitzungen erhöht werden. Das macht es zeitaufwändiger, Stadtrat zu sein.

Außerdem müssten die Parteien und Wählergruppen, wenn sie sich nicht blamieren wollen, jeweils 40 Landsberger finden, die sich um einen Sitz im Stadtrat bewerben. Einige Parteien und Wählergruppen haben in der Stadt und den Ortsteilen aber noch nicht einmal so viele Mitglieder.

Selbst wenn es nur 30 Gesuchte sein sollten: Schon jetzt ist es schwer, jemanden zu bewegen, sich auf die Liste setzen zu lassen. Die zum Kumulieren und Panaschieren berechtigten Wähler halten in der Kabine nach Persönlichkeiten Ausschau, die sie kennen. Da kann es leicht sein, dass man gewählt wird, obwohl man gar nicht gewählt werden will.

Umgekehrt gilt allerdings: Wer jemals damit geliebäugelt hat, im Stadtrat mitzuwirken, für den ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Viele Stadträte werden nach dieser Wahlperiode aufhören, entweder weil sie sich zu alt fühlen oder festgestellt haben, dass Beruf und Mandat schwer miteinander zu vereinbaren sind. Schon jetzt glänzen einige allzu oft durch Abwesenheit oder werden während der Sitzung abberufen, was die Mehrheitsverhältnisse verfälscht.

Bis der Wahlkampf beginnt, vergeht noch ein Jahr. Genug Zeit, die Kollegen in der Partei oder Wählergruppe kennenzulernen, sie bei der Arbeit zu beobachten sowie Wissen und Erfahrung zu sammeln. Und genug Zeit, um sich im Wohngebiet, im Verein, in der Firma und Bekanntenkreis als Kandidat bekannt zu machen.

Wer in Landsberg politische Mitverantwortung übernimmt, verhandelt über weit mehr Themen als in einer Gemeinde. Die Große Kreisstadt ist zum Beispiel für Baurecht zuständig und fungiert als Untere Straßenverkehrsbehörde. Man hat mehr Einfluss, muss sich aber auch mit komplizierteren Sachverhalten befassen.

Wer das nicht scheut, der wird sehr bald schätzen, sein unmittelbares Umfeld noch einmal ganz neu kennenzulernen und es mitzugestalten. In Landsberg besteht inzwischen eine kollegiale Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung. Und Fraktionszwänge sind weitgehend unbekannt. Gute Argumente zählen. Wer das schätzt, sollte den Schritt wagen.


Der Stadtrat feiert nicht

Mittwoch, 01.08.2018

Der Landsberger Stadtrat hat in der ersten Hälfte des Jahres eine riesige Aufgabenflut bewältigt. Man könnte die Schlagzeilen seitenweise aneinanderreihen.

Das Strategieprojekt "Unser Landsberg 2035" ist abgeschlossen. Der Bebauungsplan "Staufenstraße" ist auf den Weg gebracht. Die Bürgerbeteiligung in Sachen "nördliche Innenstadt" ist initiiert. Ein erster Schritt zur Verkehrsberuhigung am Hinteranger ist getan. Der Umzug der Schule am Spitalplatz auf den Schloßberg ist beschlossen. Die Notunterkunft am Altöttinger Weiher ist eröffnet. Die Tiefgarage unter dem Jugendzentrum ist verabschiedet. Der Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2019 ist gefasst. Die Papierbach-Bauleitplanung ist konkretisiert. Die Umwandlung der Großtagespflege in eine Kinderkrippe ist beschlossen. Der Veranstaltungsraum für die Lechturnhalle ist genehmigt. Zwei weitere Kitas im Süden, eine am Reischer Talweg sind eingestielt.

Das Jesuitenkolleg wird saniert. Die Mittagsbetreuung an den Grundschulen wird verlängert. Ein Einheimischenmodell für den freien Markt ist konzipiert. Sozialwohnungen am Wiesengrund sind in der Planung. Die Wachstumsgrenze von einem Prozent pro Jahr ist verankert. Ein neuer Flächennutzungsplan samt Verkehrsentwicklungsplan ist beauftragt. Das Bauvorhaben am Hopfengarten ist durchgewunken. Weitere Tempo 30-Begrenzungen sind angeordnet. Die Speed-Displays für die Ortsteile sind bestellt. Der neue (gleich alte) Standort des Stadtmuseums ist festgelegt. Ein weiterer Schritt zur Neugestaltung der Augsburger Straße ist getan. Die Architektenvorschläge zum Lady-Herkomer-Lechsteg sind akzeptiert. Die Grundschule Erpfting wird fortgeführt. Es gibt grünes Licht zur Folgenutzung des Pitzlinger Gasthofs "Hirsch". Landsberg erhält eine Sicherheitswacht. Und der Ummendorfer Radweg kommt.

Das ist noch nicht alles. Hinzu kommen nichtöffentliche Themen wie die Auswahl und Einstufung von Mitarbeitern sowie die Prozessführung im Derivate-Komplex. Im Landsberger Stadtrat zu sein, ist richtig Arbeit - dagegen sind Mitgliedschaften in manchem Gemeinderat und im Kreistag geradezu ein Zuckerschlecken.

Dem Chronisten bleibt die Anregung, der Stadtrat möge doch wenigstens ab und zu mal das Geleistete Revue passieren lassen, innehalten, feiern und sich feiern lassen. Aber dieser Stadtrat feiert nicht. Er geht einfach in die Ferien und macht dann weiter wie zuvor. Da kann man nur sagen: Chapeau!


Das schädliche Geschenk

Montag, 30.07.2018

Manchmal sind Geschenke und Auszeichnungen kontraproduktiv. Stadtrat Stefan Meiser hat am 15. Juli beantragt, die Stadt Landsberg möge ihrem Bürger Claus-Peter Reisch, der als Lifeline-Kapitän vielen Flüchtlingen das Leben gerettet hat, mit dem Ehrenring der Stadt auszeichnen. Ab da lief alles schief.

Problem Nummer 1 ist der Antrag selbst. "Hiermit beantrage ich Folgendes zu beschließen", beginnt Meiser, so als wäre die Verleihung des Ehrenrings ein Antrags- und Beschlussverfahren. Wer die "Satzung für die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Landsberg am Lech" genau liest, der stellt aber fest, dass sie eher davon ausgeht, dass sich die Stadträte aus gegebenem Anlass kollegial auf eine Verleihung verständigen. Die Satzung ist auf Kooperation angelegt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass "die Verleihung in nichtöffentlicher Sitzung des Plenums mit Zweidrittel-Mehrheit" erfolgt und die Urkunde vom Oberbürgermeister und den Fraktionsführern des Stadtrats zu unterzeichnen ist. Zumindest lässt sich sagen: Jemand kann den Ehrenring erhalten, auch ohne dass ein Antrag gestellt wurde, beispielsweise durch einen Vorschlag aus der Bürgerschaft. Wenn wir anfangen, Anträge zu stellen, ist man auch schnell bei Klientel-Politik.

Problem Nummer 2: Generell erlangt kein Antrag, auch kein Sachantrag, dadurch größere Wirksamkeit, dass man ihn vorab per Pressemitteilung veröffentlicht. Für Vorschläge zur Ehrung einer Person gilt das erst recht. Aus dem Satzungshinweis auf die nichtöffentliche Sitzung verbietet sich eine vorherige Veröffentlichung geradezu. Sonst verlagert sich die Diskussion, wie im konkreten Fall geschehen, sehr schnell in die Öffentlichkeit. Die dann stattfindende Debatte entwertet die Ehrung, vielleicht sogar die zu ehrende Person, im Extremfall derartig, dass sie die Notbremse zieht und erklärt, sie wolle gar nicht geehrt werden. Niemand geht das Risiko ein, in der Presse lesen zu müssen, die Ehrung sei leider abgelehnt. Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt: Wer weiß, dass andere eine Ehrung aus bestimmten Gründen nicht ganz leicht vornehmen können, den Vorschlag zu dieser Ehrung aber dennoch öffentlich macht, dem könnte es neben der Ehrung selbst noch um ein paar andere Dinge gehen, etwa um die Bloßstellung des politischen Gegners.

Problem Nummer 3: Dass der Oberbürgermeister vor der Beratung des Stadtrats beim Antragsteller anregt, den Vorschlag zurückzuziehen, ist riskant. Die Gefahr ist groß, dass der Antragsteller das Ansinnen ablehnt und seine Antwort veröffentlicht, wie Meiser es gestern getan hat. Ähnlich ungeschickt ist es, wenn der Oberbürgermeister sich im (hier zufälligen) Gespräch mit dem zu Ehrenden anders als nur unverbindlich zu der Sache äußert. Auch hier besteht das Risiko, dass die Person das Gesagte weitergibt, was in diesem Fall den fatalen Eindruck entstehen lässt, der Oberbürgermeister habe Claus-Peter Reisch zur Ablehnung der bevorstehenden Ehrung veranlasssen wollen, um nicht zwischen die Mühlsteine der Fraktionen zu geraten. Neuner hätte in beiden Fällen einfach auf die Beratung des Stadtrats verweisen müssen, statt sich als Strippenzieher zu positionieren.

Problem Nummer 4: Wenn sich der Oberbürgermeister anschließend zu Wort meldet, sollte es schon nachvollziehbar sein. Da gibt es Neuners Argument, der Vorschlag spalte den Stadtrat. Wie soll das in nichtöffentlicher Sitzung geschehen? Entweder es kommt zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit oder nicht. Es wird nicht anschließend für den Rest der Legislatur neue Fraktionen geben, die Pro-Reisch-Demokraten und die Contra-Reisch-Union. Man wird, in alter Konstellation, wieder zur Sacharbeit übergehen. Außerdem gibt es die Anspielung, die Ehrungen seien vor allem für langjähriges örtliches Handeln vorgesehen. Wenn es so wäre, stünde es in der Satzung. Es steht dort ausdrücklich nicht. Wer es entsprechend ändern will, kann ja einen Vorstoß unternehmen.

Wirklich empörend ist allerdings der Satz Neuners, die Problematik der Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sei kein lokales, sondern ein "internationales politisches Thema". Erstens ist es ein Thema, das uns überall unter die Haut gehen muss; nur weil der Schauplatz weit weg ist, wird das Ertrinken von Menschen nicht erträglicher. Und zweitens ist die Frage, ob man Ertrinkende ins Rettungsboot holt oder nicht, keine politische Frage, sondern eine humanitäre, die politischer Entscheidung nicht zugänglich ist. Was sind das übrigens für Staaten, die ihre Bürger wegen unterlassender Hilfeleistung am Unfallort bestrafen, selbst aber die Arme verschränken, wenn Menschen im Mittelmeer sterben?

Kurzum: Es wäre schön gewesen, Stefan Meiser hätte ohne Veröffentlichung seines "Antrags" einfach einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, mit der Bitte, in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung über das Thema kollegial zu beraten. Si tacuisses, philosophus mansisses - hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben. Dann hätte niemand draußen etwas mitbekommen, die Ehrung würde nicht öffentlich zerredet und es hätte keine zusätzliche Polarisierung gegeben. In diesem Fall hätte der OB dann wohl auch nicht unter Druck reagiert, sondern abgewartet, was sein Gremium sagt.

Was bleibt jetzt? Meisers Antrag führt zur Blamage der Stadt. Die Zwei-Drittel-Mehrheit kommt nicht zustande. Also weiß bald die halbe Welt: In seiner Heimatstadt stößt Claus-Peter Reisch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das gilt es zu vermeiden. Stefan Meiser, Mathias Neuner: Lasst Euch was einfallen!


Altstadt verpflichtet

Donnerstag, 19.07.2018

Hauptplatzumbau, Parkhauserweiterung, Tiefgaragen- und Inselbadsanierung. Stadtrat, Stadtverwaltung und Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen durchgeführt und angestoßen, um die Landsberger Altstadt auf hohem Qualitätsstandard zu halten und weiter aufzuwerten. Fortlaufend finden Investitionen in Millionenhöhe statt.

Mit dem Lechsteg, dem Schrägaufzug, der Vergrößerung des Kundenpotentials durch das Papierbach-Areal, der Verkehrsberuhigung, der Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs und der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sind für die Jahre 2020 bis 2026 weitere Maßnahmen anvisiert. Die Altstadt wird noch besser angebunden und noch attraktiver sein.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Kommunen haben viele Aufgaben zu schultern. Manches Wünschbare fällt unter den Tisch. Dass Landsberg die schweren Zeiten mit unverhältnismäßig hohen Schulden hinter sich hat und heute in Sachen Finanzkraft im Vergleich der Großen Kreisstädte Bayerns die Nummer 2 hinter Erding ist (ausgebremst nur durch die hohe Kreisumlage), kann man nicht genug wertschätzen. Es ist eine der großen Leistungen von Stadtrat, Oberbürgermeister und Kämmerer.

Inzwischen gibt es auch immer mehr private Initiativen, in die Altstadt zu investieren, vor allem infolge des Verkaufs von Immobilien. Neue Bauherren passen Wohnflächen an heutige Zeiten an, sanieren in der Substanz, aktualisieren Wohnstandards. Damit wird die Altstadt zunehmend belebt und lebendig; das verdient Respekt und Anerkennung, zumal die rechtlichen Anforderungen hoch sind. Noch sind ganze Abschnitte im Zentrum abends potemkinsche Dörfer. Es wäre schön, wenn sich das nach und nach ändert.

Leider haben wir es aber noch allzu oft mit Eigentümern und Verpächtern zu tun, die zu wenig Verantwortung für Landsberg übernehmen. Die leere Zedernpassage, das vernachlässigte 's Ludwig in der Fußgängerzone, die geschlossene Lavazzabar am Flößerplatz, das sind Anzeichen dafür. Vielen Hauseigentümern scheint es im Übrigen egal zu sein, ob das nächste Nagelstudio im Hinteranger noch Aussicht auf Erfolg hat - Hauptsache die deutlich erhöhte Pacht, die den früheren Ladeninhaber zum Aufgeben gezwungen hat, wird akzeptiert.

Die Stadt ist gerade dabei, eine Abteilung Wirtschaftsförderung einzurichten; Bewerbungen von möglichen Stelleninhabern liegen genug vor. Wer das Amt übernimmt, wird so etwas wie einen "new deal" für die Landsberger Altstadt hinbekommen müssen. Denn Altstadt verpflichtet - nicht nur die Stadt, sondern alle Beteiligten.


Absurd und inhuman

Donnerstag, 12.07.2018

Der Landsberger Claus-Peter Reisch, der Kapitän der Lifeline, kehrt zumindest vorübergehend in seine Heimatstadt zurück. Nun wird es höchste Zeit, die Handlungsstränge auseinanderzuhalten.

Handlungsstrang 1: Claus-Peter Reisch hat Hunderte Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist der Grund, warum sie nicht ertrunken sind, sondern weiterleben dürfen. Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden: Reisch ist ein Lebensretter. Wir sollten das beim Namen nennen.

Handlungsstrang 2: Italien, Spanien und Malta haben die Lifeline gezwungen, den auf offenem Deck und engstem Raum zusammengepferchten Geflüchteten weiteres körperliches und psychisches Leid zuzufügen - durch tagelange Ungewissheit und sinnloses Kreuzen in potentiell rauher werdender See. Sie haben aus populistischer Panik heraus verhindert, was das Völkerrecht zwingend vorsieht, dass nämlich Schiffbrüchige "unverzüglich" an einen "sicheren Ort" zu bringen sind, an dem "ihr Leben nicht mehr weiter in Gefahr ist" und an dem "ihre menschlichen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse gedeckt werden können". Das ist ein klarer Rechtsbruch, ein brutales und unmenschliches Verhalten. Wir sollten auch das beim Namen nennen.

Handlungsstrang 3: Davon ist die Frage zu trennen, ob künftig verhindert werden soll, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezielt Schiffe einsetzen, um Flüchtlingen entgegenzukommen. Das setzt nämlich einen Automatismus in Kraft: NGO-Schiffe werden anhand ihres GPS-Signals von den Schleppern über marinetraffic.com identifiziert. In diesem Moment setzen sie die Menschen in ihre unsicheren Boote und schicken sie los.

Soweit besteht Einigkeit. Uneinigkeit besteht darüber, ob die sich anbahnende Rettung auch der Grund für den Aufbruch der Flüchtlinge ist. Die einen sagen: ja, so ist das. Je mehr gerettet wird, desto mehr Schlepperboote kommen. Andere sagen: Nein, so ist das nicht. Das Leid in den libyschen Flüchtlingslagern ist so groß, dass der Aufbruch auf jeden Fall stattfindet; die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch nach einer britischen Studie gibt es zwischen der Zahl der Rettungsschiffe und der Zahl der Überfahrten keinen Zusammenhang. Die NGOs haben die gefährliche Flucht nicht ausgelöst; das Drama spielt sich auch ohne sie ab.

Wir wissen nicht, was stimmt. Wir sehen nur eines: Die Staaten sind offenbar nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Darüber, wie man Fluchtursachen bekämpft, Nachbarstaaten als Auffangländer aktiviert, Schlepperorganisationen aus dem Verkehr zieht und das Elend in Libyens Lagern beendet, gibt es noch nicht einmal innerhalb Deutschlands Einigkeit, geschweige denn in Europa oder mit den betroffenen afrikanischen Staaten.

Sowohl das unwürdige und gefährliche Kreuzen-Lassen eines mit Flüchtlingen überfüllten Bootes vor den Küsten Europas wie auch das Vor-Gericht-Stellen des Kapitäns wegen seerechtlicher Formalien sind nichts anderes als Ersatzhandlungen auf dem Rücken Dritter. Es sind absurde Eingeständnisse des Versagens der Staatengemeinschaft.

Das ist als wenn man den Drogenkonsum dadurch beenden wollte, dass man Junkies auf der Straße verrecken lässt. Und das ist so als bekämpfe man Raserei auf der Autobahn mit einem an Notärzte gerichteten Verbot, nach einem Unfall Hilfe zu leisten.

Die Politik sollte alsbald dafür sorgen, dass es im Mittelmeer keine Ertrinkenden mehr gibt. Dass sie stattdessen dafür sorgen will, dass es im Mittelmeer keine Retter mehr gibt, ist absurd und inhuman.


Das Credo der Kandidaten

Mittwoch, 11.07.2018

Auch in Landsberg haben die politischen Akteure den Konflikt von CDU und CSU in der Flüchtlingsthematik gespannt verfolgt. Die Meinungen gingen weit auseinander. Von "Jetzt gibt er Merkel den Rest" bis "Seehofer setzt ganz Europa aufs Spiel" war alles dabei. Auch innerhalb der CSU gab es divergierende Stimmen. Uns interessierte, wie die Landsberger Landtagsabgeordneten und -kandidaten von CSU, SPD und Grünen mit dem Thema umgehen.

Die Stellungnahme von Ludwig Hartmann von den Grünen, die sich vor der Krise noch eine Koalition mit den Christsozialen vorstellen konnten, war deutlich: "Wir haben eine CSU, die seit Wochen im Gewand der AfD durch Bayern läuft, und einen Ministerpräsidenten, der das Land spaltet - damit kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt keine grüne Regierungsbeteiligung vorstellen." Das war's wohl erstmal.

Ähnlich reagierte Herbert Kränzlein, dessen Partei, die SPD, ebenfalls als Partnerin der CSU in Frage käme. Er beschrieb ein Dilemma: "Verantwortung (gleich Regierungsverantwortung) übernehmen, aber nicht mit dieser CSU, das ist die Quadratur des Kreises." Nachfolgekandidat Christian Winklmeier plädierte sogar dafür, dass die SPD auf Bundesebene den CDU/CSU-Vorschlag zu Flüchtlingszentren und der "Fiktion der Nichteinreise" ablehnt: "Frage 1: Warum haben Union und SPD über viele Wochen hinweg einen Koalitionsvertrag ausgehandelt? Frage 2: Warum durften die Mitglieder darüber abstimmen? Frage 3: Wollen wir uns wieder von der Union verarschen lassen? Frage 4: Wo sind unsere Werte?"

Alex Dorow (CSU) twittert generell nicht, meldete sich aber im Landtag zu Wort. Sein Beitrag war deutlich bis überdeutlich. Das geltende Recht habe keine Gültigkeit mehr, jeder könne unkontrolliert nach Deutschland kommen, die Grenzen seien geöffnet worden, was ein "spalterischer Alleingang" gewesen sei, jetzt müssten die Gesetze wieder eingehalten werden. Dorow sattelte dann noch eine Falschmeldung drauf. "Wenn man eine Notärztin schwer verletzen kann und man trotzdem nicht belangt wird, dann ist es ein Problem". Richtig ist: Der 20-jährige Eritreer, der in Ottobrunn eine Flasche auf einen Notarztwagen warf, wurde noch am Tatort festgenommen und war zum Zeitpunkt der Rede schon drei Tage inhaftiert.

In Krisen kann man Menschen wirklich kennenlernen, sagt man. Unsere Eindrücke haben sich dabei bestätigt. Hartmann mutig, Kränzlein nachdenklich, Winklmeier kämpferisch. Nur über Dorow haben wir uns gewundert. Ist er etwa immer so?


Nicht die Wahrheit

Mittwoch, 04.07.2018

Wir erhalten, wie viele andere Journalisten auch, den "Pressebericht" der Polizeiinspektion Landsberg. Er ist meist in drei Teile gegliedert. Verkehrsunfälle, Straftaten, Sonstiges. So auch am Freitag, dem 22. Juni 2018. Der Abschnitt "Straftaten" war an diesem Tag mit drei Strichen ("---") gekennzeichnet. Straftaten: Keine.

Die Wahrheit war das nicht. 12 Stunden vorher, nachts um drei, beschmierte ein unbekannter Täter ein Gebäude an der Augsburger Straße mit nicht entfernbarer Farbe. Es ist das Haus, in dem der türkische Fußballverein Türkspor seinen Sitz hat und in dem es seit Kurzem einen Kebab-Imbiss gibt. Die Polizei erwähnte diesen Vorfall nicht.

Dann stellte sich heraus: Solche Farbanschläge gab es - am gleichen Gebäude - im Vorjahr bereits viermal, einmal im Januar, zweimal im Mai und einmal im September 2017. Keiner dieser Anschläge wurde in die Polizeiberichte aufgenommen. Erst Eigentümer und Türkspor-Vorstand Selim Ayoglu machte die Sache gegenüber dem Landsberger Tagblatt publik.

Dass die Polizei den Medien und damit den Bürgern Anschläge eines Serientäters verschweigt, ist unverständlich. Es handelt sich nicht um Kleinigkeiten, sondern um Straftaten. Hier könnten sogar politische Motive vorliegen. Der Verdacht liegt nah, dass der türkische Verein, der türkische Imbiss und die türkischen Bewohner nicht zufällig Ziele sind.

Wenn die Polizei das nicht der Presse mitteilt, was bitte dann? Der Vorgang lässt Schlimmes befürchten. Kann es sein, dass die Polizeiinspektion des Öfteren Vorfälle für sich behält? Gibt es vielleicht Straftaten, die sie grundsätzlich nicht für bedeutend hält? Die Polizei sollte da jeden Verdacht ausräumen. Eine interne Prüfung wäre anzuraten. Und für die Zukunft eine ehrliche und vollständige Unterrichtung der Öffentlichkeit.


Die Doppelstrategie

Mittwoch, 04.07.2018

In Sachen "Bayerisches Rotes Kreuz" (BRK) sind wir eigentlich befangen. Der BRK-Kreisverband war Gastgeber unserer "Initiative Guter Rat". Wir haben intensiv die Asylbetreuung und Sozialberatung verfolgt, die der Verband bis zu einer missglückten Ausschreibung des Landratsamts engagiert durchführte. Wir sprachen immer wieder mit Einsatzkräften, vom Kriseninterventionsteam bis zum Rettungsdienst.

Aus jahrelanger naher Betrachtung: Wir sehen die Arbeit des BRK Landsberg mit Hochachtung. Wir freuen uns über seine Erfolge. Zu denen gehören Auszeichnungen, neue Beauftragungen und, nach schwieriger Zeit, die wirtschaftliche Gesundung.

Umso überraschter waren wir, als der Leiter der Bereitschaften und sein Pendant auf oberbayerischer Ebene via Tageszeitung Breitseiten gegen den Kreisverband abfeuerten. Und zwar, in der Ferienzeit, so getimed, dass der Vorstand und der Geschäftsführer darauf nicht kurzfristig antworten konnten. Das war extrem schlechter Stil.

Wir haben uns dann erstmals mit der internen Struktur des BRK befasst und Besonderheiten festgestellt. Den Ausgangspunkt dafür bildeten Kleinigkeiten. Wir stießen bei unserer Recherche darauf, dass die Internet-Adresse der Rettungshundestaffel von einer Privatperson angemeldet wurde. Wieso von ihr und nicht vom Verband?

Relativ rasch wurde uns dann klar: Das BRK ist aus historischen Gründen in ein Haupt- und ein Ehrenamt gegliedert. Die fünf "Gemeinschaften" - die Bereitschaften, die Bergwacht, die Wasserwacht, das Jugend-Rotkreuz und die Wohlfahrts- und Sozialarbeit - sind "eigenständig".

Das ist konfliktträchtig. Das ist ein strukturelles Problem. Kreisverbands-Geschäftsführer Andreas Lehner kann in manchen Angelegenheiten viel, in manchen wenig bewirken. Trotzdem wird von ihm erwartet, dass er alles fest im Griff hat.

Der Vorstand des BRK unter Leitung von Alex Dorow hat nun mit einem Doppelbeschluss reagiert: Er hat sich "einhellig, vorbehaltslos und sehr deutlich" zu Lehner bekannt, dem ausgeschiedenen Leiter der Bereitschaften für die Zukunft alles Gute gewünscht und zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Bezirksbereitschaftsleiter Oberbayern nichts mehr zu tun haben will.

Gleichzeitig aber hat der Vorstand beschlossen, die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Gemeinschaften, insbesondere den Bereitschaften, nun effektiver und transparenter zu gestalten. Eine der Maßnahmen ist die Gründung eines "beschließenden Ausschusses", der "unverzüglich den aktiven Dialog zwischen Vorstandsmitgliedern und Gemeinschaften, insbesondere der Bereitschaft, aufbauen und führen" soll. Geprüft wird auch die Einstellung eines hauptamtlichen "Beauftragten für die Gemeinschaften".

Das klingt ein wenig so, als hätte man das lange schon machen sollen. Aber besser zu spät als nie. Mit diesem Doppelbeschluss demonstriert der BRK-Kreisverband Handlungsfähigkeit. Er übt Kritik, ist aber zugleich konstruktiv. Alle Achtung - das muss man in so einer schwierigen Phase erst einmal schaffen.

Deswegen bleibt es dabei, aus jahrelanger naher Betrachtung und nun auch mit Strukturkenntnis: Wir sehen die Arbeit des BRK Landsberg mit Hochachtung.


Die Wende

Montag, 02.07.2018

Jahrelang bestand die veröffentlichte Meinung in Landsberg darin, der Einzelhandel benötige Parkplätze unmittelbar vor dem Ladenlokal. Der Stadtrat habe daher für eine ausreichende Zahl oberirdischer Parkmöglichkeiten zum Nulltarif zu sorgen. Weitere Fußgängerbereiche (Vorderanger) oder das Heraushalten der Aufenthaltsparker aus dem Hinteranger seien Gift für die Altstadt.

Diese Haltung setzte sich bis in die Gremien hinein fort. Im Stadtrat hat die UBV am vergangenen Mittwoch aus Sorge vor einem Präjudiz in Sachen "Verkehrsberuhigung" sogar den Bau zweier weiterer Parkdecks unter dem Jugendzentrum abgelehnt.

Nun melden sich erstmals Einzelhändler zu Wort, die der bisher vorherrschenden Darstellung widersprechen. Plötzlich lesen wir von zufriedenen Kunden, einem guten und preiswerten Parkplatzangebot sowie der Fußgängerzone als Umsatzbringer. Plötzlich gibt es Stimmen für unterirdische Parkplätze, für Verkehrsberuhigung, für eine Fußgängerzone, für eine aktive Vertretung sowie gemeinsame Marketing-Aktivitäten der Händler.

Vielleicht ist das eine Wende. Anderswo ist sie längst eingeleitet. Wer wie wir täglich den "Location Insider" liest, einen Fachinformationsdienst, der die Zukunftssicherung des Einzelhandels zum Thema hat, der weiß: In vielen Städten ist man viel weiter als bei uns. Überall wird das Einkaufen durch Nutzung von Außenflächen für Stände, Cafés und Ruhezonen zum Erlebnis gemacht. Nur bei uns sind die Verhältnisse umgekehrt, hier muss man die Jagdhunde zum Jagen tragen.

Vielleicht können wir jetzt mit dem gemeinsamen Definieren der Landsberger Innenstadt beginnen. Bis zur Fertigstellung des Garagentrakts unter dem Jugendzentrum sollten sich alle Beteiligten bemühen, eine Lösung zu finden, die Anwohnern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Bürgern gleichermaßen Rechnung trägt. Dazu sollten wir jetzt die Voraussetzungen schaffen und nach der Sommerpause starten.

Es gilt, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, den Besucherkreis zu erweitern, die Besuchsfrequenz zu erhöhen und die Verweildauer zu verlängern. Es gilt, eine lebendige, interessante, vielfältige, ideenvolle, abwechslungsreiche und innovative Innenstadt zu schaffen. Sie darf, gerade hier, kein Traum bleiben.


Zum Umgang mit Populismus

Freitag, 29.06.2018

Ob in Europa, auf Bundesebene, in Bayern oder in Landsberg: Überall macht sich der Versuch breit, Ängste und Ressentiments zu nutzen, um durch plausibel klingende einfach gehaltene Konzepte Mehrheiten zu erzielen. Viele Politiker in Parlamenten sowie Stadt- und Gemeinderäten kommen mit dieser Methode nicht zurecht.

Für sie sind die Themen zusammenhängender, weitgreifender und damit auch komplexer. Sie begreifen und behandeln Herausforderungen als Teil des Ganzen. Sie wägen Interessen ab und sind sich ihrer Verantwortung für alle Beteiligten bewusst. Die punktuelle Simplizität der Populisten bringt sie in die Defensive. Es scheint, als seien sie altem Denken verhaftet, im System verfangen, bürgerfern, ja sogar aufgebraucht.

Schon das ist gefährlich: Wer Populisten gewähren lässt, könnte bei der nächsten Wahl eine unliebsame Überraschung erleben. Katastrophal wird die Sache, wenn Politiker in Panik das Populisten-Repertoire zu ihrem eigenen machen und dabei, auf Wahlen schielend, Krisen in Kauf nehmen. Sie setzen damit eine politische, aber auch gesellschaftliche Radikalisierungs-Spirale in Gang, die alle Dämme brechen lässt.

Deswegen empfiehlt es sich, auf die Tricks der Populisten mit den richtigen Gegenmitteln zu antworten.

Thema 1: Plausibilität

Populisten verwenden gerne Wendungen aus dem Bereich der (rhetorisch unzulässigen) Plausibilitätsargumentation. Jeder weiß doch, dass / der Staat muss doch / man kann doch nicht / die Bürger wollen doch / es liegt doch auf der Hand, dass. Wer solche Formulierungen hört, neigt dazu, die Prämisse zunächst einmal zu akzeptieren und in seiner Argumentation nach dem "trotzdem" zu suchen. In vielen Fällen sind die Grundaussagen aber falsch.

Aktuelles Beispiel: "Die Bürger wollen sichere Grenzen in Europa". Das klingt gut. Aber stimmt das überhaupt? Könnte es nicht sein, dass die Bürger zunächst einmal offene Grenzen in Europa wollen, die sie ohne Wartezeiten und Passkontrollen passieren können? Liegen ihnen nicht eher wirksame Außengrenzen am Herzen? Und wenn sie sich sorgen (kein Wunder bei all dem Getöse), sorgen sie sich nicht eher um ihre persönliche (auch soziale) Sicherheit?

Außerdem: Der Ausgangssatz erweckt den Eindruck, das sei der einzige Wille der Bürger. Könnte es nicht sein, dass Bürger zumindest in der Summe mehr wollen als nur "sichere Grenzen", beispielsweise Hilfe für Hilfsbedürftige und den Erhalt Europas? Sind die Bürger wirklich so monothematisch aufgestellt?

Die richtige Reaktion in solchen Fällen besteht darin, zunächst die Prämisse zu überprüfen und sie, wenn sie falsch ist, durch eine eigene zu ergänzen oder zu ersetzen.

Thema 2: Unvollständigkeit

Populisten formulieren ihre Forderungen oft apodiktisch und bewusst unvollständig. Aktuelles Beispiel: "Wir müssen an unseren Grenzen Asylsuchende zurückweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben". Das kann man durchaus zur Forderung erheben. Nur muss man dann auch sagen, dass dazu zunächst die Änderung oder Aufkündigung von "Dublin III" erforderlich ist. Das europäische Abkommen enthält nämlich kein Rückschieberecht in einen Durchgangsstaat wie Österreich, sondern - nach Konsultation - eine Rückführung in den Erstaufnahmestaat. Spanien und Griechenland haben das heute noch einmal bekräftigt.

Korrekt wäre gewesen, zu formulieren: "Wir wollen Dublin III sofort beenden, damit wir Asylsuchende schon an der Grenze zum Beispiel nach Österreich zurückweisen können, auch wenn das nicht der Staat ist, in dem sie angekommen sind". So formuliert würde allerdings deutlich, warum die Kanzlerin diese Absicht nicht unterstützt hat - die Bundesrepublik hätte einseitig europäisches Recht gebrochen.

Die Gegenmaßnahme gegen den Trick der unvollständigen Information ist die routinemäßige, allerdings mühevolle Prüfung, ob die Ausgangslage (auch die Rechtslage) vollständig und zutreffend geschildert wurde.

Thema 3: Pauschalisierung

Populisten stellen oft falsche Behauptungen auf, meist durch extreme Pauschalisierung. In der Debatte im Bayerischen Landtag am 26. Juni wurde vorgetragen, in Sachen Asyl habe "das geltende Recht keine Gültigkeit mehr", jeder könne "unkontrolliert nach Deutschland und Europa kommen", die "Öffnung der Grenzen" sei ein "spalterischer Alleingang" (der Bundeskanzlerin) gewesen und: "Wir müssen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz wieder eingehalten werden".

Das alles stimmt natürlich nicht. Die italienischen Behörden registrieren Flüchtlinge, die per Schiff in ihren Häfen ankommen. Das deutsche BAMF wendet die Asylgesetze und die Flüchtlingskonvention an. Die Bundespolizei kontrolliert potentielle Schleuserfahrzeuge. Und auch die Mitarbeiter der Grenz- und Küstenwache Frontex erledigen ihren Auftrag.

Der gleiche Abgeordnete ging in dem Redebeitrag sogar so weit, zu behaupten: "Wenn man eine Notärztin schwer verletzen kann und man trotzdem nicht belangt wird, dann ist es ein Problem". Er spielte auf einen Vorfall an, der sich zwei Tage zuvor in Ottobrunn ereignet hatte. Der Täter, ein Eritreer, saß aber bereits in Untersuchungshaft und wartete auf sein Strafverfahren.

Das Rezept in solchen Fällen kann nur sein, das Gesagte Satz für Satz zu hinterfragen und zu widerlegen. Es darf nicht sein, dass Bürger und Parlamentarier hinters Licht geführt werden.

Thema 4: Ad-hoc-Behauptungen

Populisten zaubern in Debatten und Diskussionen gerne Behauptungen aus dem Hut. Ob Statistiken, Forschungsergebnisse, Umfragen, Gerichtsurteile oder Zitate: Spätere Recherchen ergeben oft, dass die Angaben so nicht stimmen oder aus dem Zusammenhang gerissen sind. Dann haben sie auf Unentschlossene aber bereits gewirkt. Oft wird dabei von "aktuellen" Zahlen oder Informationen gesprochen, das erklärt, warum niemand anderes sie kennt.

Das erste Gegenmittel besteht darin, noch während der Diskussion einen Check zu machen; vielleicht lässt sich die Quelle sofort finden und die Behauptung überprüfen. Anderenfalls sollte man die Angaben pauschal in Zweifel stellen und später nachrecherchieren. Erweisen sie sich als falsch oder verkürzt wiedergegeben, sollte man das nicht auf sich beruhen lassen. Die Medien sind gute Transporteure für Richtigstellungen. Wer das Falsche erkennt, aber nicht korrigiert, ermutigt Populisten zu neuen Täuschungsversuchen.

Thema 5: Verkürzte Argumentationen

Populisten bleiben sehr häufig beim ersten Argumentationsschritt stehen. Am aktuellen Beispiel: Im Fall der beabsichtigten Zurückweisung in den jeweiligen (möglicherweise unbeteiligten) europäischen Nachbarstaat waren Details ungeklärt. An welchen Grenzen und an welchen Stellen sollten die Kontrollen stattfinden? Welche zusätzlichen Gebäude bräuchte man? Welchen Zeit- und Personalbedarf löst die Maßnahme aus? Welche Folgen hätte sie für den - dem Anspruch nach ja ungehinderten - innereuropäischen Personen- und Warenverkehr?

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Schon der denklogisch nächste Schritt, eine Einigung mit Österreich, fehlte. Im Gegenteil: Österreich erklärte nach einigen Tagen, die abgewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen oder weiterleiten zu wollen. Flüchtlingslager zwischen den Schlagbäumen wären vielleicht die Folge gewesen.

Die Gegenstrategie gegen das Stehenbleiben beim ersten Gedankenschritt ist, gemeinsam mit dem Populisten das ganze Szenario durchzuspielen. In vielen Fällen kommt man dann zu der Erkenntnis, dass die nächsten Schritte und die Reaktionen darauf nicht bedacht sind.

Thema 6: Filterblase

Das ist nicht das einzige Problem. Populisten setzen sich sehr oft nicht mit geäußerten Gegenargumenten auseinander. Das liegt auch daran, dass sie sich offenbar besonders lange in ihrer "Filterblase" aufhalten und häufig nur das lesen, was ihre Auffassung bestärkt.

Eine gute Maßnahme dagegen ist, Populisten zu bitten, die in einer Diskussion bislang geäußerten Gegenargumente zu wiederholen und danach zu entkräften. Das wird nur in den seltensten Fällen gelingen.

Thema 7: Drohungen und Ultimaten

Populisten neigen dazu, ihre Vorschläge als alternativlos darzustellen und ihre unmittelbare Verwirklichung zu fordern. Aktuelles Beispiel: Zum Zweck der Zurückweisung an den Binnengrenzen setzte der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin öffentlich ohne Not eine Frist. Fortan zählten die Medien die Tage bis zu ihrem Ablauf und spekulierten etwas naiv, ob sie es wohl "schafft".

Der Verleger Dr. Dirk Ippen (Münchner Merkur / KREISBOTE) kommentierte: "Eine solche unerhörte Kanzlerdemontage ist in der ganzen gelebten Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik gottlob noch nie vorgekommen. Gewicht hat sie nur deswegen, weil Seehofer als CSU-Vorsitzender mit dem Bruch der Koalition droht. Er vermischt also als weisungsgebundener Innenminister seine Amtspflicht mit seiner Stellung als Parteivorsitzender einer der drei Regierungsparteien. Dieser Doppel-Angriff auf die Souveränität einer Regierung widerspricht unserer Verfassung."

Grundsätzlich gilt, aufgebauten Zeitdruck oder sogar Ultimaten nicht zu akzeptieren, es sei denn, sie ergäben sich aus der Natur der Sache. Wer Zeitdruck künstlich schafft, macht sich zum Chef; wer ihn akzeptiert, unterwirft sich. Das weiß auch die Bundeskanzlerin; ihr ist aber der Bestand der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft offenbar wichtiger als ihr Ansehen.

Thema 8: Wortschöpfungen

Populisten prägen gerne neue Worte wie Asyltourismus oder Flüchtlingsshuttle. Sie machen aus zugestandenem Bleiberecht eine illegale Einwanderung, aus Flüchtlingen Migranten, aus Flucht eine Völkerwanderung und aus Asylgewährung eine Massenimmigration. Trotz der inzwischen stark zurückgegangenen Zahlen formulieren sie, Deutschland werde überströmt, überflutet und überfremdet.

Der Trick liegt meist darin, Tatbestand und Wertung im gleichen Wort zu verknüpfen. Würde ein Populist sagen "Asylbewerber sind Touristen", würde er wohl Widerspruch ernten; das Wort "Asyltouristen" lässt man aber durchgehen. Wer mit dieser Methode nicht einverstanden ist, sollte sie explizit entlarven, das neu geschaffene Wort wieder auseinandernehmen und alle Wortteile einzeln auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.

Thema 9: Fake News

Populisten machen Medien häufig den Vorwurf, "fake news" zu verbreiten. Tatsächlich ist nicht alles, was dort geschrieben wird, wahr; überall werden Fehler gemacht. Der Vorwurf unterstellt aber, die Journalisten würden absichtlich und systematisch falsche Nachrichten in die Welt setzen. Davon kann in Deutschland überhaupt keine Rede sein.

Populisten ignorieren auch gerne den Unterschied zwischen Nachricht und Kommentar; kritische Kommentierungen werden zu "news" und im nächsten Schritt dann zu "fake news" umdefiniert. Mit dieser Methode versuchen Populisten zugleich, sich als Opfer von unter einer Decke steckenden Politikern und Journalisten zu deklarieren.

In Wirklichkeit sind es oft die Populisten selbst, die ungeniert falsche Nachrichten verbreiten. Die konsequente Benennung eigener "fake news" der Populisten ist erster Bestandteil der Gegenstrategie. Ansonsten wäre zu empfehlen, jedem einzelnen Vorwurf nachzugehen und ihn, wenn möglich, zu entkräften.

Thema 10: Institutionenmissbrauch

Kennzeichen von Populisten ist, dass sie relativ rasch die Institutionen, denen sie angehören, missbrauchen. Ein Beispiel dafür gab es im Deutschen Bundestag, als ein vorgesehener Redebeitrag zu einer unvorhergesehenen Schweigeminute wurde. Auch bei Anfragen, Anträgen und Beauftragungen des Wissenschaftlichen Dienstes findet Missbrauch statt. Mindestens grenzwertig war der Antrag einer großen Landtagsfraktion in Bayern, die Abgeordneten sollten einem Papier zustimmen, dass sie gar nicht kannten.

Die Empfehlung an Ältestenräte und Sitzungsleiter kann nur lauten, solche Missbräuche nicht zuzulassen.

Bei all diesen Tricks fällt immer wieder auf, dass Populisten gut vernetzt sind, sich auf Sitzungen intensiv vorbereiten und dabei auch Öffentlichkeit organisieren sowie die sozialen Medien extensiv nutzen. Generell ist allen politisch Interessierten, die Populisten in ihrer Wirkung beschränken wollen, zu empfehlen, die gleichen Mittel einzusetzen und keine Felder zu räumen. Dazu gehört auch, Politik auf allen Ebenen immer wieder zu erklären und "die schweigende Mehrheit" zu aktivieren, für die der Populist angeblich spricht.

Die Empfehlungen im Überblick

Die Gefahr, die vom Populismus ausgeht, ist immens. Wer den Populismus nicht besiegt und ihm alsbald seine Faszination entzieht, wer ihm nicht das Handwerk legt, könnte den richtigen Zeitpunkt verpassen. Daher:

Überprüfen Sie Prämissen auf Plausibilität und Vollständigkeit. Setzen sie eigene Definitionen entgegen. Prüfen Sie, ob die Ausgangslage (auch die Rechtslage) vollständig und zutreffend geschildert ist. Hinterfragen Sie das Gesagte Satz für Satz; entlarven Sie Lügen. Überprüfen Sie überraschende Behauptungen "live" oder nachträglich. Spielen Sie die nächsten Schritte durch, die aus dem Gesagten resultieren; bleiben Sie nicht auf der ersten Stufe stehen. Bitten Sie Ihren Gesprächspartner, die bislang geäußerten Gegenargumente zu wiederholen und danach zu entkräften. Akzeptieren Sie keinen Zeitdruck und keine Ultimaten. Erkennen Sie Wortschöpfungen und zerlegen Sie diese in ihre Bestandteile. Erkennen und benennen Sie "fake news". Prüfen Sie Vorwürfe, Medien hätten "fake news" verbreitet und widerlegen Sie sie. Lassen Sie keine Missbräuche von Institutionen zu. Seien Sie bei Vernetzung, Vorbereitung und beim Publizieren mindestens genauso gut wie die Populisten.


Kommt nicht an

Donnerstag, 21.06.2018

"Mehr Wohnungsbau für alle" - unter diesem Motto brachte die Bayerische Staatsregierung im Oktober 2015 den "Wohnungspakt Bayern" auf den Weg. Im Landkreis Landsberg scheint die Maßnahme aber wenig zu bewirken. Die Zahlen für 2017 zeigen jedenfalls: Die Förderung kommt nicht an.

Das betrifft bereits das "staatlichen Sofortprogramm", die 2015 ins Leben gerufene "erste Säule" des Wohnungspakts. Sie sieht vor, dass der Freistaat mit seiner Bauverwaltung auf staatlichen und gemeindlichen Grundstücken kurzfristig Wohnungen baut. Dafür stellte er 140 Millionen Euro bereit. Er wollte so "in wenigen Jahren rund 800 staatliche Wohnungen mit einfachem Wohn- und Baustandard für bis zu 3.600 Menschen" realisieren. Bis Jahresbeginn 2018 wurden allerdings bayernweit nur 21 Projekte fertiggestellt und 24 weitere "auf den Weg gebracht". Wieviele Wohnungen da herauskommen, ist nicht bekannt. Im Landkreis Landsberg gibt es solche Projekte offenbar nicht.

Zweite Säule ist das 2016 gestartete "Kommunale Förderprogramm", das sich an die Gemeinden richtet. Das Vier-Jahresprogramm (2016 bis 2019), das aus Zuschüssen und Darlehen besteht, umfasst 150 Millionen Euro. Damit sollen jährlich rund 1.500 Wohnungen gefördert werden. Im Landkreis Landsberg waren es im Jahr 2017 aber nur 31.

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Förderung privater Bauaktivität. Hierfür standen für 2017 458 Millionen Euro an Darlehen und ergänzenden Zuschüssen für Familien mit Kindern zur Verfügung. Dadurch sind bayernweit 3.400 Mietwohnungen und 2.800 "Eigenwohnungen" gefördert worden (Quelle: Landtagsdrucksache 17/20924). Die Zahl entspricht in etwa dem Vorjahreswert. Im Landkreis Landsberg weist die Statistik für 2017 aber keine einzige neu geförderte Mietwohnung und nur 14 geförderte Eigenwohnungen aus. Bei den Eigenwohnungen, meist Eigentumswohnungen und Ein- oder Zweifamilienhäuser, unterstützte der Staat pro Landkreis durchschnittlich 19 Projekte mit 386.000 Euro, in Landsberg nur 14 Projekte mit 273.000 Euro. Gefördert wurde übrigens der "Erst- und Zweiterwerb"; ob also wirklich neuer Wohnraum entstanden ist oder die Alteigentümer nur verzogen sind und Haus oder Wohnung verkauft haben, bleibt offen.

Das Ergebnis: Der Wohnungspakt Bayern führt im Landkreis Landsberg nur zu unwesentlichen Verbesserungen. Der Freistaat löst unser Wohnungsproblem nicht. Eine auch nur ansatzweise Befriedigung der Nachfrage wird nicht erreicht. "Kurz- bis mittelfristig ist wenig Entspannung in Sicht. Die geringen Bauaktivitäten in den vergangenen Jahren haben ein Angebotsdefizit verursacht, das so schnell nicht kompensiert werden kann. Die Miet- und Kaufpreise werden im Landkreis Landsberg weiter steigen", analysierte vor wenigen Tagen die HypoVereinsbank.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen im Sinne der Arbeitnehmer, die hier tätig sind, und von Familien mit eng begrenztem Einkommen durch die Ausweisung von Baugebieten wie an der Staufenstraße selbst aktiv werden; der Markt richtet das alleine nicht. Maßstab für die Anzahl der Wohnungen kann daher auch nicht der Anwohnerwunsch sein. Maßstab ist die Linderung von Wohnungsnot und die Wiederherstellung der Bezahlbarkeit von Wohnraum bei gleichzeitiger zumutbarer Weiterentwicklung von Quartieren.


Glück oder Pech

Montag, 18.06.2018

Der Bayerische Landtag hat vor vier Tagen mit großer Mehrheit das Kommunalabgabengesetz geändert. Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Was bedeutet das für Landsberger Hauseigentümer und Mieter? Wer ist begünstigt, wer hat Nachteile?

Die letzte Aussage in der Landtagsdebatte war eine Prophezeiung: "Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist noch lange nicht erledigt. Die findet hier, im Petitionsausschuss, im Plenum und vermutlich auch vor Gericht statt", sagte Klaus Adelt (MdL, SPD). Tatsächlich schafft die Neuregelung, so positiv sie zunächst wirken mag, gleichzeitig Härten, die wohl nicht klaglos hingenommen werden.

Beim Recht der Straßenausbaubeiträge kann man mehrere Phasen unterscheiden. Lange Zeit galt: Kommunen sollen die Kosten des Ausbaus von Straßen auf die Anlieger umlegen. Drei Viertel der Städte und Gemeinden erließen daher entsprechende Satzungen, so auch Landsberg; diese Satzungen sahen meist auch Vorauszahlungen auf die geschätzten endgültigen Beiträge vor, die nach Fertigstellung fällig wurden. Eine Ratenzahlung oder Stundung war nur bei Notlagen vorgesehen.

Insgesamt nahm die Stadt Landsberg zwischen 2003 und 2015 auf diese Weise rund 2,4 Millionen Euro von den Anliegern ein. Zusätzlich erhob sie Vorauszahlungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro - von den Anliegern am Hauptplatz, der Herzog-Ernst-Straße, der Johann-Arnold-Straße, der Schlossergasse, der Ummendorfer Straße, der Von-Helfenstein-Gasse und der Von-Kühlmann-Straße. Alle diese Straßen sind aber noch nicht abgerechnet. Noch keine Vorauszahlungen berechnete sie im Fall der Altöttinger Straße.

Belastende Rechnungen

Immer wieder führten die meist fünfstelligen Rechnungen aber zu Problemen. Junge Familien, die gerade genug Geld zusammengebracht hatten, um eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus zu finanzieren, waren überfordert, zusätzlich anteilig eine teure Straßenerneuerung zu bezahlen. Ebenso erging es älteren Menschen mit wenig Liquidität, die mietfreies Wohnen in ihre Lebensplanung eingerechnet hatten.

Zu Ungerechtigkeiten führte das Gesetz auch im Verhältnis Käufer / Verkäufer: Wer demnächst verkaufen wollte, musste voll für den Straßenausbau aufkommen, obwohl er von der langen Nutzungszeit der neuen Straßendecke nicht mehr profitierte. Umgekehrt konnte es ahnungslose Käufer kurz nach der Eigentumsübernahme erwischen; meist hatten sie die Voreigentümer nicht über die sich anbahnende Belastung informiert.

Generell stellte sich das Problem, dass Zahlungspflichtige und Verursacher oft nicht übereinstimmten, zum Beispiel wenn scheinbare Anliegerstraßen als Zufahrt zu LKW-Parkplätzen oder als Nahverkehrsrouten von Bussen genutzt wurden.

Erste Gesetzesänderung

Der Bayerische Landtag versuchte, dem mit einer Gesetzesänderung im April 2016 zumindest teilweise Rechnung zu tragen. Nun war es Beitragspflichtigen möglich, die Ausbaubeiträge auch dann in Raten zu zahlen, wen keine wirtschaftliche Not bestand. Auch in Landsberg gilt seit Mai 2017: "Auf schriftlichen Antrag des Beitragsschuldners kann die Stadt im Einzelfall zulassen, dass der Beitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Gewährt die Stadt eine Verrentung, so muss die Jahresleistung mindestens 600 EUR betragen. Der jeweilige Restbetrag ist mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen."

Eine zweite Möglichkeit bestand darin, die Kosten von Straßenausbauten in Form "wiederkehrender Beiträge" durch alle Grundstückseigentümer zahlen zu lassen, unabhängig davon, ob "ihre" Straße erneuert wird oder nicht. Für diese Lösung entschied sich - gegen die Empfehlung des Landkreises - der Markt Kaufering, der zuvor noch keine Satzung hatte. Der Landsberger Stadtrat lehnte hingegen einstimmig eine entsprechende Regelung ab. Aus zwei Gründen: Man hätte Übergangsregelungen für diejenigen Eigentümer festlegen müssen, die bereits nach der alten Regelung gezahlt haben. Außerdem war die Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge kompliziert, denn dabei kam es dem Gesetz nach auf die korrekte Bildung von sublokalen "Abrechnungseinheiten" an.

Zwar erklärte das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf eine Anfrage, ihm seien keine rechtlichen oder tatsächlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit wiederkehrenden Beiträgen bekannt, "die nicht mithilfe der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur sowie unter Zuhilfenahme der Erläuterungen zufriedenstellend gelöst werden könnten". Aber das war nicht die Sicht der Kommunen und auch nicht die ihrer Spitzenverbände. Die Angst vor einer Prozessflut ging um.

Faktische Pflicht

Eine parallele Entwicklung vergrößerte das Problem. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im November 2016, dass die Städte und Gemeinden trotz der Soll-Regelung "grundsätzlich verpflichtet" seien, Satzungen aufzustellen und Beiträge zu erheben. Nur unter besonderen atypischen Umständen dürften sie davon absehen. Dabei hätten sie keinen Beurteilungsspielraum.

Besondere atypische Umstände lägen grundsätzlich nicht vor, wenn eine Gemeinde in nicht unerheblichem Umfang Kredite auf- oder Steuern einnehme. Es sei kein tragfähiger sozialer oder finanzwirtschaftlicher Grund ersichtlich, aus dem eine Gemeinde zugunsten der Eigentümer und Erbbauberechtigten der von beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bevorteilten Grundstücke auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Folge verzichten dürfe, dass die in Rede stehenden Mittel von anderen aufgebracht werden müssen oder zur Erfüllung anderer gemeindlicher Aufgaben fehlen.

Diejenigen Gemeinden, die die Soll-Vorschrift daraufhin oder bereits früher als bindend verstanden hatten, liefen nun in ein Problem. Beispiel dafür ist die Kleinstadt Ebermannstadt in der Fränkischen Schweiz. Nach einem Bürgermeisterwechsel schuf sie zügig eine Ausbausatzung, errechnete die Kosten der bisher stattgefundenen Maßnahmen und schickte Vorauszahlungsbescheide an die Anlieger. Alle, die bis dahin dachten, dass sie keine Beiträge mehr zu bezahlen hatten, mussten für die Vergangenheit nachzahlen - und sind nun über die Neuregelung tief enttäuscht.

Zweite Gesetzesänderung

Diese Neuregelung brachten die Freien Wähler in Form eines Gesetzentwurfs und eines Volksbegehrens auf den Weg. Da abzusehen war, dass die außerparlamentarische Initiative Erfolg haben könnte, sprang die CSU Anfang 2018 auf den Zug auf und erklärte, das Kommunalabgabengesetz ändern zu wollen. Ziel war die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und zwar auch in der Form der wiederkehrenden Beiträge. Der Straßenausbau sollte, anders als die erstmalige Erschließung, künftig aus allgemeinen Steuermitteln der Kommunen finanziert werden.

Das vor wenigen Tagen mit den Stimmen von CSU, der SPD und der Freien Wähler bei Enthaltung der Grünen verabschiedete Änderungsgesetz legt tatsächlich fest: "Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung werden keine Beiträge erhoben."

Problem "Stichtag"

Das Gesetz enthält notwendigerweise auch eine Stichtagsregelung. Sie lautet etwa so: Alle vor Januar 2018 bereits vollständig abgerechneten Maßnahmen bleiben gültig. Für die anderen Maßnahmen kommt es darauf an, ob noch 2017 ein Vorauszahlungsbescheid ergangen ist oder nicht. Wenn nein, ergeht auch keiner mehr. Wenn ja, kommt eine Rückerstattung nur dann in Betracht, wenn die Maßnahme nicht bis Ende 2024 abgeschlossen wird oder sie billiger war als die Vorauszahlung.

Im Landtag ist natürlich erkannt worden, dass das zu Ungerechtigkeiten führt. Bürger alerter und vielleicht auch ärmerer Gemeinden, die lange vor Baubeginn die zu erwartenden Kosten er- und an die Grundeigentümer berechnet haben, also quasi Vorkasse verlangten, werden bestraft. Bürger eher gemächlich auftretender, vielleicht reicherer Gemeinden, die erst gebaut haben und dann kassieren wollten, werden begünstigt.

Der Grund dafür ist klar: Als Stichtag wird nicht der Tag des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht genommen, sondern der Tag der Zustellung des Beitragsbescheids. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind über diese Variante nicht glücklich. Allerdings hätte das Abstellen auf das Entstehen der Beitragspflicht noch einmal zusätzliche Gesetzesformulierungen erfordert, was Zeit gekostet hatte. Und Zeit ist am Ende der Legislaturperiode knapp. Wie viel einfacher ist da der plakative Satz der CSU "Bescheid ist Bescheid".

Für Landsberg bedeutet dies: Die Anlieger von Hauptplatz, Herzog-Ernst-Straße, Johann-Arnold-Straße, Schlossergasse, Ummendorfer Straße, Von-Helfenstein-Gasse und Von-Kühlmann-Straße profitieren von dem Gesetz nur insoweit, als keine zusätzlichen Straßenausbaubeiträge erhoben werden können; die Vorauszahlung ist das Maximum.

Der Freistaat springt ein

Die Anwohner der Altöttinger Straße zahlen nichts. Das ist auf den Umstand zurückzuführen, dass bislang unklar war, ob der zweite Straßenteil genauso instandgesetzt werden soll wie der erste (einheitliche Maßnahme, die Kosten werden addiert und geteilt) oder eine Verkehrsberuhigung erfolgen soll (unterschiedliche Maßnahmen, die Kosten werden separat berechnet). Die Anwohner des bereits fertig gestellten Teils profitieren also von einer durch einen Antrag der Grünen entstandenen unklaren Lage.

Kämmerer Peter Jung bezifferte den Betrag, der der Stadt Landsberg nun fehlt, auf 1,55 Millionen Euro. Das Gesetz enthält hierzu eine Regelung. "Der Freistaat Bayern erstattet den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen ... nicht mehr erheben können". Der Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Stadt spätestens bis zum 11. April 2018 das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung eingeleitet oder mit eigenem Personal mit der technischen Herstellung begonnen hatte. Also: Alle Maßnahmen sind erstattungsfähig mit Ausnahme des zweiten Bauabschnitts der Altöttinger Straße.

Problem "Grundsteuer"

Auf die geschilderten Erstattungsleistungen des Freistaats haben die Gemeinden dem Grunde und der Höhe nach einen Rechtsanspruch. Für künftige Baumaßnahmen, in Landsberg beispielsweise in der Max-Friesenegger-Straße, können Gelder aus einem Fördertopf des Freistaats beantragt werden. In den Jahren 2010 bis 2017 vereinnahmten die Gemeinden pro Jahr Straßenausbaubeiträge in Höhe von durchschnittlich 61,7 Millionen Euro. Die Staatsregierung geht von ähnlichen Werten in den kommenden Jahren aus und will jeweils einen Betrag von 65 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen.

Um allerdings "eine etwaige Überforderung des Staatshaushalts durch die Erstattungsleistungen zu vermeiden", entstehen Ansprüche erst durch das jeweilige Haushaltsgesetz. In der Begründung des Gesetzes heißt es dazu: "Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr die Summe der beantragten Erstattungsleistungen über den im Staatshaushalt veranschlagten Mitteln liegt, können darüberhinausgehende Erstattungsansprüche erst im folgenden Haushaltsjahr erfüllt werden. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel sind von den Gemeinden ersatzlos hinzunehmen."

Dieser Aspekt des Gesetzes soll die Bürger davor schützen, dass sie letztlich doch zur Kasse gebeten werden, nur diesmal über die Grundsteuer. Ihre Erhöhung hätte einen großen Nachteil für Mieter. Die bisherigen Beiträge (die einmaligen der Anlieger ebenso wie die wiederkehrenden aller Grundstückseigentümer) konnten nicht als Nebenkosten an die Mieter weitergereicht werden. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer wären die Mieter hingegen wieder betroffen.

Der Vollständigkeit halber: Das neue Gesetz betrifft nicht Kanalerneuerungen und insbesondere nicht die gegebenenfalls erforderliche Sanierung von privaten Kanalanschlüssen. Hier ergehen weiterhin Rechnungen beispielsweise der Stadtwerke Landsberg; die entstehenden Kosten sind nicht umlagefähig, weil sie keine laufenden, sondern einmalige Kosten sind.

Ebenfalls der Vollständigkeit halber: Eine weitere Einnahmequelle gibt es für die Gemeinden noch. Sie können bis zum Jahr 2021 Kosten für die Ersterschließung für Straßen berechnen, die vor mehr als 25 Jahren technisch ersthergestellt wurden. Bürgermeister könnten also "Uraltstraßen auskramen" (Hubert Aiwanger). Die Freien Wähler hatten gefordert, dieses Verjährungsdatum nicht auf 2021 zu setzen, sondern auf Januar 2018, und zu sagen: Alle Straßen, die älter als 25 Jahre sind und nicht als Ersterschließung abgerechnet sind, dürfen auch künftig nicht mehr abgerechnet werden, kommen aber in das neue System des Fördertopfes für den Ausbau.

Das Fazit

Stark durch das Gesetz begünstigt sind Besitzer von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen, die noch keine Vorauszahlungsbescheide erhalten haben. Sie haben Glück gehabt.

Leicht begünstigt sind Vorauszahlungsbescheid-Empfänger für den Fall, dass die Baukosten letztlich höher sind als in der Vorauszahlung berechnet; die Differenz muss nicht mehr bezahlt werden. Dennoch hatten sie Pech. Das Gesetz kam für sie zu spät.

Noch stärker benachteiligt sind Bürger, deren Maßnahme noch im zweiten Halbjahr 2017 endgültig abgerechnet wurde - aber die gibt es in Landsberg nicht. Die letzte endgültige Abrechnung erfolgte offenbar 2015.

Ebenfalls benachteiligt sind gesetzestreue Gemeinden wie Ebermannstadt, die sich erst vor Kurzem dazu verleiten ließen, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen und auch schon Vorauszahlungen zu erheben.

Ob die Stichtagsregelung, die auf den Tag des Zugangs des jeweiligen Bescheids abstellt, allerdings Bestand haben wird? Das wird von den Gerichten abhängen. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.


Aus der Nähe

Mittwoch, 13.06.2018

Wir wollen die Verkehrsprobleme Landsbergs durch radikales Umdenken lösen. Wir wollen Möglichkeiten der CO2-Minderung ausschöpfen. Wir wollen motorisierten Individualverkehr verringern. Wir wollen, dass aus dem Hauptplatz kein Parkplatz wird. So ähnlich steht es im Konzept "Landsberg 2035". So ähnlich wird es immer wieder im Stadtrat gesagt. Und so ähnlich hören wir es auch immer wieder von der CSU, an guten Tagen jedenfalls.

Gestern Abend hatte die CSU keinen guten Tag. Sie erwirkte einen Mehrheitsbeschluss dafür, dass zehn Motorradparkplätze auf dem Hauptplatz ausgewiesen werden. Damit gibt die Fraktion eine falsche Wegweisung. Anstatt mit guter Ausschilderung dafür zu sorgen, dass Motorradfahrer kostenfrei auf dem Infanterieplatz oder in der sonntags ebenfalls kostenfrei zur Verfügung stehenden von-Kühlmann-Straße (samt Papierfleck und Geheimparkplatz "Landratsamt") parken, machen sie den Hauptplatz zur ersten Adresse für motorisierte Zweiradfahrer, von denen einige ganz schöne Luftverpester und Lärmmacher sind.

Für die Biker ist das ideal: Von dort sind Radler (gemeint ist das Getränk), Schweinsbraten und die nette Toilette zum Greifen nah und das Bike bleibt schön im Auge. Aber schon verkehrstechnisch ist die Sache falsch. Die zehn Plätze sind nämlich schnell voll. Dass die anderen Motorradfahrer jetzt über die Schlossergasse und die Lechstraße zum Infanterieplatz vordringen, weil es ja am Hauptplatz steht ("wenn voll, bitte weiterfahren"), glaubt kein Mensch. Also ist der Hauptplatz demnächst noch mehr zugestellt. Werden die Damen und Herren der Verkehrsüberwachung Biker 10 anerkennend zunicken ("gut geparkt") und den daneben parkenden Biker 11 brutal bestrafen? Da gehört Mut dazu. Das gäbe dann wieder einen Artikel im Münchner Merkur.

Besonders gewundert hat uns, dass Stadtrat Berthold Lesch (CSU) den Parkplätzen nicht nur zugestimmt hat, sondern auch für sie plädiert hat. Ist das nicht genau DER Berthold Lesch, der neulich in einem Papier im Abschnitt "Motorisierter Individualverkehr" gefordert hat "Zielverkehr an den Rand der Altstadt führen"? Aber vielleicht hat er einfach nicht damit gerechnet, dass wir so eine gute Archivsoftware haben. Mitantragsteller war übrigens die Landsberger Mitte; die ist wenigstens konsequent. Hans-Jürgen Schulmeister fährt Roller und Notarzt Wolfgang Weisensee hat im Sommer ganz oft Kontakt mit Bikern. Er kennt sie aus der Nähe.

Auch die UBV war dafür; deren Fraktionschef Christoph Jell wäre sogar so weit gegangen, am Sonntag das Parken der Motorräder in der Fußgängerzone in der Ludwigstraße zu erlauben. Da hätten die Besucher dann gleich mal gesehen, wo hier die VR-Bank ist.

Aber Spaß beiseite: Wer so unbedenklich von hehren Grundsätzen, früheren Beschlüssen und nach Respekt heischenden Papieren abweicht, der darf sich nicht wundern, wenn Kommentatoren schreiben: Das war wieder einer dieser Momente, an denen man sich überlegt, ob sich Engagement für die Landsberger Politik eigentlich noch lohnt.


200 Meter

Dienstag, 12.06.2018

Der Stadtrat soll am Mittwoch Abend beschließen, dass auf dem Hauptplatz vor der Sparkasse weitere 10 bis 15 Stellplätze für Motorräder und Roller geschaffen werden. Das beantragen die Landsberger Mitte und die CSU.

Gleichzeitig prüft die Verwaltung im Auftrag dee Stadtrats gerade, ob man dem Verdacht, dass die bislang nur errechnete Schadstoffbelastung am Hauptplatz in Wahrheit viel größer ist, durch Aufstellung einer Mess-Station nachgehen kann.Das passt wohl kaum zusammen, zumal echte Biker keine Tagesausflüge nach Landsberg machen; Kurzparken mit entsprechend viel Lärm und Abgasen ist vorprogrammiert. 200 Meter Luftlinie entfernt gibt es den Infanterieplatz, der größtenteils frei ist. Einen Bruchteil davon (siehe Foto) hat die Stadt zum Parken für motorisierte Zweiräder freigegeben. Aber der Raum innerhalb der "gekennzeichneten Flächen" ist so knapp bemessen, dass da nur wenige Besucher parken können. Wäre da nicht ein erster Ansatzpunkt? Außerdem: Wie wäre es, wenn man Fahrrädern und E-Mobilität den Vorrang gibt? Inzwischen sind übrigens viele E-Roller aus dem Markt. Auch Piaggio steht mit der Vespa Elettrica in den Startlöchern. Es gibt viele Vorbestellungen. Wir sollten Fahrrädern und E-Rollern unsere besten Plätze geben. Wer Lärm und Abgase produziert, muss ein paar Meter weiter gehen.


Is noch Platz

Sonntag, 10.06.2018

Die CSU und die Landsberger Mitte fordern Abstellplätze für Motorräder auf dem Hauptplatz. Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) untermauerte die Forderung am heutigen Sonntag mit der unkommentierten Weiterleitung eines Artikels des Münchner Merkurs über eine angebliche Landsberger "Posse".

"Der Eichenauer Josef Hoffmann ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Vor Kurzem hat er in Landsberg einen Strafzettel bekommen, hinter dem sich eine wahre Park-Regelungs-Posse verbirgt", schrieb der freie Journalist Andreas Daschner am 24. Mai 2018 im Münchner Merkur. Schulmeister gab den Beitrag heute an die Landsberger Presse "zur Unterstützung unseres gemeinsamen Antrags 'Stellplätze für Motorräder und Roller auf dem Hauptplatz'" weiter.

Wer genau hinschaut, erkennt aber: Hoffmanns schweres Motorrad parkt (anders als in unserem Symbolbild) senkrecht vor dem Tom Tailor-Store in der Hubert-von-Herkomer-Straße 113, zwischen der Drogerie Müller und der Filiale der Deutschen Bank. Erstens ist das nicht der Hauptplatz. Zweitens ist der Gehweg dort bereits relativ eng; Auto parken daneben nur noch parallel zur Fahrbahn. Drittens besteht an dieser Stelle - unstreitig - ein absolutes Halteverbot. Dass die Verkehrsüberwachung ein Strafmandat ausgestellt hat, ist keine Posse, sondern geltendes Recht.

Besonders amüsant ist die vom Münchner Merkur übernommene Argumentation, zwischen zwei Pflanzkübeln, die dort auf dem Gehweg stehen, sei ja noch Platz für ein Motorrad gewesen. Darüber nachzudenken, wozu die Pflanzkübel da wohl aufgestellt wurden, hätte in der Frühlingshitze wohl zuviel redaktionelle Anstrengung verursacht. Auch Hoffmanns vom Münchner Merkur reportierte Argumentation, das Halteverbot gelte nur für die Fahrbahn, ist grotesk. Mit dieser Begründung parkt man künftig auf jedem Gehweg, auf jedem Platz und in jeder Fußgängerzone.

Unkommentierte Weiterleitungen unqualifizierter Beschwerden am Sonntag Nachmittag? Grenzwertig.


Über den Tellerrand

Donnerstag, 07.06.2018

Wie der Münchner Merkur den Beschluss des Landsberger Kreistags kommentiert

Das Verhalten des Landsberger Landrats ist kaum zu verstehen. Warum begleitet er die Fusionsgespräche so lange, um am Ende mit einem eher emotionalen als faktenträchtigen Argument Nein zu sagen? Gutachten hätte er für die vage Aussage, die Regionalität könnte leiden, jedenfalls keine gebraucht.

Wenn er wirklich in Sorge um die örtliche Verbundenheit ist, dann hätte er die Gespräche über eine größere Sparkasse schon ganz am Anfang ablehnen müssen, wobei es schon ein wenig altbacken wirkt, wenn man das Land im Münchner Nord-Westen nicht als eine Region zu betrachten bereit ist.

Seltsam übrigens: Der angedachte Zusammenschluss der Kliniken Bruck, Landsberg und Weilheim-Schongau scheiterte ebenfalls plötzlich und aus wenig stichhaltigen Gründen am Landsberger Landrat. Hat da jemand Angst, über den Tellerrand seiner Verwaltungseinheit hinaus zu handeln?

Die Fusionsgegner im Brucker Landkreis freuen sich jetzt über die Schützenhilfe vom Lech. Daher sei erinnert: In den bisher hierzulande erfolgten, durchaus niveauvollen politischen Debatten, haben sie stets verloren. (st)


Kontenregulierung

Montag, 04.06.2018

Es sieht so aus, als wollten viele Mitglieder des Kreistages am Dienstag Abend gegen alle Empfehlungen stimmen und die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Fürstenfeldbruck und Dachau beerdigen. Darunter sind ganze Fraktionen wie die der SPD und der ÖDP.

Sie tun dies, obwohl die Argumente für die Zusammenlegung der Sparkassen geradezu erdrückend sind: Alle Vorstände, alle Verwaltungsräte, frühere Vorstände und sämtliche Gutachter befürworten sie. Schutzmaßnahmen gegen Personalabbau und Geschäftsstellenschließungen sind getroffen. Die Sparkassenstiftung bekommt sogar noch Kapitalzuwachs. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, sich in in den nächsten zehn, zwanzig Jahren in einer Finanzwelt zu behaupten, die starkem Wandel unterliegt.

Jeden Tag lesen wir von Fusionen im Bankensektor. Jeden Tag sehen wir, welche Rolle Fintechs und Zahlungsdienste wie PayPal spielen. Jeden Tag schwankt der Börsenkurs der Deutschen Bank, weil deren Geschäftsmodell der Zukunft nicht definiert ist. Und da sagen wir "nein" zu einer oberbayerischen Sparkassen-Allianz? Das ist, gelinde gesagt, unfassbar.

Auch Thomas Eichinger weiß: Die Sparkasenfusion stärkt den Landkreis und nimmt ihm nichts weg. Die oberbayerische Allianz lässt ein Gegengewicht zur Münchener Sparkassen-Übermacht entstehen. Sie ist eine Bereicherung für die Region. Wenn es wirklich um die Bewahrung der Heimat im regionalen Bankenwesen ginge, hätte Eichinger, selbst Sparkassen-Verwaltungsrat, das von Anfang an sagen können. Dann hätten wir uns Kosten in enormer Höhe sparen können und auch keine Gutachten gebraucht.

Viele Mitglieder des Kreistags merken nicht, dass es um etwas ganz Anderes geht. Und diejenigen, die es merken, nehmen es billigend in Kauf.

Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Landsberg-Dießen ist der Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner. Zwischen ihm und Landrat Thomas Eichinger hat es in den letzten Monaten viele Konflikte gegeben, zuletzt über die Themen "Kreisumlage" und "Verlagerung des Landratsamts".

Chancenverwerter

Die Kommunalpolitik kennt unterschiedliche Typen. Einen dieser Typen könnte mal als "Chancenverwerter" bezeichnen. Er ist Veränderungen gegenüber aufgeschlossen und will etwas bewegen. Er orientiert sich an eigenen Werten und setzt sich für das ein, was er für richtig hält. Er ist ziemlich transparent und sagt offen, was er will. In Mechanismen der Parteipolitik ist eher schwer einbindbar; darunter leidet vor allem seine eigene Partei und seine Stadtratsfraktion. Er legt auf Abstimmungen und Allianzen über Fraktionsgrenzen hinweg wenig Gewicht und schafft insbesondere kein "Wir"-Gefühl. Er hält Repräsentation für einen notwendigen Teil seiner Amtspflichten und versucht, das Optimale daraus zu machen. Er sieht Gremien als Hürden, respektiert sie aber und nimmt Niederlagen in Kauf. Er fokussiert sich auf seinen Aufgabenbereich und arrondiert seine Machtposition kaum. Er ist so stark sachorientiert, dass er sogar seine Nicht-Wiederwahl riskiert. Zu diesem Typus gehört, tendenziell, Mathias Neuner (CSU).

Amtsinhaber

Es gibt aber auch den Typus "Amtsinhaber". Er ist von Grund auf konservativ und lässt gerne alles, wie es ist. Er schaut auf das, was mehrheitsfähig ist, und schließt sich der erkannten Mehrheit an. Er orientiert sich vor allem an im Freistaat präferierten Meinungen und transportiert sie in die Region. Er schätzt eher Intransparenz; Unterlagen, Dokumente und Positionspapiere gibt es bei ihm kaum. Er spielt perfekt auf der Klaviatur des Parteiensystems, lobt andere Amtsträger, um sich ebenfalls loben zu lassen, und fordert von seiner Partei Unterstützung ein. Er verdeutlicht: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und wird schon sehen, was er davon hat. Er schätzt Repräsentation als Instrument zur Stärkung seiner Macht. Er sucht nicht den Konsens, sondern setzt auf Mehrheiten. Er instrumentalisiert Gremien durch Autorität. Er ist hegemonial unterwegs und versucht, Parteifreunde in maßgebliche Positionen in Landkreisgemeinden unterzubringen. Er denkt jeden Tag an seine Wiederwahl. Zu diesem Typus gehört, tendenziell, Thomas Eichinger (CSU).

Clash of Clans

Wenn diese beiden Typen aufeinandertreffen, ist der Clash of Clans programmiert. Der erste ist eher Manager, der zweite eher Politiker. Das passt von vorne bis hinten nicht; die Zusammenarbeit erfordert Zusammenraufen.

Wir meinen: Das gesamte Handeln des Landrats in Sachen "Sparkasse" - der späte Einspruch, der Gang in die Presse, das Hinnehmen des Affronts - spricht für ein "Reglement des Comptes", eine "Kontenregulierung", wie Franzosen sagen.

Und das sollte niemand mitmachen. Ja, wer wirklich gute Gründe gegen die Fusion hat, soll dagegenstimmen. Zur Lebensweisheit eines Kreisrats gehört aber auch, zu erkennen, dass man einer Sache nicht schaden darf, um eine Person zu treffen.


Falsche Richtung

Mittwoch, 30.05.2018

Landrat Thomas Eichinger lehnt die Sparkassenfusion ab, weil durch sie die Verwurzelung der Sparkasse Landsberg-Dießen mit den Gemeinden des Landkreises verloren gehe. Hingegen könne er sich Fusionen in Richtung "Oberbayern" vorstellen. Beides ist zu kurz gedacht.

Zum einen: Selbst wenn die Sparkasse so bleibt, wie sie ist, bleibt sie nicht, wie sie ist. Online-Banking und Geldautomaten, telefonische Beratung und Zahlungsabwickler wie PayPal haben den Bedarf nach Besuchen in Geschäftsstellen stark reduziert. Der Vorstand wird daher auch künftig Filialen abbauen. Dazu braucht er noch nicht einmal die Zustimmung des Verwaltungsrats. Echte Beharrungsoptionen vermittelt nur die neue Sparkasse; dort ist für die Schließung von Geschäftsstellen eine Fünf-Sechstel-Mehrheit nötig.

Zum anderen: Die jetzt geplante - von allen Vorständen und Verwaltungsräten nahezu einstimmig in die Wege geleitete und von allen Gutachtern befürwortete Fusion - ist bereits eine oberbayerische Fusion. Sie schafft ein Gegengewicht gegen die beiden mächtigen Sparkassen in München. Sie ermöglicht den Landsbergern, gemeinsam mit Dachau und Fürstenfeldbruck ein wettbewerbsfähiger Anbieter von Krediten und Investments für Unternehmen zu sein, die sich in München und dem Umland ansiedeln. Es kann nicht angehen, dass diese Unternehmen unsere Fläche und unsere Wohnungen in Anspruch nehmen, sich aber ihr Kapital woanders holen.

Sollte der Landrat "Oberbayern" gesagt, aber das "Oberland" gemeint haben: Fusionen in diese Richtung sind die schlechteren. Wirtschaft und Bevölkerung wachsen rund um München - hier boomt das Geschäft, nicht in den Voralpen. Dem Markt "Metropolregion" den Rücken zu kehren, wäre eine naive, trotzige und provinzielle Politik. Sie schadet uns..


Nimm zwei

Dienstag, 29.05.2018

Immer wieder hören wir, es gebe zu wenig Parkplätze. Parkmöglichkeiten zu finden wäre aber einfacher, wenn nicht viele PKW-Lenker statt einem zwei Parkplätze in Anspruch nähmen. Beispiele dafür sehen wir jeden Tag.

Schon bei einem kleinen Fotostreifzug wird man fündig. Die Bilder entstanden am Papierfleck, an der von-Kühlmann-Straße und vor dem Restaurant "Olympia". Niemand davon kam "von außen", alle hatten Landsberger Nummernschilder. Wie daraus ersichtlich war, gehörten die Herrschaften, die beim Griechen speisten, sogar zusammen. Dass die Parkplätze neben oder zwischen den Parkenden nicht mehr zugänglich waren, versteht sich von selbst.

Ähnliche Bilder sehen wir immer wieder am Bahnhofsparkplatz in Kaufering auf der Kino-Seite. Dort sind die Parkbuchten nicht gekennzeichnet und mancher Parkende scheint sich vorzustellen, beide Türen, seine eigene und die des Nebenmanns, müssten gleichzeitig vollständig aufgehen können, dann sei der Abstand richtig. Beim Hintereinander-Parken gilt die Maßgabe: Bloß nicht rangieren müssen; beim Verlassen des Parkplatzes sollte eine einfache Lenkraddrehung genügen.

Folgende Maßnahmen sind nun denkbar:

- Beschleunigte Einführung selbstfahrender Autos, denn die schaffen es problemlos, zwischen zwei Linien gerade einzuparken. Die Autoindustrie frohlockt.

- Verpflichtende Fahrschulen-Nachschulung für alle. Schulterblick, Blinker setzen, gerade einparken. Georg Krackhardt würde sich freuen.

- Ein obligatorischer YouTube-Kurs von IKG- und DZG-Mathematikern über die Grundlagen der Geometrie. Was sind Parallelen? Was ist ein rechter Winkel? Was ist schief? Damit würden Mathe-Lehrer noch ein Stück nützlicher.

Oder würde es reichen, wenn wir mal alle darüber nachdenken, wie man R-ü-c-k-s-i-c-h-t und F-a-i-r-n-e-s-s buchstabiert?


Was mit Oberbayern

Montag, 28.05.2018

Landrat Thomas Eichinger hat am Freitag in einem erschlichenen Pressegespräch bekannt gegeben, dass er am 5. Juni im Kreistag gegen die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck stimmen werde. Der KREISBOTE hat noch am gleichen Tag in einem Online-Bericht Eichingers Darlegungen referiert und Stellungnahmen des Verwaltungsratsvorsitzenden der Landsberger Sparkasse, Oberbürgermeister Mathias Neuner, eingeholt. Am Wochenende war Zeit, die Ausführungen des Landrats zu prüfen. Was hat er eigentlich genau gesagt? Und war das überzeugend?

I

Zunächst: Der Landrat machte gleich zu Beginn des Gesprächs klar, dass er nicht als Vertreter der Kreisverwaltung spreche (in dieser Rolle ist er gar nicht gefragt), sondern als einer von 61 Stimmberechtigten, die am 5. Juni zur Beschlussfassung über die Fusion aufgerufen sind. Es gehe um "seine Überlegungen".

Das ist deswegen berichtenswert, weil Landratsamts-Sprecher Wolfgang Müller die Journalisten am 16. Mai mit Briefkopf des Landratsamts schriftlich mit der Behauptung eingeladen hatte, der Landrat wolle "über den aktuellen Stand" und den "weiteren Zeitplan" der Sparkassenfusion informieren.

Davon war Eichinger weit entfernt. Genauso wie er könnten jetzt noch 60 andere Sitzungsteilnehmer Pressekonferenzen einberufen und ihre Überlegungen kundtun, um in die Presse zu kommen und die Meinungsbildung des Kreistags zu beeinflussen.

Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass Amtsträger wie selbstverständlich davon ausgehen, die Medien als Sprachrohr nutzen zu können, auch wenn sie gar nicht amtlich tätig werden. Sie erschleichen sich damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Dieses Mal haben die Journalisten da noch mitgespielt. Beim nächsten Mal schauen sie genauer hin.

II

Das Erfreuliche daran ist, dass nun die Möglichkeit besteht, Eichingers Darlegungen anhand der Mitschriften in Ruhe zu prüfen. Wer das Gesagte sortiert, kann es in drei Kategorien einteilen. Kategorie 1 sind Argumente für die Fusion. Kategorie 2 sind Ausführungen, die weder für noch gegen die Fusion sprechen oder erledigte Themen betreffen. Und Kategorie 3 sind Argumente gegen die Fusion.

Um es vorwegzunehmen: Eichinger trug genau zwei Argumente gegen die Fusion vor. Bei einem räumte er ein, dass es dafür eine Lösung geben könnte. Übrig blieb daher nur ein einziger Einwand. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein.

1

Zunächst einmal berichtete Eichinger, dass das Gutachten von KPMG, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat, zum gleichen Ergebnis wie das Gutachten gekommen sei, das der Verwaltungsrat der Sparkasse in die Wege geleitet hatte.

• Die fusionierte Sparkasse erzielt Synergien.
• Sie hat niedrigere Grundkosten.
• Sie ist für größere Geschäfte besser aufgestellt.
• Sie tut sich leichter, was die Regulatorik betrifft.
• Sie kommt besser mit der Niedrigzinsphase zurecht.
• Und sie hat im Münchener Umland ein sehr interessantes Marktgebiet.

Eichinger gab zu: Betriebswirtschaftlich macht die Sache Sinn.

Wie aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses, in dem KPMG das Gutachten vorstellte, zu hören ist, empfahlen die Wirtschaftsprüfer dem Landkreis sogar ausdrücklich, der Fusion zuzustimmen, so wie es die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau bereits getan haben. Dies ist bekanntlich auch die Position aller Vorstände und aller Verwaltungsräte, wobei die Beschlussfassungen fast immer einstimmig erfolgten.

2

Einige weitere Darlegungen von Thomas Eichinger klangen beim ersten Hinhören zwar wie Argumente gegen die Fusion, waren es aber nicht.

a

Eichinger legte dar, dass die Fusion keine "Notfusion" wäre. Das ist völlig unstreitig. Tatsächlich ist die Sparkasse Landsberg-Dießen nicht etwa notleidend; sie prosperiert nach wie vor.

Allerdings ist das auch die notwendige Grundlage für eine Fusion auf Augenhöhe mit den anderen Sparkassen, insbesondere mit dem "Star" Dachau. Wer wartet, bis er fusionieren muss, der fusioniert nicht, sondern wird geschluckt.

Da niemand gesagt hat, dass die Sparkasse Landsberg-Dießen fusionieren muss, ist die Darlegung, dass sie nicht fusionieren muss, mit Verlaub, kein Gegenargument.

b

Eichinger sprach dann über die Gefahr der Schließung von Geschäftsstellen in den kreisangehörigen Gemeinden. Allerdings räumte er ein, dass, auch auf sein Betreiben hin, bereits eine Lösung gefunden sei: Der Verwaltungsrat der fusionierten Sparkasse muss Filial-Schließungen zustimmen. Sie werden nur wirksam, wenn fünf Sechstel der Stimmberechtigten dafür sind. Mit dieser Regelung haben die Landsberger Vertreter im Verwaltungsrat der neuen Sparkasse faktisch ein Vetorecht.

Gegenüber der jetzigen Situation ist das eine massive Verbesserung, denn in der heutigen Sparkasse entscheidet der Vorstand über Filialschließungen aus eigener Kompetenz. Deswegen wollte Eichinger weitere Schließungen von Geschäftsstellen in einer allein bleibenden Sparkasse Landsberg-Dießen auf Nachfrage des KREISBOTEN auch nicht ausschließen; er kann sie gar nicht beeinflussen.

c

Eichinger schilderte weiter, dass die Landsberger Sparkassenstiftung nicht in die neue Sparkasse übergeht, sondern im Zugriff von Landkreis, Stadt Landsberg und Markt Dießen verbleibt. Die neue Sparkasse zahle sechs Jahre lang jährlich zwischen 200.000 und 250.000 Euro auf ein definiertes Stiftungskonto ein. Die Stiftung wird insoweit zur Verbrauchsstiftung - das bedeutet, dass dieses Geld sofort wieder für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden darf. Nach diesen sechs Jahren darf die Stiftung wie zuvor nur ihre Gewinne (aus Geldanlagen, also Zinsen) ausschütten, damit sie ihr Kapital nicht schmälert. Ein etwaiges Problem damit konnte Eichinger nicht definieren. Das alles ist auch ohne die Fusion so.

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Nun zu den zwei eigentlichen Argumenten Eichingers.

a

Das erste: Beim Vorsitz des Verwaltungsrats sei ein Turnus von zwei Jahren vereinbart. In Fürstenfeldbruck und Dachau würde der Vorsitz in dieser Zeit noch einmal zwischen Stadt und Kreis geteilt. Damit könne der oder die Verwaltungsratsvorsitzende keine Erfahrung aufbauen. "Man ist auf den Vorstand angewiesen." Es entstehe eine "gelockerte Aufsicht".

Aber die Vorsitzenden sind in aller Regel ja bereits zuvor Verwaltungsratsmitglieder. Sie kommen nicht eines Tages, klingeln und sagen: "Grüß Gott, ich bin der Landrat von Dachau und soll hier mal den Vorsitz führen". Und sie verabschieden sich auch nicht nach einem Jahr und ziehen sich in ihre Kreisverwaltung zurück.

Aber selbst wenn diese (von Politikern geforderte) Konstruktion Knowhow-Defizite erzeugt, könnte man das Thema schnell lösen. Nämlich durch Gremienbüros, wie sie bei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bestehen. In diesen Gremienbüros befassen sich hauptamtliche Mitarbeiter aus Sicht der Kontrollgremien laufend mit dem Geschehen und stehen den Aufsichtsräten beratend zur Seite. Eichinger räumte auf Befragen ein, dass das in der Tat "ein Workaround" sein könnte.

b

Letztlich fokussierte sich daher Eichingers Abneigung gegen die Fusion auf ein Kernargument: Eine öffentlich-rechtliche Bank rechtfertige sich nur durch eine besondere Nähe zur Region. Eine örtliche Sparkasse sei "identitäts- und vertrauensstiftend - das würde im Prinzip aufgelöst". Das Alleinstellungsmerkmal gehe verloren.

Ob das eine Alleinstellung ist, sei dahingestellt: Immerhin verstehen sich auch die Volks- und Raiffeisenbanken ähnlich lokal.

Abgesehen davon, was ist eine "örtliche Sparkasse"? Es ist die Sparkasse, die vor Ort, mindestens in der jeweiligen Kreisstadt, Ansprechpartnerin für Sparer, Anleger, Wohnungssuchende und Kreditnehmer ist. Die sich in den Dörfern, Städten und Märkten auskennt, dort die Entwicklungen verfolgt und alles dafür tut, erste Adresse in Finanzfragen zu sein. Jedenfalls deutlich mehr als eine Deutsche Bank, eine Postbank, eine Commerzbank oder gar eine Direktbank das jemals sein wird.

Die Sparkassenfusion ergänzt lediglich Lokalität um Kraft. Diese Kraft entsteht dadurch, dass eine größere Sparkasse mehr professionelle Mitarbeiter gewinnen kann. Sie kann besser auf dem Anlagemarkt auftreten. Sie kann der Globalisierung besser Rechnung tragen. Sie kann ihre Risiken besser absichern. Sie ist für auch für größere Unternehmen akzeptierter Ansprechpartner. Sie kann ihre Prozesse, zum Beispiel die Technik, kostengünstiger gestalten.

Ihre Orientierung auf die Region aber ist und bleibt in ihrer DNA. Und ist, in der Tat, die einzige Rechtfertigung für ihre Existenz. Dass die lokale Sparkasse Teil einer regionalen Sparkasse ist - was ist daran schlecht?

Immerhin: Eichinger hatte ein Argument. Wenn es auch nicht überzeugt.

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Und dann wurde es in der Pressekonferenz diffus. Eichinger schloss nämlich Fusionen gar nicht aus, präferierte aber solche mit Sparkassen im "oberbayerischen Raum".

Nun liegen Dachau und Fürstenfeldbruck in Oberbayern. Der Landrat meinte wahrscheinlich eher Sparkassen im Oberland.

Aber wie kann man auf die Idee kommen, solche Fusionen seien besser? Wirtschaft und Bevölkerung wachsen rund um München. Dort boomt das Geschäft, nicht in den Voralpen. Die neue Sparkasse aus der Metropolregion schafft ein Gegengewicht gegen die beiden mächtigen Sparkassen in München. Sie ermöglicht den Landsbergern, gemeinsam mit Dachau und Fürstenfeldbruck ein wettbewerbsfähiger Anbieter von Krediten und Investments für Unternehmen zu sein, die sich in München und dem Umland ansiedeln. Es kann nicht angehen, dass diese Unternehmen unsere Fläche und unsere Wohnungen in Anspruch nehmen, sich aber ihr Kapital woanders holen.

Dem Markt "Metropolregion" den Rücken zu kehren und stattdessen unter der Überschrift "Lieber was mit Oberbayern" in Richtung Alpen zu spazieren, wäre eine naive, trotzige und provinzielle Politik.

III

Das Fazit: Der Landrat hat ein einziges Argument und das kommt eher aus dem Bauch heraus. Es ist ein "Lieber nicht" von der Qualität eines "mia san mia". Bezeichnenderweise orientierte sich Eichinger bei seinem Vortrag gegenüber den Journalisten an Notizen in seinem iPad. Es wäre besser gewesen, er hätte seine Gedanken zu Papier gebracht, geprüft, noch einmal gelesen und den Journalisten ausgehändigt. Dann hätte er selbst erkannt, dass das Papier nicht viele Argumente enthält.

Woran orientiert sich ein Landrat, wenn er sich eine Meinung über die Sparkassenfusion bilden will? Er kann sich an den Vorständen orientieren, die einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er nicht. Er kann sich an den Verwaltungsräten orientieren, die, von ihm selbst vielleicht abgesehen, einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er auch nicht. Er kann sich an den Gutachtern orientieren, die einstimmig die Fusion befürworten. Das macht er ebenfalls nicht. Das kann man alles beiseite lassen. Aber dann braucht man mindestens einen wirklich guten Grund für seine Gegnerschaft. Ansonsten ist das Wegwischen von Expertise pure Arroganz.


Nicht mehr so drauflos

Mittwoch, 23.05.2018

Das Projekt "Unser Landsberg 2035" geht in die Endphase. Es ist bayernweit allein auf weiter Flur; viele Stadträte und Bürgermeister werden nach Landsberg pilgern, um sich über die Strategiefindung zu informieren. Absolvieren müssen sie diesen Prozess alle; das schreibt die kommunale Haushaltsverordnung vor. Die Kette heißt Zielsetzung, Planung, Realisierung, Kontrolle. Die Kommunen sollen nicht mehr "so drauflos" wirtschaften, sondern sorgfältig über Vorhaben und Ressourcen sprechen.

Zwei Fragen werden dabei immer wieder gestellt. Die erste lautet, ob der Zeitraum mit 17 Jahren nicht zu lang bemessen ist. Aber: Von der organisatorischen Zusammenlegung der Mittelschulen bis hin zur Neunutzung des Schlossbergs vergehen zehn Jahre. Die Stadt braucht ebenfalls fast eine Dekade, um ihr Museum neu zu eröffnen. Die Überplanung und Bebauung eines Acht-Hektar-Areals dauert sieben bis acht Jahre. Wer heute sät, erntet spät.

Die zweite Frage: Sind die Zielsetzungen nicht zu ungenau? Nehmen wir das Beispiel "Digitalisierung". Vor 17 Jahren gab es noch Handys mit Displays von 84 mal 48 Pixeln und einer Speicherkapazität von einem Megabyte. Im Wohnzimmer standen Röhrenfernseher. Viele Haushalte schauten analoges Fernsehen über Dachantennen. Es war die Zeit der mp3-Player und Videotheken. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen wir im Zeitalter von Gigabit-Bandbreiten, dem Mobilfunk der fünften Generation, dem Internet der Dinge, der Blockchain, der Sprachsteuerung und Fortschritten bei Sensorik und Robotik durchführen werden. Aber welche Grundsätze dabei gelten sollen, das können wir heute festlegen.

Deswegen sind Zeitraum und Konkretisierungsgrad der Zielsetzungen richtig. Weil wir nicht Maßnahmen brauchen, sondern Maßgaben und Maßstäbe.


Auf neuer Plattform

Mittwoch, 23.05.2018

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die morgen in Kraft tritt, lässt es ratsam erscheinen, vorerst nicht mehr die Dienste amerikanischer Hosting-Unternehmen wie wordpress.com in Anspruch zu nehmen. Für den landsbergblog ist dies Anlass einer Neuorientierung. Er verstärkt seine ohnehin bereits intensive Zusammenarbeit mit dem KREISBOTEN.

Hier die Änderungen: Künftig finden Sie unsere Beiträge auf einer speziellen Seite des KREISBOTEN: www.kreisbote.de/landsbergblog. Sie erreichen sie ab sofort. Ab morgen führt auch unsere Internet-Adresse www.landsbergblog.info direkt dorthin. Der landsbergblog in seiner bisherigen Form wird dann abgeschaltet. Daneben gibt es exklusiv in der gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN, die mittwochs erscheint, eine landsbergblog-Spalte. Achten Sie auf das landsbergblog-Signet! Eilmeldungen und Kurzkommentare des landsbergblog erhalten Sie, wenn Sie in Ihrem Browser www.twitter.com/landsbergblog eingeben - oder wenn Sie als Twitter-Nutzer "landsbergblog" folgen. Übrigens: Sie erreichen uns auch weiterhin unter der E-Mail-Adresse info@landsbergblog.info.

Enge Verwandtschaft

Der landsbergblog verändert damit seine Form, nicht aber seine Absichten. Nach wie vor wird er die Diskussion und Meinungsbildung in Landsberg mit fundierten Kommentaren und Anmerkungen fördern. Nach wie vor wollen wir gute Recherchen, erklärende Beiträge und beständige journalistische Qualität liefern.Der KREISBOTE bietet uns eine Plattform dafür, ohne dass wir uns um Technik, Statistik, Datenschutz oder Suchmaschinenoptimierung kümmern müssten. Dafür sind wir dankbar.

Aber das ist nicht der eigentliche Grund für die Zusammenarbeit. Der eigentliche Grund ist unsere enge Verwandtschaft beim Verständnis von Journalismus. Das zeichnete sich relativ schnell ab, nachdem der landsbergblog 2012 gegründet wurde. Redaktionsleiter Toni Schwaiger kam auf uns zu, wollte uns kennenlernen und bot uns die Gelegenheit, Gastkommentare im KREISBOTEN zu veröffentlichen. Bald gab es Gelegenheit, die Kooperation zu vertiefen: 2013 und 2014 verantworteten KREISBOTE und landsbergblog gemeinsam die "Initiative Guter Rat", die angehenden Kommunalpolitikern in Zusammenarbeit mit Landrat Walter Eichner und der Bayerischen Verwaltungsschule Grundwissen fürs Mandat vermittelte. 2015 kam dann das Angebot des KREISBOTEN an landsbergblog-Herausgeber Werner Lauff, die Themenbereiche Politik und Wirtschaft aus Landsberg abzudecken. Dieser Teil der Zusammenarbeit führte bisher zu 600 Beiträgen, darunter vielen neuen Formaten wie den "Spaziergängen", "Wirtschaft im Gespräch" und "Ratsschmankerl".

Das Spektrum

Bei all dem stellte sich immer wieder heraus: KREISBOTE und landsbergblog verstehen sich beide als detailliert recherchierende Medien mit Mut zu unbequemen Fragen. Die Redaktionen schätzen das Spektrum des Journalismus vom Interview bis zur Satire (und beherrschen es auch). Und sie haben nicht das Ziel, wiederzugeben, was die Politik gerne transportiert sähe; beide Medien fragen stattdessen lieber nach Motiven und Interessen sowie dem, was aus irgendeinem Grund noch nicht gesagt wurde. Das ist keineswegs selbstverständlich. Der KREISBOTE ist eine der wenigen wirklich qualifizierten Wochenzeitungen, weit entfernt vom klassischen Anzeigenblatt. Und der landsbergblog kann nach sechsjähriger Tätigkeit und 1.675 Beiträgen wohl ebenfalls in Anspruch nehmen, eine Sonderstellung einzunehmen, jedenfalls unter den ehrenamtlichen Blogs ohne wirtschaftliche Interessen. Deswegen passt die Zusammenarbeit zwischen landsbergblog und KREISBOTE. Eine andere Allianz könnten wir uns nicht vorstellen. Gleichzeitig lösen wir uns ein Stück von der Unsicherheit des internationalen Hostings und kehren auf oberbayerische Server zurück.

Natürlich bleibt es dabei: Der KREISBOTE berichtet über das, was im ganzen Landkreis passiert, der landsbergblog kommentiert das Geschehen in der Großen Kreisstadt. Jeder bleibt bei dem, was er am besten kann. Die Zusammenarbeit ist eine Ergänzung und keine Fusion.

Eine Umstellung

Auch für Sie ist dieser Wechsel eine Umstellung. Die E-Mail-Benachrichtigungen fallen weg; wer uns noch über RSS-Feeds gelesen hat, wird etwas vermissen. Beim KREISBOTEN bekommen Sie dafür ein landsbergblog-Angebot mit mehr Fotos und mehr Querverweisen auf andere Artikel zu einem Thema, egal ob der Beitrag nun vom landsbergblog kam oder vom KREISBOTEN. Für uns ist dieser Tag jedenfalls ein guter Tag, weil er Sicherheit und Perspektive schafft. Bleiben Sie uns gewogen, als Online-Nutzer und Zeitungs-Leser, geeint in der Überzeugung, dass wir gemeinsam in einer Stadt leben, die zu hegen und verbessern sich lohnt.


Technischer Hinweis: Im Folgenden finden Sie ältere Beiträge des landsbergblog. Aufgrund der kurzfristigen Umstellung der Plattform aufgrund der DSGVO sind Fotos zu diesen Artikeln verloren gegangen. Beiträge, in deren Mittelpunkt Fotos standen, haben wir ausgesondert.


In eigener Sache

Montag, 21.05.2018

Heute wendet sich der landsbergblog in eigener Sache an Sie. In zwei Tagen wird es diesen Blog nach sechs Jahren und 1.675 Beiträgen in seiner alten Form nicht mehr geben. Der Grund dafür ist die "General Data Protection Regulation", die "Datenschutz-Grundverordnung", der Europäischen Union, die am 24. Mai 2018 in Kraft tritt.

Zur Erklärung. Jeder Blog braucht einen Host. Dort werden die geschriebenen Texte und erstellten Bilder zum Abruf bereitgehalten. Dort findet die Aufbereitung der Inhalte für verschiedene (auch mobile) Plattformen statt. Von dort kommen Tools, zum Beispiel die Möglichkeit, neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, was Viele von Ihnen nutzen. Unser Host, der Dienst WordPress.com (nicht zu verwechseln mit WordPress.org und der Software "Wordpress" unterliegt dem neuen europäischen Datenschutzrecht nicht. Dummerweise aber wir.

Die Politik weiß, dass viele Dienste im Internet von amerikanischen Unternehmen angeboten werden. Google, Facebook, Amazon, WhatsApp, WordPress, Dropbox, Twitter und YouTube sind prominente Beispiele dafür. Europäische Inhalteanbieter haben sich vergleichbare Services im europäischen Raum gewünscht: Immer wieder haben sich die Gesetzgeber das auch vorgenommen: Wir brauchen "ein deutsches Google", ein "europäisches Facebook", hat es geheißen. Aber das ist nicht gelungen.

Europäer, die im Internet publizieren, können die Einhaltung der anspruchsvollen europäischen Normen durch amerikanische Unternehmen nicht garantieren. Genau dieser Anspruch ist aber Bestandteil der Grundverordnung. Sie unterstellt, jemand, der über WordPress, Google, YouTube oder Facebook Inhalte veröffentlicht, könnte diese Anbieter zu europäischer Normeinhaltung verpflichten.

Das wird nicht funktionieren. Wir fürchten uns daher nicht vor offiziellen Strafen der Behörden; sie wären grotesk. Wir fürchten uns vor Abmahn-Anwälten, die die neue Grundverordnung als Einnahmequelle entdeckt haben und schon mit den Hufen scharren. Der landsbergblog ist bereits einmal Opfer einer Abmahn-Abzocke geworden; ein zweites Mal wünschen wir uns das nicht.

Niemand, der Dienste amerikanischer Anbieter in Anspruch nimmt, kann die Datenschutz-Grundverordnung in ihrer neuen Form einhalten, weil er seinen Dienstleister aus Übersee dazu nicht zwingen kann. Das Thema wird noch enormen Sprengstoff entwickeln. 87 Prozent der deutschen Unternehmen, sagt DIE ZEIT, haben noch keine Ahnung davon, was auf sie zukommt.

Wir schon. Für uns gibt es daher nur eine Option: Wir schalten den auf WordPress.com basierenden landsbergblog am 24. Mai 2018 ab. Wir werden uns um eine Zwischenlösung bemühen. Und den landsbergblog dann neu aufsetzen, und zwar so, dass wir alle Parameter kontrollieren können, die der Gesetzgeber gerne kontrolliert sehen würde.

Sollte jemand von Ihnen erwähnt oder abgebildet sein und noch den ein oder anderen Artikel sichern wollen: Tun Sie's jetzt. Das Archiv geht durch die Umstellung leider verloren.

Es ist schon ein Dilemma. Ja, wir wünschen uns eine einheitliche Rechtsordnung in der ganzen Welt. Ja, wir wünschen uns, dass internationale Konzerne nicht durch Geschäftssitze auf den Cayman-Inseln, in Irland oder in Luxemburg auf der Steuer-Klaviatur spielen können. Ja, wir wünschen uns, dass Verleumder und Lügner über Staatsgrenzen hinweg verfolgt werden können. Und, ja, wir wünschen uns dass weltweit Daten geschützt werden.

Nur: Wir und all die Anderen, die Inhalte erstellen, die außerhalb der EU vorgehalten werden, können das nicht bewirken. Das können nur Politik und Diplomatie. Die Grundverordnung macht sich die Sache zu einfach. Sie trifft die Falschen. Sie produziert Opfer. Sie ist eine Fiktion.


Die Hälfte der Arbeit

Samstag, 19.05.2018

"Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt", steht im Kodex des Deutschen Presserats. Dazu gehört, vor dem Abdruck von Anschuldigungen zumindest zu versuchen, eine Stellungnahme der Betroffenen einzuholen.

Im Artikel steht dann idealerweise Beides: die Anklage und die Verteidigung. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen der Veröffentlichung des Vorwurfs und der Antwort mehrere Tage Zeit liegen müssten, so wie es an diesem Pfingstsamstag der Fall ist.

Konkret geht es um einen Artikel des Landsberger Tagblatts (LT) von heute. Darin referiert das LT eine E-Mail von Kreisbereitschaftsleiter Thomas Wagner, in der er dem Kreisverband Landsberg des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) vorwirft, der dort gepflegte Umgang mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern entspreche in keiner Weise den Grundsätzen der Organisation. Daher träten er und acht weitere Ehrenamtler zurück.

Beim "Roten Kreuz" sei "Feuer unterm Dach", titelt das LT.

Angesichts Hunderter ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter des BRK Landsberg ist diese Überschrift reichlich gewagt. Aber auch ansonsten ist der Beitrag journalistisch indiskutabel. Weder bekommen wir erklärt, worum es bei dem Streit eigentlich geht. Noch erfahren wir, was denn Vorstand und Geschäftsführung dazu sagen.

Letzteres kommt zwar schon mal vor. Dann liest man in Zeitungen Sätze wie "Vorstand und Geschäftsführung waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen". Im vorliegenden Fall stand das aber nicht da und konnte auch nicht da stehen: Wie BRK-Kreisgeschäftsführer Andreas Lehner auf Nachfrage des landsbergblog erklärte, habe er keine Anfrage des LT erhalten. Das Pikante daran: Lehner hatte in anderer Angelegenheit gestern sogar noch mit der Redaktion des LT telefoniert.

Das LT hat offenbar auch den Vorstand nicht gefragt. Alex Dorow, Michael Vivell, Albert Thurner, Barbara Juchem, Michael Kießling, Christoph Wohlfahrt und weitere 21 Mitglieder hätten sicher Auskunft gegeben. Sie hätten dann wohl verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung schon monatelang schwelt, der Vorstand darüber längst beraten hat, aber anderer Auffassung als Wagner ist, und das Thema bei Weitem nicht so hoch hängt, dass die Hütte brennt.

Es kommt immer wieder vor, dass in Organisationen unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Presse tut in solchen Fällen gut daran, sich nicht einspannen zu lassen. Dazu gehört, sensibel nachzuhorchen: Worum geht es überhaupt? Und was sagen die Anderen dazu? Erst dann ist die Geschichte, wenn sie denn überhaupt die Schwelle zum öffentlichen Interesse überschreitet, druckfertig. Nur die Hälfte der Arbeit zu tun und anschließend Pfingsten zu feiern, das geht nicht.


EIL: Stadtrat lehnt Empfehlung ab

Mittwoch, 16.05.2018

Der Stadtrat hat die Empfehlung der Bürgerversammlung mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt, über die Fortsetzung der Planung bzw. Realisierung weiterer großer Bauprojekte erst dann zu entscheiden, nachdem ein zukunftsfähiger Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt wird.

Die Ablehnung beruhte im Wesentlichen auf der vorgeschlagenen Formulierung. Die Stadträte sind aber nicht gänzlich anderer Meinung als die Bürger. Oberbürgermeister Mathias Neuner regte an, dass die Fraktionen Anträge stellen, die den Willen der Bürger, der im Grunde auch dem Willen des Stadtrats entspricht, in anderer Form formulieren.


EIL: Stadtrat lehnt Ein-Prozent-Begrenzung ab

Mittwoch, 16.05.2018

Viele Stadträte haben am Abend erhebliche Einwände gegen den Antrag der CSU-Fraktion geäußert, das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent zu begrenzen. Die Hauptargumente: Wie, mit welchen Maßnahmen, soll diese Begrenzung erfolgen? Wie soll sie kontrolliert werden? Wen trifft sie? Und welche Auswirkungen hat sie auf die Kaufpreise und Miethöhen?

Der landsbergblog hatte in seiner Analyse des Antrags bereits darauf hingewiesen, dass der Vorschlag wohl eher plakativ gemeint war. Christian Hettmer bestätigte das in der Diskussion indirekt, indem er der UBV vorwarf, "die Leute aufzuwiegeln" und den Eindruck zu erwecken, Landsberg wachse unangemessen. Die vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze entspreche den bisherigen Planungen. Mehr als ein Prozent jährlich werde die Stadt ohnehin nicht wachsen.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte den Antrag unterstützt. "Die Leute haben Angst, dass wir zu viel bauen. Das wurde vor allem in der Bürgerversammlung deutlich. Ich würde gerne ein klares Bekenntnis dagegen setzen. Wir haben in den letzten Jahren kein größeres Wachstum gehabt. Und wir werden auch in den nächsten Jahren kein größeres Wachstum planen. Wir kontrollieren das Wachstum, zum Beispiel über das Tempo bei Grundstücksverkäufen."

Die CSU-Fraktion zog den Antrag aufgrund des Widerstands aus den anderen Fraktionen zunächst zurück.


EIL: Stadtwerke bleiben weisungslos

Mittwoch, 16.05.2018

Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 den Vorschlag der CSU-Fraktion abgelehnt, dass die Festlegung von Tarifen und Entgelten für Inselbad und Parkgaragen durch die Stadtwerke Landsberg künftig den Weisungen des Stadtrats unterliegen soll.

Damit kann das Kommunalunternehmen diese Preise theoretisch nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen. Konkret ist eine Erhöhung der Parkgebühren im Frühjahr 2019 zu erwarten. Allerdings gab es rechtliche Bedenken, insbesondere von Verwaltungsratsmitglied Felix Bredschneijder (SPD): Der Verwaltungsrat der Stadtwerke stimme gar nicht über Einzelmaßnahmen wie Tarife und Entgelte ab; insofern laufe eine Weisung ins Leere. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stimmte gegen den Antrag.


EIL: Stadtrat befürwortet Hopfengarten-Projekt

Mittwoch, 16.05.2018

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend gegen den Wunsch mehrerer aber wohl nicht aller Anwohner die verbesserte Version des Antrags zur Bebauung des Hopfengarten-Areals in der Walmdach-Variante akzeptiert.

Hauptgegner war die UBV, die in einer Tischvorlage Bedenken eines beauftragten Anwalts weitergab, das Ortsbild werde beeinträchtigt. Die Stadtratsmehrheit setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen darüber hinweg. Mehr dazu am Mittwoch im KREISBOTEN.


EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Mittwoch, 16.05.2018

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern.

Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden. Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.


Verkehrskonzept, Schritt 1

Montag, 14.05.2018

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er - als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts - die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges "Holen und Bringen" (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort "Halten" passt verkehrsrechtlich nicht - das wäre auf drei Minuten begrenzt; die "Landsberger Kulanz" von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort "Kurzparken" ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die "Schleife" Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig "absaugen".

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende "kleine Lösung". Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) "Parken vor der Tür" ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen "Fußgängerzone Vorderanger". Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden. Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg "Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse" an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das "Erlebnis Innenstadt" mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu "mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr" führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 - die Fußgängerzone Vorderer Anger - folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.


Es bleibt immer etwas hängen

Donnerstag, 03.05.2018

"Die Gerüchteküche um den Papierbach brodelt. In Landsberg wird erzählt, dass der Projektträger das Gelände der ehemaligen Pflugfabrik verkaufen will." Das steht heute plakativ mit großen Lettern im Landsberger Tagblatt (LT). Wer den langen Artikel liest, in dem das LT gleich noch die Themen "Vertriebsstart" und "Mobilität" einfließen lässt, erfährt zwar, dass sowohl Projektentwickler ehret + klein wie auch Oberbürgermeister Mathias Neuner energisch darauf hinweisen, dass dieses Gerücht (von dem beide noch nie etwas gehört hatten) keinerlei Grundlage hat. Dennoch hielt die Redaktion an der Überschrift und dem "Lead"-Satz fest.

Dass eine ansonsten seriöse Zeitung ein dementiertes Gerücht durch Veröffentlichung verstärkt, kommt eigentlich nur in einem Fall vor: Wenn die Zeitung der Richtigstellung durch die handelnden Personen nicht glaubt.

Das wissen auch die Leser. Schon nach kurzer Zeit erhielten wir, wie zum Beweis, die erste Nachfrage: "Da ist ja scheinbar eine Krise. Die Verantwortlichen haben zwar alles abgestritten. Aber wenn das LT es trotzdem schreibt, muss ja was dran sein". Das ist eine allgemeine Erfahrung. Chefredakteure zitieren gerne den lateinischen Spruch "Semper aliquid haeret". Der heißt, im Zusammenhang übersetzt, auf deutsch: Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen.

Auch wir vom landsbergblog haben von dem Gerücht, das das LT heute kolportiert hat, noch nie etwas gehört. Kollegen von uns auch nicht. Und der Kollege, der eigentlich immer alles weiß, auch der weiß hier von nichts. "Brodeln" dürfte etwas Anderes sein.

Dabei hören wir eine Menge Gerüchte. Zuletzt wurde uns am Freitag eins zugespielt, über eine angebliche Schlechtleistung eines Auftragnehmers der Stadtverwaltung. Wir machen uns in solchen Fällen die Mühe, die Sache zu recherchieren. In diesem Fall wurde klar: Das war fake news; es war nichts dran. Wir haben dann den Informanten über das Ergebnis der Recherche informiert und die Sache "zu den Akten" genommen. Für den Fall, dass das Gerücht nochmal aufkommt.

Wir hätten natürlich auch schreiben können: "Die Gerüchteküche um Auftragnehmer X brodelt. In Landsberg wird erzählt, dass der Auftragnehmer der Stadt an anderer Stelle schlechte Arbeit geleistet hat. Was der Auftragnehmer dazu sagt." Selbst wenn wir dann im Text geschrieben hätten, unsere eigene Recherche zeige, dass da nichts dran ist, hätten wir ein Stück Unsicherheit geschaffen. Oberflächliche Leser würden das Gerücht dennoch speichern. Es bleibt immer etwas hängen.

Im vorliegenden Fall übrigens wäre ein Verkauf des fraglichen Geländes rechtlich gar nicht möglich. Wir stellen das - aus detaillierter Kenntnis der abgeschlossenen städtebaulichen Verträge - ohne weitere Erläuterung in den Raum, weil wir bewusst nicht deutlicher werden wollen.

Liebes LT, hört bitte auf, dementierte Gerüchte, an denen nichts dran ist, durch Veröffentlichung zu verstärken. Das ist Journalismus auf yellow press-Niveau. Und da steht Ihr weit drüber.


Wie die Stadt Konsens fingiert

Sonntag, 29.04.2018

"Das war eine enttäuschende „Bürgerkonferenz“ gestern Abend im Historischen Rathaus. Anstatt den am 10. April veröffentlichten Zielentwurf des Handlungsfelds „Mobilität und Umwelt“ mit den Bürgern zu beraten, haben die Verantwortlichen vorgezogen, erneut drei Workshop-artige Gesprächsrunden durchzuführen.

Darauf wurde uns entgegnet, das sei immer so geplant gewesen. Auch auf der Website von "Landsberg 2035" stehe doch klar und deutlich: "Je Handlungsfeld werden bis zu drei Leitprojekte in die Bürgerkonferenz gegeben mit dem Ziel, neue Ideen und Impulse einzubringen und Konsens zu den Zielen und Leitprojekten zu haben." Tatsächlich steht das da. Das hat jemand vor Kurzem so formuliert.

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Schon die Formulierung zeigt aber, dass da etwas nicht stimmt. Wie kann man durch Ideen und Impulse zu Leitprojekten Konsens zu den Zielen erreichen? Mit "Zielen" ist ja das abschließende Ergebnispapier gemeint, der strategische Plan Landsbergs für die nächsten 17 Jahre, den der Stadtrat demnächst beraten und verabschieden soll. Niemand kann die Erörterung der drei Leitprojekte am Donnerstag dahingehend umdeuten, nun bestehe auch zu den auf acht Seiten ausformulierten Zielen Konsens. Damit wird der Konsens der Bürger fingiert. Das ist Pseudo-Bürgerbeteiligung; ein Placebo.

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Dass das nicht so geplant war, wie man es nachträglich auf der Website formuliert hat, ergibt sich auch aus dem Konzept der Bürgerbeteiligung, das die Stadtverwaltung am 13. Dezember 2017 dem Stadtrat vorgestellt hat und das dieser "zur Kenntnis nahm". Dort heißt es, die Stadt strebe im Dialog aller Beteiligten einen Bürgerkonsens zu den Zielen an. Das Ziel der Bürgerkonferenzen sei der "Konsens zu den Zielentwürfen". Dieser Konsens sollte durch "Einverständniserklärung zu den Zielen durch die Anwesenden" erfolgen. Zu den Leitprojekten sollte zusätzlich ein "Stimmungsbild" eingeholt werden.

Auf diesen Widerspruch haben in der Bürgerkonferenz am Donnerstag zwei Bürger hingewiesen. Nach der Einführung von Ordnungsamtschef Ernst Müller, der verdeutlichte, dass es heute an runden Tischen um "spannende Themen" gehen sollte, zu denen er "viel Spaß" wünschte, sowie der Einführung der Moderatorin, es gehe jetzt um "Ihre Ideen und Anregungen zu den drei Projekten", meldeten sie sich zu Wort.

"Soll das Thema denn jetzt durch die drei Leitprojekte erledigt sein? Die Projekte decken doch nicht alle Ziele ab, etwa im Umweltbereich", fragte eine Bürgerin. Projektleiter Ralf Stappen verstand die Frage nicht oder gab das zumindest vor: "Wir haben ja in jedem Handlungsfeld nur drei Leitprojekte". Die Themen gingen außerdem sehr weit, ergänzte die Moderatorin; auch Carsharing habe schließlich mit Umweltschutz zu tun. Man könne das an den Tischen ansprechen. "So, das ist die Möglichkeit die Sie haben".

Ein Bürger fragte nach: "Wie gehen Sie denn mit den Themen um, die nicht durch die Leitprojekte herausfokussiert sind, die uns aber am Herzen liegen? Platzieren wir das noch irgendwo oder sagen Sie: Vergessen Sie's, die Diskussion ist schon gelaufen?" Ralf Stappen: "Wir haben ja schon viele Ideen gesammelt. Die Leitprojekte haben ja auch Beziehungen zu anderen Themen wie Umwelt".

Der Bürger: "Es ging jetzt gar nicht um das Thema Umwelt. Nehmen wir mal das Beispiel Flächenverbrauch. Stellen wir das jetzt heute zur Seite?" Stappen: "Vertieft werden wir darüber heute nicht diskutieren". Der Bürger: "Also, es passiert nichts?" Die Moderatorin: "Das können Sie jetzt noch gar nicht sagen, dazu muss Herr Stappen erst die Ziele vortragen". Offenbar wusste sie nicht, dass die schon tagelang schriftlich vorlagen.

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Das Fazit: Die Bürgerkonferenzen sollen einen "Konsens zu den Zielentwürfen" herbeiführen und in einer "Einverständniserklärung der Anwesenden" münden. Nichts davon ist in der ersten Bürgerkonferenz geschehen. Stattdessen durften die Bürger nur über drei Leitprojekte sprechen und damit allenfalls - am runden Tisch - indirekt über den Zielentwurf, soweit sich die Diskussion über das eigentliche Thema hinaus ausdehnen ließ.

Aufgrund der Formulierungen auf der Website ist leider auch davon auszugehen, dass diese Abweichung vom im Stadtrat vorgetragenen Konzept kein Zufall, sondern Absicht ist. Irgendjemand hat beschlossen, die geplante letzte Einbeziehung der Bürger elegant zu umkurven.

Dieses Vorgehen ist töricht, weil es dazu führt, dass die Legitimation der Projektergebnisse verloren geht. Außerdem werden Zuschüsse gefährdet, wenn ein Verfahren beschrieben, aber nicht eingehalten wird. Es bleibt daher nur eines: Die weiteren Bürgerkonferenzen müssen so ablaufen, wie die Projektverantwortlichen es dem Stadtrat versprochen haben. Und die bereits absolvierte Bürgerkonferenz zu "Mobilität und Umwelt" ist zu wiederholen.


Überschrift

Wochentag, TT.MM.JJJJ

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